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Wer verhandelt mit wem was? 22.10.2021
Berlin (kobinet) Wer mit wem in den kommenden Wochen was verhandelt, das ist derzeit auch die Frage in der Behindertenbewegung. Nachdem der Rehmen für die Koalitionsverhandlungen mittlerweile steht und die neue Regierung vor Weihnachten ihre Arbeit aufnehmen soll, geht es nun um die Inhalte, die im Koalitionsvertrag als Grundlage für die Arbeit der neuen Bundesregierung […]
Rechnungshof: Umgebaute Haltestellen im Saarland entsprechen oft nicht Normen 22.10.2021
Saarbrücken (kobinet) Während es sich landauf, landab abzeichnet, dass in vielen Kommunen die Vorgabe des Personenbeförderungsgesetzes, wonach der öffentliche Personennahverkehr ab dem 1. Januar 2022 barrierefrei sein muss, nicht erfüllt wird und Behindertenverbände überlegen, wie sie dagegen vorgehen können, macht Im Saarland derzeit die Prüfung des Rechnungshofs von umgebauten Haltestellen Schlagzeilen. Wie Dunja Reichert den […]
Wie kann das sein? 22.10.2021
Berlin (kobinet) "22 Arbeitsgruppen - KEINE zum Thema Teilhabe von Menschen mit Behinderung/Inklusion. Deutschland 12 Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention. Wie kann das sein?" Diese Frage hat AbilityWatch auf Twitter aufgeworfen und weist auf ihre behindertenpolitischen Forderungen für die nun laufenden Koalitionsverhandlungen hin. Quelle
Stillstand in der Behindertenpolitik überwinden 22.10.2021
Mainz (kobinet) Die neue Bundesregierung muss nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch behindertenpolitische Maßnahmen mutig und konsequent anpacken. "In der vergangenen Wahlperiode haben die Menschen mit Behinderungen in vielen Bereichen einen Stillstand erlebt. Das betrifft besonders die Bereiche Barrierefreiheit, Arbeitsmarkt und Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes“, erklärte Matthias Rösch mit einem Verweis auf die Dresdner Positionen, […]
ZsL Erlangen sucht Leitung für Assistenzdienst 22.10.2021
Erlangen (kobinet) Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Behinderter in Erlangen (ZSL) ist ein Unternehmen, das die gesellschaftliche Teilhabe und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen unterstützt. Zu den Unterstützungsangeboten des ZSL gehören Beratungsstellen, ein Assistenzdienst zur Umsetzung eines eigenständigen Lebens und Projekte zur Verbesserung der gesellschaftlichen Bedingungen behinderter Menschen. Zum 1. Februar 2022 oder später […]
Mord im Oberlinhaus vor Gericht 21.10.2021
Berlin (kobinet) Der Prozess gegen eine ehemalige Pflegerin im Oberlinhaus beginnt am Dienstag, 26.10.2021, vor dem Potsdamer Landgericht. Der 52-Jährigen wird Mord in vier Fällen sowie versuchter Mord in drei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Bis zum 9. Dezember sind zehn Verhandlungstage angesetzt. Quelle
Sozialverbände fordern eine Pflegereform, die ihren Namen verdient 21.10.2021
BERLIN (kobinet) Nach der Veröffentlichung des Sondierungspapiers fordern Sozialverbände die SPD, Grünen und FDP dazu auf, für eine umfassende Pflegereform mit mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte auch eine Besserstellung pflegender Angehöriger zu berücksichtigen. Die Sozialverbände drängen weiterhin auf die Fusion der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung in eine Pflegevollversicherung sowie einer jährlichen Anpassung des […]
Weichen für menschenrechtsbasierte und intersektionale Gleichstellungs- und Behindertenpolitik stellen 21.10.2021
Kassel / Berlin (kobinet) Heute Nachmittag beginnen die Koalitionsverhandlungen für den Koaltionsvertrag auf Bundesebene mit einer Spitzenrunde mit den Vorsitzenden der 22 Arbeitsgruppen der einzelnen Parteien. Zum Auftakt der Verhandlungen stellt die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz ihre Vorschläge für die neue Legislaturperiode vor. Aus Sicht des Weibernetz lassen sich die entscheidenden Wünsche, gerade […]
Landessozialgericht urteilte zum Anspruch auf ein Handbike 21.10.2021
Greifswald (kobinet) Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat in einem Urteil vom August 2021 festgestellt, dass Versicherte im Einzelfall Anspruch auf eine elektrische Rollstuhlzughilfe mit Handkurbelunterstützung gegenüber ihrer Krankenkasse haben können. Darauf weist Henry Spradau hin, der den kobinet-nachrichten immer wieder Berichte über Entscheidungen der Sozialgeriche zur Veröffentlichung zur Verfügung stellt. Quelle
Bilanz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Bayern 21.10.2021
München (kobinet) Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner ist stolz darauf, dass Bayern bereits 2013 den Anstoß zu einer der größten Sozialreformen der vergangenen Jahrzehnte gegeben hat. "Seit 2016 ist nun das Bundesteilhabegesetz (BTHG) beschlossen und wird in mehreren Stufen umgesetzt. Es bringt vielerlei Verbesserungen für Menschen mit Behinderung mit sich. Vor allem aber werden die individuellen […]