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Am 22. April 2021 lädt das NETZWERK ARTIKEL 3 die Presse zum Auftakt der Bustour unter dem Motto #MehrBarrierefreiheitWagen in Berlin ein. Zwei Aktivist*innen vom NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. werden zwischen dem 22. April und dem 9. Mai 2021 mit einem VW-Bus durch Deutschland fahren, mit Politiker*innen und anderen Verantwortungsträger*innen sprechen und dafür werben, dass das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) erheblich nachgebessert und noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. ...weiterlesen "#MehrBarrierefreiheitWagen startet Tour für gutes Barrierefreiheitsrecht am 22. April in Berlin"

Logo: Noch 94 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Heute, am 24. März, an dem den Bundestagsabgeordneten noch 94 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, sind die Augen und Ohren vieler behinderter Menschen und ihrer Verbände auf das Bundeskabinett gerichtet. Auf der Tagesordnung der Ministerinnen und Minister der Bundesregierung steht heute nämlich der Beschluss für einen Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Mit dem Gesetz, das dann in den Bundestag zur Beratung und zur Beschlussfassung eingebracht wird, soll eine EU-Richtlinie zum European Accessibility Act in deutsches Recht umgesetzt werden. Offen ist noch, ob und welche Vorschläge der Verbände in den Gesetzentwurf eingeflossen sind und ob der Gesetzentwurf den Namen verdient. ...weiterlesen "Barrierefreiheitsstärkungsgesetz heute im Bundeskabinett"

Stuttgart (kobinet) Aus Anlass der bevorstehenden Landtagswahl am 14. März veranstaltet das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart am 23. Februar in der Zeit von 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr eine Online-Diskussion via Zoom mit KandidaStuttgart (kobinet) Aus Anlass der bevorstehenden Landtagswahl am 14. März veranstaltet das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart am 23. Februar in der Zeit von 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr eine Online-Diskussion via Zoom mit Kandidat*innen des Wahlkreises Stuttgart I. t*innen des Wahlkreises Stuttgart I. ...weiterlesen "Diskussion zur Landtagswahl in Baden-Württemberg"

Unter dem Motto „Deine Stimme für Inklusion – mach mit! “ soll beim diesjährigen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen um den 5. Mai herum ein stärkerer Protestcharakter verdeutlicht und den Aktivist*innen ermöglicht werden, auf die Situation von Menschen mit Behinderung vor Ort / im Sozialraum zu reagieren. Inhaltlich geht es bei den Aktionen, die die Aktion Mensch im Aktionszeitraum vom 24. April bis 9. Mai 2021 fördert, darum, auf die noch nicht umgesetzten Rechte und noch vorhandenen Diskriminierungen und Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung aufmerksam zu machen und auf deren Umsetzung beziehungsweise Abschaffung zu drängen.

...weiterlesen "Protesttag um den 5. Mai 2021 – Aktion Mensch Unterstützung"

Noch ist nicht klar, wann der Referentenentwurf für ein Barrierefreiheitsgesetz vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht und zur Anhörung an die Verbände versandt wird. Das Ministerium plant aber, den Gesetzentwurf mit dem der European Accessibility Act (EAA) umgesetzt werden soll, noch in dieser Legislaturperiode einzubringen. Da die Zeit drängt, rechnen wir Mitte Februar 2021 damit, dass der Referentenentwurf das Licht der Welt erblicken dürfte und zur Stellungnahme freigegeben wird.

Die Aktion Mensch weist auf den Start ihrer neuen Förderaktion #1BarriereWeniger am 1. März 2021 hin. Durch die neue Förderaktion möchte die Aktion Mensch gemeinsam mit ihren Projekt-Partnern 2.000 Barrieren in einem Jahr abbauen, um mehr Teilhabe im Alltag zu ermöglichen. Dazu stellt die Aktion Mensch 10 Millionen Euro zur Verfügung. ...weiterlesen "Start der Aktion Mensch Förderung #1BarriereWeniger am 1. März 2021"