Springe zum Inhalt

Kaiserslautern: Am 16. März fand auf Einladung des Inklusionsbeirates der Stadt Kaiserslautern eine öffentliche "Berollung bzw. Begehung“ des Rathauses von Kaiserslautern statt. Der Einladung folgten für den Stadtvorstand Bürgermeisterin Frau Kimmel und Sozialdezernentin Frau Pfeiffer, Vertreter*innen der Fraktionen der Grünen, der Linken, der SPD und der CDU, sowie eine Vertreterin des Seniorenbeirates und zwei Mitglieder des Blinden- und Sehbehindertenverbandes. Desweiteren nahmen Betroffenenvertreter*innen des Inklusionsbeirates und Pressevertreter*innen teil, wie es in einer Presseinformation des Inklusionsbeirats der Stadt Kaiserslautern heißt. ...weiterlesen "Barrierefreiheit im Rathaus von Kaiserslautern auf dem Prüfstand"

Berlin: Die Bundestagsfraktion Die Linke fordert in einem Antrag (20/1115), die volle Partizipation von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen zu garantieren. Diese sei Kernelement der UN-Behindertenrechtskonvention, jedoch im politischen Handeln noch nicht selbstverständlich, kritisiert die Fraktion, wie der Informationsdienst Heute im Bundestag mitteilt. ...weiterlesen "LINKE fordert barrierefreie politische Teilhabe"

Magdeburg: Zum Abschluss ihres 63. Treffens am 24. und 25. März haben die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern in ihrer "Magdeburger Erklärung“ das Recht auf umfassende Teilhabe in Sport, Freizeit, Kultur und Tourismus betont. Im Rahmen einer zweitägigen Konferenz waren wesentliche Aspekte für mehr Teilhabe und Barrierefreiheit diskutiert worden. Dem Treffen zugeschaltet waren für ein Grußwort die Ministerin des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt, Petra Grimm-Benne, sowie der Staatssekretär aus diesem Ministerium, Wolfgang Beck. ...weiterlesen "Beauftragte fordern Teilhabe in Sport, Freizeit, Kultur und Tourismus"

Berlin: Als Andrea Schatz am 15. August 2021 auf dem Rückflug von Toulouse um 21 Uhr in Frankfurt zum Weiterflug nach Berlin umstieg, verweigerte ihr der Lufthansa-Kapitän die Beförderung des Rollstuhls. Sie musste in Frankfurt in einem nicht barrierefreien Zimmer übernachten und wurde erst am nächsten Tag befördert. Da eine Beschwerde bei der Lufthansa keine Wirkung zeigte, hat Andrea Schatz die Schlichtungsstelle mit einem nun erfolgreichen Ausgang angerufen, über den sie für die kobinet-nachrichten berichtet. ...weiterlesen "Erfolgreiche Schlichtung mit Lufthansa aufgrund Nichtbeförderung"

Bonn: Am 5. Mai 1992 fand der erste Europaweite Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen statt. 30 Jahre danach ist dieser Protesttag noch genauso aktuell wie damals. Wer im Förderzeitraum für den diesjährigen Protesttag vom 23. April bis 8. Mai 2022 Aktionen durchführen will, kann noch bis zum 31. März dafür einen Förderantrag bei der Aktion Mensch stellen, die den Protesttag auch dieses Jahr wieder unterstützt. Unter dem Motto "Tempo machen für Inklusion - barrierefrei zum Ziel!" werden auch dieses Jahr voraussichtlich mehrere hundert Aktionen um den 5. Mai herum stattfinden. ...weiterlesen "Noch bis 31. März Anträge für Protesttag möglich"

Würzburg: Nicht zuletzt die Tatsache, dass Michael Gerr seit 2021 Mitglied im neu gegründeten Diversitätsrat von Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene ist, macht deutlich, wie wichtig dem Würzburger eine vielfältige Gesellschaft ist. Von 2008 bis 2020 hat er 12 Jahre lang als Stadtrat der Grünen die Stadtpolitik von Würzburg mitgeprägt und dabei auch seine Sichtweise und seine Erfahrungen als Rollstuhlnutzer mit eingebracht. Zuletzt hat er zusammen mit den Aktiven des Vereins Selbstbestimmt Leben Würzburg (WüSL) für die Entwicklung und Anbringung von LEGO-Rampen an Würzburger Geschäften geworben. Dieses eher symbolische Projekt soll nun in eine Initiative für eine umfassende Barrierefreiheit in Würzburg weiterentwickelt werden. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat Michael Gerr in Würzburg besucht und mit ihm über sein Wirken und seine Pläne gesprochen. ...weiterlesen "Michael Gerr: Langjährig aktiv für ein diverses und barrierefreies Würzburg"

Bremen: In den vergangenen Tagen hat das Büro des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen in Zusammenarbeit mit einer Reihe von Akteur*innen, wie beispielsweise dem Martinsclub Bremen, der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der Bundesvereinigung Lebenshilfe, den Sozialhelden oder Handicap International, eine Datenbank zu Hilfsangeboten für geflüchtete behinderte Meschen auf www.hilfsabfrage.de erstellt. Die Internetseite soll dazu beitragen, die bestehenden Wohn- und Unterstützungsangebote sowie Transferangebote für behinderte Menschen aus der Ukraine zu bündeln und übersichtlich aufzuführen, um die zur Verfügung stehenden Ressourcen flächendeckend zu nutzen. ...weiterlesen "Datenbank zu Hilfsangeboten für behinderte Menschen aus der Ukraine"

Berlin: Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages spricht sich nach Informationen von Heute im Bundestag für bessere Unterstützungsleistungen und mehr Teilhabemöglichkeiten von hörbeeinträchtigten Menschen aus und sieht gleichzeitig die Einführung der Gebärdensprache als Amtssprache nicht als ein geeignetes Mittel an. ...weiterlesen "Petitionsausschuss zur Gebärdensprache"

Baindt im Landkreis Ravensburg (kobinet) Marion Jurgovsky verfolgt mit großem Interesse die Berichte in Sachen Barrieren bei der Nutzung der Deutschen Bahn, denn sie mag Bahnfahren, wie alle anderen auch. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte mit der Nutzerin eines Elektrorollstuhls aus Oberschwaben folgendes Interview über ihre Erfahrungen mit dem Bahnfahren. ...weiterlesen "Ich mag Bahnfahren, wie alle anderen auch"

Kassel: Der Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) und der Verein Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN) fordern als Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen entscheidende Verbesserungen bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) zur vollständigen Barrierefreiheit. ...weiterlesen "Barrierefreiheit im Nordhessischen Verkehrsverbund konsequent sicherstellen"

Wiesbaden: Zum Stichtag 1. Januar 2022 waren in Hessen 41,4 Prozent der Bushaltestellen vollständig oder weitgehend barrierefrei ausgebaut. 24,4 Prozent der Bushaltestellen sind bisher aufgrund von begründeten Ausnahmen im Nahverkehrsplan vom barrierefreien Umbau ausgenommen. Dies und eine Reihe weiterer Infos geht aus einer Antwort des hessischen Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen vom 2. März 2022 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hervor. ...weiterlesen "Nur 41,4 Prozent der Bushaltestellen in Hessen barrierefrei"

Berlin: Jederzeit mit der Bahn fahren zu können, dafür kämpfen Kai Macquarrie und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mittlerweile seit über fünf Jahren. Angefangen hat es mit einem Schlichtungsverfahren, im Januar diesen Jahres wurde Klage eingereicht. Auf der Projektwebseite "Jederzeit mit Bahn" wird nun die Entwicklung der letzten fünf Jahre dokumentiert. ...weiterlesen "5 Jahre Kampf ums Mitgenommen werden bei der Bahn"

Flagge der UkraineBonn: Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht. Für Menschen mit Behinderung sowie Kinder und Jugendliche ist die Situation besonders dramatisch. Die Aktion Mensch hat daher einige wichtige Informationen und Hilfsangebote gesammelt und auf ihrer Internetseite gebündelt. ...weiterlesen "Infoseite zu Hilfsangeboten für behinderte Ukraine-Flüchtlinge"

Wiesbaden: Über die Pläne, dass bis zum Ende des Jahrzehnts 411 von 499 hessischen Bahnhöfen so umgebaut sein sollen, dass auch behinderte Menschen sie gut nutzen können, berichtet die Frankfurter Allgemeine. Darauf hat die Kasseler Landtagsabgeordnete und Verkehrspolitikerin Karin Müller von den Grünen die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. ...weiterlesen "411 von 499 hessischen Bahnhöfen sollen bis Ende des Jahrzehnts barrierefrei sein"

Berlin: Heute vor 20 Jahren war ein wichtiger Tag für die Behindertenbewegung und vor allem für die Gleichstellungsgesetzgebung behinderter Menschen in Deutschland. Nachdem es 1994 nach vielen Protesten und intensiver Lobbyarbeit gelungen war, den Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes zu verankern, beschloss der Deutsche Bundestag am 28. Februar 2002 das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG). Dieses bot fortan eine wichtige Grundlage für weitere Regelungen zur Gleichstellung behinderter Menschen und für mehr Barrierefreiheit des Bundes und der Länder. ...weiterlesen "20 Jahre Beschluss für Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes"

Berlin: Dr. Sigrid Arnade will wie andere Rollstuhlnutzer*innen auch zu allen Zeiten mit der Bahn fahren können, wenn Züge rollen und nicht auf die Zeiten des Servicepersonals eingeschränkt werden. Dafür hat sie mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) bereits 2017 ein Schlichtungsverfahren angestrengt und Ende Januar 2022 beim Verwaltungsgericht Berlin eine Klage gegen das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sowie gegen das Eisenbahnbundesamt (EBA) eingereicht. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit der Behindertenrechtlerin über die Hintergründe der Klage. ...weiterlesen "Klage, um mit der Bahn fahren zu können, wenn Züge rollen"

Bonn: "Tempo machen für Inklusion - barrierefrei zum Ziel!" So lautet das Motto des diesjährigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen, an dem um den 5. Mai herum wieder viele Protestaktionen stattfinden werden. Vor 30 Jahren fand der erste Protesttag statt. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte mit der Leiterin für Aufklärung und Kommunikation der Aktion Mensch, Christina Marx, ein Interview über die bisherigen Pläne und Unterstützungsangebote der Aktion Mensch für den diesjährigen Protesttag. Christina Marx wünscht sich dieses Jahr vor allem einen lauten Protest für mehr Barrierefreiheit. ...weiterlesen "Protesttag für Tempo bei Inklusion und Barrierefreiheit"

Bad Segeberg: In der aktuellen Ausgabe des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) regt sich der Inklusator und Macher des wöchentlich erscheinenden Podcast, Sascha Lang, darüber auf, dass immer noch Aufträge vergeben werden, ohne die Barrierefreiheit festzuschreiben und deren Umsetzung konsequent einzufordern. Aktuelle Beispiele gibt es dafür bei der Deutschen Bahn. ...weiterlesen "Keine Aufträge mehr ohne Zusicherung der Barrierefreiheit"

Berlin: Der als „neu“ bezeichnete ICE 3neo der Deutschen Bahn AG stellt nach Beurteilung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) einen Stillstand trotz 320 km/h dar und bleibt weiterhin nicht barrierefrei. In diesen Zug kann man nicht ebenerdig, ohne Stufen, einsteigen; es befinden sich auch weniger Rollstuhlstellplätze als bisher im Abteil und es gibt nur ein Universal-WC an Bord. Für behinderte Menschen handelt es sich bei diesem Zug damit leider um eine gut vermarktete Mogelpackung. Als barrierefrei darf dieser nach Ansicht der ISL also nicht bezeichnet werden. ...weiterlesen "ISL bemängelt fehlende Barrierefreiheit des ICE 3neo"

Bad Segeberg: "Barrierefrei die Natur erleben - JA! Das Geht!" So titelt der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang, die neueste Ausgabe des nun erschienenen Podcast. Dabei geht es um eine Aufzeichnung einer Online-Veranstaltung zu guten Nachrichten zum barrierefreien Naturerleben mit den Journalist*innen und Naturliebhaber*innen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden im Rahmen des Projektes "Gute Nachrichten zur Inklusion" des NETZWERK ARTIKEL 3. ...weiterlesen "IGEL-Podcast: Barrierefrei die Natur erleben – JA! Das Geht!"

Berlin: Welche gesetzlichen Regelungen plant die Bundesregierung dem Bundestag, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, zur Verpflichtung privater Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren vorzulegen und für welches Quartal und Jahr wird dies aktuell durch die Bundesregierung avisiert? Diese Frage hatte der Sprechers für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sören Pellmann, an die Bundesregierung gerichtet und nun eine Antwort vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekommen. Daraus geht aber nichts genaues und schon gar kein konkreter Zeitplan hervor. ...weiterlesen "Noch kein Zeitplan für Regelungen zur Barrierefreiheit"

Köln: "Normen sind keine Gesetze – die Tücken des barrierefreien Bauens", so lautet der Titel der 39. Ausgabe des Podcast Echt behindert!, der von der Deutschen Welle herausgegeben wird. "Neu gebaute Wohnungen sollen barrierefrei sein. Doch, müssen sie auch? Und was heißt überhaupt barrierefrei? Wir haben einen Architekten gefragt, wie man sich in den Wirren des barrierefreien Bauens zurechtfindet", heißt es in der Ankündigung der aktuellen Ausgabe des Podcast. ...weiterlesen "Normen sind keine Gesetze – die Tücken des barrierefreien Bauens"

Bonn: Am 5. Mai 2022 feiert der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sein 30jähriges Jubiläum. Er wurde 1992 von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zusammen mit dem Europäischen Netzwerk zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (ENIL) initiiert und findet 2022 mit vielfältigen Aktionen im Zeitraum zwischen dem 23. April und 8. Mai statt. Darauf weist die Aktion Mensch hin, die den Protesttag auch dieses Jahr wieder koordiniert und durch Projektförderungen und Materialien unterstützt. ...weiterlesen "Aktionstag: Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel"

Berlin: Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat beim Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sowie gegen das Eisenbahnbundesamt (EBA) Klage eingereicht. Damit soll erreicht werden, dass Menschen mit Behinderungen immer mit der Bahn fahren können, solange Züge rollen. Vorangegangen war ein langjähriges Schlichtungsverfahren, das letztlich scheiterte. Prozessbevollmächtigter ist Rechtsanwalt Prof. Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte aus Hamburg, wie die ISL mitteilte. ...weiterlesen "Klage eingereicht: Behinderte Menschen müssen zu allen Zeiten mit der Bahn fahren können"

Kassel (kobinet) Gerade während der Corona-Beschränkungen haben viele Menschen die Wälder als erlaubten Freiraum genutzt und genossen. Für Per Busch sind Waldaufenthalte nachhaltig gesund und sollten für möglichst viele Menschen möglich sein. U.a. mittels einer erfolgreichen Petition hat sich Per Busch aus Kassel für mehr Barrierefreiheit im Wald erfolgreich stark gemacht und bleibt auch weiterhin am Thema dran. Für Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3, der folgendes Interview mit dem engagierten blinden Waldliebhaber führte, ist das eine gute Nachricht zur Inklusion. ...weiterlesen "Erfolgreiche Petition für Barrierefreiheit im Wald"

Berlin: Die Teilnehmer*innen eines Online-Austauschs des NETZWERK ARTIKEL 3 waren sich darin einig, dass der Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Regierungskoalition eine Reihe von spannenden Formulierungen für die Weiterentwicklung der Behindertenpolitik im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention enthält. Um die schönen Worte in konkrete Taten umzusetzen, braucht es nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 nun aber konkrete Zeitpläne zur Umsetzung der Maßnahmen und vor allem eine konsequente Beteiligung behinderter Menschen und ihrer Verbände bei der Umsetzung. ...weiterlesen "Konkrete Zeitpläne und konsequente Beteiligung gefordert"

Erfurt: Vor der möglicherweise finalen Abstimmung des thüringischen Gesamthaushaltes für 2022 am 27. Januar im Haushalts- und Finanzausschuss des thüringischen Landtags plädiert die LIGA-Selbstvertretung Thüringen für eine Aufstockung und Verstetigung der Haushaltsmittel für Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit. "Wir freuen uns sehr über das Barrierefreiheitsförderprogramm, dass der Landesbehindertenbeauftragte auf den Weg gebracht hat“, so Thomas Brückner, Vorstandsmitglied der LIGA und Ansprechpartner für die AG Barrierefreiheit "aber wir wissen auch, dass selbst die beeindruckende Zahl von 1 Million Euro an Mitteln angesichts der aktuellen Preisentwicklung schnell aufgebraucht sein können.“ ...weiterlesen "Haushaltsmittel für Barrierefreiheit erhöhen und verstetigen"

Berlin: Die Fraktionen im Deutschen Bundestag haben zwischenzeitlich die thematischen Zuständigkeiten für diese Legislaturperiode weitgehend geklärt. So hat auch die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mittlerweile bestimmt, dass die Behindertenpolitik zukünftig von Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer gemeinsam mit entsprechender thematischer Prioritätensetzung vertreten wird. Dazu wurde die bisherige Position der behindertenpolitischen Sprecherin von den Grünen zur Berichterstatterin umbenannt, so dass die beiden mit entsprechenden Zuständigkeiten gemeinsam die Behindertenpolitik prägen können. ...weiterlesen "Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer vertreten grüne Behindertenpolitik"

rot-grün-gelbes Segelboot mit Barrierefreiheit JETZT-Aufschrift - Foto: Marleen SoetandiBerlin: "Das will die neue Bundes-Regierung für Barriere-Freiheit tun". So lautet der Titel einer Übersetzung der Regelungen zur Barrierefreiheit im Koalitionsvertrag in Leichte Sprache. Auf 26 Seiten werden die wichtigsten Regelungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP erklärt. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat diese sowohl in herkömmlicher Sprache als auch in Leichter Sprache auf der Kampagnenseite für ein gutes Barrierefreiheitsrecht veröffentlicht. ...weiterlesen "Das will die neue Bundes-Regierung für Barriere-Freiheit tun: Infos in Leichter Sprache"

Kassel: Bis zum Jahr 2030 plant das Land Hessen, die Deutsche Bahn sowie die Verkehrsverbünde RMV und NVV 119 hessische Bahnhöfe, darunter auch den Bahnhof Harleshausen in Kassel, zu modernisieren und barrierefrei zu gestalten. Für das gesamte Projekt stehen mehr als eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung. Dies teilte die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und zuständige Landtagsabgeordnete für Kassel, Karin Müller, Uwe Frevert vom Verein Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN) mit. Der Elektrorollstuhlnutzer Uwe Frevert hatte mehrfach kritisiert, dass er den sozusagen vor seiner Haustür liegenden Bahnhof Kassel-Harleshausen bisher nicht barrierefrei nutzen kann. ...weiterlesen "119 hessische Bahnhöfe sollen bis 2030 modernisiert werden"

Berlin: In einer Online-Veranstaltung geht es am 21. Januar 2022 von 16:30 bis 17:30 Uhr um „Gute Nachrichten zum barrierefreien Naturerleben“. Gemeinsam mit Sascha Lang von IGEL Media Podcast, der mittlerweile über 35 Episoden des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) herausgegeben hat, und mit den freien Journalist*innen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden, die sich seit vielen Jahren für barrierefreies Naturerleben stark machen, lädt der Koordinator des Projektes „Gute Nachrichten zur Inklusion“, Ottmar Miles-Paul, zu der Veranstaltung via Zoom ein. Aus der Veranstaltung, die aufgezeichnet wird, entwickelt Sascha Lang dann eine neue Episode des IGEL-Podcast. ...weiterlesen "Veranstaltung: Gute Nachrichten zum barrierefreien Naturerleben"

rot-grün-gelbes Segelboot mit Aufschrift Barrierefreiheit JETZT
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP finden sich eine Reihe von Passagen, die sich mit dem Thema Barrierefreiheit und den damit verbundenen Vorhaben der rot-grün-gelben Bundesregierung für den Zeitraum 2021 bis 2025 befassen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Rahmen des von der Aktion Mensch geförderten Projektes "Barrierefreie Teilhabe für alle" einige Passagen aus dem Koalitionsvertrag zusammengestellt, die sich mit dem Thema und den Aktivitäten in Sachen Barrierefreiheit befassen. ...weiterlesen "Regelungen zum Thema Barrierefreiheit im Koalitionsvertrag"

Halle (kobinet) Wie aus einer schlechten Erfahrung eine gute Nachricht werden kann, das hat Jennifer Sonntag aus Halle erlebt und mit Hilfe der beim Bundesbehindertenbeauftragten angesiedelten Schlichtungsstelle und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erreicht. Nachdem die kobinet-nachrichten am 25. Oktober 2021 bezugnehmend auf den Facebookeintrag von Jennifer Sonntag einen Bericht mit der Schlagzeile "Kein Abendessen mit Führhund im Hotelrestaurant" veröffentlicht hatten, kann Jennifer Sonntag nun vermelden: "Hotelpersonal sieht ein, Assistenzhund darf rein!" ...weiterlesen "Hotelpersonal sieht ein, Assistenzhund darf rein"

Leipzig: "Mit anderen Augen - Jennifer Sonntag zum Thema digitale Barrierefreiheit", so lautet der Titel eines aktuellen Beitrags von Jennifer Sonntag im mdr-Magazin Selbstbestimmt. "In ihrer TV-Kolumne spricht sie diesmal zum Thema digitale Barrierefreiheit. Sie zeigt anschaulich, was es braucht, damit blinde Menschen Internetseiten, Social Media-Kanäle oder PDF-Dokumente ungehindert nutzen können", heißt es im Text zum Fernsehbeitrag von Jennifer Sonntag. ...weiterlesen "Jennifer Sonntags Blick mit anderen Augen auf die digitale Barrierefreiheit"

Bremen: Das 27. Bremer Behindertenparlament findet am 3. Dezember von 10:00 bis 14.00 Uhr in der Bremischen Bürgerschaft statt. Dies teilt Gerald Wagner vom Arbeitskreis Bremer Protest mit. Unter dem Titel "Selbstbestimmung und Teilhabe – jetzt erst recht!“ werden dabei Beschlussvorlagen und Forderungen behinderter Menschen diskutiert, beschlossen und an die zuständigen Verwaltungen und politischen Gremien weitergeleitet. ...weiterlesen "27. Bremer Behindertenparlament am 3. Dezember in der Bremischen Bürgerschaft"

Berlin: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Dieser Satz steht nunmehr seit 27 Jahren im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Am 15. November 1994 ist das nach der Wiedervereinigung Deutschlands geänderte Grundgesetz in Kraft getreten. Behinderte Menschen hatten zuvor mit vielfältigen Aktivitäten für die Aufnahme behinderter Menschen in das im Grundgesetz formulierte Benachteiligungsverbot gekämpft und setzen sich heute noch dafür ein, dass dieses verfassungsmäßig vereinbarte Recht auch entsprechend umgesetzt wird. ...weiterlesen "27 Jahre Benachteiligungsverbot im Grundgesetz"

DÜSSELDORF (kobinet) Aus Sicht des Sozialverbandes Deutschland in Nordrhein-Westfalen muss die Landesregierung für geeignete und barrierefrei zugängliche Impfangebote sorgen. Der Sozialverband sieht den Landesgesundheitsminister in der Pflicht, die Organisation einer zügigen Impfauffrischung nicht allein den Kommunen zu überlassen. Die Landesregierung muss dafür sorgen, so der Sozialverband, dass alle zur Booster-Impfung aufgerufenen Menschen eine Möglichkeit erhalten, sich kurzfristig impfen zu lassen, ohne dabei lange warten und frieren zu müssen. ...weiterlesen "Impfangebote müssen geeignet und barrierefrei zugänglich sein"

Berlin: Die diesjährige Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats (DBR) zum Welttag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2021 steht kurz bevor. Unter dem Motto "Inklusion und Teilhabe – (k)eine Utopie?" lädt der DBR zu einer Hybridveranstaltung ein, die sowohl in Präsenz als auch online verfolgt werden kann. ...weiterlesen "Anmeldung für Welttagsveranstaltung möglich"

Kassel: "Mühlen mahlen in der Politik meist sehr langsam", heißt es oft sehr zutreffend. Das dies nicht immer so sein muss, zeigt ein aktuelles Beispiel in Kassel. Am 7. Juni 2021 hatten Selbstvertretungsorganisationen wie der Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) und der Verein Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN) mit einer Aktion auf die schlechte Sichtbarkeit und die Gefahren vieler meist grauer Poller für sehbehinderte Menschen aufmerksam gemacht, indem sie den Pollern gestrickte rot-weiße Pudelmützen aufsetzten. Am 8. November - also gerade einmal fünf Monate später - hat die Kasseler Stadtverordnetenversammlung einen Antrag verabschiedet, um diesem Zustand zukünftig Abhilfe zu verschaffen. ...weiterlesen "Von der Aktion zum Stadtverordnetenbeschluss für kontrastreiche Poller"

Rot-grün-gelbes Segelboot mit Aufschrift Barrierefreiheitsrecht Jetzt - Foto: Marleen SoetandiBerlin: Ob es vonseiten der möglichen neuen Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP Rückenwind für die Schaffung von Barrierefreiheit im privatwirtschaftlichen Bereich und für die Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen geben wird, dafür dürfte es heute Abend ab 18:00 Uhr genauere Einblicke gegen. Dann beenden nämlich die 22 Arbeitsgruppen zur Entwicklung eines Koalitionsvertrages ihre Arbeit und legen ihre Ergebnisse vor. Allerdings dürften die Ergebnisse noch parteiintern bleiben, denn dann übernehmen die Chefverhandler*innen den Feinschliff und verhandeln die noch verbleibenden strittigen Punkte. Am Ende stimmen die Parteigremien bzw. bei den Grünen die Mitglieder über den Koalitionsvertrag und damit auch darüber, ob es zu einer rot-grün-gelben Regierungskoalition kommt. ...weiterlesen "Verhandlungsgruppen liefern heute Ergebnisse für Koalitionsvertrag"

Berlin: Sie nennen sich je nach Bundestagsfraktion behindertenpolitische Sprecher*innen, Behindertenbeauftragte oder Sprecher*innen für Inklusion und sind damit Hauptansprechpartner*innen für behindertenpolitische Themen ihrer Bundestagsfraktion. Dabei prägen sie auch oft die Bundestagsdebatten zu behindertenpolitischen Initiativen entscheidend. Anderthalb Monate nach der Bundestagswahl ist immer noch nicht geklärt, wer diese Ansprechpartner*innen zukünftig sein werden, weil in vielen Fraktionen noch die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen und Zuschnitte der zukünftigen Ministerien und Ausschüsse abgewartet wird. ...weiterlesen "Wer ist zukünftig für die Behindertenpolitik der Fraktionen zuständig?"

Berlin: Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration haben gemeinsam eine Stärkung des Engagements gegen Diskriminierung gefordert. Die Ergebnisse ihres Vierten Gemeinsamen Berichts an den Deutschen Bundestag, der am 3. November veröffentlicht wurde, unterstreichen die Dringlichkeit, mit der der Einsatz für Menschen mit Diskriminierungserfahrungen gestärkt werden müsse. ...weiterlesen "Vierter gemeinsamer Antidiskriminierungsbericht veröffentlicht"

Rot-grün-gelbes Segelboot mit Barrierefreiheitsrecht Jetzt - Foto: Marleen SoetandiBerlin: Während die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen für den Koalitionsvertrag in die zweite Woche gehen, erwarten behinderte Menschen ein Ergebnis, das dem bisher in Deutschland schwach ausgeprägten Barrierefreiheitsrecht endlich entsprechenden Rückenwind verschafft. "Wir sind es leid, ständig mit alten und neuen Barrieren konfrontiert zu werden, ohne dass es eine nennenswerte Aussicht gibt, dass auch private Unternehmen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden", erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul. ...weiterlesen "Koalitionsverhandlung: Rückenwind für gutes Barrierefreiheitsrecht nötig"

Berlin: Am 22. Juli 2021 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG) - das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verkündet, so dass es entsprechend der festgelegten Fristen in Kraft treten kann. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Gesetzgebungsprozess und das beschlossene Gesetz entsprechend dokumentiert. Dort findet sich auch der Text des verkündeten Gesetzes. ...weiterlesen "Das beschlossene Barrierefreiheitsstärkungsgesetz"

Brüssel: Der Arbeitskreis Digitale Barrierefreiheit des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes (BBSB) weist auf eine interessante Umfrage der Europäischen Union hin. Mit der Konsultation sollen Daten und Ansichten der Interessenträger eingeholt werden, um die Bewertung der Richtlinie über Barrierefreiheit im Internet und ihrer Durchführungsbestimmungen zu unterstützen. ...weiterlesen "Umfrage der EU zu digitaler Wirtschaft und Gesellschaft"

Berlin (kobinet) Die gesetzlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr werden nach Einschätzung des Deutschen Bahnkunden-Verbandes (DBV) nicht erreicht. Die nächste Bundesregierung müsse zusammen mit den Bundesländern konkrete Schritte unternehmen. Zum 1. Januar 2022 ist der gesamte öffentliche Nahverkehr (Bus, Straßenbahn, U-Bahn, Fähren) vollständig barrierefrei herzustellen. So wurde es zum 1. Januar 2013 im § 8 Absatz 3 Personenbeförderungsgesetz festgelegt. Nur in konkreten Fällen und mit Nennung eines Zielhorizontes und der noch offenen (Bau)Maßnahmen wären Ausnahmen zulässig. Soweit der Anspruch des Gesetzes. ...weiterlesen "Öffentlicher Nahverkehr barrierefrei?"

Berlin: Immer wieder wenden sich Ratsuchende an die Beratung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), weil ihnen mit ihrem Assistenzhund der Zutritt zu eigentlich allgemein zugänglichen öffentlichen oder privaten Gebäuden verwehrt wird. Deshalb widmet sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit einem Beitrag speziell diesem Thema. ...weiterlesen "Antidiskriminierungsstelle zur Duldungspflicht von Assistenzhunden"

Erfurt: Um dem Mangel an barrierefreien Wohnungen abzuhelfen, wurde bereits 2009 ein Förderporgramm für entsprechende Umbaumaßnahmen vom Bund und der KfW-Bank aufgelegt. Die Mittel von aktuell insgesamt 130 Millionen Euro waren jedoch auch 2021 zu knapp bemessen.Von KfW-Seite hieß es dem neuesten Newsletter des Landesbehindertenbeauftragten von Thüringen, Joachim Leibiger, zufolge unlängst: "Die Bundesmittel für barrierereduzierende Maßnahmen sind leider aufgebraucht." Dies hat den Beauftragten zu klaren Worten zu diesem Thema in seinem Newsletter animiert. ...weiterlesen "Klare Worte für mehr barrierefreien Wohnraum"

München (kobinet) Zum 1. August sind eine Reihe von gesetzlichen Neuregelungn in Kraft getreten. Kaum wahrgenommen wurde dabei bisher die neue Bestimmung im §64c des Personenbeförderungsgesetzes, wonach künftig Beförderungsbetriebe, die mehr als 20 Taxi-Konzessionen betreiben, fünf Prozent ihrer Flotte mit rollstuhltauglichen Fahrzeugen ausstatten müssen, wie die TAXItimes berichtet. ...weiterlesen "Neue Regelungen für barrierefreie Taxen"

Berlin: Über die Förderung von Barrierereduzierungen in Wohngebäuden informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31559) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31455), wie der Informationsdienst Heute im Bundestag berichtet. ...weiterlesen "Förderung zum Abbau von Barrieren beim Wohnen"