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Appell an Abgeordnete für Regelungen zur Barrierefreiheit

Berlin: Nachdam das Forum behinderter Juristinnen und Juristen einen Vorschlag zur Stärkung der Regelungen zur Barrierefreiheit im Teilhabestärkungsgesetz gemacht hat, haben erste Organisationen an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales appelliert, diese am österreichischen Modell angelehnten Vorschläge ins Teilhabestärkungsgesetz mit aufzunehmen.

"Der Änderungsvorschlag zielt darauf ab, die Verpflichtung zur Barrierefreiheit und die Etablierung angemessener Vorkehrungen des Behindertengleichstellungsgesetzes auf privatrechtliche Anbieter von Gütern und Diensten zu erweitern", schrieb die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland zur Erläuterung des Vorschlags an die Ausschussmitglieder. Und weiter heißt es: "Wir schließen uns diesem Änderungsvorschlag vollumfänglich an und halten es für dringend geboten, dass auch privatrechtliche Einrichtungen und Dienste verpflichtet werden, den Zugang zu ihren Gütern und Diensten, sowie die Güter und Dienste selbst, barrierefrei zu gestalten. Wenn dies für die Wirtschaftsakteur*innen eine unverhältnismäßige Belastung darstellt, können sie von dieser Pflicht entbunden werden. Sie müssen jedoch dafür sorgen, dass sie in jedem Einzelfall, der dies wünscht, angemessene Vorkehrungen etablieren."

Auch die LIGA Selbstvertretung hat den Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen zum Anlass für ein Schreiben an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales genommen und appelliert: "Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Vorschlag prüfen und in die weiteren Beratungen des Gesetzentwurfs einbringen und hoffentlich auch unterstützen könnten. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat bereits für die Entwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Jahr 2002 Vorschläge unterbreitet, die aufgenommen wurden. Daher hoffen wir, dass dies auch dieses Mal der Fall ist."

Der Gesetzentwurf für das Teilhabestärkungsgesetz wurde am 3. Februar vom Bundeskabinett beschlossen und an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat weitergeleitet. Die erste Lesung des Gesetzes dürfte noch im März, die Anhörung und Beschlussfassung könnte dann im April oder Mai diesen Jahres erfolgen. Deshalb hoffen die ISL und die LIGA Selbstvertretung, dass sich weitere Akteur*innen an die Mitglieder des zuständigen Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales und zentrale Abgeordnete vor allem der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD wenden, um den Vorschlägen des Forums behinderter Juristinnen und Juristen Nachdruck zu verleihen.

Link zu Informationen zum Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen zur Barrierefreiheit

Link zur Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

Im Folgenden dokumentieren wir die Mail der LIGA Selbstvertretung an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales von CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren,

demnächst wird sich der Deutsche Bundestag und damit auch der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit dem Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz befassen, der am 3. Februar 2021 vom Bundeskabinett verabschiedet und an den Bundestag zur weiteren Beratung geleitet wurde. Da im Teilhabestärkungsgesetz auch eine Änderung im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) vorgesehen ist, hat das Forum behinderter Juristinnen und Juristen einen Vorschlag entwickelt, wie im Zuge dieses Gesetzgebungsprozesses Verbesserungen für die Barrierefreiheit von privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten in Anlehnung an die schon länger geltende Praxis in Österreich erzielt werden könnten. Diesen Vorschlag leite ich Ihnen in Absprache mit dem Forum behinderter Juristinnen und Juristen in der Anlage zu. Im Internet finden Sie den Link zu dem Vorschlag unter:

https://barrierefreiheitsgesetz.org/wp-content/uploads/2021/02/210225_FbJJ_Vorschlag_BGG_Teilhabestaerkungsgesetz.pdf

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Vorschlag prüfen und in die weiteren Beratungen des Gesetzentwurfs einbringen und hoffentlich auch unterstützen könnten. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat bereits für die Entwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Jahr 2002 Vorschläge unterbreitet, die aufgenommen wurden. Daher hoffen wir, dass dies vielleicht auch dieses Mal der Fall ist. Sollten Sie an weiteren Informationen bzw. Gesprächen dazu interessiert sein, lassen Sie uns dies gerne wissen.

Mich für Ihre Mühe bereits im Voraus bedankend, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ottmar Miles-Paul

LIGA Selbstvertretung

Ottmar Miles-Paul

Leipziger Straße 61

10117 Berlin

Tel. 0179 2351063

E-Mail: ottmar.miles-paul@bifos.de

Internet: www.liga-selbstvertretung.de