Berlin: Anlässlich des US-amerikanischen Nationalfeiertages am 4. Juli hat die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Prof. Dr. Sigrid Arnade, mit der Freiheitsstatue Lady Liberty ein Gespräch über die Herstellung von Barrierefreiheit in den USA und in Deutschland geführt. ...weiterlesen "Barrierefreiheit erhellt die Welt"
Autor: Ottmar Miles-Paul
Radtour für Barrierefreiheit zeigte Probleme auf
Erfurt: Dass behinderte Menschen selbst bei der Nutzung von Radwegen mit Barrieren konfrontiert sind, das wurde bei einer Aktion der Selbsthilfegruppe Miteinander Selbstbestimmt Leben Arnstadt mehr als deutlich. Die Gruppe hatte sich den Gera-Radweg vorgenommen und eine Tour von Arnstadt nach Erfurt durchgeführt, um vor allem auch auf fehlende barrierefreie Toiletten auf der Strecke hinzuweisen. Denn oft bleibe nichts anderes übrig, als sich in die Büsche zu schlagen. Mit der Aktion verband die Gruppe auch der Forderung nach der Umsetzung im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankerten Reformen für mehr Barrierefreiheit. ...weiterlesen "Radtour für Barrierefreiheit zeigte Probleme auf"
Vier von fünf Online-Shops in Deutschland sind nicht barrierefrei
Bonn: Während behinderte Menschen und ihre Verbände immer noch auf den Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für mehr Barrierefreiheit warten, zeigt ein Testbericht, wie schwierig sich die Situation im Bereich der digitalen Barrierefreiheit darstellt. Nur ein Fünftel der meistbesuchten Webshops in Deutschland ist in Teilen barrierefrei. Das ist das Ergebnis des zweiten Testberichts, den die Aktion Mensch und Google mit Unterstützung von BITV-Consult, Pia UDG und der Stiftung Pfennigparade am 2. Juli 2024 in Berlin vorgestellt haben. ...weiterlesen "Vier von fünf Online-Shops in Deutschland sind nicht barrierefrei"
Diskriminierung spaltet – Handeln ist überfällig
Mainz: Auch aus Mainz haben die kobinet-nachrichten ein Bild von einer Foto-Aktion für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erhalten. "Diskriminierung spaltet - Demokratie verbindet", um ein Plakat mit dieser Aufschrift haben sich Teilnehmende des Weiterbildungskurses zur Selbstvertretung behinderter Menschen in der Politik und in Gremien des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) vereint. Damit fordern sie die Bundesreigerung, wie zuvor Aktive in anderen Städten, auf, endlich die im Koalitionsvertrag verankerten Versprechen für klare Regelungen für mehr Barrierefreiheit und mehr Diskriminierungsschutz zu verabschieden. Immer noch warten die Verbände auf entsprechende Gesetzentwürfe. ...weiterlesen "Diskriminierung spaltet – Handeln ist überfällig"
Grundgesetzergänzung vor 30 Jahren war sehr bewegender Tag
Berlin: Vor genau 30 Jahren, am 30. Juni 1994, hat der Bundestag im Berliner Reichstagsgebäude das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Das beinhaltete auch die Änderung von Artikel 3 Absatz 3 mit dem neuen Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Welche Bedeutung dieser Tag für H.-Günter Heiden hat, dazu und zu vielen anderen Themen rund um den damaligen Erfolg der Behindertenbewegung führte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit dem Autor des vor kurzem erschienen Buchs "Behindertenrechte in die Verfassung! Der Kampf um die Grundgesetzergänzung 1990-1994“ ein Interview. ...weiterlesen "Grundgesetzergänzung vor 30 Jahren war sehr bewegender Tag"
Bild-Aktion: Politische Versprechen müssen gehalten werden
München: Im Café im Kult9 der Offenen Behindertenarbeit (OBA) in der Blutenburger Straße 71 in München gibt es nicht nur leckeres und erschwingliches Essen und Getränke, dort wird auch viel diskutiert. Vor allem, wenn sich die Politikgruppe behinderter Menschen trifft. Im Anschluss an eine Lesung aus dem Buch "Zündeln an den Strukturen" über die Situation in Werkstätten für behinderte Menschen am 25. Juni 2024 ging es darum, was man konkret tun kann, um Verbesserungen für behinderte Menschen zu erreichen. Da das Thema Barrierefreiheit oft eine große Rolle in Diskussionen spielt, entschieden sich einige Teilnehmende am Ende der Veranstaltung zu einer Bild-Aktion. Damit fordern sie die Bundesregierung auf, ihre Versprechen für behinderte Menschen im Koalitionsvertrag zu halten und die entsprechenden Gesetze wie vorgesehen zu reformieren. Jede Rumtrödelei gehe auf Kosten der Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind und deren Teilhabe häufig an Barrieren scheitere. ...weiterlesen "Bild-Aktion: Politische Versprechen müssen gehalten werden"
Gemeinsam für Inklusion und Klimagerechtigkeit am 5. Juli in Erfurt
Erfurt: "Gemeinsam für Inklusion und Klimagerechtigkeit", unter diesem Motto demonstrieren am 5. Juli 2024 um 16 Uhr behinderte und nichtbehinderte Menschen auf dem Angerdreieck in Erfurt für die Rechte von Menschen mit Behinderung und Klimagerechtigkeit. Dabei sollen auch die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankerten Maßnahmen zur Barrierefreiheit lautstark eingefordert werden, wie Nancy Frind den kobinet-nachrichten mitteilte. Organisiert wird die Demo von der Landesarbeitsgemeinschaft der Frauen mit Behinderungen in Thüringen (lafit_thueringen) und Fridays for Future Erfurt. Nancy Frind, die an der Organisation der Veranstaltung mitwirkt, freut sich vor allem über die Zusage von Katrin Langensiepen als Rednerin bei der Kundgebung. Sie hat für die Grünen erneut den Einzug ins Europaparlament geschafft. ...weiterlesen "Gemeinsam für Inklusion und Klimagerechtigkeit am 5. Juli in Erfurt"
Studierende fordern Barrierefreiheit als Menschenrecht ein
Ludwigsburg: Die Lehrende und Studierende des Bachelor-Studiengangs Inklusive Pädagogik und Heilpädagogik der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg haben sich gemeinsam der Forderungen für eine Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Änderungen der Barrierefreiheitsrichtlinien angeschlossen. ...weiterlesen "Studierende fordern Barrierefreiheit als Menschenrecht ein"
Eiscafés für alle: Regierung muss Reformen für Barrierefreiheit umsetzen
Kassel: Prof. Dr. Gisela Hermes aus Kassel geht gerade jetzt im Sommer gerne in Eiscafés. Die Rollstuhlnutzerin, die viel unterwegs ist, ist es jedoch leid, sich das Café danach aussuchen zu müssen, ob dieses barrierefrei zugänglich und mit einer barrierefrei nutzbaren Toilette ausgestattet ist. Über die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Verbesserungen zur Barrierefreiheit durch die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat sie sich gefreut. Da sie nun Zweifel hat, ob dieses Versprechen gehalten und ernsthaft vorangetrieben wird, hat sich Gisela Hermes dem Protest eines Aktionsbündnis für die Umsetzung der Reformen angeschlossen und fordert die Bundesregierung auf, endlich zu ihrem Wort zu stehen und Taten folgen zu lassen. Viel Zeit bleibt da nicht mehr. Sie hat den kobinet-nachrichten ein Bild von ihr auf einer Rampe zu einer Eisdiele in Kassel geschickt. Was hier möglich ist, müsse Standard werden. ...weiterlesen "Eiscafés für alle: Regierung muss Reformen für Barrierefreiheit umsetzen"
Wir sind es leid, um Barrierefreiheit betteln zu müssen – Reformen Jetzt!
Kassel: Dass behinderte Menschen es leid sind, ständig um Barrierefreiheit betteln zu müssen und die Bundesregierung endlich in die Pötte kommen muss, die im Koalitionsvertrag versprochenen Reformen zur Barrierefreihiet zu beschließen, das wurde am Rande des Kämpferherzen-Treffens am 22. Juni 2024 in der Kasseler Stadthalle deutlich. Symbolisch für diesen Ärger und die damit verbundene Forderung, dass endlich die im Koalitionsvertrag von rot-grün-gelb verankerten Reformen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umgesetzt werden müssen, haben einige Teilnehmende eine Bild-Aktion zur Bekräftigung ihrer Forderungen durchgeführt. ...weiterlesen "Wir sind es leid, um Barrierefreiheit betteln zu müssen – Reformen Jetzt!"
Botschaft für Gesetzesreformen zur Barrierefreiheit aus Kassel
Kassel: Dass es 5 vor 12 ist, wenn die Regierungskoalition ihre Versprechen zu Reformen zur Barrierefreiheit in dieser Legislaturperiode noch umsetzen will, dazu haben Vertreter*innen von Organisationen von bzw. für behinderte Menschen am 19. Juni 2024 in Berlin mit einer menschenlichen Uhr ein Zeichen gesetzt. Einen Tag darauf, am 20. Juni, formierten sich am Rande einer Tagung an der Universität Kassel spontan zahlreiche Teilnehmende zu einem Gruppenbild zur Untermauerung dieser Forderung. Sie fordern die Bundesregierung auf, endlich die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reformen für mehr Barrierefreiheit im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf den Weg zu bringen. Am Rande der Aktion wurde angemerkt, dass es derzeit vor allem das FDP-geführte Finanz- und das Jusitzministerium sind, die den längst fertigen Entwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) blockieren. ...weiterlesen "Botschaft für Gesetzesreformen zur Barrierefreiheit aus Kassel"
Es ist 5 vor 12 für versprochene Regelungen zur Barrierefreiheit
Berlin: Mit einer menschlichen Uhr, die 5 vor 12 anzeigt, haben Vertreter*innen von Organisationen von bzw. für behinderte Menschen am 19. Juni 2024 in Berlin ein Zeichen gesetzt. Sie fordern die Bundesregierung damit auf, endlich die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reformen für mehr Barrierefreiheit im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf den Weg zu bringen. ...weiterlesen "Es ist 5 vor 12 für versprochene Regelungen zur Barrierefreiheit"
Jetzt handeln: Aufruf zur Umsetzung der Barrierefreiheit in Deutschland
Krautheim: Trotz der wiederholten Versprechen der aktuellen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP, Gesetzesreformen zur Verbesserung der Barrierefreiheit voranzutreiben, sind bisher keine konkreten Maßnahmen oder Gesetzesentwürfe vorgestellt worden. Dass die Verbände behinderter Menschen dies nicht länger hinnehmen, zeigt u.a. ein dringender Aufruf des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK). Der Verband fordert die Regierung auf, ihre Versprechen einzuhalten und umgehend zu handeln. Verena Gotzes, BSK-Bundesvorsitzende, erklärte: "Die Regierungskoalition darf ihre Verpflichtungen gegenüber Menschen mit Behinderung nicht länger ignorieren. Die Umsetzung des Koalitionsvertrages in Bezug auf Barrierefreiheit ist überfällig. Es ist nicht akzeptabel, dass die benötigten Gesetzesreformen irgendwo im Nirvana der politischen Prozesse festhängen.“ ...weiterlesen "Jetzt handeln: Aufruf zur Umsetzung der Barrierefreiheit in Deutschland"
Offener Brief zur Barrierefreiheits- und Diskriminierungsschutzblockade
Berlin: Mit einem Offenen Brief zur Barrierefreiheits- und Diskriminierungsschutzblockade hat sich Steffen Zimmermann vom Vorstand des in Berlin ansässigen Verein Anders Sehen an Bundesjustizminister Marco Buschmann gewandt. Damit hakt der Verein bezüglich eines früheren Briefes nach, auf den das Bundesjustizministerium nicht geantwortet hatte. So wie der Verein Anders Sehen machen derzeit eine Reihe von Organisationen und Aktive Druck auf die Bundesregierung endlich die im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen zur Barrierefreiheit umzusetzen und konkrete Gesetze auf den Weg zu bringen. ...weiterlesen "Offener Brief zur Barrierefreiheits- und Diskriminierungsschutzblockade"
Hat Deutschland die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie endgültig vergeigt?
Berlin / Brüssel: Noch bis zum 30. Juni 2024 hat Belgien die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne, bevor Ungarn diese vom 1. Juli bis 31. Dezember 2024 übernimmt. Nach Informationen der kobinet-nachrichten gab es während der belgischen Ratspräsidentschaft gute Chancen, dass eine seit 2008 hängende EU-Antidiskriminierungsrichtlinie endlich auf den Weg gebracht werden könnte. Diese sieht u.a. vor, dass private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Doch wie in den Jahren zuvor, war Deutschland auch dieses Mal zentraler Bremser für die Verabschiedung der Richtlinie. Angesichts des massiven Rechtstrends in der EU könnte dies für viele Jahre die letzte ernst zu nehmende Chance gewesen sein, die Antidiskriminierungspolitik und damit auch die Barrierefreiheit in Europa zu stärken. Dass Deutschland diese Chance vor allem wegen der Vorbehalte FDP-geführter Ministerien vergeigt hat, kommt bei Behindertenverbänden nicht gut an. ...weiterlesen "Hat Deutschland die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie endgültig vergeigt?"
Aktive und Aktionen für mehr Barrierefreiheit gesucht
Kassel: Wenn die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP ihre Versprechen für Gesetzesreformen für mehr Barrierefreiheit noch halten will, dann ist es jetzt höchste Zeit. Gut ein Jahr vor der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages in dieser Legislaturperiode wurden immer noch keine Gesetzesentwürfe veröffentlicht, wie die Barrierefreiheit konkret verbessert werden soll. Deshalb ruft ein Aktionsbündnis nun alle Aktiven und Organisationen auf, die Kräfte zu bündeln, aktiv zu werden und die versprochenen Regelungen zur Barrierefreiheit einzufordern. Interessierte, die an Aktionen teilnehmen möchten bzw. über geplante Aktionen informiert werden wollen, können sich ebenso bei Ottmar Miles-Paul melden, wie Gruppen und Organisationen, die Aktionen planen oder durchführen. Frei nach dem Motto "Aktivist*innen vereinigt euch für konkrete Regelungen für mehr Barrierefreiheit!" ...weiterlesen "Aktive und Aktionen für mehr Barrierefreiheit gesucht"
IGEL-Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik im Dezember 2023
Bad Segeberg / Kassel: "Wenn die dreier Koalition vom Ampelmännchen mit Behinderung aus England wach geküsst werden muss". So titelt Sascha Lang die aktuelle Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) mit dem Rückblick auf die Behindertenpolitik im Monat Dezember 2023. Zusammen mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul blickt Sascha Lang aber auch auf das Jahr 2023 zurück. Dabei wagen die beiden auch einen behindertenpolitischen Ausblick auf 2024. ...weiterlesen "IGEL-Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik im Dezember 2023"
„Reisen für Alle“-Kennzeichen: Es geht dauerhaft weiter
Menschen mit Beeinträchtigungen brauchen gute Informationen:
Wo können sie barriere-frei Urlaub machen.
Dabei helfen Kennzeichen.
Bis Ende 2023 hat sich das das Förder-Projekt: „Reisen für Alle“ darum gekümmert.
Ab 1. Januar 2024 geht es weiter.
...weiterlesen "„Reisen für Alle“-Kennzeichen: Es geht dauerhaft weiter"
Zertifizierungssystem Reisen für Alle neu und dauerhaft aufgestellt
Berlin: Für all diejenigen, die auf verlässliche Informationen für ein barrierefreies Reisen angewiesen sind, dürfte diese Information aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz interessant sein: "Das Zertifizierungssystem 'Reisen für Alle' wird organisatorisch neu aufgestellt und steht ab Januar 2024 in der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern. Damit ist die organisatorische Neuausrichtung und Optimierung des bundesweit einheitlichen Zertifizierungssystems für barrierefreies Reisen verbunden. Die Zertifizierung soll vereinfacht und 'Reisen für Alle' zum größeren Nutzen für Menschen mit Behinderungen stärker verbreitet werden", wie es in einer Presseinformation des Ministeriums heißt. ...weiterlesen "Zertifizierungssystem Reisen für Alle neu und dauerhaft aufgestellt"
Fachkonferenz: Mehr barrierefreien Wohnraum schaffen! am 1. Februar 2024 in Erfurt
Erfurt: Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit lädt ein zur hybriden Fachkonferenz "Mehr barrierefreien Wohnraum schaffen!" am 1. Februar 2024 in Erfurt, die auch im Livestream übertragen wird. Im Fokus der Konferenz steht die Frage: Wie gelingt es, in Städten und Gemeinden mehr barrierefreien Wohnraum zu schaffen? Zielgruppe der Konferenz sind Verantwortliche für bauliche Barrierefreiheit in Kommunen, Landkreisen, Bundesländern und auf Bundesebene sowie private und kommunale Wohnungsbauunternehmen und alle weiteren Interessierten, wie es in der Ankündigung heißt. ...weiterlesen "Fachkonferenz: Mehr barrierefreien Wohnraum schaffen! am 1. Februar 2024 in Erfurt"
Fragen und Antworten zum Barriere-Freiheits-Stärkungs-Gesetz
Wer muss sich an das Barriere-Freiheits-Stärkungs-Gesetz halten?
Welche Regeln gelten?
Welche technischen Vorgaben muss man beachten?
Diese und viele andere Fragen beantwortet die Bundes-Fachstelle zur Barriere-Freiheit. ...weiterlesen "Fragen und Antworten zum Barriere-Freiheits-Stärkungs-Gesetz"
Fragen und Antworten zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Berlin: Für wen ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) verpflichtend? Welche Normen und anderen technischen Standards sind maßgeblich für die Umsetzung des BFSG? Diese und viele andere Fragen beantworten die FAQ, die die Bundesfachstelle Barrierefreiheit zusammengestellt hat. Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz werden zum ersten Mal private Wirtschaftsakteure dazu verpflichtet, einige Produkte und Dienstleistungen, die nach dem 28. Juni 2025 in Verkehr gebracht werden, barrierefrei zu gestalten, heißt es vonseiten der Fachstelle. ...weiterlesen "Fragen und Antworten zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz"
Jürgen Dusel fordert Regeln für die Barriere-Freiheit in Praxen
Das ist Jürgen Dusel wichtig:
Behinderte Menschen müssen wie nicht behinderte Menschen das Gesundheits-System nutzen können. ...weiterlesen "Jürgen Dusel fordert Regeln für die Barriere-Freiheit in Praxen"
Jürgen Dusel für rechtliche Vorgaben zur Barrierefreiheit in Praxen
Berlin: "Gesetzliche Rahmenbedingungen sollen für Barrierefreiheit im Gesundheitssystem sorgen und allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsleistungen ermöglichen." Dies forderte Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung laut einem Bericht von aerzteblatt.de für die Belange von Menschen mit Behinderung, bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft (GVG), dem Verbund gesundheitsziele.de und dem Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) am 19. Dezember 2023. ...weiterlesen "Jürgen Dusel für rechtliche Vorgaben zur Barrierefreiheit in Praxen"
Halbzeit-Bilanz der Regierung bei zentralen gesellschaftspolitischen Vorhaben ausbaufähig
Berlin: Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, ihre selbstgesteckten Ziele bei den Themen Menschenrechte und Antidiskriminierung konsequenter umzusetzen. "Die Halbzeitbilanz der Ampel fällt bei gesellschaftspolitischen Vorhaben leider eher mager aus“, sagte die Beauftragte heute am 21. Dezember 2023 in Berlin. "Da hätte sie mehr Fortschritte wagen können.“ In einem Online-Check, den die Unabhängige Bundesbeauftragte heute über die sozialen Medien veröffentlichte, nannte sie 14 ausgewählte Vorhaben, die die Bundesregierung im Koalitionsvertrag im Bereich "Gleichstellung und Vielfalt“ angekündigt hat und die noch nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden. Lediglich drei Ankündigungen seien bereits konkret vollzogen. ...weiterlesen "Halbzeit-Bilanz der Regierung bei zentralen gesellschaftspolitischen Vorhaben ausbaufähig"
Bundestag hat Unionsanträge zur Barrierefreiheit abgelehnt
Berlin: Es hätte ein Highlight werden können, als die Bundestagsabgeordneten am 15. Dezember 2023 über eine Stunde lang über das Thema Barrierefreiheit im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert haben. Und dies, obwohl die Anträge der Oppositionspartei CDU/CSU keine Chance auf eine Verabschiedung durch die regierende Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten. Die Debatte bewegte sich jedoch erneut zwischen den wiederholten Ankündigungen, was die Regierungskoalition in Sachen Barrierefreiheit noch vor hat, und der Unfähigkeit der CDU/CSU Fraktion für echte und wirksame Regelungen zur Barrierefreiheit einzutreten. Stephanie Aeffner von den Grünen nutzte die Gunst der Stunde und klärte die CDU/CSU darüber auf, was angemessene Vorkehrungen sind und wie unsinnig es ist, dass diese, wie von der Union geplant, erst in fünf Jahren kommen sollen. Und Winfried Oellers von der CDU zeigte anschaulich, dass man sich auf die beschworende Barrierefreiheit in den Köpfen à la CDU nicht einlassen sollte. ...weiterlesen "Bundestag hat Unionsanträge zur Barrierefreiheit abgelehnt"
Im Deutschen Bundestag wird 80 Minuten über Barriere-Freiheit diskutiert
Am 15. Dezember 2023 spricht der Deutsche Bundestag über Barriere-Freiheit.
Die Diskussion soll ungefähr um 10:50 Uhr beginnen.
Das Thema bewegt besonders behinderte und ältere Menschen. ...weiterlesen "Im Deutschen Bundestag wird 80 Minuten über Barriere-Freiheit diskutiert"
Barrierefreiheit 80 Minuten lang Thema im Bundestag
Berlin: Nach der Debatte über den Nachtragshaushalt 2023 ist das Thema Barrierefreiheit heute am 15. Dezember 2023 ab ca. 10:50 Uhr das zweite Topthema im Plenum des Deutschen Bundestages. 80 Minuten widmet der Deutsche Bundestag dem Thema, das viele behinderte und ältere Menschen bewegt. Allerdings geht es dabei nicht um die lange erwarteten Gesetzesentwürfe der Bundesregierung für den Abbau von Barrieren, sondern um vier Anträge der CDU-Bundestagsfraktion, die aus der Opposition heraus zwar dem Thema Barrierefreiheit Öffentlichkeit bieten, aber "noch" keine direkten Veränderungen bringen dürften, denn laut den Ausschussbeschlüssen werden diese voraussichtlich abgelehnt. Nichts desto trotz dürfte es sich lohnen, die Debatte zu verfolgen, denn sie bietet vor der Winterpause des Parlaments ein Stimmungsbarometer, was in der zweiten Hälfte der Legislatur in Sachen Barrierefreiheit noch kommen könnte. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP gibt dazu einiges her. ...weiterlesen "Barrierefreiheit 80 Minuten lang Thema im Bundestag"
Bündnis inklusives Gesundheitswesen legt Aktionsplan vor
Berlin: Pünktlich zum 15. Dezember 2023 hat ein Bündnis aus Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen und der Behindertenhilfe einen "Aktionsplan für ein diskriminierungsfreies Gesundheitswesen“ vorgelegt. In elf Maßnahmepaketen sind rund 150 Einzelmaßnahmen aufgelistet, die dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) helfen sollen, den vom Ministerium angestrebten Aktionsplan mit konkreten Vorschlägen zu füllen. Das BMG hatte darum gebeten, bis zum 15. Dezember Maßnahmen für ein "diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ schriftlich einzureichen und will einen Aktionsplan bis zum Sommer 2024 erarbeiten. ...weiterlesen "Bündnis inklusives Gesundheitswesen legt Aktionsplan vor"
Behinderten-Politik beim SPD-Parteitag in Berlin
Am 10. Dezember 2023 ist der Bundes-Parteitag von der SPD zu Ende gegangen.
Verschiedene SPD-Mitglieder und andere sprachen auch über Behinderten-Politik.
Sie forderten endlich echte Inklusion. ...weiterlesen "Behinderten-Politik beim SPD-Parteitag in Berlin"
Werben für Inklusion und Antidiskriminierung beim SPD-Parteitag
Berlin: Beim am Sonntag, den 10. Dezember 2023 in Berlin zu Ende gegangenen Bundesparteitag der SPD spielte auch die Behindertenpolitik und die Forderung nach echter Inklusion sowie nach einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eine Rolle. Sowohl im Plenum als auch am Rande des Parteitages warben verschiedene Akteur*innen sowie die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv für entsprechende und im Koalitionsvertrag verankerte behindertenpolitische Projekte. Die Verpflichtung zur Barrierefreiheit müsse beispielsweise endlich auch für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten verbindlich im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geregelt werden. ...weiterlesen "Werben für Inklusion und Antidiskriminierung beim SPD-Parteitag"
Ohne barrierefreien Wohnraum kein Diskriminierungsschutz
Berlin: Im Kapitel „Gesetzlichen Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen verbessern“ des vom Deutsche Institut für Menschenrechte vorgestellten aktuellen Menschenrechtsberichts 2023 empfiehlt das Institut dringend Reformen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Dabei verweist es zugleich auch auf Handlungsnotwendigkeiten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. ...weiterlesen "Ohne barrierefreien Wohnraum kein Diskriminierungsschutz"
Neuer Standard zu Berichten über barrierefreie Medienangebote
Bremen: Seit längerem engagieren sich im deutschen Markt auch private Medien in Sachen Barrierefreiheit – dies zeigen die Monitorings der Landesmedienanstalten der vergangenen zehn Jahre. Inzwischen ist die regelmäßige Berichterstattung nicht mehr nur freiwillig, sondern allen bundesweit zugelassenen Sendern und fernsehähnlichen Telemedien gesetzlich vorgeschrieben. Zudem sind auch Zugangsdiensteanbieter – also Plattformen, Medienintermediäre und Benutzeroberflächen – den Landesmedienanstalten auf Nachfrage zur Auskunft verpflichtet. Die Landesmedienanstalten haben daher eine bundesweite Abfrage bei allen in Deutschland zugelassenen Sendern gestartet und ermitteln aktuell, was jeweils für mehr Barrierefreiheit im Programm getan wird, heißt es in einer Presseinformation der Medienanstalten. ...weiterlesen "Neuer Standard zu Berichten über barrierefreie Medienangebote"
Antidiskriminierungs-Spot zur Kampagne des Monats gewählt
Berlin: Mit Hans-Joachim Heist als „Spezialbeamten“ gegen Diskriminierung: Seit Mitte Oktober informiert die Antidiskriminierungsstelle des Bundes online wie offline Menschen über ihre Rechte, mit der bundesweiten Kampagne #habichwasgegen. Zentrale Bausteine der Kampagne sind ein Musikvideo und Plakatmotive, die reale Diskriminierungsfälle zeigen. Bei einer Online-Abstimmung des Fachmagazins „Horizont“ kürte nun die Mehrheit der Abstimmenden den Spot der Kampagne #HabIchWasGegen zur „Kreation des Monats“ November. Darauf hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hingewiesen. ...weiterlesen "Antidiskriminierungs-Spot zur Kampagne des Monats gewählt"
Die Bundes-Regierung findet: behinderte Menschen sollen gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können
Am 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen.
Auch die deutsche Bundes-Regierung will etwas für behinderte Menschen tun. ...weiterlesen "Die Bundes-Regierung findet: behinderte Menschen sollen gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können"
Bundesregierung: Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können
Berlin: Die Bundesregierung tritt dafür ein, dass behinderte Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können. "Die Bundesregierung hat sich in dieser Wahlperiode einiges vorgenommen, um die Situation der Betroffenen weiter zu verbessern", heißt es zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, der seit 1993 jeweils am 3. Dezember begangen wird, in einer Veröffentlichung der Bundesregierung im Internet. Damit bekräftigt die Bundesregierung ein Jahr nach dem Start der Bundesinitiative Barrierefreiheit seine im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben. ...weiterlesen "Bundesregierung: Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können"
Brennende Ungeduld tut Not
Berlin: In der Behindertenpolitik und vor allem auch bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird immer wieder vom nötigen langen Atem geredet, der nötig ist. Dies wird vor allem gerne von den Verantwortlichen zitiert, die damit die schleppende Umsetzung der entsprechenden Anforderungen der Menschenrechtskonvention rechtfertigen. Die Vorsitzende des Sprcher*innenrats des Deutschen Behindertenrats (DBR) Prof. Dr. Sigrid Arnade setzte dem Konzept des langen Atem heute am 1. Dezember 2023 bei der Welttagsveranstaltung des DBR in Berlin die nötige "brennende Ungeduld" entgegen, die viele behinderte Menschen haben, wenn sie auf die mangelnde Umsetzung ihrer Menschenrechte blicken. ...weiterlesen "Brennende Ungeduld tut Not"
Die Aktion „Hab ich was gegen!“ ist gestartet
Das ist in Deutschland durch ein Gesetz verboten:
Menschen zu benachteiligen.
Viele Menschen in Deutschland kennen dieses Verbot und das Gesetz nicht.
Deshalb gibt es jetzt die Aktion „Hab ich was gegen!“. ...weiterlesen "Die Aktion „Hab ich was gegen!“ ist gestartet"
Kampagne „Hab ich was gegen“ gegen Diskriminierung in Deutschland
Berlin: Diskriminierung ist in Deutschland gesetzlich verboten, dass wissen aber nur 1/3 der Bevölkerung laut Angaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS). Um dies zu ändern hat die ADS nun eine Kampagne gestartet. Darauf und auf den Kurzfilm zur Kampagne weist die Fachstelle Antidiskriminierungsberatung behinderter Menschen der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hin. ...weiterlesen "Kampagne „Hab ich was gegen“ gegen Diskriminierung in Deutschland"
Deutscher Behindertenrat: Deutschland muss barrierefrei werden
Kassel / Berlin: "Jetzt muss endlich Schluss sein mit dem Ausschluss behinderter Kinder, Frauen und Männer in der Schule, auf dem Arbeitsmarkt und beim Wohnen!“ Das fordert die Sprecherin des Deutschen Behindertenrats (DBR), Prof. Dr. Sigrid Arnade, anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung. Nur so ließen sich die Menschenrechte behinderter Menschen schützen, die rund zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen. Der DBR greift damit in seiner auch per Livestream übertragenen Veranstaltung am 1. Dezember 2023 die Empfehlungen des UN-Fachausschusses auf, die dieser nach der Prüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) Ende August in Genf formuliert hatte. ...weiterlesen "Deutscher Behindertenrat: Deutschland muss barrierefrei werden"
Viel Gesprächsstoff mit Menschenrechtskommissarin des Europarats
Berlin: "Die LIGA Selbstvertretung in der DBSV-Geschäftsstelle. Zu Gast: Dunja Mijatović, Menschenrechtskommissarin des Europarats. Sie setzt sich für den Schutz der #Menschenrechte in den 46 Mitgliedsstaaten ein. Dazu gehören natürlich auch die Rechte der Menschen mit #Behinderung!" Dies postete der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) in den Sozialen Medien. Die Menschenrechtskommissarin hatte um ein Gespräch mit Vertreter*innen der LIGA Selbstvertretung und Dr. Britta Schlegel vom Deutschen Institut für Menschenrechte gebeten, um in ihrem Menschenrechtsbericht auch die Menschenrechtsverletzungen aufzuzeigen, mit denen Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen in Deutschland immer noch konfrontiert sind. Bei diesem Treffen am 28. November 2023 in Berlin gab es viel Gesprächsstoff, vor allem über die Hemmnisse bei der Umsetzung der Inklusion in Deutschland und über die Ergebnisse der Staatenprüfung Deutschlands in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. ...weiterlesen "Viel Gesprächsstoff mit Menschenrechtskommissarin des Europarats"
Diskriminierungsschutz im Gesundheitswesen verbessern
Berlin: Noch bis zum 15. Dezember 2023 können beim Bundesgesundheitsministerium Vorschläge für einen Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen eingereicht werden. Beim vor kurzem ins Leben gerufenen Bündnis inklusives Gesundheitswesen, das den Prozess des Ministeriums kritisch beflügeln will und ebenfalls Vorschläge für den Aktionsplan sammelt, sind bereits eine Reihe von konkreten Ideen eingegangen. So beispielsweise der Vorschlag für die Sicherstellung der Nichtdiskriminierung von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen bzw. chronischen Erkrankungen beim Zugang zu Einrichtungen und Angeboten der medizinischen Rehabilitation und bei der Inanspruchnahme der Rehabilitationsleistungen durch die Verankerung eines entsprechenden Diskriminierungsschutzes u.a. im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Weitere konkrete Vorschläge werden bis 10. Dezember 2023 vom Bündnis gesucht, um diese rechtzeitig an das Bundesgesundheitsministerium übermitteln zu können. ...weiterlesen "Diskriminierungsschutz im Gesundheitswesen verbessern"
Diskriminierungsschutz für alle verbessern
Berlin: Angesichts der zunehmenden Diskriminierungen und der sich verändernden gesellschaftlichen Stimmung gegenüber benachteiligten Gruppen fordert der Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter NETZWERK ARTIKEL 3 verstärkte Anstrengungen für die Verbesserung des Diskriminierungsschutzes für alle von Diskriminierungen Betroffene. Dies reiche von der längst überfälligen Verankerung der Verpflichtung zur Barrierefreiheit bzw. zu angemessenen Vorkehrungen für eine barrierefreie Teilhabe im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), bis zum Schutz vor Diskriminierungen aufgrund der sozialen Situation wie beispielsweise bei der Wohnungssuche. Die derzeitigen haushalterischen Turbulenzen beim Bundeshaushalt dürfen nach Ansicht von Ottmar Miles-Paul vom Projekt "Diskriminierungsschutz verbessern" des NETZWERK ARTIKEL 3 nicht die längst überfällige Reform des AGG zusätzlich blockieren. Entsprechende Reformvorschläge müssten nun endlich vom Bundesjustizministerium vorgelegt werden. ...weiterlesen "Diskriminierungsschutz für alle verbessern"
Petition für Rund-um-die-Uhr Verfügbarkeit des Mobilitätsservice Bahn
Berlin: Noch bis zum 7. Dezember 2023 kann eine Petition an den Deutschen Bundestag zur Gewährleistung des Mobilitätsservice der Deutschen Bahn auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestages mitgezeichnet werden. "Der Petent fordert, dass der Mobilitätsservice der Deutschen Bahn AG für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Behinderung für ein flexibles Reisen 24/7 verfügbar sein soll", heißt es auf der Bundestagsseite im Text der Petition. ...weiterlesen "Petition für Rund-um-die-Uhr Verfügbarkeit des Mobilitätsservice Bahn"
Schlussbericht des Projektes „ex-post Evaluierung … Bereich Mobilität“ veröffentlicht
Berlin: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat vor kurzem den Schlussbericht des Projektes "ex-post Evaluierung der gesetzlichen Regelungen und Instrumente im Bereich Mobilität“ veröffentlicht. Ziel des Forschungsvorhabens war es u.a. den Umsetzungsstand und die Wirkungen von Rechtsvorschriften, technischen Normen, Planungsinstrumenten sowie sonstiger Maßnahmen/Regelungen zur Herstellung der Barrierefreiheit im Verkehr im Hinblick auf die praktische Umsetzung zu evaluieren und daraus praxisorientierte Handlungsempfehlungen zu entwickeln, wie es im Abschlussbericht heißt. ...weiterlesen "Schlussbericht des Projektes „ex-post Evaluierung … Bereich Mobilität“ veröffentlicht"
Es muss mehr Barriere-Freiheit geben. Dafür braucht es endlich Regeln in Gesetzen.
Das fordert zum Beispiel Christiane Möller.
Sie arbeitet beim Deutschen Blinden- und Sehbehinderten-Verband.
Christiane Möller war bei einer Anhörung vom Ausschuss für Arbeit und Soziales in Berlin.
Die Anhörung war am 13. November 2023. ...weiterlesen "Es muss mehr Barriere-Freiheit geben. Dafür braucht es endlich Regeln in Gesetzen."
Gesetzliche Regelungen zur Verbesserung der Barrierefreiheit nötig
Berlin: "Aus Sicht von Sachverständigen braucht es zur Herstellung von Barrierefreiheit gesetzliche Regelungen. Selbstverpflichtungen und weitere Aktionspläne reichten nicht aus, hieß es während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion 'Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum' (20/4676) am Montag, den 13. November 2023." So fasst der Deutsche Bundestag die Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales in Sachen Barrierefreiheit zusammen, die live übertragen und mittlerweile in der Mediathek des Deutschen Bundestages eingestellt wurde. ...weiterlesen "Gesetzliche Regelungen zur Verbesserung der Barrierefreiheit nötig"
Für Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes werben
Berlin: Ein breites Bündnis von Organisationen tritt für die längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes in Deutschland ein. Vom zuständigen Bundesjustizministerium, das für die Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Vorhabens verantwortlich ist, ist immer noch nichts zu hören, wie die Reform des AGG aussehen soll. Deshalb tut es nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 Not, dass viele Akteur*innen weiterhin Flagge für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgestzes zeigen. Dies ist unter anderem mit Produkten möglich, die für die Gesetzesreform werben. Das Bündnis AGG Reform Jetzt empfielt eine Reihe von Produkten von Regenschirmen, T-Shirt, Tassen oder Mützen, mit denen bei verschiedenen Gelegenheiten Flagge für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlugnsgesetzes gezeigt werden kann. ...weiterlesen "Für Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes werben"
Anhörung machte deutlich: Diskriminierungsschutz muss verbessert werden
Berlin: Ein Vorstoß der Fraktion Die Linke zur Erweiterung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und für einen verbesserten Schutz vor Diskriminierung war Anlass einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 8. November 2023. Die nun in die Mediathek des Bundestages eingestellte Aufzeichnung der zweistündigen Anhörung, in der sich die Mehrheit der Sachverständigen für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ausgesprochen haben, zeigt nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 die unterschiedlichen Ansätze und Interessen in der aktuellen Diskussion gut auf. Nun gelte es nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 den Schwung der Anhörung in die weitere Debatte für eine längst überfällige Reform des AGG zu tragen. Nun sei es am Bundesjustizministerium endlich konkrete Vorschläge für die Gesetzesreform und damit auch zur Verankerung der Verpflichtung zur Barrierefreiheit und angemessener Vorkehrungen im AGG vorzulegen. ...weiterlesen "Anhörung machte deutlich: Diskriminierungsschutz muss verbessert werden"
Antidiskriminierungsverbände appellieren: Diskriminierungsschutz verbessern
Berlin: Bei der heute am 8. November 2023 um 14:00 Uhr stattfindenden Anhörung im Rechtssausschuss des Deutschen Bundestags nehmen Sachverständige zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes Stellung. Angesichts der derzeitigen Zunahme von Diskriminierungs- und Gewaltvorfällen betonen Antidiskriminierungsverbände die Dringlichkeit einer Reform des Gesetzes. "Mit einer Reform des Gesetzes und der Stärkung des Diskriminierungsschutzes kann die Bundesregierung ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal setzen: Diskriminierung ist nicht hinnehmbar und wird konsequent bekämpft,“ erklärten Vertreter*innen des Bündnisses AGG Reform Jetzt im Vorfeld der Anhörung. Antidiskriminierungsverbände appellieren daher an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag versprochene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) umzusetzen. ...weiterlesen "Antidiskriminierungsverbände appellieren: Diskriminierungsschutz verbessern"