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Warten auf den Referentenentwurf für ein Barrierefreiheitsgesetz

Noch ist nicht klar, wann der Referentenentwurf für ein Barrierefreiheitsgesetz vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht und zur Anhörung an die Verbände versandt wird. Das Ministerium plant aber, den Gesetzentwurf mit dem der European Accessibility Act (EAA) umgesetzt werden soll, noch in dieser Legislaturperiode einzubringen. Da die Zeit drängt, rechnen wir Mitte Februar 2021 damit, dass der Referentenentwurf das Licht der Welt erblicken dürfte und zur Stellungnahme freigegeben wird.

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