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Wagge gleichgewicht orange Deutschland braucht endlich ein gutes Barrierefreiheitsrecht. Mit dieser Internetseite wollen wir hierfür Informationen geben und zu Aktionen anregen. Setzen Sie sich mit uns gegen Barrieren ein.

Link zu den Forderungen für ein gutes Barriere-Freiheits-Recht.
Die Forderungen sind in Leichter Sprache.

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Berlin: Vor knapp zwei Monaten, am 12. Juli 2022, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der neuen Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, ihre Ernennungsurkunde übergeben, nachdem sie zuvor vom Deutschen Bundestag als neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle gewählt wurde. Gestern, am 7. September, tauschte sich die neue Antidiskriminierungsbeauftragte mit Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung und mit Christiane Möller vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) sowie vom Forum behinderter Jurist*innen aus. Zu besprechen gab es von der vorgesehenen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, über die Verankerung der Nichtdiskriminierung in Triage-Situationen, bis hin zur Rechtsdurchsetzung bei Diskriminierungen in dem 90minütigen Gespräch genug. ...weiterlesen "Engagierter Austausch mit der Antidiskriminierungsbeauftragten"

Berlin: 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen - das ist das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung. "Was wir jedoch auch wissen: Es braucht nicht nur neuen Wohnraum, es braucht auch barrierefreien Wohnraum. Bereits jetzt fehlen gut zwei Millionen barrierefreie und altersgerechte Wohnungen - das ist ein Ergebnis der Evaluation des KfW-Förderprogramms 'Altersgerecht umbauen (Barrierereduzierung - Einbruchsschutz)'. Die Versorgungslücke ist also bereits deutlich zu spüren, der Handlungsdruck ist da", heißt es in einer gemeinsamen Presseinformation des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Hinblick auf eine am Montag stattfindende Veranstaltung. ...weiterlesen "Es braucht barrierefreie Wohnungen"

Berlin: "Bis Ende des Jahres will die Regierungskoalition einen Aktionsplan für ein diverses, barrierefreies und inklusives Gesundheitswesen vorlegen. Handlungsbedarf besteht insbesondere bei den Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB)", heißt es in einem Bericht des Deutschen Ärzteblatts von Prof. Dr. med. Michael Seidel, Dr. med. Maria del Pilar Andrino Garcia und Dr. med. Matthias Schmidt-Ohlemann. ...weiterlesen "Handeln für Aktionsplan für diverses, barrierefreies und inklusives Gesundheitswesen steht noch aus"

Berlin: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind wieder aus der Sommerpause zurück und starten diese Woche mit der Königsdisziplin des Parlaments, dem Haushaltsrecht. Vom 6. - 9. September werden die Entwürfe für den Haushalt der verschiedenen Ressorts diskutiert und erste Duftmarken gesetzt, welche Änderungen sich die Abgeordneten für den Bundeshaushalt 2023 wünschen und im weiteren Prozess der Verabschiedung des Haushalts einbringen werden. Gerade die Diskussion zum Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die für Donnerstag, den 8. September, ab 17:00 Uhr in der Tagesordnung vorgesehen ist, dürfte einige Anhaltspunkte darüber geben, welche im Koalitionsvertrag verankerten behindertenpolitischen Initiativen angepackt bzw. erst einmal auf die lange Bank geschoben werden. ...weiterlesen "Haushaltsdebatte im Bundestag auch für behinderte Menschen interessant"

Braunschweig: In Braunschweig gibt es ca. 2.000 Miet-E-Scooter von drei Anbietern. Durch falsch abgestellte E-Scooter kommt es immer wieder zu Behinderungen und Gefährdungen im Straßenverkehr, insbesondere für Fußgänger und geh- oder sehbeeinträchtigte Menschen. Um diese Gefahren zu reduzieren, etabliert die Stadt Braunschweig deshalb nach erfolgreicher Erprobung der E-Scooter-Parkflächen am Bahnhofsvorplatz nun innerhalb der Okerumflut ein stationsgebundenes Park- und Verleihsystem. In diesem Bereich liegt die höchste Dichte und Nutzungsrate von E-Scootern vor. Darauf hat Aytekin Demirbas die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. ...weiterlesen "Regelung für feste Stellplätze für E-Scooter in Braunschweig"

Hamburg: Die Journalistin Hertha-Margarethe Kerz ist u.a. Mitglied des Landesbeirates zur Teilhabe für Menschen mit Behinderung in Hamburg und hat sich in ihrem Beitrag für die kobinet-nachrichten mit abgeschlossenen Behindertentoiletten in öffentlichen Gebäuden in Hamburg beschäftigt. ...weiterlesen "Behindertentoiletten in öffentlichen Gebäuden nur mit Schlüssel"

Brüssel: Dass sich behinderte Menschen aus verschiedenen Ländern Europas in die europäische Behindertenpolitik zum Teil lautstark einmischen, das ist gute Tradition. Dafür bot der Freedom Drive in der Vergangenheit immer wieder eine gute Plattform, um vor allem für ein selbstbestimmtes Leben und eine entsprechende selbstbestimmte Assistenz zu streiten. Vom 26. bis 28. September findet nun der mittlerweile 10. Freedom Drive in Brüssel statt, der wieder vom Europäischen Netzwerk für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ENIL) organisiert wird. Unterstützer*innen der Aktionen aus Deutschland sind dabei herzlich willkommen, wie Florian Sanden von ENIL vor kurzem in einem Gespräch mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul deutlich machte. ...weiterlesen "10. Freedom Drive vom 26. bis 28. September in Brüssel"

Kassel: Als die Antidiskriminierungsstelle des Bundes am 16. August ihren Jahresbericht 2021 in den Räumen der Bundespressekonferenz vorstellte, wurde von einem Journalisten die Frage gestellt, ob die knapp 6.000 dokumentierten Diskriminierungsfälle im Vergleich zu über 80 Millionen Einwohner*innen Deutschlands wirklich so aussagekräftig ist. Dass die Diskriminierung behinderter Menschen in Deutschland aber weit verbreitet ist, das musste Mandy Müller aus Kassel am gleichen Tag erleben. Der blinden Frau, die einen Führhund nutzt und den Busfahrer bat, ihr die Haltestelle zu nennen, an der sie aussteigen musste, wurde vom Fahrer übel mitgespielt, wie sie in einem beispielhaften Bericht auf Facebook berichtet. ...weiterlesen "Diskriminierung durch Nichtansage von Haltestellen"

Berlin: Heute vor einer Woche wurde der Jahresberichtes der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) vorgestellt. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) befürchtet, dass der nächste Bericht womöglich die Anzahl der gemeldeten Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung bald auf dem ersten Rang platzieren könnte. Die Bundesregierung und die Ampelkoalition müsse schleunigst die richtigen gesetzlichen Weichen für mehr Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen, für das Wunsch- und Wahlrecht beim Wohnen und Arbeiten und der bisher diskriminierenden Triage-Regelung stellen. ...weiterlesen "Diskriminierungserfahrungen aufgrund von Behinderung – zukünftig auf Rang 1 der gemeldeten Fälle?"

Berlin: Ende 2021 waren nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) 209 der 276 Bahnhöfe in Thüringen stufenfrei erreichbar. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3117) auf eine Kleine Anfrage (20/2705). Einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge werden die einzelnen Bahnhöfe und Verkehrsstationen mit ihren Merkmalen der Barrierefreiheit in einer Anlage zu der Antwort aufgelistet. ...weiterlesen "209 der 279 Bahnhöfe in Thüringen stufenfrei erreichbar"