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LINKE fordert barrierefreie politische Teilhabe

Berlin: Die Bundestagsfraktion Die Linke fordert in einem Antrag (20/1115), die volle Partizipation von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen zu garantieren. Diese sei Kernelement der UN-Behindertenrechtskonvention, jedoch im politischen Handeln noch nicht selbstverständlich, kritisiert die Fraktion, wie der Informationsdienst Heute im Bundestag mitteilt.

Von der Bundesregierung verlangt die Linksfraktion, gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention transparente Kriterien für eine barrierefreie, volle Partizipation von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen und Verbänden mit diesen zusammen zu erarbeiten. Diese sollen dann für die Tätigkeit der Bundesministerien in deren Geschäftsordnung verankert werden. Auch sollen die Fristen für Rückmeldungen und die Abgabe von Stellungnahmen von Organisationen und Verbänden im Rahmen der Verbändeanhörung deutlich verlängert werden, wie es im Bericht von Heute im Bundestag heißt. Die Regierung soll außerdem einen Gesetzentwurf vorlegen, um im Rahmen der Selbsthilfeförderung bedarfsdeckende finanzielle Mittel für Selbstvertretungsorganisationen zuzuweisen.

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