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Berlin (kobinet) Um die Barrierefreiheit im Öffentlichen Personenverkehr geht es diese Woche im Deutschen Bundestag. "'Mobilität im ÖPNV und SPNV für alle gestalten – Barrierefreiheit sichern' lautet der Titel eines von der CDU/CSU-Fraktion angekündigten Antrags, der am Donnerstag, den 15. Juni 2023, durch den Bundestag beraten wird. Im Anschluss an die knapp halbstündige Debatte ist die Überweisung an den federführenden Verkehrsausschuss geplant", heißt es in der Ankündigung auf der Internetseite des Deutschen Bundestages. Die Plenumsdebatte, die im Parlamentsfernesehen auf www.bundestag.de übertragen wird, ist für den 15. Juni von 19:55 - 20:25 Uhr vorgesehen, eine Verschiebung der Zeiten ist jedoch noch möglich. ...weiterlesen "Barrierefreier Personenverkehr Thema im Bundestag"

Berlin: "Sagt mal, wer hat heute die Tablettenbox verwechselt? Täuschen wir uns und es läuft doch alles super im deutschen Gesundheitssystem für behinderte Menschen? https://twitter.com/Dt_Aerzteblatt/status/1666835513750482944 Liebes @aerzteblatt, davon merken Betroffene rein gar nichts!" Mit diesem Tweet hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) auf einen Bericht über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag in Sachen Barrierefreiheit und Inklusion im Gesundheitswesen reagiert. ...weiterlesen "Verzerrte Wahrnehmung in Sachen Barrierefreiheit im Gesundheitswesen"

Berlin: Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/6779 – mit dem Titel "Menschen mit Behinderungen im deutschen Gesundheitssystem", über die die kobinet-nachrichten bereits berichtet hat, ist nun auch online im Dokumentationssystem des Deutschen Bundestags eingestellt worden. Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass die diesjährigen Inklusionstage dem Thema barrierefreies und inklusives Gesundheitssystem gewidmet waren, sind die Antworten der Bundesregierung interessant. ...weiterlesen "Antwort zu Vorhaben für barrierefreies Gesundheitswesen jetzt online"

Berlin: "Die Bundesregierung zeigt keinerlei Interesse, die für behinderte Menschen höchst angespannte Situation im Gesundheitswesen zeitnah zu entschärfen“, kritisiert Prof. Dr. Sigrid Arnade, Vorstandsfrau im NETZWERK ARTIKEL 3 angesichts der Beantwortung der Bundesregierung der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion "Menschen mit Behinderungen im deutschen Gesundheitswesen“ (BT-Drucksache 20/6779). ...weiterlesen "Barrierefreie Arztpraxen? Kein Fortschritt in Sicht!"

Bonn: Ein Monat nach dem Start des Deutschlandtickets am 1. Mai 2023 mit mittlerweile fast zehn Millionen verkauften Abos sind die im Inklusionsbarometer Mobilität im November 2022 von der Aktion Mensch dokumentierten Mängel im öffentlichen Nah- und Fernverkehr immer noch aktuell wie eh und je. Das haben auch die vielfältigen Protestaktionen um den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen um den 5. Mai herum gezeigt. "Für Menschen mit Beeinträchtigung ist Mobilität in Deutschland immer noch stark eingeschränkt. Sie haben weniger oder schlechtere Möglichkeiten, sich von einem Ort zum anderen zu bewegen, als Menschen ohne Beeinträchtigung. Das sind zentrale Ergebnisse des Inklusionsbarometers Mobilität der Aktion Mensch, das erstmals einen repräsentativen Überblick über den Stand der inklusiven Mobilität in Deutschland lieferte, heißt es vonseiten der Aktion Mensch. ...weiterlesen "Ein Monat Deutschlandticket – Inklusionsbarometer Mobilität aktuell wie eh und je"

Brüssel: Von der Öffentlichkeit in Deutschland weitgehend unbeachtet wurde diese Woche ein starkes Zeichen für Inklusion vom mittlerweile 5. Europäischen Parlament der Menschen mit Behinderungen ausgesendet, das am 23. Mai im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel stattfand. "Es war eine beeindruckende und wichtige Veranstaltung", heißt es in einem Bericht über die Veranstaltung von Martin Ladstätter für den österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS. ...weiterlesen "Starkes Zeichen für Inklusion des 5. Europäische Parlament der Menschen mit Behinderungen"

Berlin: Auf seiner konstituierenden Sitzung am 27. März 2023 hat der Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beschlossen, einen Appell zur ausstehenden Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) an das Bundesministerium der Justiz zu richten. Der Beiratsbeschluss wurde mittlerweile auf der Internetseite der Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlicht. ...weiterlesen "Beirats-Appell an das Bundesministerium der Justiz zur AGG-Reform"

Berlin: "Rechte dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssen durchgesetzt werden. Deshalb fordern über 100 Organisationen als Bündnis 'AGG Reform-jetzt' eine umfassende Novellierung des Antidiskriminierungsrechts in Deutschland. Mehr Infos gibt's hier: agg-reform.jetzt" Dies twitterte das Bündnis anlässlich einer Social Media Kampagne mit 11 Sharepics mit wichtigen Änderungsvorschlägen zur AGG-Reform zum 11. Deutschen Diversity Tag, der am 23. Mai begangen wird. Die Botschaften dürfen gerne geteilt und verbreitet werden. ...weiterlesen "Social Media-Kampagne zur AGG-Reform"

Berlin: Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) wurden im Jahr 2022 an 720 Verkehrsstationen bauliche Maßnahmen durchgeführt, wodurch die Barrierefreiheit an 1.110 Bahnsteigen verbessert wurde. Unter anderem habe die DB AG 540 Verkehrsstationen mit taktilen Handlaufschildern ausgestattet, mit deren Hilfe sich blinde und sehbehinderte Reisende orientieren können, heißt es in einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag im Hinblick auf die Antwort der Bundesregierung (20/6736) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke (20/6288). ...weiterlesen "Barrierefreiheit an 1.110 Bahnsteigen verbessert"

München: Am 16. Mai tagte der Kabinettsausschuss "Bayern barrierefrei“. Im Fokus der Sitzung stand die Leichte Sprache, die immer mehr an Bedeutung gewinnt. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf betonte in diesem Zusammenhang: "Barrierefreie Kommunikation muss selbstverständlich sein. In Deutschland können mehr als sechs Millionen Menschen nicht oder nur unzureichend lesen. Wir lassen sie nicht alleine. Ab sofort können alle Behörden des Freistaats Texte unkompliziert in Leichte Sprache übersetzen lassen. Menschen mit Leseeinschränkung können dadurch teilhaben und mitbestimmen. Das ist gelebte Inklusion.“ ...weiterlesen "Übersetzung in Leichte Sprache ab sofort für bayerische Landesbehörden möglich"

Berlin: "Euer Mitmachen und das Vertrauen in diese Aktion hat uns überwältigt. Wir haben viele Berichte per E-Mail und über Twitter und Facebook von Euch erhalten. Das hat uns sehr glücklich gemacht und es bestärkt uns weiterhin in unserer Arbeit mit den vielen anderen Fahrgästen mit Behinderungen da draußen – ob alleine, mit oder ohne Verband, hauptamtlich oder ehrenamtlich. Einige von Euch konnten wir persönlich in Berlin begrüßen. Andere haben uns parallel geschrieben. Manche mussten ihre Reise auch durch unvorhersehbare Ereignisse abbrechen. Ihr habt uns stets informiert. Das war echt gut! Was sonst noch so geschah könnt Ihr unten über die Verlinkungen erfahren!" Das schrieb Alexander Ahrens von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Nachgang zur Bahn-Aktion zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen und verweist auf einige Links über Berichte von der Bahn-Aktion am 5. Mai. ...weiterlesen "Dank und Rückblick auf Bahn-Aktion am 5. Mai"

Hannover: Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat auf seinem Verbandsrat in Hannover eine Resolution zur Behindertengesetzgebung beschlossen. Hintergrund ist das Versprechen der Bundesregierung im Koalitionsvertrag, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden soll und dass dafür drei Gesetze überarbeitet werden - das Behindertengleichstellungsgesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Leider sei bisher nicht viel passiert. ...weiterlesen "DBSV fordert starkes Gesetzespaket gegen Diskriminierung und Barrieren"

Berlin: "Für einen effektiveren Diskriminierungsschutz in Deutschland", so lautet der Titel eines von der SPD-Bundestagsfraktion veröffentlichten Positionspapiers zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), das die Fraktion vor kurzem veröffentlicht hat. Damit greift die SPD-Bundestagsfraktion die immer lauter werdende Debatte zur Reform des AGG auf, die im Koalitionsvertrag verankert ist. Ein breites Bündnis von über 120 Organisationen hatte im Januar diesen Jahres eine entsprechende Stellungnahme mit konkreten Forderungen veröffentlicht. ...weiterlesen "SPD-Positionspapier für effektiveren Diskriminierungsschutz in Deutschland"

Mainz: Bei seiner Rundreise zur Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden des Landes besuchte Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz, gemeinsam mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) verschiedene Orte in Rheinland-Pfalz, die durch bauliche Veränderungen die Barrierefreiheit verbessert haben. Stationen der Bereisung waren das Landesmusikgymnasium in Montabaur, das Leibniz-Zentrum für Archäologie (LEIZA) in Mainz und die Festung Ehrenbreitstein in Koblenz. ...weiterlesen "Gute Beispiele für bauliche Barrierefreiheit machen Mut für inklusives Rheinland-Pfalz"

Mainz: Unzugängliche Arztpraxen, kein Zutritt zu Gesundheitseinrichtungen in Begleitung von Assistenzhunden oder die Schwierigkeit, mit Sinnesbehinderungen oder kognitiven Beeinträchtigungen eine Reha zu finden: Dies sind nur einige Beispiele für die vielfältigen Barrieren, mit denen Menschen mit Behinderungen im Gesundheitswesen konfrontiert sind, auf die der Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Matthias Rösch hinweist. "Für viele Menschen mit Behinderungen gibt es keinen gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitssystem. Deshalb brauchen wir einen Aktionsplan für ein inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen", betonte er im Vorfeld der am 8. und 9. Mai stattfindenden Inklusionstage in Berlin. ...weiterlesen "Barrieren im Gesundheitssystem abbauen"

Berlin: "Deutschland wird barrierefrei“ – so lautet das zentrale Versprechen einer Initiative der Bundesregierung, die im November 2022 beschlossen wurde. Das Vorhaben ist ambitioniert. Denn entgegen so mancher Vorannahmen geht es nicht einfach nur darum, mehr Fahrstühle und Rampen an Bahnhöfen zu bauen, sondern um eine wirkliche Offensive der Barrierefreiheit in Mobilität, beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich. Die aktuelle Ausgabe von SoVD.TV, die mit Unterstützung der Aktion Mensch zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen produziert wurde, kann nun online angeschaut und per Gebärdensprachdolmetschung verfolgt werden. ...weiterlesen "Bundesinitiative Barrierefreiheit Thema in SoVD.TV zum Protesttag"

Berlin: Das Bündnis von über 100 Organisationen für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) lässt nicht locker. Bereits zum Auftakt der Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 22. April hat die Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung (GgG) zusammen mit dem NETZWERK ARTIKEL 3 vor dem Bundesparteitag der FDP für eine schnellstmögliche Veröffentlichung von Eckpunkte für die AGG-Reform geworben. Heute zum Abschluss der Aktionen zum Protesttag zeigten die Aktiven erneut Präsenz. Dieses Mal vor dem Landesparteitag der FDP in Berlin. Verkleidet mit einem Plüsch-Kostüm als Bundesadler überreichte Natalie Rosenke von der GgG den Delegierten Infos und eine süße Stärkung für die AGG-Reform. ...weiterlesen "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Eckpunkte für Reform bei FDP angemahnt"

Bad Segeberg / Kassel: "In der Politik etwas bewegen – behinderte Abgeordnete berichten", so lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die das NETZWERK ARTIKEL 3 in Zusammenarbeit mit dem Projekt Empowerment zur Selbstvertretung des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) und IGEL-Media am 2. Mai durchgeführt. Mit dabei waren u.a. Dr. Annette Standop, Mitglied im Stadtrat von Bonn, Katrin Gensecke als Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt und Owald Utz als Behindertenbeauftragter und ehemaliger Stadtrat der bayerischen Landeshauptstadt München. Rechtzeitig und im Zusammenhang mit dem Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen hat nun Sascha Lang den Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) mit der Aufzeichnung der Veranstaltung veröffentlicht. ...weiterlesen "IGEL-Podcast zum Protesttag: In der Politik etwas bewegen"

Kassel: Nach Informationen der Aktion Mensch finden dieses Jahr über 500 Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen um den 5. Mai herum statt. Heute, am 5. Mai, gehen in vielen Städten und Regionen Deutschlands behinderte Menschen und ihre Verbündeten auf die Straße und protestieren für Barrierefreiheit und Inklusion. 1992 fand der erste Protesttag statt und die Forderungen könnten heute nicht aktueller sein, denn die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene und die Verantwortlichen in den Länden müssen endlich liefern, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Berlin, Bremen, Erfurt, Kassel, Mainz, München, Saarbrücken, das sind nur einige Städte, in denen heute Protestaktionen stattfinden. Zudem machen sich viele behinderte Menschen auf den Weg, um die Barrierefreiheit des öffentlichen Personenverkehrs zu testen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul gibt einen kleinen Überblick über geplante Aktionen. ...weiterlesen "Dabei am 5. Mai – Protestaktion in vielen Städten für Barrierefreiheit und Inklusion"

Berlin / Kassel: Heute twittert der Deutsche Behindertenrat (DBR) anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen. Den Auftakt der verschiedenen Statements, die der DBR im Laufe des Tages über Twitter verbreiten wird, machte Dr. Sigrid Arnade. Sie ist in diesem Jahr Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrats und kommt von Weibernetz. Dr. Sigrid Arnade fordert in ihrem Tweet Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf, endlich einen Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen vorzulegen. ...weiterlesen "Deutscher Behindertenrat twittert Statements zum Protesttag am 5. Mai"

Berlin: Bereits einige Minuten vor dem Start der Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen ab 14:00 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin haben sich eine Reihe behinderter und nichtbehinderter Menschen versammelt, um für Barrierefreiheit und Inklusion einzutreten. Ab 14:00 Uhr geht's dann los zum Roten Rathaus, wo ab ca. 15:00 Uhr die Kundgebung beginnt. Ein breites Bündnis hat zur Demo in Berlin aufgerufen, von deren Ansammlung kobinet-Fotografin Irina Tischer ein erstes Bild geschickt hat. ...weiterlesen "Protesttagszug formiert sich am Brandenburger Tor"

Berlin: Die Protestaktionen zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen haben heute am 5. Mai ein nicht unbeträchtliches Echo in den Medien ausgelöst. Sowohl der von der Aktion Mensch initiierte neue Song zum Protesttag und zur Barrierefreiheit, als auch Protestaktionen vor Ort und in der Bundeshauptstadt sorgten für Resonanz in den Medien. Über die Bahn-Aktion der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die Demonstration eines breiten Bündnisses in Berlin wurde in der 17:00 Uhr Ausgabe der tagesschau beispielsweise berichtet. Eine Ausstrahlung des Beitrags für die 20:00 Uhr-Ausgabe der tagesschau ist auch geplant. ...weiterlesen "tagesschau-Bericht über Bahnaktion und Berliner Demo zum Protesttag"

Kassel: Der Deutsche Behinderten-Rat fordert die Bundes-Regierung auf: Das Allgemeine Gleichbehandlungs-Gesetz muss besser werden. Denn behinderte Menschen müssen gleich behandelt werden wie nicht behinderte Menschen.
Der Text der Forderungen in schwerer Sprache kommt vom Deutschen Behinderten-Rat. Nun hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die Forderungen zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in einfacher Sprache zusammengefasst und erklärt. ...weiterlesen "Forderungen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz einfach erklärt"

Berlin: Am 3. Mai 2008 ist das am 13. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossene Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-Behindertenrechtskonvention) weltweit in Kraft getreten, nachdem dieses von 82 Staaten unterzeichnet wurde. Das war heute vor 15 Jahren und bietet einen Anlass darauf zu schauen, was sich seither getan hat. In Deutschland erlangte die Menschenrechtskonvention am 26. März 2009 Gesetzeskraft, nachdem ein entsprechendes Ratifizierungsgesetz vom Bundestag und Bundesrat im Dezember 2008 verabschiedet wurde. Besonders im Hinblick auf die am 29. und 30. August anstehende zweite Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der Konvention fordern viele Akteur*innen, dass die Regierungskoalition endlich Dampf in der Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Gesetzesreformen macht. ...weiterlesen "15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention"

Berlin: Im Vorfeld des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen, der seit 1992 am 5. Mai mit vielfältigen Protestaktionen von behinderten Menschen und ihren Verbündeten begangen wird, fordert der Verein für Menschenrechte und Gleichstellung behinderter Menschen - NETZWERK ARTIKEL 3 -, dass der Diskriminierungsschutz im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) endlich verbessert wird. Benachteiligungen aufgrund von Barrieren müssten endlich als Diskriminierung sanktioniert und angemessene Vorkehrungen zur Beseitung von Benachteiligungen verbindlich vorgeschrieben werden. Noch immer warten die Organisationen eines breiten Bündnisses zur AGG-Reform auf entsprechende Eckpunkte für die Gesetzesreform aus dem Bundesjustizministerium, kritisiert Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3. ...weiterlesen "Protesttag: Diskriminierungsschutz im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verbessern"

Berlin: Am 3. Mai 2008 ist das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-Behindertenrechtskonvention) weltweit in Kraft getreten, nachdem dieses von 82 Staaten unterzeichnet wurde. 15 Jahre nach diesem Erfolg in Sachen Menschenrechte behinderter Menschen fordert die LIGA Selbstvertretung als bundesweiter Zusammenschluss von Organisationen von behinderten Menschen die Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene auf, endlich längst überfällige und im Koalitionsvertrag versprochene Gesetzesreformen für eine umfassende Barrierefreiheit und zur Sicherstellung der Inklusion anzupacken und schnellstmöglich zu verabschieden. ...weiterlesen "15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Ampel-Koalition muss endlich liefern"

Berlin: "Lassen wir die Hublifte glühen - kommt herbei am 5. Mai", so kommentiert Alexander Ahrens die Protest-Bahnaktion, zu der die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zusammen mit einigen Akteur*innen für den Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen aufruft. Behinderte Menschen sollen dabei die Barrierefreiheit der Bahn testen. ...weiterlesen "Lassen wir die Hublifte glühen – kommt herbei am 5. Mai mit der Bahnaktion"

Berlin / Bad Segeberg: "Warum es dringend notwendig ist, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu reformieren", so lautet der Titel der 111. Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Der Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, hat dabei eine Veranstaltung des NETZWERK ARTIKEL 3 und der LIGA Selbstvertretung im Rahmen des von der Aktion Mensch unterstützten Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen zur geforderten Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) aufgezeichnet und nun als Podcast veröffentlicht. Gesprächspartnerinnen bei der von Sascha Lang und Ottmar Miles-Paul moderierten Online-Veranstaltung am 24. April waren Ferda Ataman, Christiane Möller, Natalie Rosenke, Sandra Vukovic und Dr. Sigrid Arnade. ...weiterlesen "IGEL-Podcast: Warum Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nötig ist"

Berlin: Seit März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) innerstaatliches Recht. Damit haben sich Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, allen Menschen mit Behinderungen eine umfassende und gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Das betrifft auch die Möglichkeit, ohne Barrieren reisen zu können - den barrierefreien Tourismus. ...weiterlesen "Deutscher Behindertenrat veröffentlicht Positionspapier zum barrierefreien Tourismus"

Berlin: Im Bahntest 2023/24 untersuchte der Verkehrsclub Deutschland (VCD), auf welche Barrieren Menschen stoßen, wenn sie mit Bus und Bahn unterwegs sind. Der Verband fragte dabei, warum Bahn und ÖPNV in Deutschland noch nicht barrierefrei sind und stellte Forderungen auf, die für mehr Barrierefreiheit im Verkehr sorgen sollen. Die Ergebnisse der Studie wurden heute am 27. April vom VCD unter Mitwirkung der Präsidentin des Sozialverband VdK Deutschland Verena Bentele im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt, die kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul online verfolgt hat. ...weiterlesen "VCD Bahntest vorgestellt: Noch viel für Barrierefreiheit bei Bus und Bahn zu tun"

Bremen: Nach mehr als drei Jahren Corona-Pandemie wird die Bremer Behindertenbewegung wieder auf den Straßen der Stadt sichtbar. Anlässlich des Europäischen Tages der Menschen mit Behinderungen beginnen Betroffene den traditionellen Protesttag am 5. Mai in Bremen mit einer Demonstration. Diese startet ab 12.00 Uhr am Rudolf-Hilferding-Platz. ...weiterlesen "Bremer Protesttag fordert: Zukunft barrierefrei gestalten"

Berlin: Um die Barrierefreiheit in Bereichen wie Mobilität, Wohnen, Gesundheit und Digitales zu verbessern, hat die Bundesregierung im November 2022 die "Bundesinitiative Barrierefreiheit“ ins Leben gerufen. "Im Rahmen der Bundesinitiative wird die Bundesregierung rechtliche Regelungen weiterentwickeln, um die Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich voranzutreiben. Sie wird dafür u. a. das Behindertengleichstellungsgesetz, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz überarbeiten“, heißt es dazu auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Am 21. April hat nun der für die Begleitung der Bundesinitiative Barrierefreiheit eingerichtete Beirat unter Beisein des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und des Staatssekretärs des Ministeriums, Dr. Rolf Schmachtenberg, seine Arbeit aufgenommen. ...weiterlesen "Beirat der Bundesinitiative Barrierefreiheit hat Arbeit aufgenommen"

Berlin: Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat heute am 25. April die neue Studie der Bertelsmann Stiftung zu "Diskriminierung in der Einwanderungsgesellschaft“ mitvorgestellt. "Die Ergebnisse sind eindeutig: Die Haltung zum Thema Antidiskriminierung hat sich in Deutschland seit Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes fundamental geändert. Das Thema ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wir sehen eine Zeitenwende für Antidiskriminierungspolitik in Deutschland“, sagte Ferda Ataman: "Die Gesellschaft erwartet einen funktionierenden Diskriminierungsschutz – und das milieuübergreifend. Diskriminierung spaltet die Gesellschaft, nicht Antidiskriminierung." ...weiterlesen "Studie: Breite Mehrheit in Deutschland für Antidiskriminierungspolitik"

Bonn: "'Zukunft barrierefrei gestalten' – das ist das Motto des diesjährigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Denn es gibt noch viel zu tun, um Inklusion in unserer Gesellschaft zu verwirklichen. Du möchtest aktiv werden? Im Aktionszeitraum rund um den 5. Mai gibt es spannende Veranstaltungen, Aktionen und Projekte. Schau jetzt nach, wo du in deiner Nähe Barrierefreiheit und Inklusion voranbringen kannst und sei dabei!" Diesen Appell richtet die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter an behinderte und nichtbehinderte Menschen im Rahmen der Aktionen, die vom 22. April bis 7. Mai in vielen Städten und Gemeinden Deutschlands stattfinden. ...weiterlesen "Setz dich ein: Für eine barrierefreie Zukunft"

Berlin: Rechtzeitig zum Start der Aktionen zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen bietet die Kampagnenseite zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nun die Möglichkeit, die bereits von über 100 Organisationen unterstützte Stellungnahme für eine AGG-Reform online mitzuzeichnen. Das NETZWERK ARTIKEL 3 freut sich, dass es zusammen mit der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung und anderen Akteur*innen sowie mit der Unterstützung der Aktion Mensch im Rahmen des Protesttags gelungen ist, dass die Aktivitäten des Bündnisses AGG Reform Jetzt sichtbarer werden und besser vernetzt werden können. Sowohl Organisationen als auch Einzelpersonen können sich auf der Kampagnenseite als Unterstützer*innen eintragen und regelmäßig informieren lassen. Vor allem kann man durch die Unterstützung deutlich machen, wie wichtig die Reform des AGG ist. ...weiterlesen "Unterzeichnung der Stellungnahme zur AGG-Reform jetzt online möglich"

Berlin: Rechtzeitig zum Start der Aktivitäten zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in der Zeit vom 22. April bis 7. Mai bietet nun die Kampagnenseite zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes eine Reihe von Informationen und einen Fokus für weitere Aktivitäten für die längst überfällige Reform. Das NETZWERK ARTIKEL 3 freut sich, dass es zusammen mit der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung und anderen Akteur*innen sowie mit der Unterstützung der Aktion Mensch im Rahmen des Protesttags gelungen ist, dass die Aktivitäten des Bündnisses AGG Reform Jetzt sichtbarer werden und besser vernetzt werden können. ...weiterlesen "Kampagnenseite zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes"

Berlin: "Deutschland nach vorne bringen“, so lautete das Motto der Fachkonferenz der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die am 20. April in Berlin stattfand. Im Zentrum stand die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Der Einladung zur Fachtagung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes folgten über 400 Gäste. So viele wie noch nie zuvor. Dass es eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes braucht, hat bereits eine Evaluierung aus dem Jahr 2016 gezeigt. Jetzt gäbe es keine Zeit mehr zu verlieren, sagte Ferda Ataman, die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, in ihrer Begrüßungsrede, wie es in einem Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes heißt. ...weiterlesen "Deutschland durch gute Antidiskriminierungsregelungen nach vorne bringen"

Berlin: Zum Auftakt der von der Aktion Mensch unterstützten Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen haben die Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung, das NETZWERK ARTIKEL 3 und die LIGA Selbstvertretung heute am 22. April vor dem Bundesparteitag der FDP Flagge gezeigt und sich für eine schnelle Veröffentlichung von Eckpunkten für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eingesetzt. Die Zuständigkeit für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reform liegt bei Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP. "Wir wünschen Ihnen viel Energie bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages und für eine gute AGG-Reform." Dies war eine der Begrüßungssätze, die den FDP-Delegierten für den Parteitag neben Informationen und einer kleinen Stärkung in Form von Süßigkeiten von den im Bündnis AGG-Reform Jetzt Engagierten mit auf den Weg gegeben wurde. ...weiterlesen "Schnelle AGG-Reform beim Bundesparteitag der FDP eingefordert"

Berlin: "Mehr Fortschritt wagen, heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen!" Unter diesem Motto hat das Bündnis "AGG Reform-Jetzt!" Ende Januar 2023 eine Ergänzungsliste mit konkreten Vorschlägen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und eine Stellungnahme mit zentralen Forderungen für die geplante AGG Reform veröffentlicht. Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung, der in dem Bündnis von über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen für die Gesetzesreform mitwirkt, hat diese Stellungnahme nun an den Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel übergeben. ...weiterlesen "Stellungnahme für AGG-Reform übergeben"

Berlin: Der Bund stellt für die Umsetzung des Deutschlandtickets jährlich 1,5 Milliarden Euro bereit. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/6049) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5789) hervor, über die der Informationsdienst Heute im Bundestag berichtet. Sollte der Bundesanteil in Höhe von 1,5 Milliarden Euro und der Länderanteil in gleicher Höhe nicht ausreichen, um die Kosten im Einführungsjahr 2023 zu decken, werde der Bund den Mehrbedarf hälftig ausgleichen, heißt es. "Ein Zuschuss des Bundes von 1,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Personenverkehr muss diesem auch ermöglichen, auf die verantwortlichen Akteur*innen einzuwirken, damit Ansagen in Bussen und Bahnen verlässlich und gut verständlich erfolgen", so die Erwartung von Ottmar Miles-Paul vom Netzwerk Artikel 3. Er führt heute, am 30. März, ein Schlichtungsgespräch mit dem Bundesverkehrsministerium als Folge seiner Eingabe an die Schlichtungsstelle nach dem Bundesbehindertengleichstellungsgestez (BGG). ...weiterlesen "Für 1,5 Milliarden Euro kann der Bund auch für verlässliche Durchsagen sorgen"

Brüssel; "Seit 15 Jahren blockiert unter anderen Deutschland die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Eine Richtlinie, die einen legalen Rahmen gegen Diskriminierung aufgrund von Alter, sexueller Orientierung, Religion oder Behinderung schaffen würde. 15 Jahre Blockade ist genug, lass uns mit dieser Peinlichkeit aufhören!" Dies schrieb die Europaabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Langensiepen, in ihrem Newsletter zu aktuellen Entwicklungen in der Europapolitik. Zu diesem Thema hielt sie auch eine kurze Rede im Europaparlament. ...weiterlesen "Seit 15 Jahren blockiert Deutschland die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie"

Berlin: Anlässlich der Verkehrsminister*innenkonferenz (VMK) am heutigen 22. und 23. März und der laufenden Erarbeitung des Ausbau- und Modernisierungspakts für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fordert das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende die überfällige Umsetzung der Barrierefreiheit. Damit unterstützt das Bündnis den Appell des VdK, die dringend notwendigen Investitionen in Höhe von 15-20 Milliarden Euro nicht weiter zu verschieben. "Die Zusage, Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr bis 2022 umzusetzen, wurde nicht eingehalten. Im Sinne einer sozial gerechten Mobilitätswende sind Bund und Länder jetzt in der Pflicht, allen Menschen nachhaltige Mobilität zu ermöglichen“, so die Bündnisvertreter*innen. ...weiterlesen "Bündnis fordert flächendeckende Umsetzung von Barrierefreiheit im ÖPNV"

Berlin: Eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist notwendig - und zwar schnell. Darin waren sich am 15. März alle einig. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung eingeladen. Es ging darum, wie mehr Tempo in eine Reform gebracht werden kann und was es dazu braucht. Darauf macht die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf Facebook aufmerksam. ...weiterlesen "Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes notwendig"

Berlin: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltete am 13. Mai ein digitales Fachgespräch zum Thema Barrierefreiheit. Dazu erklärt Wilfried Oellers, Teilhabebeauftragter der Fraktion: "Barrieren gibt es nicht nur im öffentlichen Raum, sondern bisweilen leider noch immer auch in den Köpfen einzelner Mitmenschen. Umso wichtiger ist es, Barrieren dort abzubauen, wo dies nur irgend möglich ist. Finales Ziel sollte ein inklusiver Sozialraum sein, der niemanden ausschließt – egal ob mit oder ohne Handicap." ...weiterlesen "Barrieren im öffentlichen Raum und in den Köpfen abbauen"

Berlin: "Barrieren abbauen – Bewusstsein schaffen – Teilhabe für alle und überall ermöglichen", lautet der Titel einer digitalen Fachtagung, zu der die Bundestagsfraktion der CDU/CSU am 13. März geladen hatte. Allein schon die Tatsache, dass fast 200 Teilnehmer*innen der Einladung gefolgt sind, machte deutlich, wie nötig es ist, endlich entsprechende Regelungen für eine umfassende Barrierefreiheit zu verabschieden. Der Beauftragte der CDU/CSU Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, machte zwar die Notwendigkeit für eine umfassende Barrierefreiheit deutlich, betonte jedoch auch, dass die Unionsfraktion keine Verpflichtung zur Barrierefreiheit für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten vorschreiben, sondern lediglich die Berücksichtigung angemessener Vorkehrungen mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren gesetzlich verankern will. ...weiterlesen "CDU/CSU will Barrieren abbauen, aber keine Verpflichtung privater Anbieter zur Barrierefreiheit"

Berlin: Im am 9. Juni 2021 verkündeten Teilhabestärkungsgesetz wurden auch einige Regelungen zur Nichtdiskriminierung bei der Nutzung von Assistenzhunden und zum Thema Assistenzhunde generell mit aufgenommen. Ende Dezember 2022 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine entsprechende Verordnung zu Assistenzhunden - die Assistenzhundeverordnung - veröffentlicht. ...weiterlesen "Assistenzhundeverordnung schafft neue Rahmenbedingungen"

Berlin / Genf: Immer wieder wurde der Termin verschoben, nun steht aber fest, dass Deutschland am 29. und 30 August diesen Jahres vor dem UN-Fachausschuss über die Rechte behinderter Menschen in Genf Rede und Antwort stehen muss, wie die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen hierzulande umgesetzt wird. Dies teilte die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bei der Verbändekonsultation am 1. März mit. ...weiterlesen "Staatenprüfung Deutschlands findet am 29. und 30. August statt"

Berlin: "Endlich: Dieses Jahr organisieren wir wieder eine Demo und eine Abschlusskundgebung anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai in Berlin. Also: unbedingt weiterposten und weitersagen und daran auch teilnehmen." Diesen Appell hat Dominik Peter vom Berliner Behindertenverband auf Facebook verbreitet. Unter dem Motto "Tempo machen für Inklusion - barrierefrei zum Ziel beginnt die Demonstration am 5. Mai um 14:00 Uhr am Brandenburger Tor und endet um 15:30 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus in Berlin. ...weiterlesen "Demo für Inklusion und Barrierefreiheit am 5. Mai in Berlin"

Berlin: Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und das damit verbundene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) spielt auch für behinderte Menschen eine wichtige Rolle. In erster Lesung beschäftigt sich heute am 7. April der Deutsche Bundestag mit einem Antrag zur Stärkung der Antidiskrimineirungsstelle des Bundes. Dabei steht ein Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) (20/1332) in einer auf 45 Minuten angesetzten Debatte gegen 18:45 Uhr auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. ...weiterlesen "Bundestag debattiert über Stärkung der Antidiskriminierungsstelle"

Berlin: Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) unterstützt die heute gestartete „100.000 Euro Bahn Challenge“ von "Barrierefreie Bahn“ und "refundrebel“, um gemeinsam ein Zeichen gegen Barrieren beim Bahnfahren zu setzen. "Defekte Toiletten, fehlende Hublifte und kaputte Aufzüge zwingen behinderte Menschen dazu, eine Zugfahrt nicht antreten zu können oder mit viel Aufwand und hohen Kosten eine Reise fortzusetzen. Damit muss jetzt Schluss sein", heißt es in einer von der ISL versandten Pressemitteilung zum Start der Aktion. ...weiterlesen "Bahn Challenge: Gemeinsam gegen Barrieren beim Bahnfahren"