Autor: Ottmar Miles-Paul

Stuttgart: Seit fast 14 Jahren ist nun die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (BRK) in Deutschland in Kraft. Mit diesem Vertragswerk, das von der Bundesrepublik ratifiziert wurde und damit für die Gesetzeskörperschaften auf allen Ebenen rechtsverbindlich ist, soll die vollumfängliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen sichergestellt werden. Dazu gehören gemäß Art. 30 der BRK auch die Bereiche Tourismus und Freizeit. Ulla Kenntner vom Vorstand des Zentrums selbstbestimmt Leben in Stuttgart (ZsL) betonte anlässlich der gerade stattfindenden Messe Caravan, Motor, Touristik in Stuttgart, dass ein barrierefreier Tourismus auch in Krisenzeiten realisierbar und erschwinglich bleiben muss. ...weiterlesen "Barrierefreier Tourismus muss auch in Krisenzeiten realisierbar und erschwinglich bleiben"

Bonn: "Wenn Orte behindern", unter dieser Überschrift weist die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter auf Barrieren hin und wie diese beseitigt werden können. "Warst du schon einmal im Café und hattest keinen Zugang zur Toilette? Oder konntest im Restaurant die Speisekarte nicht lesen? Auf diese Barrieren stoßen Menschen mit Behinderung im Alltag leider regelmäßig. Wir zeigen, welche Barrieren das genau sind und wie sie behoben werden können", heißt es im aktuellen Aktion Mensch Newsletter. ...weiterlesen "Wenn Orte behindern"

Berlin: Auf ihrer diesjährigen Klausurtagung stellt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) fest: "Die Ampelkoalition muss jetzt endlich liefern!" Auf der zweitägigen Hybrid-Versammlung beschlossen die ISL-Vorstandsmitglieder, der Beirat und die Mitarbeitenden der Bundesgeschäftsstelle die wichtigsten Handlungsfelder, um das Konzept "Selbstbestimmt Leben“ behindertenpolitisch auch im neuen Jahr weiter voranzutreiben. So erklärt das ISL-Vorstandsmitglied Horst Frehe: "Vor allem bei der persönlichen Assistenz und der freien Wahl von Wohnort und Wohnform mussten wir in den letzten Jahren herbe Rückschläge einstecken und politische Abwehrkämpfe führen. Die Hürden werden für Betroffene immer höher, ein selbstbestimmtes Leben umzusetzen. Zudem müssen das Persönliche Budget und das Budget für Arbeit mehr von der Politik gepusht werden. Auch im Bereich der barrierefreien Mobilität werden wir politisch und rechtlich weiter hingehalten.“ ...weiterlesen "ISL-Klausurtagung: Ampelkoalition muss jetzt endlich liefern"

Berlin: "Der Zugang zu Ihrem Wahllokal ist nicht barrierefrei. Wir empfehlen daher Menschen mit Behinderungen, einen Wahlschein zur Wahl in einem anderen geeigneten Wahllokal anzufordern." Diese Nachricht hat Alexander Ahrens im Vorfeld der in Berlin anstehenden Wahl erhalten. Auf Twitter schrieb er dazu: "Zum 2. Mal in Folge wurde mir ein nicht barrierefreies #Wahllokal zugeteilt. Das ist faktischer Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen. Wir haben an jeder Ecke ein berollbares Autohaus und Tankstellen." ...weiterlesen "Der Zugang zu Ihrem Wahllokal ist nicht barrierefrei"

Berlin: In den vergangenen Jahren wurden bereits mehrere Regelungen getroffen, welche darauf abzielten, öffentliche Stellen und private Akteure zu Barrierefreiheit zu verpflichten. Trotzdem gibt es in vielen Lebensbereichen in Deutschland noch Barrieren. Diese Richtung soll nun weiter ausgebaut werden. Dazu wurde vom Bundeskabinet jetzt die „Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei“ beschlossen. ...weiterlesen "Bundesinitiative Barrierefreiheit gestartet"

Berlin: Am 14. November war die Evaluierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) Thema im Deutschen Bundestag. Die Evaluierung wurde zusammen mit einer Stellungnahme der Bundesregierung als Drucksache veröffentlicht. Die wissenschaftliche Evaluation sollte Erkenntnisse darüber liefern, ob die Ziele, die mit der Verabschiedung des BGG und der Novellierung in 2016 angestrebt wurden, erreicht wurden und ob sich die vorgenommenen Änderungen in der Praxis bewährt haben. Sie gibt zudem Handlungsempfehlungen. Auch die Bundesfachstelle Barrierefreiheit war Gegenstand der Evaluation, wie diese in ihrem neuesten Newsletter mitteilt. ...weiterlesen "Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes"

Berlin: In Form einer Unterrichtung hat die Bundesregierung jetzt ein Eckpunktepapier für die Bundesinitiative Barrierefreiheit vorgelegt. Darin stellt sie zu Beginn einleitend fest: „In einem fortschrittlichen Land wie Deutschland muss das Leben barrierefrei sein. Barrierefreiheit ist ein Qualitätsstandard für ein modernes Land und ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft. Von Barrierefreiheit profitieren neben Menschen mit Behinderungen auch ältere Menschen, Menschen mit geringen Deutschkenntnissen und junge Familien. Barrierefreiheit zu verwirklichen ist deswegen eine wichtige Zukunftsaufgabe.“ ...weiterlesen "Bundesregierung hat Eckpunktepapier zur Barrierefreiheit vorgelegt"

Berlin: Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), Dr. Markus Richter, hat vor kurzem den Startschuss für das Portal IT-Barrierefreiheit gegeben: www.barrierefreiheit-dienstekonsolidierung.bund.de. Das Portal wurde in Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministeriumj des Innern (BMI), dem Informationstechnikzentrum Bund, der Landesbeauftragten des Landes Hessen für barrierefreie IT und dem Bundesverwaltungsamt entwickelt. ...weiterlesen "Portal IT-Barrierefreiheit gestartet"