Für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Einladung zur Pressekonferenz am 10. September 2024 um 10:30 Uhr am Brandenburger Tor (Westseite, Platz des 18. März)
Kundgebung mit rollender Demonstration durch Berlin mit 5 Meter großer Freiheitsstatue im Rollstuhl
Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen ...weiterlesen "Barrierefreiheit Jetzt: Einladung zur Pressekonferenz am 10.9.2024 um 10:30 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin"
Berlin: Obwohl es Signale gibt, dass es in der Gesetzgebung zur Barrierefreiheit endlich vorangehen könnte, wurden auch Anfang September 2024 noch immer keine konkreten Gesetzentwürfe für die im Koalitionsvertrag versprochenen Reformen veröffentlicht. Und die Zeit wird immer knapper, denn bereits im September 2025 sind die nächsten Bundestagswahlen. Grund genug für behinderte Menschen, ihre Verbände und all diejenigen, die sich gegen Diskriminierung und für Barrierefreiheit einsetzen, am 10. September 2024 ab 10:00 Uhr an der Westseite des Brandenburger Tor, am Platz des 18. März, auf die Straße zu gehen. Nach einer Kundgebung um 10:00 Uhr mit Pressekonferenz beginnt um 11:00 Uhr eine rollende Demo zu verschiedenen Ministerien, die für bessere gesetzliche Regelungen verantwortlich sind. Die genaue Route für die rollende Demo, die von einer 5 Meter hohen Freiheitsstatue im Rollstuhl angeführt wird, steht nun fest. Sie führt zur Siegessäule, über das Kanzleramt und endet am Justizministerium. ...weiterlesen "Route für rollende Demo für Barrierefreiheit in Berlin steht fest"
Berlin: So langsam geht die politische Sommerpause auch im Bundestag zu Ende. Auch wenn die erste Sitzungswoche erst am 9. September beginnt, werden einige Abgeordnete bei ihrer Rückkehr in den parlamentarischen Betrieb eine Tüte Popcorn vom Bündnis AGG Reform Jetzt vorfinden. Anlass dafür ist nicht nur der 18. Geburtstag des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), der am 18. August 2024 stattfand, sondern auch die Tatsache, dass viele von Diskriminierungen betroffene Menschen immer noch auf die im Koalitionsvertrag verankerte Reform des AGG warten. Daher fordert das Bündnis auch: "Lasst es endlich krachen und setzt den Koalitionsvertrag für einen besseren Schutz vor Diskriminierungen und für ein besseres Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz um. ...weiterlesen "Popcorn-Botschaft im Bundestag angekommen: AGG Reform Jetzt!"
Berlin: Am 10. September 2024 findet in Berlin eine Protestaktion für Barrierefreiheit und die Einhaltung der im Koalitionsvertrag dazu gemachten Versprechen für Gesetzesreformen statt. Los geht es mit einer Kundgebung um 10:00 Uhr mit einer Pressekonferenz um 10:30 Uhr am Brandenburger Tor, wie Ottmar Miles-Paul vom Aktionsbündnis für die Reform des BGG und AGG für mehr Barrierefreiheit mitteilte. Mit dabei ist die über 5 Meter hohe Freiheitsstatue im Rollstuhl - Miss Liberty -, die sich ab 11:00 Uhr mit Teilnehmenden einer rollenden Demonstration auf einem Anhänger durch Berlin zu den einzelnen für die Barrierefreiheit und Antidiskriminierung verantwortlichen Ministerien begibt. "Um ein kraftvolles Zeichen für Barrierefreiheit und Nichtdiskriminierung zu setzen, brauchen wir euch alle, ob mit Auto, Bussen, Tandems oder Einzelfahrrädern, Rollstuhl oder auch einfach nur als ermutigende Zuschauer*innen am Straßenrand", heißt es von den Akteur*innen der Protestaktion. ...weiterlesen "Kundgebung mit rollender Demo für Barrierefreiheit am 10. September in Berlin"
Berlin: Über 50 Organisationen fordern mittlerweile die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP auf, endlich die im Koalitionsvertrag verankerten Gesetzesreformen zur Barrierefreiheit anzupacken und umzusetzen und unterstützen den vor kurzem verbreiteten Aufruf "Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen". Dies geht aus der aktualisierten Liste der Unterstützer*innen des Aufruf hervor, der am 26. Juli 2024 von einem Aktionsbündnis für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für mehr Barrierefreiheit veröffentlicht wurde. Und täglich kommen neue Verbände hinzu. ...weiterlesen "Druck auf Gesetzesinitiativen zur Barrierefreiheit wächst"
Berlin: Die Urlaubszeit geht zu Ende und die rot-grün-gelbe Regierungskoalition biegt in ihrer letztes Jahr dieser Legislaturperiode ein - und dabei gibt es noch viele Hausaufgaben aus dem Koalitionsvertrag zu erledigen. Dazu gehört auch die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). "Das AGG trat in Deutschland vor 18 Jahren in Kraft - damals auch ein Meilenstein für Menschen mit Behinderungen! Doch die im Koalitionsvertrag versprochene Überarbeitung steht noch aus, der Bundesjustizminister muss jetzt endlich einen Gesetzesentwurf vorlegen!" Diese Forderung bekräftigte Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen in einem Sharepic, das er u.a. auf Facebook verbreitet hat. ...weiterlesen "Justizminister muss endlich Gesetzesentwurf zur AGG-Reform vorlegen"
Berlin: Die Bundesregierung hat nach langem Ringen am Freitag, den 16. August 2024, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 an den Deutschen Bundestag übermittelt. Nun hat das Parlament das Wort und die Entscheidung, wie der Haushaltsentwurf verändert und am Ende genau aussehen wird. Behinderte Menschen und ihre Verbände fragen sich nach den monatelangen Streitereien über den Haushalt und die damit verbundene Blockade vieler Gesetzesvorhaben, ob nun auch der Weg für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz frei ist. Der Vorschlag für einen Referentenentwurf liegt zumindest schon seit Monaten in der internen Abstimmung zwischen den einzelnen Ressorts der Bundesregierung. Die Freiheitsstatue im Rollstuhl, Miss Liberty, hat sich diesbezüglich schon mal am Kanzleramt umgeschaut, hat den Referentententwurf aber bisher leider noch nicht gesichtet. ...weiterlesen "Ist nun der Weg für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz frei?"
Kassel / Berlin: Heute vor 18 Jahren, am 18. August 2006, ist nach jahrelangem Engagement das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Doch in dem nun volljährigen Gesetz, das oft auch als Antidiskriminierungsgesetz bezeichnet wird, klaffen noch erhebliche Lücken, was den Schutz von Menschen mit Diskriminierungserfahrungen angeht. Deshalb ist der heutige Geburtstag für das Bündnis AGG Reform Jetzt auch kein Grund zum Feiern, denn die im Koalitionsvertrag versprochene Reform des AGG lässt weiter auf sich warten und das FDP-geführte Bundesjustizministerium macht derzeit keinerlei Anstalten, das Versprechen umzusetzen. Deshalb wird der heutige 18. Geburtstag des AGG auch mit gemischten Gefühlen, aber mit der klaren Forderung, den Diskriminierungsschutz in Deutschland endlich zu verbessern, begangen. Denn gerade im Hinblick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sollte sich die Regierung verstärkt auf die Seite der Diskriminierten stellen. ...weiterlesen "18 Jahre Antidiskriminierungsgesetz – ein Gesetz mit Lücken"
Berlin: "Barrierefreiheit ist eine wesentliche Grundlage dafür, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Leben teilhaben können. Über 40 Verbände und Gruppen fordern die Bundesregierung auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen und private Anbieter und Gütern und Dienstleistungen zu Barrierefreiheit zu verpflichten." Dies teilt der Gesamtverband des Paritätischen, der den Aufruf "Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen" unterstützt, auf seiner Internetseite mit. ...weiterlesen "Paritätischer fordert: Barrierefreiheit jetzt!"
Kassel / Berlin: "Nur die Hälfte der Deutschen versteht Hinweisschilder oder Durchsagen im öffentlichen Verkehr" Mit dem vor zwei Jahren von der Aktion Mensch verbreiteten Sharepic mit dieser Aufschrift hat die Aktion Mensch deutlich gemacht, was die Teilhabe vieler Menschen erschwert. Und fast zwei Jahre ist es nun schon her, dass der Behindertenrechtler Ottmar Miles-Paul eine Eingabe für eine Schlichtung mit dem Bundeministerium für Digitales und Verkehr bei der Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz eingereicht hat. Damit setzt er sich für verlässliche und qualitativ gut verständliche Durchsagen und Anzeigen in öffentlichen Verkehrsmitteln ein, denn bisher ist es für den Seh- und Hörbehinderten und viele Andere wie ein Lotteriespiel, ob Haltestellen gut verständlich in Bussen und Bahnen durchgesagt werden. Nach zweijähriger Untätigkeit des Bundesverkehrsministeriums ist Ottmar Miles-Paul nun der Kragen geplatzt und hat sich direkt an den Bundesverkehrsminister gewandt. ...weiterlesen "Bundesverkehrsministerium: Kein Interesse an mehr Barrierefreiheit"
Berlin: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird am 18. August 2024 18 Jahre alt. Das Gesetz weist seit Inkrafttreten massive Schutzlücken auf, trotzdem fand in dieser Zeit keine umfassende Reform statt. Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, setzt die Regierung die Reform nicht um. Deutschlands rechtlicher Diskriminierungsschutz liegt weit unter dem Standard anderer europäischer Länder, heißt es in einer Presseerklärung des Bündnis AGG Reform Jetzt, die heute am 15. August 2024 vom Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) verbreitet wurde. ...weiterlesen "Antidiskriminierungsgesetz wird 18 – Kein Grund zum Feiern"
Berlin: Die Bundesregierung will, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei wird, und überarbeitet dazu das Behindertengleichstellungsgesetz - so steht es im Koalitionsvertrag. Die spannende Frage ist nur: Warum tut sie es dann nicht? Längst hat Sozialminister Hubertus Heil einen entsprechenden Gesetzentwurf in der Schublade, aber dieser wird seit Monaten innerhalb der Koalition blockiert. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) fordert deshalb in einem breiten Verbändebündnis die Bundesregierung auf, sich an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu halten und das BGG noch vor der Bundestagswahl 2025 zu reformieren. Ein entsprechender Aufruf des Bündnisses mit dem Titel "Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen" wird mittlerweile von über 40 Organisationen unterstützt. ...weiterlesen "Warum tut es die Bundesregierung nicht?"
Berlin: Seit Monaten hängt der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) in der internen Abstimmung der Bundesministerien fest. Ein breites Bündnis macht derzeit Druck, dass die Reformen zur Barrierefreiheit wie versprochen von der Regierungskoalitions aus SPD, Grünen und FDP schnell umgesetzt werden und hat hierzu einen Aufruf "Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen" veröffentlicht. Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung der SPD-Bundestagsfraktion, Takis Mehmet Ali, macht in einer Mail an die LIGA Selbstvertretung Hoffnung, dass das Gesetz noch dieses Jahr vom Bundestag verabschiedet wird: "Derzeit ist geplant, das Behindertengleichstellungsgesetz im November in erster Lesung im Bundestag zu behandeln. Die zweite und dritte Lesung sollen im Dezember folgen." ...weiterlesen "Behindertengleichstellungsgesetz noch dieses Jahr im Bundestag?"
München: "Seit gut eineinhalb Jahrzehnten gilt in Deutschland nun schon die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Doch in der Praxis werden Menschen mit Beeinträchtigung noch immer in vielen Bereichen massiv benachteiligt." Dies kritisiert der Behindertenverband Bayern. Deshalb hatte der Verband am Samstag, den 10. August 2024 zu einer weiteren Demonstration am Münchner Marienplatz aufgerufen. Zu der achtstündigen Kundgebung unter dem Namen "Randgruppenkrawall“ kamen über den Tag verteilt viele Menschen mit und ohne Beeinträchtigung. "Es gibt zu viele Barrieren, mit denen wir im Alltag zu kämpfen haben“, berichtete die Vorsitzende des Verbands Patricia Koller in ihrer Rede. Das beginne bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, der Suche nach barrierefreien Arztpraxen oder Veranstaltungsorten. ...weiterlesen "Demo in München: Es gibt zu viele Barrieren"
Kempten: Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung in der Region Kempten plant am 10. August 2024 eine Protestaktion zur Eröffung der Allgäu Festwoche in Kempten/Allgäu für die Rechte behinderter Menschen. Ziel der Aktion ist es, die Politiker*innen auf die Lage der Menschen mit Behinderung aufmerksam zu machen. Der Hauptbahnhof Kempten/Allgäu sei beispielsweise nicht barrierefrei heißt es in einer Information an die kobinet-nachrichten. Wenn der Festzug auf die Allgäuer Festwoche einzieht, wollen behinderte Menschen daher Flagge für Barrierefreiheit und Inklusion zeigen. Die Allgäuer Festwoche ist eine Wirtschaftsausstellung mit Festzelt und dauert 9Tage. Die Aktion findet am 10. August 2024 ab 11:30 Uhr am Residenzplatz in 87435 Kempten/Allgäu statt, genüber dem Ehemaligen Kaufhaus Galaria Kaufhof. ...weiterlesen "Aktion für Barrierefreiheit und Inklusion in Kempten"
Berlin: "Keine Veränderung im Straßenverkehr der letzten Jahre hat unter blinden und sehbehinderten Menschen so viel Ärger ausgelöst, wie die massenhaft vermieteten E-Roller. Sie stehen und liegen überall auf den Gehwegen herum und werden damit zu gefährlichen Stolperfallen. So hat es unter blinden und sehbehinderten Menschen schon zahlreiche Sturzunfälle mit teils schwerwiegenden Verletzungen gegeben. Anstatt dieses Problem nun endlich anzugehen und das Straßenverkehrsrecht so zu ändern, dass feste Abstellflächen zur Pflicht werden, plant das Bundesverkehrsministerium jetzt Änderungen der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und der Straßenverkehrsordnung, die die Situation sogar verschärfen würden. Zukünftig sollen bei E-Rollern die gleichen Regeln wie für Fahrradfahrer gelten", heißt es in einem aktuellen Beitrag des Newsletter dbsv-direkt, der vom Deutschen Blinden- und Sehbehidnertenverband herausgegebgen wird. ...weiterlesen "Bundesverkehrsministerium entzieht sich Verantwortung bei E-Rollern"
Berlin: Was haben das UnternehmensForum, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, der Gesamtverband des Paritätischen und weitere 30 Organisationen gemeinsam? Sie alle fordern die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP auf, endlich die im Koalitionsvertrag verankerten Gesetzesreformen zur Barrierefreiheit anzupacken und umzusetzen. Dies geht aus der aktualisierten Liste der Unterstützer*innen des Aufruf "Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen", der am 26. Juli 2024 von einem Aktionsbündnis für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für mehr Barrierefreiheit veröffentlicht wurde. Und täglich kommen neue Verbände hinzu. ...weiterlesen "Zunehmende Unterstützung für Aufruf für Barrierefreiheitsgesetze"
Berlin: Unter dem Motto "Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen" hat ein Bündnis von Organisationen am 26. Juli 2024 einen Aufruf veröffentlicht, mit dem die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP aufgefordert werden, unverzüglich Gesetzentwürfe zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorzulegen, um endlich die Barrierefreiheit in Deutschland entscheidend zu verbessern.
...weiterlesen "Aufruf für Gesetzesreformen zur Barrierefreiheit"
Berlin: Am 26. Juli 1990 unterzeichnete der damalige US-Präsident George H. W. Bush auf dem Rasen des Weißen Hauses im Rahmen einer Zeremonie mit sehr vielen Gästen den Americans with Disabilities Act - das US-amerikanische Antidiskriminierungsgesetz für behinderte Menschen. Genau 34 Jahre nach dieser Gesetzesunterzeichnung, bei der auch private Anbieter von Dienstleistungen und Gütern zur Barrierefreiheit in den USA verpflichtet wurden, hat Juliane Harms vom Bildungs- und Forschungsinstitut am Reichstag mit Hilfe künstlicher Intelligenz die Freiheitsstatue im Rollstuhl Miss Liberty - wie sie von Vertreter*innen der deutschen Behindertenbewegung mittlerweile liebevoll bezeichnet wird - getroffen. Dieses Mal war die Freiheitsstatue mit einem Fernglas ausgestattet, denn die Suche nach den von der rot-grün-gelben Regierungskoalition versprochenen Gesetzesreformen zur Barrierefreiheit gestaltet sich schwer. Miss Liberty sucht also in Deutschland weiterhin nach den geplanten Regelungen. ...weiterlesen "Auf der Suche nach Vorschlägen zu Gesetzesreformen zur Barrierefeiheit"
Mainz: "Die Aktivitäten für die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene geplanten Gesetzesreformen für mehr Barrierefreiheit müssen intensiviert werden." Darin waren sich die Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Ellen Kubica, und der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, einig als sie sich vor kurzem im Büro der Landesbeauftragten in Mainz im Lichte der dort an der Wand hängenden Bild der Freiheitsstatue im Rollstuhl austauschten. Barrierefreiheit sei ein entscheidender Schlüssel zur Inklusion und müsse endlich umfassend auch für die Anbieter von Dienstleistungen und Gütern im privaten Bereich verpflichtend festgeschrieben werden, waren sich die Gesprächspartner*innen einig. ...weiterlesen "Aktivitäten für Gesetzesreformen zur Barrierefreiheit intensivieren"
Berlin: Längst hat der Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil eine Gesetzesänderung in der Schublade liegen, mit der ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden soll. Konkret geht es um eine im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Regierungsintern wird das Vorhaben offenbar immer noch blockiert. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert die Bundesregierung und das Parlament nun auf, die dringend notwendige BGG-Reform zügig auf den Weg zu bringen, damit Menschen mit Behinderungen endlich eine Chance auf gleichberechtigte Teilhabe bekommen. Der DBR hat hierzu nun konkrete Änderungsvorschläge veröffentlicht. ...weiterlesen "Deutscher Behindertenrat fordert Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes"
Berlin: "Endlich: Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 verabschiedet. Diesen Moment haben behinderte Menschen in Deutschland lange herbeigesehnt. Denn wenn ich die Freiheitsstatue Lady Liberty richtig verstanden habe, wird der Entwurf für ein novelliertes Behindertengleichstellungsgesetz jetzt umgehend aus der Schublade geholt und an die Ressorts und Verbände versandt. Lady Liberty ist ja zu uns gekommen, um uns in unserem Ringen um mehr Barrierefreiheit durch die Umsetzung wesentlicher Vorhaben aus dem Ampel-Koalitionsvertrag zu unterstützen." Dies erklärte Prof. Dr. Sigrid Arnade anlässlich des Kabinettsbeschluss vom 17. Juli 2024 zum Bundeshaushalt 2025. Juliane Harms hat dazu mit Unterstützung Künstlicher Intelligenz ein Bild mit der Freiheitsstatue im Rollstuhl mit Prof. Dr. Sigrid Arnade vor dem Bundeskanzleramt gebastelt. ...weiterlesen "Kabinettsbeschluss zum Haushalt müssen nun Reformen zur Barrierefreiheit folgen"
München: Auch in diesem Jahr macht sich der Protest behinderter Menschen im Rahmen des Randgruppenkrawall mit einer Kundgebung am 10. August ab 14:00 Uhr auf dem Marienplatz in München Luft. Darauf hat Patricia Koller, die Organisatorin des Behindertenprotestes, die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. Mit dabei wird u.a. auch Nancy Frind sein, die sich wie derzeit viele dafür einsetzt, dass die Regierungskoalition ihre im Koalitionsvertrag gemachen Versprechen zur Barrierefreiheit einhält. Vor kurzem hat die Aktivistin aus Thüringen bei einer Reise in ihre süddeutsche Heimat erleben müssen, wie Barrieren an Bahnhöfen die Reise erheblich erschweren kann. ...weiterlesen "Randgruppenkrawall: Kundgebung am 10. August in München"
Berlin: Langsam aber sicher entwickelt es sich zu einem Mysterium, wo der Referentenentwurf für die versprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) abgeblieben sein könnte. Juliane Harms hatte letzte Woche vor dem Bundesfinanzministerium mit ihrer Lupe vergeblich nach dem Entwurf gesucht und immer mehr behinderte Menschen machen sich auf die Suche nach den Reformvorschlägen für mehr Barrierefreiheit. Aber auch zum Anfang der neuen Woche ist Juliane Harms vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) trotz Unterstützung durch Künstliche Intelligenz nicht fündig geworden. Nach der Einigung für den Haushaltsplan 2025 hatten behinderte Menschen und ihre Verbände gehofft, dass nun der Referentenentwurf endlich veröffentlicht wurde, aber hier heißt es immer noch Fehlanzeige. Am Brandenburger Tor hat Juliane Harms den Entwurf heute am 15. Juli 2024 leider auch nicht gefunden, trotz ihrer großen Lupe. ...weiterlesen "Vergebliche Suche nach BGG-Entwurf geht auch in neuer Woche weiter"
Berlin: Am 13. Juli 2024 zog die mittlerweile 11. behindert + verrückt feiern Pride Parade in Berlin von der Hasenheide zum Kottbusser Tor. Rund 800 Menschen folgten nach Informationen der Veranstalter*innen dem Aufruf. Forderungen in diesem Jahr waren: Ein wirklich inklusiver Zugang zu Schule und Arbeitswelt. Keine Sanktionen für behinderte und verrückte Menschen im Bürgergeld. Selbstbestimmung bei der Gesundheitsversorgung. Ein Ende von Gewalt, Wegsperren und Zwang in Krankenhäusern, wie es in der Presseinformation der Veranstalter*innen heißt. Der rbb berichtete über die Pride Parade in einem knapp dreiminütigen Filmbericht. ...weiterlesen "11. Pride Parade Berlin setzte Zeichen gegen Diskriminierungen"
Berlin: "Die Bewegung behinderter Menschen für selbstbestimmtes Leben reicht weit über Deutschland hinaus. Seit 1989 gibt es das Europäische Netzwerk für selbstbestimmtes Leben (ENIL). Wir organisieren regelmäßig den Freedom Drive bei dem Menschen mit Behinderung aus ganz Europa und darüber hinaus in Brüssel zusammenkommen, um gemeinsam für Ihre Rechte einzutreten. Unter dem Motto 'Reclaim your rights“ (Fordere deine Rechte ein) werden vom 23. bis zum 25. September 2024 in Brüssel Workshops, eine Konferenz, eine Anhörung im Europäischen Parlament und ein Protestzug durch das Europaviertel stattfinden." Darauf hat Florian Sanden von ENIL die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. ...weiterlesen "Fordere deine Rechte ein: Komm zum Freedom Drive 2024"
Dresden: "Vor ein paar Tagen haben sich morgens um 9 Uhr Vertreter*innen der Initiative Neustad(t)raum, des Verbandes der Körperbehinderten der Stadt Dresden und Neustadt-Kümmerer Peter Thormeyer in Seidels Klosterbäckerei getroffen. Gemeinsam starteten sie eine 'Rampen-Tour'. Vorneweg Annett Heinich. Sie und andere Rollstuhlfahrer*innen hatten mobile Rampen im Gepäck und wollten praktisch testen, ob und mit welcher Rampe der Zugang für Rollstuhlnutzer*innen in Läden, Restaurants, Cafés oder Kulturstätten mit maximal zwei Stufen am Eingang ermöglicht werden kann." So heißt es in der Einführung eines Berichts des Online-Magazin für Dresden Neustadt Neustadt-Geflüster. Annett Heinich erklärte dazu gegenüber den kobinet-nachrichten: "Die von der Regierungskoalition versprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetz und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz für mehr Barrierefreiheit könnte eine solche Sisyphus-Arbeit überflüssig machen." ...weiterlesen "Rampen-Tour durch Dresden"
Berlin: Die Suche nach dem Referentenentwurf für die im Koalitionsvertrag versprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit gestaltet sich nach wie vor schwierig. Am 5. Juli 2024 hatte sich die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) bewaffnet mit einer Lupe beim Bundesjustizministerium nach dem Entwurf umgeschaut und ihn dort nicht gefunden. Nun schauten sich Aktive von der ISL am 10. Juli beim Bundesfinanzministerium um. Aber trotz der guten Lupe von Juliane Harms vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) war auch dort der Referentenentwurf nicht zu finden, wie Alexander Ahrens von der ISL den kobinet-nachrichten mitteilte. Nach der Einigung zum Haushalt 2025 hatten die Betroffenen gehofft, dass es nun mit der Reform vorangeht - aber nach wie vor wird der Referentenentwurf gut versteckt. ...weiterlesen "Suche nach BGG-Referentenentwurf vor Bundesfinanzministerium"
Berlin: Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich am 5. Juli 2024 auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Nun müsste endlich der Weg für eine Reihe von Reformen frei sein, die im Koalitionsvertrag verankert sind und noch abgearbeitet werden müssen. Das findet zumindest kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul, der in seinem Kommentar der Frage nachgeht, wo der längst überfällige Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgestzes für mehr Barrierefreiheit nun bleibt. ...weiterlesen "Wo bleibt der Referentenentwurf für das Behindertengleichstellungsgesetz?"
Berlin: "Versprechen muss man halten! Wo bleibt der Gesetzentwurf zum BGG? Privatwirtschaft zur #Barrierefreiheit verpflichten!". Mit diesem Schild, das der Rollstuhlnutzer Alexander Ahrens trägt, zogen Aktive der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am 5. Juli 2024 vor das Bundesjustizministerium in Berlin. Die Aktion zeigt erneut die wachsende Ungeduld behinderter Menschen und ihrer Verbände auf, dass die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verankerten Maßnahmen zur Behindertenpolitik endlich konsequent angepackt werden müssen. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf für Verbesserungen zur Barrierefreiheit durch die versprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor. ...weiterlesen "Versprechen muss man halten! Wo bleibt der Gesetzentwurf zum BGG?"
Leverkusen: Behinderte Menschen wehren sich zunehmend gegen Barrieren und fordern die entsprechenden Reformen ein - so auch in Leverkusen. "Wir dürfen Sie/Dich herzlich am 8. Juli.2024 um 17:00 Uhr zum Protest für Barrierefreiheit am Bahnhof Leverkusen-Mitte und danach um 18:30 Uhr zur Info-Veranstaltung mit der DB InfraGO AG im EINFACH DA, Breidenbachstraße 13-15, 51373 Leverkusen einladen", schreibt Andreas Hollstein von der Inklusionsgruppe Leverkusen. ...weiterlesen "Protestaktion für barrierefreien Bahnhof Leverkusen-Mitte"
Berlin: Die Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) haben ein Rekordhoch erreicht: Rund 10.800 Menschen haben sich 2023 an das Beratungsteam der unabhängigen Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewendet. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Anstieg um 22 Prozent. Die meisten Anfragen (rund 3.400) erreichten die Antidiskriminierungsstelle zu rassistischer Diskriminierung. Diese Fälle machen etwa 41 Prozent und damit zwei Fünftel aller Anfragen aus. An nächster Stelle folgt mit knapp über 2.000 Anfragen das Diskriminierungsmerkmal "Behinderungen und chronische Krankheiten“ (25 Prozent). ...weiterlesen "Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle: Beratungsanfragen auf Rekordhoch"
Berlin: Anlässlich des US-amerikanischen Nationalfeiertages am 4. Juli hat die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Prof. Dr. Sigrid Arnade, mit der Freiheitsstatue Lady Liberty ein Gespräch über die Herstellung von Barrierefreiheit in den USA und in Deutschland geführt. ...weiterlesen "Barrierefreiheit erhellt die Welt"
Erfurt: Dass behinderte Menschen selbst bei der Nutzung von Radwegen mit Barrieren konfrontiert sind, das wurde bei einer Aktion der Selbsthilfegruppe Miteinander Selbstbestimmt Leben Arnstadt mehr als deutlich. Die Gruppe hatte sich den Gera-Radweg vorgenommen und eine Tour von Arnstadt nach Erfurt durchgeführt, um vor allem auch auf fehlende barrierefreie Toiletten auf der Strecke hinzuweisen. Denn oft bleibe nichts anderes übrig, als sich in die Büsche zu schlagen. Mit der Aktion verband die Gruppe auch der Forderung nach der Umsetzung im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankerten Reformen für mehr Barrierefreiheit. ...weiterlesen "Radtour für Barrierefreiheit zeigte Probleme auf"
Bonn: Während behinderte Menschen und ihre Verbände immer noch auf den Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für mehr Barrierefreiheit warten, zeigt ein Testbericht, wie schwierig sich die Situation im Bereich der digitalen Barrierefreiheit darstellt. Nur ein Fünftel der meistbesuchten Webshops in Deutschland ist in Teilen barrierefrei. Das ist das Ergebnis des zweiten Testberichts, den die Aktion Mensch und Google mit Unterstützung von BITV-Consult, Pia UDG und der Stiftung Pfennigparade am 2. Juli 2024 in Berlin vorgestellt haben. ...weiterlesen "Vier von fünf Online-Shops in Deutschland sind nicht barrierefrei"
Mainz: Auch aus Mainz haben die kobinet-nachrichten ein Bild von einer Foto-Aktion für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erhalten. "Diskriminierung spaltet - Demokratie verbindet", um ein Plakat mit dieser Aufschrift haben sich Teilnehmende des Weiterbildungskurses zur Selbstvertretung behinderter Menschen in der Politik und in Gremien des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) vereint. Damit fordern sie die Bundesreigerung, wie zuvor Aktive in anderen Städten, auf, endlich die im Koalitionsvertrag verankerten Versprechen für klare Regelungen für mehr Barrierefreiheit und mehr Diskriminierungsschutz zu verabschieden. Immer noch warten die Verbände auf entsprechende Gesetzentwürfe. ...weiterlesen "Diskriminierung spaltet – Handeln ist überfällig"
Berlin: Vor genau 30 Jahren, am 30. Juni 1994, hat der Bundestag im Berliner Reichstagsgebäude das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Das beinhaltete auch die Änderung von Artikel 3 Absatz 3 mit dem neuen Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Welche Bedeutung dieser Tag für H.-Günter Heiden hat, dazu und zu vielen anderen Themen rund um den damaligen Erfolg der Behindertenbewegung führte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit dem Autor des vor kurzem erschienen Buchs "Behindertenrechte in die Verfassung! Der Kampf um die Grundgesetzergänzung 1990-1994“ ein Interview. ...weiterlesen "Grundgesetzergänzung vor 30 Jahren war sehr bewegender Tag"
München: Im Café im Kult9 der Offenen Behindertenarbeit (OBA) in der Blutenburger Straße 71 in München gibt es nicht nur leckeres und erschwingliches Essen und Getränke, dort wird auch viel diskutiert. Vor allem, wenn sich die Politikgruppe behinderter Menschen trifft. Im Anschluss an eine Lesung aus dem Buch "Zündeln an den Strukturen" über die Situation in Werkstätten für behinderte Menschen am 25. Juni 2024 ging es darum, was man konkret tun kann, um Verbesserungen für behinderte Menschen zu erreichen. Da das Thema Barrierefreiheit oft eine große Rolle in Diskussionen spielt, entschieden sich einige Teilnehmende am Ende der Veranstaltung zu einer Bild-Aktion. Damit fordern sie die Bundesregierung auf, ihre Versprechen für behinderte Menschen im Koalitionsvertrag zu halten und die entsprechenden Gesetze wie vorgesehen zu reformieren. Jede Rumtrödelei gehe auf Kosten der Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind und deren Teilhabe häufig an Barrieren scheitere. ...weiterlesen "Bild-Aktion: Politische Versprechen müssen gehalten werden"
Erfurt: "Gemeinsam für Inklusion und Klimagerechtigkeit", unter diesem Motto demonstrieren am 5. Juli 2024 um 16 Uhr behinderte und nichtbehinderte Menschen auf dem Angerdreieck in Erfurt für die Rechte von Menschen mit Behinderung und Klimagerechtigkeit. Dabei sollen auch die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankerten Maßnahmen zur Barrierefreiheit lautstark eingefordert werden, wie Nancy Frind den kobinet-nachrichten mitteilte. Organisiert wird die Demo von der Landesarbeitsgemeinschaft der Frauen mit Behinderungen in Thüringen (lafit_thueringen) und Fridays for Future Erfurt. Nancy Frind, die an der Organisation der Veranstaltung mitwirkt, freut sich vor allem über die Zusage von Katrin Langensiepen als Rednerin bei der Kundgebung. Sie hat für die Grünen erneut den Einzug ins Europaparlament geschafft. ...weiterlesen "Gemeinsam für Inklusion und Klimagerechtigkeit am 5. Juli in Erfurt"
Ludwigsburg: Die Lehrende und Studierende des Bachelor-Studiengangs Inklusive Pädagogik und Heilpädagogik der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg haben sich gemeinsam der Forderungen für eine Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Änderungen der Barrierefreiheitsrichtlinien angeschlossen. ...weiterlesen "Studierende fordern Barrierefreiheit als Menschenrecht ein"
Kassel: Prof. Dr. Gisela Hermes aus Kassel geht gerade jetzt im Sommer gerne in Eiscafés. Die Rollstuhlnutzerin, die viel unterwegs ist, ist es jedoch leid, sich das Café danach aussuchen zu müssen, ob dieses barrierefrei zugänglich und mit einer barrierefrei nutzbaren Toilette ausgestattet ist. Über die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Verbesserungen zur Barrierefreiheit durch die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat sie sich gefreut. Da sie nun Zweifel hat, ob dieses Versprechen gehalten und ernsthaft vorangetrieben wird, hat sich Gisela Hermes dem Protest eines Aktionsbündnis für die Umsetzung der Reformen angeschlossen und fordert die Bundesregierung auf, endlich zu ihrem Wort zu stehen und Taten folgen zu lassen. Viel Zeit bleibt da nicht mehr. Sie hat den kobinet-nachrichten ein Bild von ihr auf einer Rampe zu einer Eisdiele in Kassel geschickt. Was hier möglich ist, müsse Standard werden. ...weiterlesen "Eiscafés für alle: Regierung muss Reformen für Barrierefreiheit umsetzen"
Kassel: Dass behinderte Menschen es leid sind, ständig um Barrierefreiheit betteln zu müssen und die Bundesregierung endlich in die Pötte kommen muss, die im Koalitionsvertrag versprochenen Reformen zur Barrierefreihiet zu beschließen, das wurde am Rande des Kämpferherzen-Treffens am 22. Juni 2024 in der Kasseler Stadthalle deutlich. Symbolisch für diesen Ärger und die damit verbundene Forderung, dass endlich die im Koalitionsvertrag von rot-grün-gelb verankerten Reformen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umgesetzt werden müssen, haben einige Teilnehmende eine Bild-Aktion zur Bekräftigung ihrer Forderungen durchgeführt. ...weiterlesen "Wir sind es leid, um Barrierefreiheit betteln zu müssen – Reformen Jetzt!"
Kassel: Dass es 5 vor 12 ist, wenn die Regierungskoalition ihre Versprechen zu Reformen zur Barrierefreiheit in dieser Legislaturperiode noch umsetzen will, dazu haben Vertreter*innen von Organisationen von bzw. für behinderte Menschen am 19. Juni 2024 in Berlin mit einer menschenlichen Uhr ein Zeichen gesetzt. Einen Tag darauf, am 20. Juni, formierten sich am Rande einer Tagung an der Universität Kassel spontan zahlreiche Teilnehmende zu einem Gruppenbild zur Untermauerung dieser Forderung. Sie fordern die Bundesregierung auf, endlich die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reformen für mehr Barrierefreiheit im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf den Weg zu bringen. Am Rande der Aktion wurde angemerkt, dass es derzeit vor allem das FDP-geführte Finanz- und das Jusitzministerium sind, die den längst fertigen Entwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) blockieren. ...weiterlesen "Botschaft für Gesetzesreformen zur Barrierefreiheit aus Kassel"
Berlin: Mit einer menschlichen Uhr, die 5 vor 12 anzeigt, haben Vertreter*innen von Organisationen von bzw. für behinderte Menschen am 19. Juni 2024 in Berlin ein Zeichen gesetzt. Sie fordern die Bundesregierung damit auf, endlich die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reformen für mehr Barrierefreiheit im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf den Weg zu bringen. ...weiterlesen "Es ist 5 vor 12 für versprochene Regelungen zur Barrierefreiheit"
Krautheim: Trotz der wiederholten Versprechen der aktuellen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP, Gesetzesreformen zur Verbesserung der Barrierefreiheit voranzutreiben, sind bisher keine konkreten Maßnahmen oder Gesetzesentwürfe vorgestellt worden. Dass die Verbände behinderter Menschen dies nicht länger hinnehmen, zeigt u.a. ein dringender Aufruf des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK). Der Verband fordert die Regierung auf, ihre Versprechen einzuhalten und umgehend zu handeln. Verena Gotzes, BSK-Bundesvorsitzende, erklärte: "Die Regierungskoalition darf ihre Verpflichtungen gegenüber Menschen mit Behinderung nicht länger ignorieren. Die Umsetzung des Koalitionsvertrages in Bezug auf Barrierefreiheit ist überfällig. Es ist nicht akzeptabel, dass die benötigten Gesetzesreformen irgendwo im Nirvana der politischen Prozesse festhängen.“ ...weiterlesen "Jetzt handeln: Aufruf zur Umsetzung der Barrierefreiheit in Deutschland"
Berlin: Mit einem Offenen Brief zur Barrierefreiheits- und Diskriminierungsschutzblockade hat sich Steffen Zimmermann vom Vorstand des in Berlin ansässigen Verein Anders Sehen an Bundesjustizminister Marco Buschmann gewandt. Damit hakt der Verein bezüglich eines früheren Briefes nach, auf den das Bundesjustizministerium nicht geantwortet hatte. So wie der Verein Anders Sehen machen derzeit eine Reihe von Organisationen und Aktive Druck auf die Bundesregierung endlich die im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen zur Barrierefreiheit umzusetzen und konkrete Gesetze auf den Weg zu bringen. ...weiterlesen "Offener Brief zur Barrierefreiheits- und Diskriminierungsschutzblockade"
Berlin / Brüssel: Noch bis zum 30. Juni 2024 hat Belgien die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne, bevor Ungarn diese vom 1. Juli bis 31. Dezember 2024 übernimmt. Nach Informationen der kobinet-nachrichten gab es während der belgischen Ratspräsidentschaft gute Chancen, dass eine seit 2008 hängende EU-Antidiskriminierungsrichtlinie endlich auf den Weg gebracht werden könnte. Diese sieht u.a. vor, dass private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Doch wie in den Jahren zuvor, war Deutschland auch dieses Mal zentraler Bremser für die Verabschiedung der Richtlinie. Angesichts des massiven Rechtstrends in der EU könnte dies für viele Jahre die letzte ernst zu nehmende Chance gewesen sein, die Antidiskriminierungspolitik und damit auch die Barrierefreiheit in Europa zu stärken. Dass Deutschland diese Chance vor allem wegen der Vorbehalte FDP-geführter Ministerien vergeigt hat, kommt bei Behindertenverbänden nicht gut an. ...weiterlesen "Hat Deutschland die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie endgültig vergeigt?"
Kassel: Wenn die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP ihre Versprechen für Gesetzesreformen für mehr Barrierefreiheit noch halten will, dann ist es jetzt höchste Zeit. Gut ein Jahr vor der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages in dieser Legislaturperiode wurden immer noch keine Gesetzesentwürfe veröffentlicht, wie die Barrierefreiheit konkret verbessert werden soll. Deshalb ruft ein Aktionsbündnis nun alle Aktiven und Organisationen auf, die Kräfte zu bündeln, aktiv zu werden und die versprochenen Regelungen zur Barrierefreiheit einzufordern. Interessierte, die an Aktionen teilnehmen möchten bzw. über geplante Aktionen informiert werden wollen, können sich ebenso bei Ottmar Miles-Paul melden, wie Gruppen und Organisationen, die Aktionen planen oder durchführen. Frei nach dem Motto "Aktivist*innen vereinigt euch für konkrete Regelungen für mehr Barrierefreiheit!" ...weiterlesen "Aktive und Aktionen für mehr Barrierefreiheit gesucht"
Bad Segeberg / Kassel: "Wenn die dreier Koalition vom Ampelmännchen mit Behinderung aus England wach geküsst werden muss". So titelt Sascha Lang die aktuelle Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) mit dem Rückblick auf die Behindertenpolitik im Monat Dezember 2023. Zusammen mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul blickt Sascha Lang aber auch auf das Jahr 2023 zurück. Dabei wagen die beiden auch einen behindertenpolitischen Ausblick auf 2024. ...weiterlesen "IGEL-Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik im Dezember 2023"
Menschen mit Beeinträchtigungen brauchen gute Informationen:
Wo können sie barriere-frei Urlaub machen.
Dabei helfen Kennzeichen.
Bis Ende 2023 hat sich das das Förder-Projekt: „Reisen für Alle“ darum gekümmert.
Ab 1. Januar 2024 geht es weiter.
...weiterlesen "„Reisen für Alle“-Kennzeichen: Es geht dauerhaft weiter"