Autor: Ottmar Miles-Paul

Berlin: Seit dem Abend des 6. November 2024 als Bundeskanzler Olaf Scholz die Entlassung von Finanzminister Lindner und damit den Bruch der Ampelregierung verkündet hat, wird viel spekuliert, welche Gesetzesinitiativen noch vor den Neuwahlen angepackt und beschlossen werden. So fragen sich nun viele behinderte Menschen und ihre Verbände beispielsweise, ob neben den Fragen der Unterstützung der Ukraine, dem Umgang mit den wirtschaftlichen Problemen und vielem anderen Fragen auch das Thema Barrierefreiheit von den politisch Verantwortlichen als so wichtig betrachtet wird, dass es hierzu noch Gesetzesreformen gibt. Die Vorschläge dafür liegen längst in der Schublade und könnten bei entsprechendem politischen Willen noch in Gesetzesform gegossen und vom Bundestag beschlossen werden. ...weiterlesen "Gehört Barrierefreiheit zu den wichtigen noch zu regelnden politischen Themen?"

Berlin: Viele in der Behindertenpolitik Aktive haderten vor allem in den letzten Monaten mit der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP, weil es mit den behindertenpolitischen Reformen vor allem wegen der Blockade der FDP-Ministerien nicht voran ging. Viele werden sich heute nun jedoch fragen, was die am Abend des 6. November 2024 von Bundeskanzler Scholz verkündete Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und der damit voraussichtlich verbundene Rückzug der anderen FDP-Minister aus der Bundesregierung und der Koalition nun konkret bedeutet. Auch wenn nach der Wahl von Donald Trump und dem Ausschalten der Ampel durch Bundeskanzler Scholz kaum noch einer wissen kann, was morgen passiert, dürfte es für die behindertenpolitischen Vorhaben für mehr Barrierefreiheit, für mehr Schutz vor Diskriminierungen und für einen inklusiveren Arbeitsmarkt erst einmal schlecht aussehen. "Außer Spesen nichts gewesen?" fragen sich daher so manche Aktive der Behindertenbewegung und der Verbände in Sachen Behindertenpolitik. ...weiterlesen "Ampel zerbricht ohne behindertenpolitische Hausaufgaben gemacht zu haben"

Berlin: Es war eine zwiespältige Veranstaltung, die am Abend des 4. November 2024 in Berlin stattfand. Einerseits war es dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, ein Anliegen, das Engagement von Aktivistinnen und Aktivisten zu würdigen, die sich für die Aufnahme des Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen im Grundgesetz vor 30 Jahren und für das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland vor 15 Jahren eingesetzt haben. Andererseits stand der Minister weiterhin mit leeren Händen da, was die dringend notwendigen Reformen für mehr Barrierefreiheit und Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt angeht. Maßnahmen, die entscheidend sind, um die erkämpften Rechte in die Praxis umzusetzen. Vor allem in Sachen Barrierefreiheit herrscht mittlerweile eine enorme Frustration bei vielen Verbänden, denn die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) wird nach wie vor von Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP blockiert. ...weiterlesen "Hubertus Heil würdigte Aktivistinnen und Aktivisten – Gesetzesreformen bleiben weiter aus"

Berlin: Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, übte am Wochenende scharfe Kritik an der Blockadehaltung der FDP und deren Sparpolitik. "Mit den Sparvorgaben von Christian Lindner wird der soziale Zusammenhalt in Deutschland aufs Spiel gesetzt“, teilte Verena Bentele in einer Presseerklärung des VdK vom 3. November 2024 mit. "Menschen werden gegeneinander ausgespielt, anstatt ihre jeweiligen Interessen ernst zu nehmen. Grundsatzpapiere sind nicht die Lösung, und die Wirtschaft auf Kosten des Sozialstaates zu fördern, ist keine verantwortungsvolle Politik.“ ...weiterlesen "VdK kritisiert Blockadehaltung der FDP – verantwortungsvolle Regierung nötig"

Berlin: Bereits im Juni 2024 haben eine Reihe von behindertenpolitisch engagierten Verbänden einen Aufruf mit dem Titel "Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen" veröffentlicht, weil es in Sachen Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit nicht voran ging. Der Aufruf wird mittlerweile von über 50 Organisationen unterstützt und der November hat begonnen. Ob wir nun den behindertenpolitischen November-Blues oder endlich den im Koalitionsvertrag verankerten Durchbruch in Sachen Barrierefreiheit und Nichtdiskriminierung erleben, dies hängt ganz entscheidend an einer Person - Bundesjustizminister Marco Buschmann. Denn sowohl die Veröffentlichung des Referentenentwurfs für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz als auch die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wird vom Bundesjustizministerium blockiert bzw. erst gar nicht vorangetrieben. Und dafür scheint Marco Buschmann entscheidend verantwortlich zu sein. "Herr Buschmann geben Sie endlich Ihre Blockade von gesetzlichen Regelungen auf, die so offensichtlich nötiger und wichtiger denn je für unser Land sind", lautet daher der Appell der LIGA Selbstvertretung. ...weiterlesen "November-Blues oder behindertenpolitischer Durchbruch – vieles hängt an Marco Buschmann"

Berlin: Am 15. November 1994 ist das nach der Wiedervereinigung Deutschlands reformierte Grundgesetz in Kraft getreten. Enthalten ist darin der Satz "Niemand darf wegen seiner Berhinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 Absatz 3. Ein Satz für den viele behinderte Menschen engagiert und hartnäckig gekämpft haben. Zudem hat sich das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland im März 2024 zum 15. Mal gejährt. Grund genug für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Festveranstaltung zu 30 Jahre GG-Änderung Art. 3 und 15 Jahren UN-BRK im EUREF Campus Berlin am 4. November 2024 durchzuführen. Im Vorfeld der Veranstaltung und des 15. Jahrestages des Inkrafttreten der Grundgesetzergänzung lohnt es, sich das im Sommer 2024 erschienene Buch von H.-Günter Heiden zu Gemüte zu führen. Der behindertenpolitisch seit 40 Jahren engagierte Autor zeigt darin nämlich auf, wie es damals zur Aufnahme des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen ins Grundgesetz kam. ...weiterlesen "Das 30jährige Inkrafttreten des Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen naht"

Berlin: Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung hat für das Bündnis AGG Reform Jetzt im Vorfeld von Halloween gebastelt. Herausgekommen ist ein Bild der AGG-Katze mit der Aufschrift "Schluss mit Miezekätzchen: Es braucht ein AGG mit Zähnen!" Auf dem Bild scheint der Vollmond umgeben von dunklen Vögeln und im Hintergrund der AGG Katze ist ein Schloss mit einigen beleuchteten Fenstern im Dunkeln zu sehen. Dies ist der kreative Ausdruck des Bündnis AGG Reform Jetzt, in dem sich über 120 Organisationen für die im Koalitionsvertrag vorgesehene und längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einsetzen. Die Untätigkeit des Bundesjustizministeriums ist besonders gruselig, weil dieses schon für Ende 2023 Vorschläge für die Gesetzesreform angekündigt und versprochen hatte. ...weiterlesen "Es wird gruselig in Sachen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz"

Berlin: Das Landgericht Berlin hat am 30. September 2024 in einer wegweisenden Entscheidung ein Berliner Wohnungsunternehmen zur Zahlung von 11.000 Euro verurteilt. In der Verweigerung der Zustimmung zum Einbau einer Rampe sah das Gericht eine Diskriminierung nach dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz). Die Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt Fair mieten – Fair wohnen hat den Kläger über drei Jahre beraten und begleitet. Am 25. Oktober 2024 stellte diese im Rahmen eines Pressegesprächs das Urteil vor. ...weiterlesen "Diskriminierung nicht erlaubt – AGG-Urteil stärkt die Rechte behinderter Menschen"

Kassel: Seit einigen Jahren greift der Kabarettist Wilfried Schmickler in der Reihe WDR Kabarett im WDR 2 Podcast mit seiner Montagsfrage aktuelle Themen auf. Die Montagsfrage der Behindertenbewegung, die diese schon seit Monaten stellt, muss leider auch diese Woche mit einem klaren Nein beantwortet werden. Es gibt zwar einige, die denken, dass sie es einfach nur verpasst hätten, dass die Bundesregierung ihre zentralen behindertenpolitischen Reformen, die im Koalitionsvertrag verankert sind, schon umgesetzt hätte. Leider müssen die kobinet-nachrichten diese Menschen auch diese Woche bitter enttäuschen. Denn die Bundesregierung hat diese Maßnahmen noch nicht einmal richtig angepackt. Der Referentenentwurf für das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) ist immer noch nicht zur Anhörung freigegeben. Und so wie beim BGG blockiert das FDP-geführte Bundesjustizministerium auch die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach wie vor. Längst hätte dazu ein Entwurf vorgelegt werden müssen. Also auch diesen Montag muss die Montagsfrage mit Nein beantwortet werden. ...weiterlesen "Die Antwort auf die Montagsfrage lautet: Nein"

Berlin: Der Dachverband der unabhängigen Antidiskriminierungsberatungsstellen in Deutschland (advd) begrüßt die schnelle Umsetzung der EU-Standardrichtlinien für Gleichbehandlungsstellen in seiner Stellungnahme vom 14.10.2024: Sie stellt einen wichtigen Schritt dar, um den Diskriminierungsschutz zu stärken. Dennoch bleibt der aktuelle Gesetzesentwurf weit hinter den Versprechen der Koalition für eine umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zurück, heißt es in einer Presseinformation des Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd). Auch eine Reihe von Behindertenverbänden haben Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfasst und deutlich gemacht, dass diese Mini-Reform keinesfalls ausreicht, um die Nichtdiskriminierung behinderter und anderer benachteiligter Menschen sicherzustellen. ...weiterlesen "Umsetzung der EU-Richtlinie Fortschritt – Koalition muss nun AGG-Reform nachliefern"

Berlin: Und wieder hat eine neue Woche begonnen und wieder stirbt die Hoffnung zuletzt, ob vielleicht diese Woche der Referentenentwurf für das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit der Öffentlichkeit und zur Anhörung preis gegeben wird. Immerhin ist jetzt schon Mitte Oktober und auch die entspanntesten Gemüter fragen sich langsam, ob das noch in dieser Legislaturperiode zu schaffen ist oder ob die Koalition überhaupt noch bis zur möglichen Verabschiedung des Gesetzes hält. Im Bundesfamilienministerium ist immerhin schon Dynamik aufgekommen. Hier fand am 8. Oktober 2024 die Anhörung zu einem Referentenentwurf zum inklusiven Kinder- und Jugendhilferecht statt und auch ein Entwurf für eine "Mini-Reform" des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zur Umsetzung von EU-Richtlinien für die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist mittlerweile für Stellungnahmen freigegeben. ...weiterlesen "Neue Woche – neues Glück?"

Berlin: Und wieder beginnt eine neue Woche und mittlerweile sind wir schon im Oktober 2024. Eine neue Woche ohne dass es Anzeichen dafür gibt, dass das Bundesjustizministerium seine Blockade des Behindertengleichstellungsgesetz aufgibt. Bereits vor einem Monat war der Weg eigentlich frei für das Anhörungsverfahren für den Referentenentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit. Doch immer noch steckt das Gesetzgebungsverfahren regierungsintern fest. Auch von Reformvorschlägen für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aus dem Bundesjustizministerium ist weit und breit nichts zu sehen. ...weiterlesen "Immer noch keine Zeichen für nötige Gesetzesreformen zur Barrierefreiheit"

Berlin: Der Oktober 2024 hat begonnen und noch immer liegt kein Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit vor. Und von der versprochenen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gibt es aus dem, auch das BGG blockierenden, Bundesjustizministerium immer noch keinerlei hoffnungsvolles Zeichen. Mit einer 5 Meter großen Freiheitsstatue im Rollstuhl und einem Kanzlerwort beim Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten für die Reform des BGG waren die Verbände behinderter Menschen vor drei Wochen hoffnungsfroh, dass die behindertenpolitischen Versprechen des Koalitionsvertrags endlich erfüllt werden. Nun wird es aber immer finsterer um das Symbol der Freiheit - die Freiheitsstatue - gerade für behinderte und benachteiligte Gruppen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul geht daher in seinem Kommentar auf das unsägliche Gezerre der Regierungskoalition ein und bemüht sogar die grauen Herren aus dem Roman Momo. ...weiterlesen "Auch Anfang Oktober noch keine Gesetzesinitiative für Barrierefreiheit"

Berlin: Die Sonnenblumen stehen in voller Blüte, ein Zeichen dafür, dass der Herbst begonnen hat. Und für den Herbst wurde von verschiedenen Seiten der Regierungskoalition gesetzliche Regelungen zur Behindertenpolitik angekündigt. Doch bisher liegt weder der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit vor, der Entwurf für die ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz scheint noch nicht einmal in der Entwicklung. Und auch bei der Reform des Werkstättenrechts für mehr Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wurde für den Herbst angekündigt. Spätestens jetzt läuten die Glocken richtig laut, denn bereits in einem Jahr stehen die Bundestagswahlen an. Alles was bis zum Juli 2025 nicht durch den Bundestag verabschiedet wurde, bleiben also leere Versprechungen. ...weiterlesen "Der Herbst ist da, Gesetze zur Behindertenpolitik noch nicht"

Berlin: Der Deutsche Behindertenrat, das Aktionsbündnis Deutscher Behindertenverbände, hat sich anlässlich der Ressortabstimmung über den Referentenentwurf zur Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) mit einem offenen Brief an die Ministerinnen und Minister der Bundesressorts gewandt und fordert die Bundesregierung auf, ihre behindertenpolitischen Versprechen in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Dazu gehört, das Gesetzgebungsverfahren jetzt auf den Weg zu bringen und eine BGG-Änderung zu beschließen. Der offene Brief wird im Folgenden im Wortlaut veröffentlicht: ...weiterlesen "BGG-Gesetzgebungsverfahren nicht länger blockieren"

Berlin: "Inzwischen haben wir Mitte September, haben viele schöne Ankündigungen gehört, was alles geplant ist - sogar ein Kanzlerwort wurde gesprochen -, aber wieder geht eine Woche zu Ende ohne konkrete Gesetzesentwürfe für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz." So bringt es die LIGA Selbstvertretung auf den Punkt. Und dabei hatte die Woche so hoffnungsvoll begonnen. Die erneute Blockade des Referentenentwurfs für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit dürfte dabei eindeutig auf das Konto des FDP-geführten Bundesjustizministeriums gehen, das schon seit Monaten in Sachen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, für das das Ministerium zuständig ist, durch unüberbietbare Untätigkeit dahindümpelt, wie die LIGA Selbstvertretung verärgert kritisiert. ...weiterlesen "Wieder geht eine Woche ohne konkrete Gesetzesinitiativen zu Ende"

Berlin: Der 10. September 2024 war ein bewegender Tag in Sachen Behindertenpolitik in Berlin. Morgens demonstrierten Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen vom Brandenburger Tor zum Kanzleramt, eine 5 Meter große Freiheitsstatue im Rollstuhl war mit einer roillenden Demo in Berlin unterwegs und am Abend kam Bundeskanzler Olaf Scholz zum Jahresempfang des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Jürgen Dusel und hatte auch eine klare Ansage in Sachen Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes im Gepäck. Die kobinet-nachrichten haben zu diesen Aktivitäten eine kleine Medienschau zusammengestellt. ...weiterlesen "Medienberichte zum Scholz-Empfang und zum Protest für Barrierefreiheit"

Kassel / Berlin: Heute vor 18 Jahren, am 18. August 2006, ist nach jahrelangem Engagement das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Doch in dem nun volljährigen Gesetz, das oft auch als Antidiskriminierungsgesetz bezeichnet wird, klaffen noch erhebliche Lücken, was den Schutz von Menschen mit Diskriminierungserfahrungen angeht. Deshalb ist der heutige Geburtstag für das Bündnis AGG Reform Jetzt auch kein Grund zum Feiern, denn die im Koalitionsvertrag versprochene Reform des AGG lässt weiter auf sich warten und das FDP-geführte Bundesjustizministerium macht derzeit keinerlei Anstalten, das Versprechen umzusetzen. Deshalb wird der heutige 18. Geburtstag des AGG auch mit gemischten Gefühlen, aber mit der klaren Forderung, den Diskriminierungsschutz in Deutschland endlich zu verbessern, begangen. Denn gerade im Hinblick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sollte sich die Regierung verstärkt auf die Seite der Diskriminierten stellen. ...weiterlesen "18 Jahre Antidiskriminierungsgesetz – ein Gesetz mit Lücken"

Berlin: "Barrierefreiheit ist eine wesentliche Grundlage dafür, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Leben teilhaben können. Über 40 Verbände und Gruppen fordern die Bundesregierung auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen und private Anbieter und Gütern und Dienstleistungen zu Barrierefreiheit zu verpflichten." Dies teilt der Gesamtverband des Paritätischen, der den Aufruf "Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen" unterstützt, auf seiner Internetseite mit. ...weiterlesen "Paritätischer fordert: Barrierefreiheit jetzt!"

Kassel / Berlin: "Nur die Hälfte der Deutschen versteht Hinweisschilder oder Durchsagen im öffentlichen Verkehr" Mit dem vor zwei Jahren von der Aktion Mensch verbreiteten Sharepic mit dieser Aufschrift hat die Aktion Mensch deutlich gemacht, was die Teilhabe vieler Menschen erschwert. Und fast zwei Jahre ist es nun schon her, dass der Behindertenrechtler Ottmar Miles-Paul eine Eingabe für eine Schlichtung mit dem Bundeministerium für Digitales und Verkehr bei der Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz eingereicht hat. Damit setzt er sich für verlässliche und qualitativ gut verständliche Durchsagen und Anzeigen in öffentlichen Verkehrsmitteln ein, denn bisher ist es für den Seh- und Hörbehinderten und viele Andere wie ein Lotteriespiel, ob Haltestellen gut verständlich in Bussen und Bahnen durchgesagt werden. Nach zweijähriger Untätigkeit des Bundesverkehrsministeriums ist Ottmar Miles-Paul nun der Kragen geplatzt und hat sich direkt an den Bundesverkehrsminister gewandt. ...weiterlesen "Bundesverkehrsministerium: Kein Interesse an mehr Barrierefreiheit"

Berlin: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird am 18. August 2024 18 Jahre alt. Das Gesetz weist seit Inkrafttreten massive Schutzlücken auf, trotzdem fand in dieser Zeit keine umfassende Reform statt. Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, setzt die Regierung die Reform nicht um. Deutschlands rechtlicher Diskriminierungsschutz liegt weit unter dem Standard anderer europäischer Länder, heißt es in einer Presseerklärung des Bündnis AGG Reform Jetzt, die heute am 15. August 2024 vom Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) verbreitet wurde. ...weiterlesen "Antidiskriminierungsgesetz wird 18 – Kein Grund zum Feiern"

Berlin: Die Bundesregierung will, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei wird, und überarbeitet dazu das Behindertengleichstellungsgesetz - so steht es im Koalitionsvertrag. Die spannende Frage ist nur: Warum tut sie es dann nicht? Längst hat Sozialminister Hubertus Heil einen entsprechenden Gesetzentwurf in der Schublade, aber dieser wird seit Monaten innerhalb der Koalition blockiert. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) fordert deshalb in einem breiten Verbändebündnis die Bundesregierung auf, sich an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu halten und das BGG noch vor der Bundestagswahl 2025 zu reformieren. Ein entsprechender Aufruf des Bündnisses mit dem Titel "Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen" wird mittlerweile von über 40 Organisationen unterstützt. ...weiterlesen "Warum tut es die Bundesregierung nicht?"

Berlin: Seit Monaten hängt der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) in der internen Abstimmung der Bundesministerien fest. Ein breites Bündnis macht derzeit Druck, dass die Reformen zur Barrierefreiheit wie versprochen von der Regierungskoalitions aus SPD, Grünen und FDP schnell umgesetzt werden und hat hierzu einen Aufruf "Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen" veröffentlicht. Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung der SPD-Bundestagsfraktion, Takis Mehmet Ali, macht in einer Mail an die LIGA Selbstvertretung Hoffnung, dass das Gesetz noch dieses Jahr vom Bundestag verabschiedet wird: "Derzeit ist geplant, das Behindertengleichstellungsgesetz im November in erster Lesung im Bundestag zu behandeln. Die zweite und dritte Lesung sollen im Dezember folgen." ...weiterlesen "Behindertengleichstellungsgesetz noch dieses Jahr im Bundestag?"

Berlin: "Keine Veränderung im Straßenverkehr der letzten Jahre hat unter blinden und sehbehinderten Menschen so viel Ärger ausgelöst, wie die massenhaft vermieteten E-Roller. Sie stehen und liegen überall auf den Gehwegen herum und werden damit zu gefährlichen Stolperfallen. So hat es unter blinden und sehbehinderten Menschen schon zahlreiche Sturzunfälle mit teils schwerwiegenden Verletzungen gegeben. Anstatt dieses Problem nun endlich anzugehen und das Straßenverkehrsrecht so zu ändern, dass feste Abstellflächen zur Pflicht werden, plant das Bundesverkehrsministerium jetzt Änderungen der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und der Straßenverkehrsordnung, die die Situation sogar verschärfen würden. Zukünftig sollen bei E-Rollern die gleichen Regeln wie für Fahrradfahrer gelten", heißt es in einem aktuellen Beitrag des Newsletter dbsv-direkt, der vom Deutschen Blinden- und Sehbehidnertenverband herausgegebgen wird. ...weiterlesen "Bundesverkehrsministerium entzieht sich Verantwortung bei E-Rollern"