Autor: Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Um die Barrierefreiheit im Öffentlichen Personenverkehr geht es diese Woche im Deutschen Bundestag. "'Mobilität im ÖPNV und SPNV für alle gestalten – Barrierefreiheit sichern' lautet der Titel eines von der CDU/CSU-Fraktion angekündigten Antrags, der am Donnerstag, den 15. Juni 2023, durch den Bundestag beraten wird. Im Anschluss an die knapp halbstündige Debatte ist die Überweisung an den federführenden Verkehrsausschuss geplant", heißt es in der Ankündigung auf der Internetseite des Deutschen Bundestages. Die Plenumsdebatte, die im Parlamentsfernesehen auf www.bundestag.de übertragen wird, ist für den 15. Juni von 19:55 - 20:25 Uhr vorgesehen, eine Verschiebung der Zeiten ist jedoch noch möglich. ...weiterlesen "Barrierefreier Personenverkehr Thema im Bundestag"

Berlin: "Sagt mal, wer hat heute die Tablettenbox verwechselt? Täuschen wir uns und es läuft doch alles super im deutschen Gesundheitssystem für behinderte Menschen? https://twitter.com/Dt_Aerzteblatt/status/1666835513750482944 Liebes @aerzteblatt, davon merken Betroffene rein gar nichts!" Mit diesem Tweet hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) auf einen Bericht über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag in Sachen Barrierefreiheit und Inklusion im Gesundheitswesen reagiert. ...weiterlesen "Verzerrte Wahrnehmung in Sachen Barrierefreiheit im Gesundheitswesen"

Berlin: Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/6779 – mit dem Titel "Menschen mit Behinderungen im deutschen Gesundheitssystem", über die die kobinet-nachrichten bereits berichtet hat, ist nun auch online im Dokumentationssystem des Deutschen Bundestags eingestellt worden. Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass die diesjährigen Inklusionstage dem Thema barrierefreies und inklusives Gesundheitssystem gewidmet waren, sind die Antworten der Bundesregierung interessant. ...weiterlesen "Antwort zu Vorhaben für barrierefreies Gesundheitswesen jetzt online"

Berlin: "Die Bundesregierung zeigt keinerlei Interesse, die für behinderte Menschen höchst angespannte Situation im Gesundheitswesen zeitnah zu entschärfen“, kritisiert Prof. Dr. Sigrid Arnade, Vorstandsfrau im NETZWERK ARTIKEL 3 angesichts der Beantwortung der Bundesregierung der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion "Menschen mit Behinderungen im deutschen Gesundheitswesen“ (BT-Drucksache 20/6779). ...weiterlesen "Barrierefreie Arztpraxen? Kein Fortschritt in Sicht!"

Bonn: Ein Monat nach dem Start des Deutschlandtickets am 1. Mai 2023 mit mittlerweile fast zehn Millionen verkauften Abos sind die im Inklusionsbarometer Mobilität im November 2022 von der Aktion Mensch dokumentierten Mängel im öffentlichen Nah- und Fernverkehr immer noch aktuell wie eh und je. Das haben auch die vielfältigen Protestaktionen um den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen um den 5. Mai herum gezeigt. "Für Menschen mit Beeinträchtigung ist Mobilität in Deutschland immer noch stark eingeschränkt. Sie haben weniger oder schlechtere Möglichkeiten, sich von einem Ort zum anderen zu bewegen, als Menschen ohne Beeinträchtigung. Das sind zentrale Ergebnisse des Inklusionsbarometers Mobilität der Aktion Mensch, das erstmals einen repräsentativen Überblick über den Stand der inklusiven Mobilität in Deutschland lieferte, heißt es vonseiten der Aktion Mensch. ...weiterlesen "Ein Monat Deutschlandticket – Inklusionsbarometer Mobilität aktuell wie eh und je"

Brüssel: Von der Öffentlichkeit in Deutschland weitgehend unbeachtet wurde diese Woche ein starkes Zeichen für Inklusion vom mittlerweile 5. Europäischen Parlament der Menschen mit Behinderungen ausgesendet, das am 23. Mai im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel stattfand. "Es war eine beeindruckende und wichtige Veranstaltung", heißt es in einem Bericht über die Veranstaltung von Martin Ladstätter für den österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS. ...weiterlesen "Starkes Zeichen für Inklusion des 5. Europäische Parlament der Menschen mit Behinderungen"

Berlin: Auf seiner konstituierenden Sitzung am 27. März 2023 hat der Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beschlossen, einen Appell zur ausstehenden Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) an das Bundesministerium der Justiz zu richten. Der Beiratsbeschluss wurde mittlerweile auf der Internetseite der Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlicht. ...weiterlesen "Beirats-Appell an das Bundesministerium der Justiz zur AGG-Reform"

Berlin: Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) wurden im Jahr 2022 an 720 Verkehrsstationen bauliche Maßnahmen durchgeführt, wodurch die Barrierefreiheit an 1.110 Bahnsteigen verbessert wurde. Unter anderem habe die DB AG 540 Verkehrsstationen mit taktilen Handlaufschildern ausgestattet, mit deren Hilfe sich blinde und sehbehinderte Reisende orientieren können, heißt es in einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag im Hinblick auf die Antwort der Bundesregierung (20/6736) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke (20/6288). ...weiterlesen "Barrierefreiheit an 1.110 Bahnsteigen verbessert"

München: Am 16. Mai tagte der Kabinettsausschuss "Bayern barrierefrei“. Im Fokus der Sitzung stand die Leichte Sprache, die immer mehr an Bedeutung gewinnt. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf betonte in diesem Zusammenhang: "Barrierefreie Kommunikation muss selbstverständlich sein. In Deutschland können mehr als sechs Millionen Menschen nicht oder nur unzureichend lesen. Wir lassen sie nicht alleine. Ab sofort können alle Behörden des Freistaats Texte unkompliziert in Leichte Sprache übersetzen lassen. Menschen mit Leseeinschränkung können dadurch teilhaben und mitbestimmen. Das ist gelebte Inklusion.“ ...weiterlesen "Übersetzung in Leichte Sprache ab sofort für bayerische Landesbehörden möglich"

Hannover: Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat auf seinem Verbandsrat in Hannover eine Resolution zur Behindertengesetzgebung beschlossen. Hintergrund ist das Versprechen der Bundesregierung im Koalitionsvertrag, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden soll und dass dafür drei Gesetze überarbeitet werden - das Behindertengleichstellungsgesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Leider sei bisher nicht viel passiert. ...weiterlesen "DBSV fordert starkes Gesetzespaket gegen Diskriminierung und Barrieren"

Berlin: "Für einen effektiveren Diskriminierungsschutz in Deutschland", so lautet der Titel eines von der SPD-Bundestagsfraktion veröffentlichten Positionspapiers zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), das die Fraktion vor kurzem veröffentlicht hat. Damit greift die SPD-Bundestagsfraktion die immer lauter werdende Debatte zur Reform des AGG auf, die im Koalitionsvertrag verankert ist. Ein breites Bündnis von über 120 Organisationen hatte im Januar diesen Jahres eine entsprechende Stellungnahme mit konkreten Forderungen veröffentlicht. ...weiterlesen "SPD-Positionspapier für effektiveren Diskriminierungsschutz in Deutschland"

Mainz: Bei seiner Rundreise zur Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden des Landes besuchte Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz, gemeinsam mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) verschiedene Orte in Rheinland-Pfalz, die durch bauliche Veränderungen die Barrierefreiheit verbessert haben. Stationen der Bereisung waren das Landesmusikgymnasium in Montabaur, das Leibniz-Zentrum für Archäologie (LEIZA) in Mainz und die Festung Ehrenbreitstein in Koblenz. ...weiterlesen "Gute Beispiele für bauliche Barrierefreiheit machen Mut für inklusives Rheinland-Pfalz"

Mainz: Unzugängliche Arztpraxen, kein Zutritt zu Gesundheitseinrichtungen in Begleitung von Assistenzhunden oder die Schwierigkeit, mit Sinnesbehinderungen oder kognitiven Beeinträchtigungen eine Reha zu finden: Dies sind nur einige Beispiele für die vielfältigen Barrieren, mit denen Menschen mit Behinderungen im Gesundheitswesen konfrontiert sind, auf die der Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Matthias Rösch hinweist. "Für viele Menschen mit Behinderungen gibt es keinen gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitssystem. Deshalb brauchen wir einen Aktionsplan für ein inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen", betonte er im Vorfeld der am 8. und 9. Mai stattfindenden Inklusionstage in Berlin. ...weiterlesen "Barrieren im Gesundheitssystem abbauen"

Berlin: "Deutschland wird barrierefrei“ – so lautet das zentrale Versprechen einer Initiative der Bundesregierung, die im November 2022 beschlossen wurde. Das Vorhaben ist ambitioniert. Denn entgegen so mancher Vorannahmen geht es nicht einfach nur darum, mehr Fahrstühle und Rampen an Bahnhöfen zu bauen, sondern um eine wirkliche Offensive der Barrierefreiheit in Mobilität, beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich. Die aktuelle Ausgabe von SoVD.TV, die mit Unterstützung der Aktion Mensch zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen produziert wurde, kann nun online angeschaut und per Gebärdensprachdolmetschung verfolgt werden. ...weiterlesen "Bundesinitiative Barrierefreiheit Thema in SoVD.TV zum Protesttag"

Bad Segeberg / Kassel: "In der Politik etwas bewegen – behinderte Abgeordnete berichten", so lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die das NETZWERK ARTIKEL 3 in Zusammenarbeit mit dem Projekt Empowerment zur Selbstvertretung des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) und IGEL-Media am 2. Mai durchgeführt. Mit dabei waren u.a. Dr. Annette Standop, Mitglied im Stadtrat von Bonn, Katrin Gensecke als Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt und Owald Utz als Behindertenbeauftragter und ehemaliger Stadtrat der bayerischen Landeshauptstadt München. Rechtzeitig und im Zusammenhang mit dem Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen hat nun Sascha Lang den Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) mit der Aufzeichnung der Veranstaltung veröffentlicht. ...weiterlesen "IGEL-Podcast zum Protesttag: In der Politik etwas bewegen"

Berlin: Am 3. Mai 2008 ist das am 13. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossene Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-Behindertenrechtskonvention) weltweit in Kraft getreten, nachdem dieses von 82 Staaten unterzeichnet wurde. Das war heute vor 15 Jahren und bietet einen Anlass darauf zu schauen, was sich seither getan hat. In Deutschland erlangte die Menschenrechtskonvention am 26. März 2009 Gesetzeskraft, nachdem ein entsprechendes Ratifizierungsgesetz vom Bundestag und Bundesrat im Dezember 2008 verabschiedet wurde. Besonders im Hinblick auf die am 29. und 30. August anstehende zweite Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der Konvention fordern viele Akteur*innen, dass die Regierungskoalition endlich Dampf in der Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Gesetzesreformen macht. ...weiterlesen "15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention"

Berlin: Am 3. Mai 2008 ist das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-Behindertenrechtskonvention) weltweit in Kraft getreten, nachdem dieses von 82 Staaten unterzeichnet wurde. 15 Jahre nach diesem Erfolg in Sachen Menschenrechte behinderter Menschen fordert die LIGA Selbstvertretung als bundesweiter Zusammenschluss von Organisationen von behinderten Menschen die Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene auf, endlich längst überfällige und im Koalitionsvertrag versprochene Gesetzesreformen für eine umfassende Barrierefreiheit und zur Sicherstellung der Inklusion anzupacken und schnellstmöglich zu verabschieden. ...weiterlesen "15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Ampel-Koalition muss endlich liefern"

Berlin / Bad Segeberg: "Warum es dringend notwendig ist, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu reformieren", so lautet der Titel der 111. Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Der Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, hat dabei eine Veranstaltung des NETZWERK ARTIKEL 3 und der LIGA Selbstvertretung im Rahmen des von der Aktion Mensch unterstützten Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen zur geforderten Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) aufgezeichnet und nun als Podcast veröffentlicht. Gesprächspartnerinnen bei der von Sascha Lang und Ottmar Miles-Paul moderierten Online-Veranstaltung am 24. April waren Ferda Ataman, Christiane Möller, Natalie Rosenke, Sandra Vukovic und Dr. Sigrid Arnade. ...weiterlesen "IGEL-Podcast: Warum Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nötig ist"

Berlin: Seit März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) innerstaatliches Recht. Damit haben sich Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, allen Menschen mit Behinderungen eine umfassende und gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Das betrifft auch die Möglichkeit, ohne Barrieren reisen zu können - den barrierefreien Tourismus. ...weiterlesen "Deutscher Behindertenrat veröffentlicht Positionspapier zum barrierefreien Tourismus"

Berlin: Im Bahntest 2023/24 untersuchte der Verkehrsclub Deutschland (VCD), auf welche Barrieren Menschen stoßen, wenn sie mit Bus und Bahn unterwegs sind. Der Verband fragte dabei, warum Bahn und ÖPNV in Deutschland noch nicht barrierefrei sind und stellte Forderungen auf, die für mehr Barrierefreiheit im Verkehr sorgen sollen. Die Ergebnisse der Studie wurden heute am 27. April vom VCD unter Mitwirkung der Präsidentin des Sozialverband VdK Deutschland Verena Bentele im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt, die kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul online verfolgt hat. ...weiterlesen "VCD Bahntest vorgestellt: Noch viel für Barrierefreiheit bei Bus und Bahn zu tun"

Berlin: Um die Barrierefreiheit in Bereichen wie Mobilität, Wohnen, Gesundheit und Digitales zu verbessern, hat die Bundesregierung im November 2022 die "Bundesinitiative Barrierefreiheit“ ins Leben gerufen. "Im Rahmen der Bundesinitiative wird die Bundesregierung rechtliche Regelungen weiterentwickeln, um die Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich voranzutreiben. Sie wird dafür u. a. das Behindertengleichstellungsgesetz, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz überarbeiten“, heißt es dazu auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Am 21. April hat nun der für die Begleitung der Bundesinitiative Barrierefreiheit eingerichtete Beirat unter Beisein des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und des Staatssekretärs des Ministeriums, Dr. Rolf Schmachtenberg, seine Arbeit aufgenommen. ...weiterlesen "Beirat der Bundesinitiative Barrierefreiheit hat Arbeit aufgenommen"

Berlin: Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat heute am 25. April die neue Studie der Bertelsmann Stiftung zu "Diskriminierung in der Einwanderungsgesellschaft“ mitvorgestellt. "Die Ergebnisse sind eindeutig: Die Haltung zum Thema Antidiskriminierung hat sich in Deutschland seit Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes fundamental geändert. Das Thema ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wir sehen eine Zeitenwende für Antidiskriminierungspolitik in Deutschland“, sagte Ferda Ataman: "Die Gesellschaft erwartet einen funktionierenden Diskriminierungsschutz – und das milieuübergreifend. Diskriminierung spaltet die Gesellschaft, nicht Antidiskriminierung." ...weiterlesen "Studie: Breite Mehrheit in Deutschland für Antidiskriminierungspolitik"

Berlin: Rechtzeitig zum Start der Aktionen zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen bietet die Kampagnenseite zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nun die Möglichkeit, die bereits von über 100 Organisationen unterstützte Stellungnahme für eine AGG-Reform online mitzuzeichnen. Das NETZWERK ARTIKEL 3 freut sich, dass es zusammen mit der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung und anderen Akteur*innen sowie mit der Unterstützung der Aktion Mensch im Rahmen des Protesttags gelungen ist, dass die Aktivitäten des Bündnisses AGG Reform Jetzt sichtbarer werden und besser vernetzt werden können. Sowohl Organisationen als auch Einzelpersonen können sich auf der Kampagnenseite als Unterstützer*innen eintragen und regelmäßig informieren lassen. Vor allem kann man durch die Unterstützung deutlich machen, wie wichtig die Reform des AGG ist. ...weiterlesen "Unterzeichnung der Stellungnahme zur AGG-Reform jetzt online möglich"

Berlin: "Deutschland nach vorne bringen“, so lautete das Motto der Fachkonferenz der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die am 20. April in Berlin stattfand. Im Zentrum stand die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Der Einladung zur Fachtagung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes folgten über 400 Gäste. So viele wie noch nie zuvor. Dass es eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes braucht, hat bereits eine Evaluierung aus dem Jahr 2016 gezeigt. Jetzt gäbe es keine Zeit mehr zu verlieren, sagte Ferda Ataman, die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, in ihrer Begrüßungsrede, wie es in einem Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes heißt. ...weiterlesen "Deutschland durch gute Antidiskriminierungsregelungen nach vorne bringen"

Berlin: Der Bund stellt für die Umsetzung des Deutschlandtickets jährlich 1,5 Milliarden Euro bereit. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/6049) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5789) hervor, über die der Informationsdienst Heute im Bundestag berichtet. Sollte der Bundesanteil in Höhe von 1,5 Milliarden Euro und der Länderanteil in gleicher Höhe nicht ausreichen, um die Kosten im Einführungsjahr 2023 zu decken, werde der Bund den Mehrbedarf hälftig ausgleichen, heißt es. "Ein Zuschuss des Bundes von 1,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Personenverkehr muss diesem auch ermöglichen, auf die verantwortlichen Akteur*innen einzuwirken, damit Ansagen in Bussen und Bahnen verlässlich und gut verständlich erfolgen", so die Erwartung von Ottmar Miles-Paul vom Netzwerk Artikel 3. Er führt heute, am 30. März, ein Schlichtungsgespräch mit dem Bundesverkehrsministerium als Folge seiner Eingabe an die Schlichtungsstelle nach dem Bundesbehindertengleichstellungsgestez (BGG). ...weiterlesen "Für 1,5 Milliarden Euro kann der Bund auch für verlässliche Durchsagen sorgen"

Brüssel; "Seit 15 Jahren blockiert unter anderen Deutschland die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Eine Richtlinie, die einen legalen Rahmen gegen Diskriminierung aufgrund von Alter, sexueller Orientierung, Religion oder Behinderung schaffen würde. 15 Jahre Blockade ist genug, lass uns mit dieser Peinlichkeit aufhören!" Dies schrieb die Europaabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Langensiepen, in ihrem Newsletter zu aktuellen Entwicklungen in der Europapolitik. Zu diesem Thema hielt sie auch eine kurze Rede im Europaparlament. ...weiterlesen "Seit 15 Jahren blockiert Deutschland die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie"

Berlin: Anlässlich der Verkehrsminister*innenkonferenz (VMK) am heutigen 22. und 23. März und der laufenden Erarbeitung des Ausbau- und Modernisierungspakts für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fordert das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende die überfällige Umsetzung der Barrierefreiheit. Damit unterstützt das Bündnis den Appell des VdK, die dringend notwendigen Investitionen in Höhe von 15-20 Milliarden Euro nicht weiter zu verschieben. "Die Zusage, Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr bis 2022 umzusetzen, wurde nicht eingehalten. Im Sinne einer sozial gerechten Mobilitätswende sind Bund und Länder jetzt in der Pflicht, allen Menschen nachhaltige Mobilität zu ermöglichen“, so die Bündnisvertreter*innen. ...weiterlesen "Bündnis fordert flächendeckende Umsetzung von Barrierefreiheit im ÖPNV"

Berlin: Eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist notwendig - und zwar schnell. Darin waren sich am 15. März alle einig. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung eingeladen. Es ging darum, wie mehr Tempo in eine Reform gebracht werden kann und was es dazu braucht. Darauf macht die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf Facebook aufmerksam. ...weiterlesen "Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes notwendig"

Berlin: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltete am 13. Mai ein digitales Fachgespräch zum Thema Barrierefreiheit. Dazu erklärt Wilfried Oellers, Teilhabebeauftragter der Fraktion: "Barrieren gibt es nicht nur im öffentlichen Raum, sondern bisweilen leider noch immer auch in den Köpfen einzelner Mitmenschen. Umso wichtiger ist es, Barrieren dort abzubauen, wo dies nur irgend möglich ist. Finales Ziel sollte ein inklusiver Sozialraum sein, der niemanden ausschließt – egal ob mit oder ohne Handicap." ...weiterlesen "Barrieren im öffentlichen Raum und in den Köpfen abbauen"

Berlin: "Barrieren abbauen – Bewusstsein schaffen – Teilhabe für alle und überall ermöglichen", lautet der Titel einer digitalen Fachtagung, zu der die Bundestagsfraktion der CDU/CSU am 13. März geladen hatte. Allein schon die Tatsache, dass fast 200 Teilnehmer*innen der Einladung gefolgt sind, machte deutlich, wie nötig es ist, endlich entsprechende Regelungen für eine umfassende Barrierefreiheit zu verabschieden. Der Beauftragte der CDU/CSU Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, machte zwar die Notwendigkeit für eine umfassende Barrierefreiheit deutlich, betonte jedoch auch, dass die Unionsfraktion keine Verpflichtung zur Barrierefreiheit für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten vorschreiben, sondern lediglich die Berücksichtigung angemessener Vorkehrungen mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren gesetzlich verankern will. ...weiterlesen "CDU/CSU will Barrieren abbauen, aber keine Verpflichtung privater Anbieter zur Barrierefreiheit"

Berlin: Im am 9. Juni 2021 verkündeten Teilhabestärkungsgesetz wurden auch einige Regelungen zur Nichtdiskriminierung bei der Nutzung von Assistenzhunden und zum Thema Assistenzhunde generell mit aufgenommen. Ende Dezember 2022 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine entsprechende Verordnung zu Assistenzhunden - die Assistenzhundeverordnung - veröffentlicht. ...weiterlesen "Assistenzhundeverordnung schafft neue Rahmenbedingungen"

Berlin / Genf: Immer wieder wurde der Termin verschoben, nun steht aber fest, dass Deutschland am 29. und 30 August diesen Jahres vor dem UN-Fachausschuss über die Rechte behinderter Menschen in Genf Rede und Antwort stehen muss, wie die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen hierzulande umgesetzt wird. Dies teilte die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bei der Verbändekonsultation am 1. März mit. ...weiterlesen "Staatenprüfung Deutschlands findet am 29. und 30. August statt"