Berlin: "Barrieren abbauen – Bewusstsein schaffen – Teilhabe für alle und überall ermöglichen", lautet der Titel einer digitalen Fachtagung, zu der die Bundestagsfraktion der CDU/CSU am 13. März geladen hatte. Allein schon die Tatsache, dass fast 200 Teilnehmer*innen der Einladung gefolgt sind, machte deutlich, wie nötig es ist, endlich entsprechende Regelungen für eine umfassende Barrierefreiheit zu verabschieden. Der Beauftragte der CDU/CSU Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, machte zwar die Notwendigkeit für eine umfassende Barrierefreiheit deutlich, betonte jedoch auch, dass die Unionsfraktion keine Verpflichtung zur Barrierefreiheit für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten vorschreiben, sondern lediglich die Berücksichtigung angemessener Vorkehrungen mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren gesetzlich verankern will.
Wie wichtig es ist, dass endlich übergreifende Regelungen zur Barrierefreiheit verankert werden, machte Dr. Volker Sieger von der Bundesfachstelle Barrierefreiheit in seinem Statement deutlich. Es gäbe immer noch erhebliche Unterschiede in den verschiedenen Bundesländern, sowie in städtischen und ländlichen Regionen, im Hinblick auf barrierefreies Bauen. Hier müsste das Baurecht entsprechend angepasst werden. Vor allem müsse aber mit der Schaffung von Regelungen zur Barrierefreiheit auch eine Verankerung des Diskriminierungstatbestands aufgrund fehlender Barrierefreiheit im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschaffen werden. Hier verwies Dr. Volker Sieger auf gute Erfahrungen aus Österreich.
Die vielfältigen Diskussionsbeiträge aus den unterschiedlichen Perspektiven machten deutlich, wie breit das Thema der Barrierefreiheit betrachtet werden muss und welcher Regelungsbedarf besteht. Daniel Büter vom Deutschen Gehörlosenverband verwies in seinem Beitrag auf eine Reihe von Problemen mit dem Bundesteilhabegesetz. Die Anrechnung des Einkommens und Vermögens müsse abgeschafft werden und bessere Möglichkeiten zur Finanzierung von Gebärdendolmetscher*innen geschaffen werden. Für gehörlose Menschen ergäben sich die größten Probleme bei der Kommunikation, führte Daniel Büter aus.
Wilfried Oellers betonte, dass die Bemühungen zur Schaffung von Barrierefreiheit durch entsprechende Förderprogramm flankiert werden müssten, damit es nicht zu Überforderungen käme. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im November 2022 ein Positionspapier mit dem Titel „Barrieren abbauen – Bewusstsein schaffen – Teilhabe sichern – 10 Punkte für einen inklusiven Sozialraum“ beschlossen. Die Fachtagung bot u.a. die Möglichkeit, diese Vorschläge zu diskutieren.