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Berlin: Nachdam das Forum behinderter Juristinnen und Juristen einen Vorschlag zur Stärkung der Regelungen zur Barrierefreiheit im Teilhabestärkungsgesetz gemacht hat, haben erste Organisationen an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales appelliert, diese am österreichischen Modell angelehnten Vorschläge ins Teilhabestärkungsgesetz mit aufzunehmen. ...weiterlesen "Appell an Abgeordnete für Regelungen zur Barrierefreiheit"

Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) hat einen Vorschlag zur Verbesserung der Barrierefreiheit gemacht. Die behinderten Juristinnen und Juristen, die in der Vergangenheit schon mehrfach wichtige Impulse für Gesetzgebungsverfahren gegeben haben, schlagen dabei dei Erweiterung des Gesetzentwurfes zum Teilhabestärkungsgesetz um Vorschriften zur Herstellung der Barrierefreiheit im Bereich der privaten Produkte und Dienstleistungen, der angemessenen Vorkehrungen in diesem Bereich und des Schlichtungsverfahrens vor. ...weiterlesen "Behinderte Jurist*innen machen Vorschlag für mehr Barrierefreiheit"

"Was muss in deutschen Gesetzen zur Barriere-Freiheit stehen?" So lautet der Titel der Zusammenfassung der Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht in Leichter Sprache. Diese wurden von Mensch zuerst übersetzt und nun veröffentlicht. 30 Organisationen unterstützen diese Forderungen als Erstunterzeichner.

Link zu den Kernpunkten für ein gutes Barrierefreiheitsrecht in Leichter Sprache

Ein Bündnis von 30 Organisationen unterstützt die Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht als Erstunterstützer*innen. Am 19. Februar 2021 wurden die Kernpunkte mit der Liste der Erstunterstützer*innen veröffentlicht. Einzelpersonen und Organisationen, die in den Verteiler für weitere Informationen und Aktivitäten mit aufgenommen werden möchten, können dies per E-Mail an info@barrierefreiheitsgesetz.org mitteilen. ...weiterlesen "Das muss ein gutes Barrierefreiheitsrecht leisten"

Bonn: Überall mitmachen, dabei sein, den Alltag selbst bestimmen und planen können - dieser Leitgedanke liegt der neuen Förderaktion #1BarriereWeniger zugrunde. Ab 1. März unterstützt die Aktion Mensch mit jeweils bis zu 5.000 Euro Aktions-Ideen, die zu weniger Barrieren und damit zu mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben führen.

...weiterlesen "Neue Förderaktion #1BarriereWeniger startet am 1. März"

Mit einem Appell für das Eintreten für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz hat sich die LIGA Selbstvertretung nach dem Ende der Winter-Parlamentspause an eine Reihe von Bundestagsabgeordneten gewandt. Im folgenden dokumentieren wir die bisher eingegangenen Antworten nach Fraktionsstärke im derzeitigen Deutschen Bundestag: ...weiterlesen "Antworten aus dem Bundestag auf Appell für gutes Barrierefreiheitsgesetz"

Unter dem Motto „Deine Stimme für Inklusion – mach mit! “ soll beim diesjährigen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen um den 5. Mai herum ein stärkerer Protestcharakter verdeutlicht und den Aktivist*innen ermöglicht werden, auf die Situation von Menschen mit Behinderung vor Ort / im Sozialraum zu reagieren. Inhaltlich geht es bei den Aktionen, die die Aktion Mensch im Aktionszeitraum vom 24. April bis 9. Mai 2021 fördert, darum, auf die noch nicht umgesetzten Rechte und noch vorhandenen Diskriminierungen und Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung aufmerksam zu machen und auf deren Umsetzung beziehungsweise Abschaffung zu drängen.

...weiterlesen "Protesttag um den 5. Mai 2021 – Aktion Mensch Unterstützung"

Die Aktion Mensch weist auf den Start ihrer neuen Förderaktion #1BarriereWeniger am 1. März 2021 hin. Durch die neue Förderaktion möchte die Aktion Mensch gemeinsam mit ihren Projekt-Partnern 2.000 Barrieren in einem Jahr abbauen, um mehr Teilhabe im Alltag zu ermöglichen. Dazu stellt die Aktion Mensch 10 Millionen Euro zur Verfügung. ...weiterlesen "Start der Aktion Mensch Förderung #1BarriereWeniger am 1. März 2021"

Mit einem Appell für das Eintreten für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz hat sich die LIGA Selbstvertretung nach dem Ende der Winter-Parlamentspause an eine Reihe von Bundestagsabgeordnete gewandt. Im folgenden dokumentieren wir die Mail des Sprechers der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, an die Abgeordneten, die vielleicht als Anregung dient, dass sich weitere Akteur*innen für Barrierefreiheit ebenfalls an ihre Bundestagsabgeordneten wenden: ...weiterlesen "Appell an Bundestagsabgeordnete für gutes Barrierefreiheitsgesetz"

Berlin: Es liegt zwar immer noch kein Referentententwurf für die Umsetzung des European Accessiblity Acts (EAA) vonseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Sozailes (BMAS) zur Verbändeanhörung vor, doch klar ist, dass Deutschland die Vorschriften des EAA bis 28. Juni 2022 in deutsches Recht umsetzen muss. Deshalb hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) heute eine Kampagnenhomepage für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz freigeschalten. Dort sollen verbandsübergreifende Informationen und Aktivitäten verschiedener Akteur*innen gesammelt werden, die den Forderungen der Betroffenen in Sachen Barrierefreiheit Nachdruck verleihen.

Link zur Kampagnenhomepage

Raul Krauthausen und Constantin Grosch von #BarrierenBrechen hat über die Petitionsplattform change.org eine Petition mit dem Titel "Pflicht zur Barrierefreiheit für Restaurants & Co! Schluss mit der Diskriminierung!" an den Deutschen Bundestag gestartet. Diese wird bereits von über 35.000 Menschen unterstützt.

Link zur Petition

Berlin: Für die Veranstaltung "Politische Partizipation in Europa – Wege zu einer wirkungsvollen Beteiligung von Menschen mit Behinderungen", die am 30. November von 13:00 bis 15:00 Uhr vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft durchgeführt wird, können im Vorfeld Fragen für die Diskussion eingereicht werden. Besonders spannend dürfte dabei sein, wie die Partizipation bei der Umsetzung und weiteren Gesetzgebung des European Accessibility Acts (EAA) zu nationalen Barrierefreiheitsgesetzen sichergestellt wird. Deshalb hat Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 dazu eine Frage eingereicht, teilte der den kobinet-nachrichten im Vorfeld der Online-Konferenz, verbunden mit der Hoffnung, dass noch viele andere Fragen kommen, mit. ...weiterlesen "Fragen zur politischen Partizipation bei Barrierefreiheitsgesetz"