Kategorie: Nachrichten

Berlin: Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und das damit verbundene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) spielt auch für behinderte Menschen eine wichtige Rolle. In erster Lesung beschäftigt sich heute am 7. April der Deutsche Bundestag mit einem Antrag zur Stärkung der Antidiskrimineirungsstelle des Bundes. Dabei steht ein Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) (20/1332) in einer auf 45 Minuten angesetzten Debatte gegen 18:45 Uhr auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. ...weiterlesen "Bundestag debattiert über Stärkung der Antidiskriminierungsstelle"

Berlin: Die Bundestagsfraktion Die Linke fordert in einem Antrag (20/1115), die volle Partizipation von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen zu garantieren. Diese sei Kernelement der UN-Behindertenrechtskonvention, jedoch im politischen Handeln noch nicht selbstverständlich, kritisiert die Fraktion, wie der Informationsdienst Heute im Bundestag mitteilt. ...weiterlesen "LINKE fordert barrierefreie politische Teilhabe"

Magdeburg: Zum Abschluss ihres 63. Treffens am 24. und 25. März haben die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern in ihrer "Magdeburger Erklärung“ das Recht auf umfassende Teilhabe in Sport, Freizeit, Kultur und Tourismus betont. Im Rahmen einer zweitägigen Konferenz waren wesentliche Aspekte für mehr Teilhabe und Barrierefreiheit diskutiert worden. Dem Treffen zugeschaltet waren für ein Grußwort die Ministerin des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt, Petra Grimm-Benne, sowie der Staatssekretär aus diesem Ministerium, Wolfgang Beck. ...weiterlesen "Beauftragte fordern Teilhabe in Sport, Freizeit, Kultur und Tourismus"

Würzburg: Nicht zuletzt die Tatsache, dass Michael Gerr seit 2021 Mitglied im neu gegründeten Diversitätsrat von Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene ist, macht deutlich, wie wichtig dem Würzburger eine vielfältige Gesellschaft ist. Von 2008 bis 2020 hat er 12 Jahre lang als Stadtrat der Grünen die Stadtpolitik von Würzburg mitgeprägt und dabei auch seine Sichtweise und seine Erfahrungen als Rollstuhlnutzer mit eingebracht. Zuletzt hat er zusammen mit den Aktiven des Vereins Selbstbestimmt Leben Würzburg (WüSL) für die Entwicklung und Anbringung von LEGO-Rampen an Würzburger Geschäften geworben. Dieses eher symbolische Projekt soll nun in eine Initiative für eine umfassende Barrierefreiheit in Würzburg weiterentwickelt werden. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat Michael Gerr in Würzburg besucht und mit ihm über sein Wirken und seine Pläne gesprochen. ...weiterlesen "Michael Gerr: Langjährig aktiv für ein diverses und barrierefreies Würzburg"

Berlin: Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages spricht sich nach Informationen von Heute im Bundestag für bessere Unterstützungsleistungen und mehr Teilhabemöglichkeiten von hörbeeinträchtigten Menschen aus und sieht gleichzeitig die Einführung der Gebärdensprache als Amtssprache nicht als ein geeignetes Mittel an. ...weiterlesen "Petitionsausschuss zur Gebärdensprache"

Baindt im Landkreis Ravensburg (kobinet) Marion Jurgovsky verfolgt mit großem Interesse die Berichte in Sachen Barrieren bei der Nutzung der Deutschen Bahn, denn sie mag Bahnfahren, wie alle anderen auch. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte mit der Nutzerin eines Elektrorollstuhls aus Oberschwaben folgendes Interview über ihre Erfahrungen mit dem Bahnfahren. ...weiterlesen "Ich mag Bahnfahren, wie alle anderen auch"

Kassel: Der Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) und der Verein Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN) fordern als Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen entscheidende Verbesserungen bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) zur vollständigen Barrierefreiheit. ...weiterlesen "Barrierefreiheit im Nordhessischen Verkehrsverbund konsequent sicherstellen"

Wiesbaden: Zum Stichtag 1. Januar 2022 waren in Hessen 41,4 Prozent der Bushaltestellen vollständig oder weitgehend barrierefrei ausgebaut. 24,4 Prozent der Bushaltestellen sind bisher aufgrund von begründeten Ausnahmen im Nahverkehrsplan vom barrierefreien Umbau ausgenommen. Dies und eine Reihe weiterer Infos geht aus einer Antwort des hessischen Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen vom 2. März 2022 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hervor. ...weiterlesen "Nur 41,4 Prozent der Bushaltestellen in Hessen barrierefrei"

Wiesbaden: Über die Pläne, dass bis zum Ende des Jahrzehnts 411 von 499 hessischen Bahnhöfen so umgebaut sein sollen, dass auch behinderte Menschen sie gut nutzen können, berichtet die Frankfurter Allgemeine. Darauf hat die Kasseler Landtagsabgeordnete und Verkehrspolitikerin Karin Müller von den Grünen die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. ...weiterlesen "411 von 499 hessischen Bahnhöfen sollen bis Ende des Jahrzehnts barrierefrei sein"

Berlin: Heute vor 20 Jahren war ein wichtiger Tag für die Behindertenbewegung und vor allem für die Gleichstellungsgesetzgebung behinderter Menschen in Deutschland. Nachdem es 1994 nach vielen Protesten und intensiver Lobbyarbeit gelungen war, den Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes zu verankern, beschloss der Deutsche Bundestag am 28. Februar 2002 das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG). Dieses bot fortan eine wichtige Grundlage für weitere Regelungen zur Gleichstellung behinderter Menschen und für mehr Barrierefreiheit des Bundes und der Länder. ...weiterlesen "20 Jahre Beschluss für Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes"

Bad Segeberg: In der aktuellen Ausgabe des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) regt sich der Inklusator und Macher des wöchentlich erscheinenden Podcast, Sascha Lang, darüber auf, dass immer noch Aufträge vergeben werden, ohne die Barrierefreiheit festzuschreiben und deren Umsetzung konsequent einzufordern. Aktuelle Beispiele gibt es dafür bei der Deutschen Bahn. ...weiterlesen "Keine Aufträge mehr ohne Zusicherung der Barrierefreiheit"

Berlin: Der als „neu“ bezeichnete ICE 3neo der Deutschen Bahn AG stellt nach Beurteilung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) einen Stillstand trotz 320 km/h dar und bleibt weiterhin nicht barrierefrei. In diesen Zug kann man nicht ebenerdig, ohne Stufen, einsteigen; es befinden sich auch weniger Rollstuhlstellplätze als bisher im Abteil und es gibt nur ein Universal-WC an Bord. Für behinderte Menschen handelt es sich bei diesem Zug damit leider um eine gut vermarktete Mogelpackung. Als barrierefrei darf dieser nach Ansicht der ISL also nicht bezeichnet werden. ...weiterlesen "ISL bemängelt fehlende Barrierefreiheit des ICE 3neo"

Bad Segeberg: "Barrierefrei die Natur erleben - JA! Das Geht!" So titelt der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang, die neueste Ausgabe des nun erschienenen Podcast. Dabei geht es um eine Aufzeichnung einer Online-Veranstaltung zu guten Nachrichten zum barrierefreien Naturerleben mit den Journalist*innen und Naturliebhaber*innen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden im Rahmen des Projektes "Gute Nachrichten zur Inklusion" des NETZWERK ARTIKEL 3. ...weiterlesen "IGEL-Podcast: Barrierefrei die Natur erleben – JA! Das Geht!"

Berlin: Welche gesetzlichen Regelungen plant die Bundesregierung dem Bundestag, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, zur Verpflichtung privater Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren vorzulegen und für welches Quartal und Jahr wird dies aktuell durch die Bundesregierung avisiert? Diese Frage hatte der Sprechers für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sören Pellmann, an die Bundesregierung gerichtet und nun eine Antwort vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekommen. Daraus geht aber nichts genaues und schon gar kein konkreter Zeitplan hervor. ...weiterlesen "Noch kein Zeitplan für Regelungen zur Barrierefreiheit"

Köln: "Normen sind keine Gesetze – die Tücken des barrierefreien Bauens", so lautet der Titel der 39. Ausgabe des Podcast Echt behindert!, der von der Deutschen Welle herausgegeben wird. "Neu gebaute Wohnungen sollen barrierefrei sein. Doch, müssen sie auch? Und was heißt überhaupt barrierefrei? Wir haben einen Architekten gefragt, wie man sich in den Wirren des barrierefreien Bauens zurechtfindet", heißt es in der Ankündigung der aktuellen Ausgabe des Podcast. ...weiterlesen "Normen sind keine Gesetze – die Tücken des barrierefreien Bauens"

Berlin: Die Teilnehmer*innen eines Online-Austauschs des NETZWERK ARTIKEL 3 waren sich darin einig, dass der Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Regierungskoalition eine Reihe von spannenden Formulierungen für die Weiterentwicklung der Behindertenpolitik im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention enthält. Um die schönen Worte in konkrete Taten umzusetzen, braucht es nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 nun aber konkrete Zeitpläne zur Umsetzung der Maßnahmen und vor allem eine konsequente Beteiligung behinderter Menschen und ihrer Verbände bei der Umsetzung. ...weiterlesen "Konkrete Zeitpläne und konsequente Beteiligung gefordert"

Erfurt: Vor der möglicherweise finalen Abstimmung des thüringischen Gesamthaushaltes für 2022 am 27. Januar im Haushalts- und Finanzausschuss des thüringischen Landtags plädiert die LIGA-Selbstvertretung Thüringen für eine Aufstockung und Verstetigung der Haushaltsmittel für Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit. "Wir freuen uns sehr über das Barrierefreiheitsförderprogramm, dass der Landesbehindertenbeauftragte auf den Weg gebracht hat“, so Thomas Brückner, Vorstandsmitglied der LIGA und Ansprechpartner für die AG Barrierefreiheit "aber wir wissen auch, dass selbst die beeindruckende Zahl von 1 Million Euro an Mitteln angesichts der aktuellen Preisentwicklung schnell aufgebraucht sein können.“ ...weiterlesen "Haushaltsmittel für Barrierefreiheit erhöhen und verstetigen"

Berlin: Die Fraktionen im Deutschen Bundestag haben zwischenzeitlich die thematischen Zuständigkeiten für diese Legislaturperiode weitgehend geklärt. So hat auch die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mittlerweile bestimmt, dass die Behindertenpolitik zukünftig von Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer gemeinsam mit entsprechender thematischer Prioritätensetzung vertreten wird. Dazu wurde die bisherige Position der behindertenpolitischen Sprecherin von den Grünen zur Berichterstatterin umbenannt, so dass die beiden mit entsprechenden Zuständigkeiten gemeinsam die Behindertenpolitik prägen können. ...weiterlesen "Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer vertreten grüne Behindertenpolitik"

Kassel: Bis zum Jahr 2030 plant das Land Hessen, die Deutsche Bahn sowie die Verkehrsverbünde RMV und NVV 119 hessische Bahnhöfe, darunter auch den Bahnhof Harleshausen in Kassel, zu modernisieren und barrierefrei zu gestalten. Für das gesamte Projekt stehen mehr als eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung. Dies teilte die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und zuständige Landtagsabgeordnete für Kassel, Karin Müller, Uwe Frevert vom Verein Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN) mit. Der Elektrorollstuhlnutzer Uwe Frevert hatte mehrfach kritisiert, dass er den sozusagen vor seiner Haustür liegenden Bahnhof Kassel-Harleshausen bisher nicht barrierefrei nutzen kann. ...weiterlesen "119 hessische Bahnhöfe sollen bis 2030 modernisiert werden"

Berlin: Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP finden sich eine Reihe von Passagen, die sich mit dem Thema Barrierefreiheit und den damit verbundenen Vorhaben der rot-grün-gelben Bundesregierung für den Zeitraum 2021 bis 2025 befassen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Rahmen des von der Aktion Mensch geförderten Projektes "Barrierefreie Teilhabe für alle" einige Passagen aus dem Koalitionsvertrag zusammengestellt, die sich mit dem Thema und den Aktivitäten in Sachen Barrierefreiheit befassen. ...weiterlesen "Regelungen zum Thema Barrierefreiheit im Koalitionsvertrag"