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Am 25. Juni 2021 findet die letzte reguläre Sitzung des Deutschen Bundestages in dieser Legislaturperiode statt. Bis dahin haben die Bundestagsabgeordneten also noch Zeit, vor der Bundestagswahl gute und längst überfällige gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit zu beschließen.
Gesetze, wie das Teilhabestärkungsgesetz und das Gesetz zur Umsetzung des European Accessibility Act (EAA), die in den nächsten Wochen im Bundestag behandelt werden, bieten den Abgeordneten die Möglichkeit, gute Regelungen zu beschließen, damit auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten endlich zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat dazu einen Vorschlag gemacht, der sich an den schon seit langem geltenden Regelungen in Österreich orientiert und keine Überforderung für die
Wirtschaft vorsieht.
Was in Österreich möglich ist, muss doch auch in Deutschland machbar sein.
Deshalb treten Sie mit uns dafür ein, dass wir auch in Deutschland gute Regelungen zur Barrierefreiheit bekommen. Erinnern Sie die Bundestagsabgeordneten über die sozialen Medien oder andere Kommunikationswege daran, wie lange sie noch Zeit haben, die Teilhabe behinderter und älterer Menschen durch gute und klare gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit zu verbessern.
Helfen Sie durch Ihre Verbreitung der täglichen Erinnerung, wieviel Tage noch bleiben, im Internet, Facebook, Twitter etc.
Vielen Dank