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Berlin: "Endlich: Dieses Jahr organisieren wir wieder eine Demo und eine Abschlusskundgebung anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai in Berlin. Also: unbedingt weiterposten und weitersagen und daran auch teilnehmen." Diesen Appell hat Dominik Peter vom Berliner Behindertenverband auf Facebook verbreitet. Unter dem Motto "Tempo machen für Inklusion - barrierefrei zum Ziel beginnt die Demonstration am 5. Mai um 14:00 Uhr am Brandenburger Tor und endet um 15:30 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus in Berlin. ...weiterlesen "Demo für Inklusion und Barrierefreiheit am 5. Mai in Berlin"

Berlin: Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und das damit verbundene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) spielt auch für behinderte Menschen eine wichtige Rolle. In erster Lesung beschäftigt sich heute am 7. April der Deutsche Bundestag mit einem Antrag zur Stärkung der Antidiskrimineirungsstelle des Bundes. Dabei steht ein Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) (20/1332) in einer auf 45 Minuten angesetzten Debatte gegen 18:45 Uhr auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. ...weiterlesen "Bundestag debattiert über Stärkung der Antidiskriminierungsstelle"

Berlin: Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) unterstützt die heute gestartete „100.000 Euro Bahn Challenge“ von "Barrierefreie Bahn“ und "refundrebel“, um gemeinsam ein Zeichen gegen Barrieren beim Bahnfahren zu setzen. "Defekte Toiletten, fehlende Hublifte und kaputte Aufzüge zwingen behinderte Menschen dazu, eine Zugfahrt nicht antreten zu können oder mit viel Aufwand und hohen Kosten eine Reise fortzusetzen. Damit muss jetzt Schluss sein", heißt es in einer von der ISL versandten Pressemitteilung zum Start der Aktion. ...weiterlesen "Bahn Challenge: Gemeinsam gegen Barrieren beim Bahnfahren"

Kaiserslautern: Am 16. März fand auf Einladung des Inklusionsbeirates der Stadt Kaiserslautern eine öffentliche "Berollung bzw. Begehung“ des Rathauses von Kaiserslautern statt. Der Einladung folgten für den Stadtvorstand Bürgermeisterin Frau Kimmel und Sozialdezernentin Frau Pfeiffer, Vertreter*innen der Fraktionen der Grünen, der Linken, der SPD und der CDU, sowie eine Vertreterin des Seniorenbeirates und zwei Mitglieder des Blinden- und Sehbehindertenverbandes. Desweiteren nahmen Betroffenenvertreter*innen des Inklusionsbeirates und Pressevertreter*innen teil, wie es in einer Presseinformation des Inklusionsbeirats der Stadt Kaiserslautern heißt. ...weiterlesen "Barrierefreiheit im Rathaus von Kaiserslautern auf dem Prüfstand"

Berlin: Die Bundestagsfraktion Die Linke fordert in einem Antrag (20/1115), die volle Partizipation von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen zu garantieren. Diese sei Kernelement der UN-Behindertenrechtskonvention, jedoch im politischen Handeln noch nicht selbstverständlich, kritisiert die Fraktion, wie der Informationsdienst Heute im Bundestag mitteilt. ...weiterlesen "LINKE fordert barrierefreie politische Teilhabe"

Magdeburg: Zum Abschluss ihres 63. Treffens am 24. und 25. März haben die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern in ihrer "Magdeburger Erklärung“ das Recht auf umfassende Teilhabe in Sport, Freizeit, Kultur und Tourismus betont. Im Rahmen einer zweitägigen Konferenz waren wesentliche Aspekte für mehr Teilhabe und Barrierefreiheit diskutiert worden. Dem Treffen zugeschaltet waren für ein Grußwort die Ministerin des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt, Petra Grimm-Benne, sowie der Staatssekretär aus diesem Ministerium, Wolfgang Beck. ...weiterlesen "Beauftragte fordern Teilhabe in Sport, Freizeit, Kultur und Tourismus"

Berlin: Als Andrea Schatz am 15. August 2021 auf dem Rückflug von Toulouse um 21 Uhr in Frankfurt zum Weiterflug nach Berlin umstieg, verweigerte ihr der Lufthansa-Kapitän die Beförderung des Rollstuhls. Sie musste in Frankfurt in einem nicht barrierefreien Zimmer übernachten und wurde erst am nächsten Tag befördert. Da eine Beschwerde bei der Lufthansa keine Wirkung zeigte, hat Andrea Schatz die Schlichtungsstelle mit einem nun erfolgreichen Ausgang angerufen, über den sie für die kobinet-nachrichten berichtet. ...weiterlesen "Erfolgreiche Schlichtung mit Lufthansa aufgrund Nichtbeförderung"

Bonn: Am 5. Mai 1992 fand der erste Europaweite Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen statt. 30 Jahre danach ist dieser Protesttag noch genauso aktuell wie damals. Wer im Förderzeitraum für den diesjährigen Protesttag vom 23. April bis 8. Mai 2022 Aktionen durchführen will, kann noch bis zum 31. März dafür einen Förderantrag bei der Aktion Mensch stellen, die den Protesttag auch dieses Jahr wieder unterstützt. Unter dem Motto "Tempo machen für Inklusion - barrierefrei zum Ziel!" werden auch dieses Jahr voraussichtlich mehrere hundert Aktionen um den 5. Mai herum stattfinden. ...weiterlesen "Noch bis 31. März Anträge für Protesttag möglich"

Würzburg: Nicht zuletzt die Tatsache, dass Michael Gerr seit 2021 Mitglied im neu gegründeten Diversitätsrat von Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene ist, macht deutlich, wie wichtig dem Würzburger eine vielfältige Gesellschaft ist. Von 2008 bis 2020 hat er 12 Jahre lang als Stadtrat der Grünen die Stadtpolitik von Würzburg mitgeprägt und dabei auch seine Sichtweise und seine Erfahrungen als Rollstuhlnutzer mit eingebracht. Zuletzt hat er zusammen mit den Aktiven des Vereins Selbstbestimmt Leben Würzburg (WüSL) für die Entwicklung und Anbringung von LEGO-Rampen an Würzburger Geschäften geworben. Dieses eher symbolische Projekt soll nun in eine Initiative für eine umfassende Barrierefreiheit in Würzburg weiterentwickelt werden. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat Michael Gerr in Würzburg besucht und mit ihm über sein Wirken und seine Pläne gesprochen. ...weiterlesen "Michael Gerr: Langjährig aktiv für ein diverses und barrierefreies Würzburg"

Bremen: In den vergangenen Tagen hat das Büro des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen in Zusammenarbeit mit einer Reihe von Akteur*innen, wie beispielsweise dem Martinsclub Bremen, der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der Bundesvereinigung Lebenshilfe, den Sozialhelden oder Handicap International, eine Datenbank zu Hilfsangeboten für geflüchtete behinderte Meschen auf www.hilfsabfrage.de erstellt. Die Internetseite soll dazu beitragen, die bestehenden Wohn- und Unterstützungsangebote sowie Transferangebote für behinderte Menschen aus der Ukraine zu bündeln und übersichtlich aufzuführen, um die zur Verfügung stehenden Ressourcen flächendeckend zu nutzen. ...weiterlesen "Datenbank zu Hilfsangeboten für behinderte Menschen aus der Ukraine"

Berlin: Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages spricht sich nach Informationen von Heute im Bundestag für bessere Unterstützungsleistungen und mehr Teilhabemöglichkeiten von hörbeeinträchtigten Menschen aus und sieht gleichzeitig die Einführung der Gebärdensprache als Amtssprache nicht als ein geeignetes Mittel an. ...weiterlesen "Petitionsausschuss zur Gebärdensprache"

Baindt im Landkreis Ravensburg (kobinet) Marion Jurgovsky verfolgt mit großem Interesse die Berichte in Sachen Barrieren bei der Nutzung der Deutschen Bahn, denn sie mag Bahnfahren, wie alle anderen auch. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte mit der Nutzerin eines Elektrorollstuhls aus Oberschwaben folgendes Interview über ihre Erfahrungen mit dem Bahnfahren. ...weiterlesen "Ich mag Bahnfahren, wie alle anderen auch"

Kassel: Der Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) und der Verein Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN) fordern als Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen entscheidende Verbesserungen bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) zur vollständigen Barrierefreiheit. ...weiterlesen "Barrierefreiheit im Nordhessischen Verkehrsverbund konsequent sicherstellen"

Wiesbaden: Zum Stichtag 1. Januar 2022 waren in Hessen 41,4 Prozent der Bushaltestellen vollständig oder weitgehend barrierefrei ausgebaut. 24,4 Prozent der Bushaltestellen sind bisher aufgrund von begründeten Ausnahmen im Nahverkehrsplan vom barrierefreien Umbau ausgenommen. Dies und eine Reihe weiterer Infos geht aus einer Antwort des hessischen Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen vom 2. März 2022 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hervor. ...weiterlesen "Nur 41,4 Prozent der Bushaltestellen in Hessen barrierefrei"

Berlin: Jederzeit mit der Bahn fahren zu können, dafür kämpfen Kai Macquarrie und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mittlerweile seit über fünf Jahren. Angefangen hat es mit einem Schlichtungsverfahren, im Januar diesen Jahres wurde Klage eingereicht. Auf der Projektwebseite "Jederzeit mit Bahn" wird nun die Entwicklung der letzten fünf Jahre dokumentiert. ...weiterlesen "5 Jahre Kampf ums Mitgenommen werden bei der Bahn"

Flagge der UkraineBonn: Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht. Für Menschen mit Behinderung sowie Kinder und Jugendliche ist die Situation besonders dramatisch. Die Aktion Mensch hat daher einige wichtige Informationen und Hilfsangebote gesammelt und auf ihrer Internetseite gebündelt. ...weiterlesen "Infoseite zu Hilfsangeboten für behinderte Ukraine-Flüchtlinge"

Wiesbaden: Über die Pläne, dass bis zum Ende des Jahrzehnts 411 von 499 hessischen Bahnhöfen so umgebaut sein sollen, dass auch behinderte Menschen sie gut nutzen können, berichtet die Frankfurter Allgemeine. Darauf hat die Kasseler Landtagsabgeordnete und Verkehrspolitikerin Karin Müller von den Grünen die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. ...weiterlesen "411 von 499 hessischen Bahnhöfen sollen bis Ende des Jahrzehnts barrierefrei sein"

Berlin: Heute vor 20 Jahren war ein wichtiger Tag für die Behindertenbewegung und vor allem für die Gleichstellungsgesetzgebung behinderter Menschen in Deutschland. Nachdem es 1994 nach vielen Protesten und intensiver Lobbyarbeit gelungen war, den Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes zu verankern, beschloss der Deutsche Bundestag am 28. Februar 2002 das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG). Dieses bot fortan eine wichtige Grundlage für weitere Regelungen zur Gleichstellung behinderter Menschen und für mehr Barrierefreiheit des Bundes und der Länder. ...weiterlesen "20 Jahre Beschluss für Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes"

Berlin: Dr. Sigrid Arnade will wie andere Rollstuhlnutzer*innen auch zu allen Zeiten mit der Bahn fahren können, wenn Züge rollen und nicht auf die Zeiten des Servicepersonals eingeschränkt werden. Dafür hat sie mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) bereits 2017 ein Schlichtungsverfahren angestrengt und Ende Januar 2022 beim Verwaltungsgericht Berlin eine Klage gegen das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sowie gegen das Eisenbahnbundesamt (EBA) eingereicht. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit der Behindertenrechtlerin über die Hintergründe der Klage. ...weiterlesen "Klage, um mit der Bahn fahren zu können, wenn Züge rollen"

Bonn: "Tempo machen für Inklusion - barrierefrei zum Ziel!" So lautet das Motto des diesjährigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen, an dem um den 5. Mai herum wieder viele Protestaktionen stattfinden werden. Vor 30 Jahren fand der erste Protesttag statt. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte mit der Leiterin für Aufklärung und Kommunikation der Aktion Mensch, Christina Marx, ein Interview über die bisherigen Pläne und Unterstützungsangebote der Aktion Mensch für den diesjährigen Protesttag. Christina Marx wünscht sich dieses Jahr vor allem einen lauten Protest für mehr Barrierefreiheit. ...weiterlesen "Protesttag für Tempo bei Inklusion und Barrierefreiheit"

Bad Segeberg: In der aktuellen Ausgabe des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) regt sich der Inklusator und Macher des wöchentlich erscheinenden Podcast, Sascha Lang, darüber auf, dass immer noch Aufträge vergeben werden, ohne die Barrierefreiheit festzuschreiben und deren Umsetzung konsequent einzufordern. Aktuelle Beispiele gibt es dafür bei der Deutschen Bahn. ...weiterlesen "Keine Aufträge mehr ohne Zusicherung der Barrierefreiheit"

Berlin: Der als „neu“ bezeichnete ICE 3neo der Deutschen Bahn AG stellt nach Beurteilung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) einen Stillstand trotz 320 km/h dar und bleibt weiterhin nicht barrierefrei. In diesen Zug kann man nicht ebenerdig, ohne Stufen, einsteigen; es befinden sich auch weniger Rollstuhlstellplätze als bisher im Abteil und es gibt nur ein Universal-WC an Bord. Für behinderte Menschen handelt es sich bei diesem Zug damit leider um eine gut vermarktete Mogelpackung. Als barrierefrei darf dieser nach Ansicht der ISL also nicht bezeichnet werden. ...weiterlesen "ISL bemängelt fehlende Barrierefreiheit des ICE 3neo"

Bad Segeberg: "Barrierefrei die Natur erleben - JA! Das Geht!" So titelt der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang, die neueste Ausgabe des nun erschienenen Podcast. Dabei geht es um eine Aufzeichnung einer Online-Veranstaltung zu guten Nachrichten zum barrierefreien Naturerleben mit den Journalist*innen und Naturliebhaber*innen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden im Rahmen des Projektes "Gute Nachrichten zur Inklusion" des NETZWERK ARTIKEL 3. ...weiterlesen "IGEL-Podcast: Barrierefrei die Natur erleben – JA! Das Geht!"

Berlin: Welche gesetzlichen Regelungen plant die Bundesregierung dem Bundestag, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, zur Verpflichtung privater Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren vorzulegen und für welches Quartal und Jahr wird dies aktuell durch die Bundesregierung avisiert? Diese Frage hatte der Sprechers für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sören Pellmann, an die Bundesregierung gerichtet und nun eine Antwort vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekommen. Daraus geht aber nichts genaues und schon gar kein konkreter Zeitplan hervor. ...weiterlesen "Noch kein Zeitplan für Regelungen zur Barrierefreiheit"

Köln: "Normen sind keine Gesetze – die Tücken des barrierefreien Bauens", so lautet der Titel der 39. Ausgabe des Podcast Echt behindert!, der von der Deutschen Welle herausgegeben wird. "Neu gebaute Wohnungen sollen barrierefrei sein. Doch, müssen sie auch? Und was heißt überhaupt barrierefrei? Wir haben einen Architekten gefragt, wie man sich in den Wirren des barrierefreien Bauens zurechtfindet", heißt es in der Ankündigung der aktuellen Ausgabe des Podcast. ...weiterlesen "Normen sind keine Gesetze – die Tücken des barrierefreien Bauens"

Bonn: Am 5. Mai 2022 feiert der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sein 30jähriges Jubiläum. Er wurde 1992 von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zusammen mit dem Europäischen Netzwerk zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (ENIL) initiiert und findet 2022 mit vielfältigen Aktionen im Zeitraum zwischen dem 23. April und 8. Mai statt. Darauf weist die Aktion Mensch hin, die den Protesttag auch dieses Jahr wieder koordiniert und durch Projektförderungen und Materialien unterstützt. ...weiterlesen "Aktionstag: Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel"

Berlin: Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat beim Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sowie gegen das Eisenbahnbundesamt (EBA) Klage eingereicht. Damit soll erreicht werden, dass Menschen mit Behinderungen immer mit der Bahn fahren können, solange Züge rollen. Vorangegangen war ein langjähriges Schlichtungsverfahren, das letztlich scheiterte. Prozessbevollmächtigter ist Rechtsanwalt Prof. Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte aus Hamburg, wie die ISL mitteilte. ...weiterlesen "Klage eingereicht: Behinderte Menschen müssen zu allen Zeiten mit der Bahn fahren können"

Kassel (kobinet) Gerade während der Corona-Beschränkungen haben viele Menschen die Wälder als erlaubten Freiraum genutzt und genossen. Für Per Busch sind Waldaufenthalte nachhaltig gesund und sollten für möglichst viele Menschen möglich sein. U.a. mittels einer erfolgreichen Petition hat sich Per Busch aus Kassel für mehr Barrierefreiheit im Wald erfolgreich stark gemacht und bleibt auch weiterhin am Thema dran. Für Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3, der folgendes Interview mit dem engagierten blinden Waldliebhaber führte, ist das eine gute Nachricht zur Inklusion. ...weiterlesen "Erfolgreiche Petition für Barrierefreiheit im Wald"

Berlin: Die Teilnehmer*innen eines Online-Austauschs des NETZWERK ARTIKEL 3 waren sich darin einig, dass der Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Regierungskoalition eine Reihe von spannenden Formulierungen für die Weiterentwicklung der Behindertenpolitik im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention enthält. Um die schönen Worte in konkrete Taten umzusetzen, braucht es nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 nun aber konkrete Zeitpläne zur Umsetzung der Maßnahmen und vor allem eine konsequente Beteiligung behinderter Menschen und ihrer Verbände bei der Umsetzung. ...weiterlesen "Konkrete Zeitpläne und konsequente Beteiligung gefordert"

Erfurt: Vor der möglicherweise finalen Abstimmung des thüringischen Gesamthaushaltes für 2022 am 27. Januar im Haushalts- und Finanzausschuss des thüringischen Landtags plädiert die LIGA-Selbstvertretung Thüringen für eine Aufstockung und Verstetigung der Haushaltsmittel für Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit. "Wir freuen uns sehr über das Barrierefreiheitsförderprogramm, dass der Landesbehindertenbeauftragte auf den Weg gebracht hat“, so Thomas Brückner, Vorstandsmitglied der LIGA und Ansprechpartner für die AG Barrierefreiheit "aber wir wissen auch, dass selbst die beeindruckende Zahl von 1 Million Euro an Mitteln angesichts der aktuellen Preisentwicklung schnell aufgebraucht sein können.“ ...weiterlesen "Haushaltsmittel für Barrierefreiheit erhöhen und verstetigen"

Berlin: Die Fraktionen im Deutschen Bundestag haben zwischenzeitlich die thematischen Zuständigkeiten für diese Legislaturperiode weitgehend geklärt. So hat auch die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mittlerweile bestimmt, dass die Behindertenpolitik zukünftig von Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer gemeinsam mit entsprechender thematischer Prioritätensetzung vertreten wird. Dazu wurde die bisherige Position der behindertenpolitischen Sprecherin von den Grünen zur Berichterstatterin umbenannt, so dass die beiden mit entsprechenden Zuständigkeiten gemeinsam die Behindertenpolitik prägen können. ...weiterlesen "Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer vertreten grüne Behindertenpolitik"

rot-grün-gelbes Segelboot mit Barrierefreiheit JETZT-Aufschrift - Foto: Marleen SoetandiBerlin: "Das will die neue Bundes-Regierung für Barriere-Freiheit tun". So lautet der Titel einer Übersetzung der Regelungen zur Barrierefreiheit im Koalitionsvertrag in Leichte Sprache. Auf 26 Seiten werden die wichtigsten Regelungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP erklärt. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat diese sowohl in herkömmlicher Sprache als auch in Leichter Sprache auf der Kampagnenseite für ein gutes Barrierefreiheitsrecht veröffentlicht. ...weiterlesen "Das will die neue Bundes-Regierung für Barriere-Freiheit tun: Infos in Leichter Sprache"

Kassel: Bis zum Jahr 2030 plant das Land Hessen, die Deutsche Bahn sowie die Verkehrsverbünde RMV und NVV 119 hessische Bahnhöfe, darunter auch den Bahnhof Harleshausen in Kassel, zu modernisieren und barrierefrei zu gestalten. Für das gesamte Projekt stehen mehr als eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung. Dies teilte die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und zuständige Landtagsabgeordnete für Kassel, Karin Müller, Uwe Frevert vom Verein Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN) mit. Der Elektrorollstuhlnutzer Uwe Frevert hatte mehrfach kritisiert, dass er den sozusagen vor seiner Haustür liegenden Bahnhof Kassel-Harleshausen bisher nicht barrierefrei nutzen kann. ...weiterlesen "119 hessische Bahnhöfe sollen bis 2030 modernisiert werden"

Berlin: In einer Online-Veranstaltung geht es am 21. Januar 2022 von 16:30 bis 17:30 Uhr um „Gute Nachrichten zum barrierefreien Naturerleben“. Gemeinsam mit Sascha Lang von IGEL Media Podcast, der mittlerweile über 35 Episoden des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) herausgegeben hat, und mit den freien Journalist*innen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden, die sich seit vielen Jahren für barrierefreies Naturerleben stark machen, lädt der Koordinator des Projektes „Gute Nachrichten zur Inklusion“, Ottmar Miles-Paul, zu der Veranstaltung via Zoom ein. Aus der Veranstaltung, die aufgezeichnet wird, entwickelt Sascha Lang dann eine neue Episode des IGEL-Podcast. ...weiterlesen "Veranstaltung: Gute Nachrichten zum barrierefreien Naturerleben"

rot-grün-gelbes Segelboot mit Aufschrift Barrierefreiheit JETZT
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP finden sich eine Reihe von Passagen, die sich mit dem Thema Barrierefreiheit und den damit verbundenen Vorhaben der rot-grün-gelben Bundesregierung für den Zeitraum 2021 bis 2025 befassen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Rahmen des von der Aktion Mensch geförderten Projektes "Barrierefreie Teilhabe für alle" einige Passagen aus dem Koalitionsvertrag zusammengestellt, die sich mit dem Thema und den Aktivitäten in Sachen Barrierefreiheit befassen. ...weiterlesen "Regelungen zum Thema Barrierefreiheit im Koalitionsvertrag"

Halle (kobinet) Wie aus einer schlechten Erfahrung eine gute Nachricht werden kann, das hat Jennifer Sonntag aus Halle erlebt und mit Hilfe der beim Bundesbehindertenbeauftragten angesiedelten Schlichtungsstelle und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erreicht. Nachdem die kobinet-nachrichten am 25. Oktober 2021 bezugnehmend auf den Facebookeintrag von Jennifer Sonntag einen Bericht mit der Schlagzeile "Kein Abendessen mit Führhund im Hotelrestaurant" veröffentlicht hatten, kann Jennifer Sonntag nun vermelden: "Hotelpersonal sieht ein, Assistenzhund darf rein!" ...weiterlesen "Hotelpersonal sieht ein, Assistenzhund darf rein"

Leipzig: "Mit anderen Augen - Jennifer Sonntag zum Thema digitale Barrierefreiheit", so lautet der Titel eines aktuellen Beitrags von Jennifer Sonntag im mdr-Magazin Selbstbestimmt. "In ihrer TV-Kolumne spricht sie diesmal zum Thema digitale Barrierefreiheit. Sie zeigt anschaulich, was es braucht, damit blinde Menschen Internetseiten, Social Media-Kanäle oder PDF-Dokumente ungehindert nutzen können", heißt es im Text zum Fernsehbeitrag von Jennifer Sonntag. ...weiterlesen "Jennifer Sonntags Blick mit anderen Augen auf die digitale Barrierefreiheit"

Bremen: Das 27. Bremer Behindertenparlament findet am 3. Dezember von 10:00 bis 14.00 Uhr in der Bremischen Bürgerschaft statt. Dies teilt Gerald Wagner vom Arbeitskreis Bremer Protest mit. Unter dem Titel "Selbstbestimmung und Teilhabe – jetzt erst recht!“ werden dabei Beschlussvorlagen und Forderungen behinderter Menschen diskutiert, beschlossen und an die zuständigen Verwaltungen und politischen Gremien weitergeleitet. ...weiterlesen "27. Bremer Behindertenparlament am 3. Dezember in der Bremischen Bürgerschaft"

Berlin: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Dieser Satz steht nunmehr seit 27 Jahren im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Am 15. November 1994 ist das nach der Wiedervereinigung Deutschlands geänderte Grundgesetz in Kraft getreten. Behinderte Menschen hatten zuvor mit vielfältigen Aktivitäten für die Aufnahme behinderter Menschen in das im Grundgesetz formulierte Benachteiligungsverbot gekämpft und setzen sich heute noch dafür ein, dass dieses verfassungsmäßig vereinbarte Recht auch entsprechend umgesetzt wird. ...weiterlesen "27 Jahre Benachteiligungsverbot im Grundgesetz"

DÜSSELDORF (kobinet) Aus Sicht des Sozialverbandes Deutschland in Nordrhein-Westfalen muss die Landesregierung für geeignete und barrierefrei zugängliche Impfangebote sorgen. Der Sozialverband sieht den Landesgesundheitsminister in der Pflicht, die Organisation einer zügigen Impfauffrischung nicht allein den Kommunen zu überlassen. Die Landesregierung muss dafür sorgen, so der Sozialverband, dass alle zur Booster-Impfung aufgerufenen Menschen eine Möglichkeit erhalten, sich kurzfristig impfen zu lassen, ohne dabei lange warten und frieren zu müssen. ...weiterlesen "Impfangebote müssen geeignet und barrierefrei zugänglich sein"

Berlin: Die diesjährige Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats (DBR) zum Welttag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2021 steht kurz bevor. Unter dem Motto "Inklusion und Teilhabe – (k)eine Utopie?" lädt der DBR zu einer Hybridveranstaltung ein, die sowohl in Präsenz als auch online verfolgt werden kann. ...weiterlesen "Anmeldung für Welttagsveranstaltung möglich"

Kassel: "Mühlen mahlen in der Politik meist sehr langsam", heißt es oft sehr zutreffend. Das dies nicht immer so sein muss, zeigt ein aktuelles Beispiel in Kassel. Am 7. Juni 2021 hatten Selbstvertretungsorganisationen wie der Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) und der Verein Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN) mit einer Aktion auf die schlechte Sichtbarkeit und die Gefahren vieler meist grauer Poller für sehbehinderte Menschen aufmerksam gemacht, indem sie den Pollern gestrickte rot-weiße Pudelmützen aufsetzten. Am 8. November - also gerade einmal fünf Monate später - hat die Kasseler Stadtverordnetenversammlung einen Antrag verabschiedet, um diesem Zustand zukünftig Abhilfe zu verschaffen. ...weiterlesen "Von der Aktion zum Stadtverordnetenbeschluss für kontrastreiche Poller"

Rot-grün-gelbes Segelboot mit Aufschrift Barrierefreiheitsrecht Jetzt - Foto: Marleen SoetandiBerlin: Ob es vonseiten der möglichen neuen Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP Rückenwind für die Schaffung von Barrierefreiheit im privatwirtschaftlichen Bereich und für die Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen geben wird, dafür dürfte es heute Abend ab 18:00 Uhr genauere Einblicke gegen. Dann beenden nämlich die 22 Arbeitsgruppen zur Entwicklung eines Koalitionsvertrages ihre Arbeit und legen ihre Ergebnisse vor. Allerdings dürften die Ergebnisse noch parteiintern bleiben, denn dann übernehmen die Chefverhandler*innen den Feinschliff und verhandeln die noch verbleibenden strittigen Punkte. Am Ende stimmen die Parteigremien bzw. bei den Grünen die Mitglieder über den Koalitionsvertrag und damit auch darüber, ob es zu einer rot-grün-gelben Regierungskoalition kommt. ...weiterlesen "Verhandlungsgruppen liefern heute Ergebnisse für Koalitionsvertrag"

Berlin: Sie nennen sich je nach Bundestagsfraktion behindertenpolitische Sprecher*innen, Behindertenbeauftragte oder Sprecher*innen für Inklusion und sind damit Hauptansprechpartner*innen für behindertenpolitische Themen ihrer Bundestagsfraktion. Dabei prägen sie auch oft die Bundestagsdebatten zu behindertenpolitischen Initiativen entscheidend. Anderthalb Monate nach der Bundestagswahl ist immer noch nicht geklärt, wer diese Ansprechpartner*innen zukünftig sein werden, weil in vielen Fraktionen noch die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen und Zuschnitte der zukünftigen Ministerien und Ausschüsse abgewartet wird. ...weiterlesen "Wer ist zukünftig für die Behindertenpolitik der Fraktionen zuständig?"

Berlin: Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration haben gemeinsam eine Stärkung des Engagements gegen Diskriminierung gefordert. Die Ergebnisse ihres Vierten Gemeinsamen Berichts an den Deutschen Bundestag, der am 3. November veröffentlicht wurde, unterstreichen die Dringlichkeit, mit der der Einsatz für Menschen mit Diskriminierungserfahrungen gestärkt werden müsse. ...weiterlesen "Vierter gemeinsamer Antidiskriminierungsbericht veröffentlicht"

Rot-grün-gelbes Segelboot mit Barrierefreiheitsrecht Jetzt - Foto: Marleen SoetandiBerlin: Während die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen für den Koalitionsvertrag in die zweite Woche gehen, erwarten behinderte Menschen ein Ergebnis, das dem bisher in Deutschland schwach ausgeprägten Barrierefreiheitsrecht endlich entsprechenden Rückenwind verschafft. "Wir sind es leid, ständig mit alten und neuen Barrieren konfrontiert zu werden, ohne dass es eine nennenswerte Aussicht gibt, dass auch private Unternehmen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden", erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul. ...weiterlesen "Koalitionsverhandlung: Rückenwind für gutes Barrierefreiheitsrecht nötig"

Berlin: Am 22. Juli 2021 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG) - das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verkündet, so dass es entsprechend der festgelegten Fristen in Kraft treten kann. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Gesetzgebungsprozess und das beschlossene Gesetz entsprechend dokumentiert. Dort findet sich auch der Text des verkündeten Gesetzes. ...weiterlesen "Das beschlossene Barrierefreiheitsstärkungsgesetz"

Brüssel: Der Arbeitskreis Digitale Barrierefreiheit des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes (BBSB) weist auf eine interessante Umfrage der Europäischen Union hin. Mit der Konsultation sollen Daten und Ansichten der Interessenträger eingeholt werden, um die Bewertung der Richtlinie über Barrierefreiheit im Internet und ihrer Durchführungsbestimmungen zu unterstützen. ...weiterlesen "Umfrage der EU zu digitaler Wirtschaft und Gesellschaft"

Berlin (kobinet) Die gesetzlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr werden nach Einschätzung des Deutschen Bahnkunden-Verbandes (DBV) nicht erreicht. Die nächste Bundesregierung müsse zusammen mit den Bundesländern konkrete Schritte unternehmen. Zum 1. Januar 2022 ist der gesamte öffentliche Nahverkehr (Bus, Straßenbahn, U-Bahn, Fähren) vollständig barrierefrei herzustellen. So wurde es zum 1. Januar 2013 im § 8 Absatz 3 Personenbeförderungsgesetz festgelegt. Nur in konkreten Fällen und mit Nennung eines Zielhorizontes und der noch offenen (Bau)Maßnahmen wären Ausnahmen zulässig. Soweit der Anspruch des Gesetzes. ...weiterlesen "Öffentlicher Nahverkehr barrierefrei?"

Berlin: Immer wieder wenden sich Ratsuchende an die Beratung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), weil ihnen mit ihrem Assistenzhund der Zutritt zu eigentlich allgemein zugänglichen öffentlichen oder privaten Gebäuden verwehrt wird. Deshalb widmet sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit einem Beitrag speziell diesem Thema. ...weiterlesen "Antidiskriminierungsstelle zur Duldungspflicht von Assistenzhunden"

Erfurt: Um dem Mangel an barrierefreien Wohnungen abzuhelfen, wurde bereits 2009 ein Förderporgramm für entsprechende Umbaumaßnahmen vom Bund und der KfW-Bank aufgelegt. Die Mittel von aktuell insgesamt 130 Millionen Euro waren jedoch auch 2021 zu knapp bemessen.Von KfW-Seite hieß es dem neuesten Newsletter des Landesbehindertenbeauftragten von Thüringen, Joachim Leibiger, zufolge unlängst: "Die Bundesmittel für barrierereduzierende Maßnahmen sind leider aufgebraucht." Dies hat den Beauftragten zu klaren Worten zu diesem Thema in seinem Newsletter animiert. ...weiterlesen "Klare Worte für mehr barrierefreien Wohnraum"

München (kobinet) Zum 1. August sind eine Reihe von gesetzlichen Neuregelungn in Kraft getreten. Kaum wahrgenommen wurde dabei bisher die neue Bestimmung im §64c des Personenbeförderungsgesetzes, wonach künftig Beförderungsbetriebe, die mehr als 20 Taxi-Konzessionen betreiben, fünf Prozent ihrer Flotte mit rollstuhltauglichen Fahrzeugen ausstatten müssen, wie die TAXItimes berichtet. ...weiterlesen "Neue Regelungen für barrierefreie Taxen"

Berlin: Über die Förderung von Barrierereduzierungen in Wohngebäuden informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31559) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31455), wie der Informationsdienst Heute im Bundestag berichtet. ...weiterlesen "Förderung zum Abbau von Barrieren beim Wohnen"

Berlin: Auf Einladung der Fördergemeinschaft der Querschnittgelähmten in Deutschland (FGQ) und mit Unterstützung der Münchner Comeback Stiftung findet am 6. September von 10:00 bis 16:00 Uhr im Konferenzzentrum des Hotel Estrel in Berlin ein Gipfel zum Thema "Barrierefreier ÖPNV und Fernverkehr“ statt. ...weiterlesen "Gipfel Barrierefreier ÖPNV und Fernverkehr"

STUTTGART (kobinet) Anlässlich der anstehenden Bundestagswahl hatte das Zentrum selbstbestimmt Leben Stuttgart kürzlich eine politische Online -Diskussion via Zoom veranstaltet. Diesmal waren Bundestagskandidatinnen und Bundestagskandidaten eingeladen, die mit einer Behinderung leben. Gefolgt waren der Einladung allerdings nur drei Vertreter der Partei Bündnis 90 die Grünen. ...weiterlesen "Von Behinderung Betroffene blicken auf die Bundestagswahl"

München: Der Bayerische Rundfunk erweitert seinen Test zur Inklusion via HbbTV 2 und verlängert ihn um drei weitere Monate. Am 26. Juli startete das innovative Angebot jetzt auch für die BR-Serie "Dahoam is Dahoam“ und ist neben Android-Geräten erstmals auch für Apple-Geräte mit iOS-Betriebssystem verfügbar. Das Angebot für blinde und sehbehinderte Zuschauerinnen und Zuschauer ist im App Store unter "BR Audiodeskription" zu finden. Mit einem geeigneten Smart-TV, der über HbbTV 2 verfügt, können Audiodeskription-Tonspuren nach individuellem Bedürfnis auf das Mobilgerät zugeschaltet werden. ...weiterlesen "Angebot für inklusives Fernsehen: Audiodeskription auch übers Smartphone"

Berlin: "Lasst Menschen im Rollstuhl nicht vor 6 Uhr am ICE auf dem Bahnsteig ohne Einstiegshilfe stehen, sondern veranlasst den Bau stufenloser Züge. Lasst Apps auf dem Smartphone so programmieren, dass blinde Menschen alleine eine Pizza bestellen können. Hört auf damit, neue Sonderschulen, Behindertenwerkstätten und Wohnheime zu bauen – in denen am Ende gefoltert und gemordet wird", so lautet der Appell von Alexander Ahrens von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in seinem Gastkommentar für die taz in deren Reihe zu Diversity. ...weiterlesen "Inklusion als Menschenrecht sicherstellen"

MÜNCHEN (kobinet) Der Behindertenverband Bayern ruft zum Randgruppenkrawall Behindertenprotest auf dem Münchner Marienplatz auf. Sie findet um 14.00 Uhr am 1.. August statt und wird eine Demonstration für ein selbstbestimmtes Leben, Teilhabe und Barrierefreiheit. Die Veranstaltung wird ein Behindertenprotest gegen Ausgrenzung, Bevormundung und Unterdrückung. ...weiterlesen "Demonstration für ein selbstbestimmtes Leben in München"

Krautheim: Trotz der von den Parteien eingeschränkten Möglichkeien für Fragen für Wahlprüfsteine hat der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) diese Form der Abfrage von Positionen der Parteien zu einer Reihe von behindertenpolitisch relevanten Fragen genutzt und seine Prüfsteine für die Bundestagswahl veröffentlicht. ...weiterlesen "Wahlprüfsteine des BSK zur Bundestagswahl"

DÜSSELDORF (kobinet) Mehr als 400 Personen waren in der Zeit von Ende April bis Anfang Juli eingeladen, die Notruf-App nora zu testen. Während dieser Tests waren nur wenige Fehler aufgetreten. Insgesamt hat die App sehr gut funktioniert. Seit dem 21. Juni sind nun 290 Leitstellen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst an das Notruf-App-System angeschlossen. Später werden sie die Notrufe bundesweit entgegennehmen. ...weiterlesen "Notruf-App nora besteht Tests erfolgreich"

Berlin: Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 hat die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien in Sachen Behindertenpolitik gecheckt und das Ergebnis im neuesten Informationsdienst des NETZWERK ARTIKEL 3 Behinderung & Menschenrecht veröffentlicht. ...weiterlesen "Wahlprogamm-Check zur Behindertenpolitik"

Berlin: Anlässlich der am 26. September 2021 anstehenden Bundestagswahl sowie der weiteren Wahlen auf Landes- und kommunaler Ebene in diesem Jahr hat die LIGA Selbstvertretung 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik formuliert. "Daran müssen sich die politischen Parteien, ihre Programme sowie die Koalitionsverträge künftiger Regierungen messen lassen“, erläutert die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade. Alle Gebote orientieren sich nach Angaben der LIGA-Sprecherin an der UN-Behindertenrechtskonvention und damit an einer Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik. Die 10 Gebote wurden auch in Leichte Sprache übersetzt. ...weiterlesen "10 Gebote für zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl"

Berlin: Bis zur Bundestagswahl am 26. September ist es nicht mehr lange hin, und auch auf kommunaler und regionaler Ebene stehen im Herbst Wahlen an. Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit möchte Organisator*innen in den Wahllokalen vor Ort unterstützen und hat deshalb eine Handreichung mit Checklisten erstellt, die bei der Umsetzung von barrierefreien Wahlen helfen soll. Denn die Wahl und die Wahllokale sollten möglichst für alle zugänglich und nutzbar sein. ...weiterlesen "Handreichung für barrierefreie Wahlen"

Berlin (kobinet) "Diese Legislaturperiode hat für die Barrierefreiheit so gut wie nichts gebracht. Das von der großen Koalition kurz vor der Sommerpause verabschiedete Barrierefreiheitsstärkungsgesetz hatte einen vielversprechenden Titel, war aber inhaltlich mutlos. Umgesetzt wurde damit nur das absolute Minimum der EU-Barrierefreiheitsrichtlinie. Wir wollen dagegen mit einer umfassenden Verpflichtung Barrieren in allen Bereichen beseitigen, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Leben teilhaben und selbstbestimmt leben, lernen und arbeiten können", so heißt es im neuesten Newsletter der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer. ...weiterlesen "Legislaturperioda hat für Barrierefreiheit so gut wie nichts gebracht"

Wiesbaden: Der Bahnhof in Kirchhain wird barrierefrei ausgebaut und modernisiert. Das Vorhaben umfasst den Neubau zweier Bahnsteige mit entsprechenden Aufzugsanlagen und Treppenaufgängen sowie die Neugestaltung der vorhandenen Personenunterführung. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 9,8 Mio. Euro, wovon das Land Hessen den Ausbau mit insgesamt 7,4 Mio. Euro fördert. Dies teilte das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen mit. ...weiterlesen "Bahnhof Kirchhain wird barrierefrei umgebaut"

Berlin: Der Spitzenkandidat der SPD für die Bundestagswahl, der derzeitige Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hat einem Bericht des Sozialverband VdK zufolge angekündigt, private Unternehmen künftig zu Barrierefreiheit bei ihren Dienstleistungen und Produkten zu verpflichten. ...weiterlesen "Olaf Scholz will Unternehmen zur Barrierefreiheit verpflichten"

Mainz: Nahezu alle Programme – 91,7 Prozent im ersten Quartal 2021 – die das ZDF zwischen 5.30 Uhr und Mitternacht sendet, sind einem Bericht des Online-Nachrichtendienstes BIZEPS mit Untertiteln versehen. In der ZDFmediathek lassen sich demnach alle wesentlichen Nachrichten- und Informationssendungen mit Untertiteln und mit Deutscher Gebärdensprache (DGS) zeitunabhängig abrufen.

Link zum BIZEPS-Bericht

Senden (kobinet) In Deutschland leben mehrere Millionen Menschen mit einer Hörbeeinträchtigung. Auch wenn diese Menschen Hörsysteme tragen, stoßen sie im Alltag an Grenzen. Diese „Hörbarrieren“ sind nicht sichtbar. Dennoch sind sie da und erschweren die gleichberechtigte Teilhabe dieser Menschen - darauf verweisen die Deutsche Cochlea Implantat Gesellschaft zusammen mit weiteren acht Verbänden in einem gemeinsamer Appell von Hörgeschädigten-Verbänden an vier Minister der Bundesregierung. Daarin fordern sie diese auf, sich in Ihren jeweiligen Ressorts aktiv für mehr Hörgerechtigkeit in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einzusetzen. ...weiterlesen "Hörgeschädigte fordern Hörbarrierefreiheit ein"

Düsseldorf (kobinet) Der Sozialverband Deutschland SoVD in Nordrhein-Westfalen übt scharfe Kritik an der Novelle der Landesbauordnung und richtet sich dabei vor allem gegen die unklare Regelungen zur Barrierefreiheit von Wohnungen. Diese neue Regelung wird vom SoVD abgelehnt. ...weiterlesen "Scharfe Kritik des Sozialverbandes Deutschland an Novelle der Landesbauordnung in NRW"

Berlin: Heute vor 27 Jahren haben sich hunderte Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen am Reichstag in Berlin versammelt, um den ersten großen Erfolg in Sachen Gleichstellungsgesetzgebung für behinderte Menschen live mitzuverfolgen und zu feiern. Am 30. Juni 1994 tagte der Deutsche Bundestag im Reichstag in Berlin, um das nach der Wiedervereinigung leicht reformierte Grundgesetz zu verabschiedet. Nach langem Kampf der Behindertenbewegung wurde darin auch der Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes mit aufgenommen. Ottmar Miles-Paul erinnert in seinem Bericht an diesen Tag und dessen Auswirkungen. ...weiterlesen "Heute vor 27 Jahren: Beschluss für Grundgesetzergänzung"

Hannover: Was lange währt, soll endlich gut werden: Nach mehreren Anläufen plant die niedersächsische Landesregierung, das Niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) zu novellieren. Damit sollen die gleichberechtigte Teilhabe und Gleichstellung von Menschen mit Behinderung schnellstmöglich Realität werden. In einer mündlichen Stellungnahme haben der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Blinden- und Sehbehindertenverband und die Lebenshilfe in Niedersachsen allerdings deutlich gemacht, dass ihnen der Gesetzesentwurf – gerade im Hinblick auf das geplante Landeskompetenzzentrum für Barrierefreiheit – nicht weit genug geht. ...weiterlesen "Für Nachbesserung beim Behindertengleichstellungsgesetz in Niedersachsen"

Berlin (kobinet) Entsprechend des neuen Verfahren hinsichtlich des Erstellens von Wahlprüfsteinen der Verbände für die Bundestagswahl hat der Deutsche Gehörlosen-Bund wichtige Fragen zu Themen formuliert. Diese sprechen Punkte an, die für die Interessen und Bedürfnisse gehörloser, gebärdensprachiger und anderer Menschen mit Hörbehinderungen tangieren und für eine zukunftsfähige und erfolgreiche Sozial-, Gesundheits-, Behinderten- und Sprachpolitik in der nächsten Legislaturperiode entscheidend sind. ...weiterlesen "Deutscher Gehörlosenbund veröffentlicht Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021"

Berlin (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat (DBR) hat 12 behindertenpolitische Forderungen für die nächste Legislaturperiode des Deutschen Bundestages formuliert und veröffentlicht. Das Papier gibt es sowohl in einer Lang- als auch in einer Kurzfassung. ...weiterlesen "Behindertenpolitische Forderungen des Deutschen Behindertenrat zur Bundestagswahl"

Berlin: Im Rahmen der Veranstaltung "Digital Accessibility Summit" (https://digital-accessibility-summit.de/) entstand in Kooperation mit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit ein Film zum Thema Gebärdensprache und Digitalisierung. Er erklärt, wie die Deutsche Gebärdensprache (DGS) in den Bereichen Bildung, virtuelle Veranstaltungen oder im Fernsehen berücksichtigt wird und wie wichtig barrierefreie digitale Kommunikation für gehörlose Menschen ist. Darauf weist die Bundesfachstelle Barrierefreiheit in ihrem neuesten Newsletter hin. ...weiterlesen "Film zur Gebärdensprache und Digitalisierung"

Bonn: Die Webseite https://bundestagswahl-einfach-erklaert.de/ bietet Informationen zur Bundestagswahl - und das in Einfacher Sprache. Die Seite ist in fünf verschiedene „Kapitel“ eingeteilt: Warum sollte ich wählen gehen? Was bestimme ich bei der Bundestagswahl? Was muss ich sonst noch wissen? Wie finde ich eine Partei, die zu mir passt? So wählt man, wie es in einer Presseinformation von Einfacher Sprache Bonn heißt. ...weiterlesen "Infos zur Bundestagswahl in einfacher Sprache"

Bargteheide: Schwer passierbares Kopfsteinpflaster, Ampeln ohne Tonsignal und ein Mindestlohn in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Dies waren einige der Forderungen, die bei einer Demonstration für mehr Barrierefreiheit erhoben wurden, die am 24. Juni in Bargdeheide stattfand. Ziel der Demonstration mit Start am Rathaus war einem Bericht von Bargteheideaktuell zufolte der Bahnhof, weil dort die Barrieren besonders massiv sind. ...weiterlesen "Mehr Barrierefreiheit in Bargteheide gefordert"

Dresden / Magdeburg / Erfurt: Die Behindertenbeauftragten von Sachsen, Stephan Pöhler, Sachsen-Anhalt, Dr. Christian Walbrach, und Thüringen, Joachim Leibiger, haben sich aus Anlass des heute vollständigen In-Kraft-Tretens der EU-Richtlinie 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen zum Entwicklungsstand des digitalen Dienstleistungsangebots von Behörden und öffentlichen Dienstleister geäußert. Die Beauftragten wiesen darauf hin, dass es sich in "Zeiten des allseits propagierten E-Governments um ein absolutes Zukunftsthema“ handele. ...weiterlesen "Digitales Dienstleistungsangebot öffentlicher Stellen muss ab heute barrierefrei sein"

Bargteheide: Menschen mit und ohne Behinderung leiden unter Barrieren im Alltag. Von der Politik werden sie nicht ausreichend gesehen. Das will Nils Bollenbach in Kooperation mit der Rolli Selbsthilfegruppe aus Bargteheide ändern. Zusammen mit Doris Hahn, ehemalige Stadtvertreterin, organisiert er am 24. Juni, um 16:00 Uhr, Treffpunkt vor dem Bargteheider Rathaus, eine Demo für Barrierefreiheit in der Stadt. Der 20-Jährige hat selbst Großeltern, die im Rollstuhl sitzen und kennt die Probleme. ...weiterlesen "Demo für Barrierefreiheit in Bargteheide"

Berlin: Die Bundesregierung setzt fest zugesagte Gesetzesänderung zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes nicht um. Die von der Bundesregierung im Kabinettsausschuss gegen Rassismus und Rechtsextremismus angekündigte Verlängerung der Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen bei Diskriminierung kommt in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande. Auch am letzten dafür möglichen Termin haben sich Bundeskabinett und Regierungsfraktionen heute nicht auf einen entsprechenden Beschluss verständigen können. ...weiterlesen "Schwacher Diskriminierungsschutz in Deutschland"

Berlin: Während das von der CDU/CSU und SPD beschlossene Barrierefreiheitsstärkungsgesetz trotz Proteste von Betroffenen eher schwach ausgefallen ist, steht nun die Frage im Mittelpunkt, was dazu in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages erreicht werden kann. "Wo stehen wir bei der Barrierefreiheit und wie kommen wir schneller voran?" Dieser Frage geht die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen daher am 28. Juni von 14:00 bis 15:30 Uhr im Rahmen eines Online-Fachgesprächs mit dem Titel "Bauliche Barrieren für alle Menschen abbauen" nach. ...weiterlesen "Online-Fachgespräch zum Abbau baulicher Barrieren der Grünen"

Bremen: Der kommende Mittwoch (23.6.) markiert einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zur digitalen Barrierefreiheit: Ab diesem Tag sind öffentliche Einrichtungen verpflichtet, nicht nur über die Barrierefreiheit ihrer Internet-Auftritte Rechenschaft abzulegen, sondern auch über die ihrer Anwendungen für mobile Betriebssysteme, die sogenannten Apps. Darauf weist eine von der Bremischen Bürgerschaft veröffentlichte Presseinformation hin. ...weiterlesen "Stichtag für mehr digitale Barrierefreiheit am 23. Juni"

Hamburg: Im Vorfeld des "Tag der Verkehrssicherheit“ am 19. Juni machen der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH), der Bund der Schwerhörigen (BdS), der Landes-Seniorenbeirat (LSB) und FUSS e.V. auf die Gefährdung zu Fuß gehender und mobilitätseingeschränkter Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer durch wild abgestellte E-Roller aufmerksam. Insbesondere für blinde und sehbehinderte Menschen sei die Situation nach wie vor ein Sicherheitsrisiko. Die Initiative fordert daher die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende dazu auf, verbindliche Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit zu ergreifen. ...weiterlesen "Verbände mahnen zum Tag der Verkehrssicherheit sichere Gehwege an"

Berlin: Am Mittwoch, den 23. Juni, kann es nach Ansicht des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) peinlich werden für Behörden in ganz Deutschland. Ab diesem Stichtag gilt die EU-Richtlinie 2016/2102 in vollem Umfang und alle öffentlichen Stellen, neben Behörden beispielsweise auch Krankenkassen und viele Nahverkehrsunternehmen, müssen dann Rechenschaft über die Barrierefreiheit nicht nur ihrer Internetseiten, sondern auch ihrer Apps ablegen. "Ich erwarte ein trauriges Bild“, sagt Klaus Hahn, der Präsident des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV). ...weiterlesen "Trauriges Bild bei der digitalen Barrierefreiheit"

Bonn: "Die Stufe vor der Bäckerei nebenan, der nicht barrierefreie Web-Shop oder das Formular mit komplizierten Formulierungen: Wenn es um Teilhabe im Alltag geht, ist jede Barriere eine zu viel. Mit unserer neuen Förderaktion #1BarriereWeniger packen wir genau hier an: Aktionen für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum fördern wir mit einem Zuschuss von 5.000 Euro. Du willst dein Gewerbe oder deine Nachbarschaft barrierefrei machen? Dann informier dich jetzt!" So heißt es im neuesten Newsletter der Aktion Mensch über das Förderprogramm der Organisation zum Abbau von Barrieren. ...weiterlesen "Mach deine Nachbarschaft barrierefrei"

Leipzig: Die blinde Journalistin und Inklusionsbotschafterin Jennifer Sonntag spricht in ihrer aktuellen Kolumne "Mit anderen Augen" im MDR-Magazin "Selbstbestimmt!" dieses Mal über Barrieren in Kliniken und Arztpraxen. Neben baulichen Barrieren gebe es auch Informationsbarrieren, dazu fehle Personal, kritisiert sie. ...weiterlesen "Jennifer Sonntag über Barrieren in der medizinischen Versorgung"

Bonn (kobinet) Der Termin rückt näher: Ab 2025 ist die Barrierefreiheit im E-Commerce für alle Betreiber von Online-Shops verpflichtend. Ziel ist es, bis dahin allen Menschen gleichermaßen den Zugang zu Online-Angebote zu ermöglichen. Für Online-Shopbetreiber ist es deshalb wichtig, die Rahmenbedingungen zu kennen und die richtigen Maßnahmen einzuleiten. So muss zukünftig u.a. stärker auf Wahrnehmbarkeit und Design, Bedienbarkeit und Verständlichkeit im Sinne der Barrierefreiheit geachtet werden. Darum geht es u.a. im Online-Seminar "Online-Shoppen - Barrierefrei", zu dem die Aktion Mensch am 18. Juni von 10:00 bis 11:15 Uhr einlädt. ...weiterlesen "Online-Seminar: Online Shoppen – Barrierefrei"

Bonn: Zwei Drittel der Menschen in Deutschland (65 Prozent) stoßen im Alltag auf Barrieren. Das ergibt eine aktuelle repräsentative Online-Umfrage von Ipsos im Auftrag der Aktion Mensch. Befragt wurden mehr als 5.000 Menschen mit und ohne Behinderung. Vor allem baulich-räumliche Barrieren machen den Deutschen dabei das Leben schwer. So zählen neben gesperrten oder zugestellten Wegen (24 Prozent) und schlechtem Straßenbelag (22 Prozent) auch Stufen und Treppen (15 Prozent) zu den Top-Barrieren. ...weiterlesen "Aktion Mensch-Umfrage: Zwei Drittel stoßen im Alltag auf Barrieren"

Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden am Mehr Barrierefreiheit Wagen
Foto: Ottmar Miles-Paul

München: Mittlerweile wurde der im sport1 Magazin Normal ausgestrahlte und von der Arbeitsgemeinschaft Behinderung und Medien erstellte Film über die von der Aktion Mensch geförderte Tour von Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen auch ins Internet eingestellt.

Link zum knapp 28minütigen Film

Link zum Film mit Gebärdensprachdolmetschung

Jessica Schröder
Foto: Franziska Vu

Berlin: Zugang über Stufen, schmale Türen, keine rollstuhlgerechten Toiletten, Vorurteile: Menschen mit Behinderungen stoßen im Gesundheitswesen häufig auf Hindernisse. Dies kritisiert Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland in einem Debattenbeitrag für das Online-Magazin der Zeitschrift G+G Gesundheit und Gesellschaft, das AOK-Forum für Politik, Praxis und Wissenschaft. Barrierefreiheit sollte zur gelebten Praxis werden, fordert die Behindertenrechtlerin. ...weiterlesen "Debattenbeitrag: Gesundheit ohne Barrieren"

Kassel: In Kooperation mit dem Blinden- und Sehbehindertenbund Hessen beteiligten sich heute am 7. Juni auch Kasseler Selbstvertretungsorganisationen an Aktivitäten rund um den bundesweiten Sehbehindertentag. Der Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) und Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN) machten mit einer Aktion in Kassel darauf aufmerksam, dass eine kontrastreiche Gestaltung von Pollern vor Unfällen schützt, in dem Poller, die normalerweise grau und schwer zu erkennen sind, mit selbstgestrickten leuchtend rot-weiß gestreiften Mützen ausgestattet wurden. ...weiterlesen "Aktion in Kassel: Pollermützen für mehr Sicherheit auf Gehwegen"

Berlin (kobinet) Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hat die Bundesregierung eine Übersicht zur Einbeziehung und Beteiligung betroffener Fachkreise und Verbände in die Erarbeitung dieses Gesetzes veröffentlicht. ...weiterlesen "Bundesregierung veröffentlicht Übersicht zu Stellungnahmen und Entwürfen des Barrierefreheitsstärkungsgesetzes"

Sprech-Blase Einfach erklärt
Foto: Susanne Göbel

Am 20. Mai wurde das neue Barriere-Freiheits-Gesetz verabschiedet.
Die Abgeordneten der CDU / CSU und SPD haben für das Gesetz gestimmt.

Aber es gibt viel Kritik an dem Gesetz.
Vor allem viele behinderte Menschen sind sauer.
Denn: Sie werden weiter durch Barrieren behindert.

Auch Dr. Sigrid Arnade ist sehr verärgert.
Sie ist die Sprecherin von der LIGA Selbstvertretung.
Sie hat über ihren Ärger geschrieben.

In ihrem Kommentar fragt sie die Abgeordneten von CDU / CSU und SPD: Wie konnten Sie es wagen?!
Sie meint damit:
Wie konnten diese Abgeordneten es wagen, für ein schlechtes Barriere-Freiheits-Gesetz zu stimmen. ...weiterlesen "Dr. Sigrid Arnade ist sehr verärgert"

Dr. Sigird Arnade
Foto: Franziska Vu

Berlin: Die Reaktionen auf die Bundestagsdebatte und vor allem auf den Inhalt des am späten Abend des 20. Mai mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD verabschiedeten Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sind vielfältig. Vonseiten derjenigen, die tagtäglich mit Barrieren konfrontiert und dadurch massiv behindert werden, reicht dies von massivem Frust, über Polemik bis unglaublichem Ärger. So hat sich auch die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung Dr. Sigrid Arnade mit einem äusserst verärgerten Kommentar nach dem Beschluss des Bundestages in Anlehnung an die Wutrede von Greta Thunberg zu Wort gemeldet und an die verantwortlichen Abgeordneten gewandt. In ihrem Aufschrei fragt bzw. sagt Dr. Sigrid Arnade, die über zwei Wochen mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen durch Deutschland getourt ist, um für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz zu werben: "How dare you?!" was sich mit "Wie konnten Sie es wagen?!" in deutsch übersetzen lässt. ...weiterlesen "How dare you?! Aufschrei von Dr. Sigrid Arnade"

Schriftzug: Amtliche Bekanntmachung: Lockdown für Behinderte bis 2040 verlängertBerlin: Das NETZWERK ARTIKEL 3 hat mit einer polemischen Amtlichen Bekanntmachung zur Verlängerung des Lockdown für behinderte Menschen bis 2040 aufgrund des am 20. Mai verabschiedeten sogenannten Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes, das viele Schwächen ausweist, reagiert. Darin heißt es u.a.: "Mit Beschluss der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hat der Deutsche Bundestag am 20. Mai 2021 mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Folgendes entschieden: Die Nutzung von Bankautomaten und anderen Terminals kann behinderten Menschen weiterhin bis 2040 nicht barrierefrei zugesichert werden. Für diejenigen, die keine Stufen zum Geldautomaten oder zu anderen Terminals überwinden können, ist noch nicht absehbar, ob und wann dieser Lockdown überhaupt beendet werden kann." ...weiterlesen "Amtliche Bekanntmachung: Lockdown für Behinderte bis 2040 verlängert"

Berlin: "Barrierefreiheit ist eine der Grundlagen für eine inklusive und teilhabeorientierte Gesellschaft. Umso erschreckender ist es, dass das verabschiedete Barrierefreiheitsstärkungsgesetz löchriger ist als ein Schweizer Käse. Die getroffenen Regelungen sind völlig unzureichend und sind zumeist nicht dazu geeignet die realen, insbesondere die baulichen Barrieren in der Lebenswirklichkeit der auf Barrierefreiheit angewiesenen Menschen zu entfernen." Das erklärte der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Sören Pellmann anlässlich der Verabschiedung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes am Abend des 20. Mai im Bundestag. ...weiterlesen "Regelungen löchriger als ein Käse"

Zeichnung: Geister vor dem Reichstag in der Nacht
Zeichnung: Marleen Soetandi

Berlin / Kassel: Auch wenn die Abstimmung über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. Mai im Bundestag nicht ganz zur Geisterstunde, sondern um 22:45 Uhr, stattfand, empfanden viele behinderte Menschen die Debatte gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention als Geisterstunde des Parlaments und dabei besonders der Regierungskoalition. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat dafür ein entsprechendes Bild ins Netz gestellt, das diese Debatte verbildlicht. Neben der großen Enttäuschung und dem Ärger über die wieder verpasste Chance für umfassende Regelungen zur Barrierefreiheit macht sich auch Spott über die rückwärtsgewandte Einstellung zur Barrierefreiheit der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD im Netz breit. ...weiterlesen "Geisterstunde zum Barrierefreiheitsrecht im Parlament"

Bild von der Bundestagsdebatte zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20.5.2021
Foto: Deutscher Bundestag - Screenshot omp

Berlin: Ohne nennenswerte Änderungen wurde heute am 20. Mai 2021 um 22:45 Uhr das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nach ca. 35minütiger Debatte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Dagegen stimmten die FDP und die Grünen bei Enthaltungen der LINKEN und der AfD. Ein Antrag für umfassendere Regelungen zur Barrierefreiheit von Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt. Das Gesetz entfaltet seine Wirkung erst ab 2025 und bis alle Terminals barrierefrei nutzbar sein müssen, müssen die Betroffenen zum Teil bis 2040 warten. Zudem gab es keinerlei Bewegung bei CDU/CSU und SPD die von den Behindertenverbänden geforderte Verpflichtung zur Barrierefreiheit des baulichen Umfelds zu regeln. Rollstuhlnutzer*innen müssen also wahrscheinlich noch viel länger warten, bis sie an alle Terminals barrierefrei rankommen, vom Zugang zu Läden, Kinos, Gaststätten etc. ganz zu schweigen. ...weiterlesen "Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom Bundestag beschlossen"

Berlin: "Menschen mit Behinderungen können Computer, Mobiltelefone, E-Mail-Dienste, Online-Shops oder Fahrkartenautomaten oft nicht nutzen, weil sie nicht barrierefrei sind. Doch das ist eine Grundvoraussetzung für ein unabhängiges Leben. Diese Barrieren müssen endlich fallen“, das betonte die Präsidentin des Sozialverband VdK heute anlässlich der anstehenden Verabschiedung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes. Dieses könne daher nur ein erster Schritt sein. ...weiterlesen "Barrierefreiheitsstärkungsgesetz kann nur ein erster Schritt sein"

Berlin: Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat den Reigen der Äußerungen der verschiedenen Akteur*innen zum heute am 20. Mai anstehenden Beschluss des Deutschen Bundestages zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz eröffnet. Dabei betonen der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers im Vorfeld der derzeit auf 22:50 Uhr angesetzten Bundestagsdebatte, dass Barrierefreiheit nicht nur ins Gesetz, sondern auch in die Köpfe gehört. ...weiterlesen "CDU/CSU: Barrierefreiheit gehört nicht nur ins Gesetz, sondern auch in die Köpfe"

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