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Brüssel: Der Arbeitskreis Digitale Barrierefreiheit des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes (BBSB) weist auf eine interessante Umfrage der Europäischen Union hin. Mit der Konsultation sollen Daten und Ansichten der Interessenträger eingeholt werden, um die Bewertung der Richtlinie über Barrierefreiheit im Internet und ihrer Durchführungsbestimmungen zu unterstützen. ...weiterlesen "Umfrage der EU zu digitaler Wirtschaft und Gesellschaft"

Berlin (kobinet) Die gesetzlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr werden nach Einschätzung des Deutschen Bahnkunden-Verbandes (DBV) nicht erreicht. Die nächste Bundesregierung müsse zusammen mit den Bundesländern konkrete Schritte unternehmen. Zum 1. Januar 2022 ist der gesamte öffentliche Nahverkehr (Bus, Straßenbahn, U-Bahn, Fähren) vollständig barrierefrei herzustellen. So wurde es zum 1. Januar 2013 im § 8 Absatz 3 Personenbeförderungsgesetz festgelegt. Nur in konkreten Fällen und mit Nennung eines Zielhorizontes und der noch offenen (Bau)Maßnahmen wären Ausnahmen zulässig. Soweit der Anspruch des Gesetzes. ...weiterlesen "Öffentlicher Nahverkehr barrierefrei?"

Berlin: Immer wieder wenden sich Ratsuchende an die Beratung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), weil ihnen mit ihrem Assistenzhund der Zutritt zu eigentlich allgemein zugänglichen öffentlichen oder privaten Gebäuden verwehrt wird. Deshalb widmet sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit einem Beitrag speziell diesem Thema. ...weiterlesen "Antidiskriminierungsstelle zur Duldungspflicht von Assistenzhunden"

Erfurt: Um dem Mangel an barrierefreien Wohnungen abzuhelfen, wurde bereits 2009 ein Förderporgramm für entsprechende Umbaumaßnahmen vom Bund und der KfW-Bank aufgelegt. Die Mittel von aktuell insgesamt 130 Millionen Euro waren jedoch auch 2021 zu knapp bemessen.Von KfW-Seite hieß es dem neuesten Newsletter des Landesbehindertenbeauftragten von Thüringen, Joachim Leibiger, zufolge unlängst: "Die Bundesmittel für barrierereduzierende Maßnahmen sind leider aufgebraucht." Dies hat den Beauftragten zu klaren Worten zu diesem Thema in seinem Newsletter animiert. ...weiterlesen "Klare Worte für mehr barrierefreien Wohnraum"

München (kobinet) Zum 1. August sind eine Reihe von gesetzlichen Neuregelungn in Kraft getreten. Kaum wahrgenommen wurde dabei bisher die neue Bestimmung im §64c des Personenbeförderungsgesetzes, wonach künftig Beförderungsbetriebe, die mehr als 20 Taxi-Konzessionen betreiben, fünf Prozent ihrer Flotte mit rollstuhltauglichen Fahrzeugen ausstatten müssen, wie die TAXItimes berichtet. ...weiterlesen "Neue Regelungen für barrierefreie Taxen"

Berlin: Über die Förderung von Barrierereduzierungen in Wohngebäuden informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31559) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31455), wie der Informationsdienst Heute im Bundestag berichtet. ...weiterlesen "Förderung zum Abbau von Barrieren beim Wohnen"

Berlin: Auf Einladung der Fördergemeinschaft der Querschnittgelähmten in Deutschland (FGQ) und mit Unterstützung der Münchner Comeback Stiftung findet am 6. September von 10:00 bis 16:00 Uhr im Konferenzzentrum des Hotel Estrel in Berlin ein Gipfel zum Thema "Barrierefreier ÖPNV und Fernverkehr“ statt. ...weiterlesen "Gipfel Barrierefreier ÖPNV und Fernverkehr"

STUTTGART (kobinet) Anlässlich der anstehenden Bundestagswahl hatte das Zentrum selbstbestimmt Leben Stuttgart kürzlich eine politische Online -Diskussion via Zoom veranstaltet. Diesmal waren Bundestagskandidatinnen und Bundestagskandidaten eingeladen, die mit einer Behinderung leben. Gefolgt waren der Einladung allerdings nur drei Vertreter der Partei Bündnis 90 die Grünen. ...weiterlesen "Von Behinderung Betroffene blicken auf die Bundestagswahl"

München: Der Bayerische Rundfunk erweitert seinen Test zur Inklusion via HbbTV 2 und verlängert ihn um drei weitere Monate. Am 26. Juli startete das innovative Angebot jetzt auch für die BR-Serie "Dahoam is Dahoam“ und ist neben Android-Geräten erstmals auch für Apple-Geräte mit iOS-Betriebssystem verfügbar. Das Angebot für blinde und sehbehinderte Zuschauerinnen und Zuschauer ist im App Store unter "BR Audiodeskription" zu finden. Mit einem geeigneten Smart-TV, der über HbbTV 2 verfügt, können Audiodeskription-Tonspuren nach individuellem Bedürfnis auf das Mobilgerät zugeschaltet werden. ...weiterlesen "Angebot für inklusives Fernsehen: Audiodeskription auch übers Smartphone"

Berlin: "Lasst Menschen im Rollstuhl nicht vor 6 Uhr am ICE auf dem Bahnsteig ohne Einstiegshilfe stehen, sondern veranlasst den Bau stufenloser Züge. Lasst Apps auf dem Smartphone so programmieren, dass blinde Menschen alleine eine Pizza bestellen können. Hört auf damit, neue Sonderschulen, Behindertenwerkstätten und Wohnheime zu bauen – in denen am Ende gefoltert und gemordet wird", so lautet der Appell von Alexander Ahrens von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in seinem Gastkommentar für die taz in deren Reihe zu Diversity. ...weiterlesen "Inklusion als Menschenrecht sicherstellen"

MÜNCHEN (kobinet) Der Behindertenverband Bayern ruft zum Randgruppenkrawall Behindertenprotest auf dem Münchner Marienplatz auf. Sie findet um 14.00 Uhr am 1.. August statt und wird eine Demonstration für ein selbstbestimmtes Leben, Teilhabe und Barrierefreiheit. Die Veranstaltung wird ein Behindertenprotest gegen Ausgrenzung, Bevormundung und Unterdrückung. ...weiterlesen "Demonstration für ein selbstbestimmtes Leben in München"

Krautheim: Trotz der von den Parteien eingeschränkten Möglichkeien für Fragen für Wahlprüfsteine hat der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) diese Form der Abfrage von Positionen der Parteien zu einer Reihe von behindertenpolitisch relevanten Fragen genutzt und seine Prüfsteine für die Bundestagswahl veröffentlicht. ...weiterlesen "Wahlprüfsteine des BSK zur Bundestagswahl"

DÜSSELDORF (kobinet) Mehr als 400 Personen waren in der Zeit von Ende April bis Anfang Juli eingeladen, die Notruf-App nora zu testen. Während dieser Tests waren nur wenige Fehler aufgetreten. Insgesamt hat die App sehr gut funktioniert. Seit dem 21. Juni sind nun 290 Leitstellen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst an das Notruf-App-System angeschlossen. Später werden sie die Notrufe bundesweit entgegennehmen. ...weiterlesen "Notruf-App nora besteht Tests erfolgreich"

Berlin: Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 hat die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien in Sachen Behindertenpolitik gecheckt und das Ergebnis im neuesten Informationsdienst des NETZWERK ARTIKEL 3 Behinderung & Menschenrecht veröffentlicht. ...weiterlesen "Wahlprogamm-Check zur Behindertenpolitik"

Berlin: Anlässlich der am 26. September 2021 anstehenden Bundestagswahl sowie der weiteren Wahlen auf Landes- und kommunaler Ebene in diesem Jahr hat die LIGA Selbstvertretung 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik formuliert. "Daran müssen sich die politischen Parteien, ihre Programme sowie die Koalitionsverträge künftiger Regierungen messen lassen“, erläutert die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade. Alle Gebote orientieren sich nach Angaben der LIGA-Sprecherin an der UN-Behindertenrechtskonvention und damit an einer Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik. Die 10 Gebote wurden auch in Leichte Sprache übersetzt. ...weiterlesen "10 Gebote für zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl"

Berlin: Bis zur Bundestagswahl am 26. September ist es nicht mehr lange hin, und auch auf kommunaler und regionaler Ebene stehen im Herbst Wahlen an. Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit möchte Organisator*innen in den Wahllokalen vor Ort unterstützen und hat deshalb eine Handreichung mit Checklisten erstellt, die bei der Umsetzung von barrierefreien Wahlen helfen soll. Denn die Wahl und die Wahllokale sollten möglichst für alle zugänglich und nutzbar sein. ...weiterlesen "Handreichung für barrierefreie Wahlen"

Wiesbaden: Der Bahnhof in Kirchhain wird barrierefrei ausgebaut und modernisiert. Das Vorhaben umfasst den Neubau zweier Bahnsteige mit entsprechenden Aufzugsanlagen und Treppenaufgängen sowie die Neugestaltung der vorhandenen Personenunterführung. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 9,8 Mio. Euro, wovon das Land Hessen den Ausbau mit insgesamt 7,4 Mio. Euro fördert. Dies teilte das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen mit. ...weiterlesen "Bahnhof Kirchhain wird barrierefrei umgebaut"

Berlin: Der Spitzenkandidat der SPD für die Bundestagswahl, der derzeitige Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hat einem Bericht des Sozialverband VdK zufolge angekündigt, private Unternehmen künftig zu Barrierefreiheit bei ihren Dienstleistungen und Produkten zu verpflichten. ...weiterlesen "Olaf Scholz will Unternehmen zur Barrierefreiheit verpflichten"

Mainz: Nahezu alle Programme – 91,7 Prozent im ersten Quartal 2021 – die das ZDF zwischen 5.30 Uhr und Mitternacht sendet, sind einem Bericht des Online-Nachrichtendienstes BIZEPS mit Untertiteln versehen. In der ZDFmediathek lassen sich demnach alle wesentlichen Nachrichten- und Informationssendungen mit Untertiteln und mit Deutscher Gebärdensprache (DGS) zeitunabhängig abrufen.

Link zum BIZEPS-Bericht

Senden (kobinet) In Deutschland leben mehrere Millionen Menschen mit einer Hörbeeinträchtigung. Auch wenn diese Menschen Hörsysteme tragen, stoßen sie im Alltag an Grenzen. Diese „Hörbarrieren“ sind nicht sichtbar. Dennoch sind sie da und erschweren die gleichberechtigte Teilhabe dieser Menschen - darauf verweisen die Deutsche Cochlea Implantat Gesellschaft zusammen mit weiteren acht Verbänden in einem gemeinsamer Appell von Hörgeschädigten-Verbänden an vier Minister der Bundesregierung. Daarin fordern sie diese auf, sich in Ihren jeweiligen Ressorts aktiv für mehr Hörgerechtigkeit in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einzusetzen. ...weiterlesen "Hörgeschädigte fordern Hörbarrierefreiheit ein"

Düsseldorf (kobinet) Der Sozialverband Deutschland SoVD in Nordrhein-Westfalen übt scharfe Kritik an der Novelle der Landesbauordnung und richtet sich dabei vor allem gegen die unklare Regelungen zur Barrierefreiheit von Wohnungen. Diese neue Regelung wird vom SoVD abgelehnt. ...weiterlesen "Scharfe Kritik des Sozialverbandes Deutschland an Novelle der Landesbauordnung in NRW"

Berlin: Heute vor 27 Jahren haben sich hunderte Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen am Reichstag in Berlin versammelt, um den ersten großen Erfolg in Sachen Gleichstellungsgesetzgebung für behinderte Menschen live mitzuverfolgen und zu feiern. Am 30. Juni 1994 tagte der Deutsche Bundestag im Reichstag in Berlin, um das nach der Wiedervereinigung leicht reformierte Grundgesetz zu verabschiedet. Nach langem Kampf der Behindertenbewegung wurde darin auch der Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes mit aufgenommen. Ottmar Miles-Paul erinnert in seinem Bericht an diesen Tag und dessen Auswirkungen. ...weiterlesen "Heute vor 27 Jahren: Beschluss für Grundgesetzergänzung"

Hannover: Was lange währt, soll endlich gut werden: Nach mehreren Anläufen plant die niedersächsische Landesregierung, das Niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) zu novellieren. Damit sollen die gleichberechtigte Teilhabe und Gleichstellung von Menschen mit Behinderung schnellstmöglich Realität werden. In einer mündlichen Stellungnahme haben der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Blinden- und Sehbehindertenverband und die Lebenshilfe in Niedersachsen allerdings deutlich gemacht, dass ihnen der Gesetzesentwurf – gerade im Hinblick auf das geplante Landeskompetenzzentrum für Barrierefreiheit – nicht weit genug geht. ...weiterlesen "Für Nachbesserung beim Behindertengleichstellungsgesetz in Niedersachsen"

Berlin (kobinet) Entsprechend des neuen Verfahren hinsichtlich des Erstellens von Wahlprüfsteinen der Verbände für die Bundestagswahl hat der Deutsche Gehörlosen-Bund wichtige Fragen zu Themen formuliert. Diese sprechen Punkte an, die für die Interessen und Bedürfnisse gehörloser, gebärdensprachiger und anderer Menschen mit Hörbehinderungen tangieren und für eine zukunftsfähige und erfolgreiche Sozial-, Gesundheits-, Behinderten- und Sprachpolitik in der nächsten Legislaturperiode entscheidend sind. ...weiterlesen "Deutscher Gehörlosenbund veröffentlicht Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021"

Berlin (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat (DBR) hat 12 behindertenpolitische Forderungen für die nächste Legislaturperiode des Deutschen Bundestages formuliert und veröffentlicht. Das Papier gibt es sowohl in einer Lang- als auch in einer Kurzfassung. ...weiterlesen "Behindertenpolitische Forderungen des Deutschen Behindertenrat zur Bundestagswahl"

Bargteheide: Schwer passierbares Kopfsteinpflaster, Ampeln ohne Tonsignal und ein Mindestlohn in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Dies waren einige der Forderungen, die bei einer Demonstration für mehr Barrierefreiheit erhoben wurden, die am 24. Juni in Bargdeheide stattfand. Ziel der Demonstration mit Start am Rathaus war einem Bericht von Bargteheideaktuell zufolte der Bahnhof, weil dort die Barrieren besonders massiv sind. ...weiterlesen "Mehr Barrierefreiheit in Bargteheide gefordert"

Dresden / Magdeburg / Erfurt: Die Behindertenbeauftragten von Sachsen, Stephan Pöhler, Sachsen-Anhalt, Dr. Christian Walbrach, und Thüringen, Joachim Leibiger, haben sich aus Anlass des heute vollständigen In-Kraft-Tretens der EU-Richtlinie 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen zum Entwicklungsstand des digitalen Dienstleistungsangebots von Behörden und öffentlichen Dienstleister geäußert. Die Beauftragten wiesen darauf hin, dass es sich in "Zeiten des allseits propagierten E-Governments um ein absolutes Zukunftsthema“ handele. ...weiterlesen "Digitales Dienstleistungsangebot öffentlicher Stellen muss ab heute barrierefrei sein"

Bargteheide: Menschen mit und ohne Behinderung leiden unter Barrieren im Alltag. Von der Politik werden sie nicht ausreichend gesehen. Das will Nils Bollenbach in Kooperation mit der Rolli Selbsthilfegruppe aus Bargteheide ändern. Zusammen mit Doris Hahn, ehemalige Stadtvertreterin, organisiert er am 24. Juni, um 16:00 Uhr, Treffpunkt vor dem Bargteheider Rathaus, eine Demo für Barrierefreiheit in der Stadt. Der 20-Jährige hat selbst Großeltern, die im Rollstuhl sitzen und kennt die Probleme. ...weiterlesen "Demo für Barrierefreiheit in Bargteheide"

Bonn: "Die Stufe vor der Bäckerei nebenan, der nicht barrierefreie Web-Shop oder das Formular mit komplizierten Formulierungen: Wenn es um Teilhabe im Alltag geht, ist jede Barriere eine zu viel. Mit unserer neuen Förderaktion #1BarriereWeniger packen wir genau hier an: Aktionen für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum fördern wir mit einem Zuschuss von 5.000 Euro. Du willst dein Gewerbe oder deine Nachbarschaft barrierefrei machen? Dann informier dich jetzt!" So heißt es im neuesten Newsletter der Aktion Mensch über das Förderprogramm der Organisation zum Abbau von Barrieren. ...weiterlesen "Mach deine Nachbarschaft barrierefrei"

Leipzig: Die blinde Journalistin und Inklusionsbotschafterin Jennifer Sonntag spricht in ihrer aktuellen Kolumne "Mit anderen Augen" im MDR-Magazin "Selbstbestimmt!" dieses Mal über Barrieren in Kliniken und Arztpraxen. Neben baulichen Barrieren gebe es auch Informationsbarrieren, dazu fehle Personal, kritisiert sie. ...weiterlesen "Jennifer Sonntag über Barrieren in der medizinischen Versorgung"

Bonn (kobinet) Der Termin rückt näher: Ab 2025 ist die Barrierefreiheit im E-Commerce für alle Betreiber von Online-Shops verpflichtend. Ziel ist es, bis dahin allen Menschen gleichermaßen den Zugang zu Online-Angebote zu ermöglichen. Für Online-Shopbetreiber ist es deshalb wichtig, die Rahmenbedingungen zu kennen und die richtigen Maßnahmen einzuleiten. So muss zukünftig u.a. stärker auf Wahrnehmbarkeit und Design, Bedienbarkeit und Verständlichkeit im Sinne der Barrierefreiheit geachtet werden. Darum geht es u.a. im Online-Seminar "Online-Shoppen - Barrierefrei", zu dem die Aktion Mensch am 18. Juni von 10:00 bis 11:15 Uhr einlädt. ...weiterlesen "Online-Seminar: Online Shoppen – Barrierefrei"

Bonn: Zwei Drittel der Menschen in Deutschland (65 Prozent) stoßen im Alltag auf Barrieren. Das ergibt eine aktuelle repräsentative Online-Umfrage von Ipsos im Auftrag der Aktion Mensch. Befragt wurden mehr als 5.000 Menschen mit und ohne Behinderung. Vor allem baulich-räumliche Barrieren machen den Deutschen dabei das Leben schwer. So zählen neben gesperrten oder zugestellten Wegen (24 Prozent) und schlechtem Straßenbelag (22 Prozent) auch Stufen und Treppen (15 Prozent) zu den Top-Barrieren. ...weiterlesen "Aktion Mensch-Umfrage: Zwei Drittel stoßen im Alltag auf Barrieren"

Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden am Mehr Barrierefreiheit Wagen
Foto: Ottmar Miles-Paul

München: Mittlerweile wurde der im sport1 Magazin Normal ausgestrahlte und von der Arbeitsgemeinschaft Behinderung und Medien erstellte Film über die von der Aktion Mensch geförderte Tour von Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen auch ins Internet eingestellt.

Link zum knapp 28minütigen Film

Link zum Film mit Gebärdensprachdolmetschung

Jessica Schröder
Foto: Franziska Vu

Berlin: Zugang über Stufen, schmale Türen, keine rollstuhlgerechten Toiletten, Vorurteile: Menschen mit Behinderungen stoßen im Gesundheitswesen häufig auf Hindernisse. Dies kritisiert Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland in einem Debattenbeitrag für das Online-Magazin der Zeitschrift G+G Gesundheit und Gesellschaft, das AOK-Forum für Politik, Praxis und Wissenschaft. Barrierefreiheit sollte zur gelebten Praxis werden, fordert die Behindertenrechtlerin. ...weiterlesen "Debattenbeitrag: Gesundheit ohne Barrieren"

Kassel: In Kooperation mit dem Blinden- und Sehbehindertenbund Hessen beteiligten sich heute am 7. Juni auch Kasseler Selbstvertretungsorganisationen an Aktivitäten rund um den bundesweiten Sehbehindertentag. Der Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) und Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN) machten mit einer Aktion in Kassel darauf aufmerksam, dass eine kontrastreiche Gestaltung von Pollern vor Unfällen schützt, in dem Poller, die normalerweise grau und schwer zu erkennen sind, mit selbstgestrickten leuchtend rot-weiß gestreiften Mützen ausgestattet wurden. ...weiterlesen "Aktion in Kassel: Pollermützen für mehr Sicherheit auf Gehwegen"

Berlin (kobinet) Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hat die Bundesregierung eine Übersicht zur Einbeziehung und Beteiligung betroffener Fachkreise und Verbände in die Erarbeitung dieses Gesetzes veröffentlicht. ...weiterlesen "Bundesregierung veröffentlicht Übersicht zu Stellungnahmen und Entwürfen des Barrierefreheitsstärkungsgesetzes"

Dr. Sigird Arnade
Foto: Franziska Vu

Berlin: Die Reaktionen auf die Bundestagsdebatte und vor allem auf den Inhalt des am späten Abend des 20. Mai mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD verabschiedeten Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sind vielfältig. Vonseiten derjenigen, die tagtäglich mit Barrieren konfrontiert und dadurch massiv behindert werden, reicht dies von massivem Frust, über Polemik bis unglaublichem Ärger. So hat sich auch die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung Dr. Sigrid Arnade mit einem äusserst verärgerten Kommentar nach dem Beschluss des Bundestages in Anlehnung an die Wutrede von Greta Thunberg zu Wort gemeldet und an die verantwortlichen Abgeordneten gewandt. In ihrem Aufschrei fragt bzw. sagt Dr. Sigrid Arnade, die über zwei Wochen mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen durch Deutschland getourt ist, um für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz zu werben: "How dare you?!" was sich mit "Wie konnten Sie es wagen?!" in deutsch übersetzen lässt. ...weiterlesen "How dare you?! Aufschrei von Dr. Sigrid Arnade"

Schriftzug: Amtliche Bekanntmachung: Lockdown für Behinderte bis 2040 verlängertBerlin: Das NETZWERK ARTIKEL 3 hat mit einer polemischen Amtlichen Bekanntmachung zur Verlängerung des Lockdown für behinderte Menschen bis 2040 aufgrund des am 20. Mai verabschiedeten sogenannten Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes, das viele Schwächen ausweist, reagiert. Darin heißt es u.a.: "Mit Beschluss der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hat der Deutsche Bundestag am 20. Mai 2021 mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Folgendes entschieden: Die Nutzung von Bankautomaten und anderen Terminals kann behinderten Menschen weiterhin bis 2040 nicht barrierefrei zugesichert werden. Für diejenigen, die keine Stufen zum Geldautomaten oder zu anderen Terminals überwinden können, ist noch nicht absehbar, ob und wann dieser Lockdown überhaupt beendet werden kann." ...weiterlesen "Amtliche Bekanntmachung: Lockdown für Behinderte bis 2040 verlängert"

Zeichnung: Geister vor dem Reichstag in der Nacht
Zeichnung: Marleen Soetandi

Berlin / Kassel: Auch wenn die Abstimmung über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. Mai im Bundestag nicht ganz zur Geisterstunde, sondern um 22:45 Uhr, stattfand, empfanden viele behinderte Menschen die Debatte gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention als Geisterstunde des Parlaments und dabei besonders der Regierungskoalition. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat dafür ein entsprechendes Bild ins Netz gestellt, das diese Debatte verbildlicht. Neben der großen Enttäuschung und dem Ärger über die wieder verpasste Chance für umfassende Regelungen zur Barrierefreiheit macht sich auch Spott über die rückwärtsgewandte Einstellung zur Barrierefreiheit der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD im Netz breit. ...weiterlesen "Geisterstunde zum Barrierefreiheitsrecht im Parlament"

Bild von der Bundestagsdebatte zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20.5.2021
Foto: Deutscher Bundestag - Screenshot omp

Berlin: Ohne nennenswerte Änderungen wurde heute am 20. Mai 2021 um 22:45 Uhr das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nach ca. 35minütiger Debatte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Dagegen stimmten die FDP und die Grünen bei Enthaltungen der LINKEN und der AfD. Ein Antrag für umfassendere Regelungen zur Barrierefreiheit von Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt. Das Gesetz entfaltet seine Wirkung erst ab 2025 und bis alle Terminals barrierefrei nutzbar sein müssen, müssen die Betroffenen zum Teil bis 2040 warten. Zudem gab es keinerlei Bewegung bei CDU/CSU und SPD die von den Behindertenverbänden geforderte Verpflichtung zur Barrierefreiheit des baulichen Umfelds zu regeln. Rollstuhlnutzer*innen müssen also wahrscheinlich noch viel länger warten, bis sie an alle Terminals barrierefrei rankommen, vom Zugang zu Läden, Kinos, Gaststätten etc. ganz zu schweigen. ...weiterlesen "Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom Bundestag beschlossen"

Logo: Heute für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Heute, am 20. Mai, ist es soweit. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmen über den Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und damit verbundene Änderungsanträge ab. Zudem steht ein Antrag der Grünen zur umfassenden Barrierefreiheit zur Abstimmung. Da die sicherlich sehenswerte Debatte derzeit von 22:50 bis 23:30 Uhr im Bundestagsplenum terminiert ist und es häufig noch zu Verschiebungen nach hinten kommt, bleibt die Frage offen, ob die Debatte und die Beschlüsse zu einer Sternstunde oder zu einer Geisterstunde des Parlaments in Sachen Barrierefreiheit wird. Der schwache Gesetzentwurf und die minimalen Änderungen im Antrag der CDU/CSU und SPD Fraktion deuten nach Ansicht vieler Akteur*innen allerdings eher auf eine Geisterstunde des Parlaments hin. ...weiterlesen "Heute wird über’s Barrierefreiheitsstärkungsgesetz abgestimmt"

Logo: Noch 2 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Besser hätte der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel die Überschrift für seinen Inklusions-Newsletter für diesen Monat nicht wählen können: "Handeln ist erforderlich". Dies gilt besonders heute am 19. Mai, da die Bundestagsabgeordneten nur noch 2 Tage Zeit haben, den Rahmen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu setzen, bevor das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz morgen am 20. Mai im Bundestag verabschiedet wird. Ab 9:00 Uhr werden die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales auf Tagesordnungspunkt 3 Änderungsanträge beraten und beschließen. ...weiterlesen "Barrierefreiheitsrecht: Handeln ist erforderlich"

Logo: Noch 3 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Kassel / Berlin: Heute, am 18. Mai, verbleiben den Bundestagsabgeordneten nur noch 3 Tage für die Verabschiedung eines guten Barrierefreiheitsrechts. Die Weichen dafür werden aber heute schon von den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD mit der endgültigen Formulierung ihrer Änderungsanträge zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gestellt. Während wir noch im Dunkeln tappen, wie schwach oder stark das sogenannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am Ende wird, passt eine Karikatur von Maria Stafyllaraki gut zum heutigen Tag. Die Kasseler Stadtverordnete der Grünen fragt dabei, wie es wäre, wenn die Installation von Lichtschaltern ebenfalls als zu teuer angesehen würde. ...weiterlesen "Es werde Licht! Oder ist das auch zu teuer?"

Screenshot von der Ausschussanhörung vom 17.5.2021Berlin: Behinderte Menschen müssen weiter im Barriere-Lockdown verharren, weil die Bundesregierung und die Regierungskoalition weiterhin auf Maßnahmen setzt, die sich längst als untauglich erwiesen haben. So brachte Dr. Sigrid Arnade von der LIGA Selbstvertretung quasi zum Schluss der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz die Kritik am Gesetzentwurf auf den Punkt. Wenn weiterhin lediglich auf Sensibilisierung und Überzeugungsarbeit, statt auf klare gesetzliche Verpflichtungen, gesetzt werde, was schon seit 30 Jahren nichts gebracht habe, sehe sie nicht, warum sich zukünftig etwas verändern sollte. ...weiterlesen "Wir müssen im Barriere-Lockdown verharren"

Logo: Noch 4 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Heute, am 17. Mai, biegt das Gesetzgebungsverfahren zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz mit der Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages von 10:30 bis 11:30 Uhr in die Zielgerade ein. Denn nun sind es nur noch 4 Tage, die den Bundestagsabgeordneten verbleiben, um aus dem schwachen Gesetzentwurf der Bundesregierung durch entsprechende Änderungsanträge ein umfassendes und gutes Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zu schaffen, das diesen Namen verdient. Viele behinderte Menschen und ihre Verbände haben sich in den letzten Wochen an ihre Abgeordneten gewandt und werden die heutige Anhörung und mögliche Änderungsanträge unter dem Motto "We are watching you!" sehr genau verfolgen. ...weiterlesen "We are watching you: Anhörung zum Barrierefreiheitsrecht"

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Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Über 100 Milliarden Euro Corona-Wirtschaftshilfen wurden bereits seit Beginn der Pandemie von staatlicher Seite an Unternehmen gezahlt. Dass Solidarität keine Einbahnstraße ist, darauf hat der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel mit Verweis auf Artikel 14 des Grundgesetzes, wonach Eigentum verpflichtet, im Zusammenhang mit der Beschäftigungspflicht Schwerbehinderter immer wieder hingewiesen. Heute, am 16. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 5 Tage bis zur Abstimmung über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. Mai verbleiben, hoffen viele behinderte Menschen und ihre Verbände, dass gemäß dieses Grundsatzes endlich auch Unternehmen zur Barrierefreiheit ihrer Dienstleistungen und Produkte gesetzlich verpflichtet werden. ...weiterlesen "Barrierefreiheitsrecht: Solidarität ist keine Einbahnstraße"

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Foto: Marleen Soetandi

Köln / Berlin: Bald soll es in Deutschland ein Gesetz geben, das die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen regelt. Nur, was regelt das eigentlich? Sind die Regeln auch gut und wann gelten sie endlich? Darum geht's im neuesten Podcast der Deutschen Welle "Echt behindert!" mit der Juristin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), Christiane Möller. Heute, am 15. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 6 Tage bis zur Abstimmung im Bundestag am 20. Mai über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verbleiben, lohnt ein genauerer Blick darauf, was im Gesetzentwurf drin ist und wie stark das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wirklich ist. ...weiterlesen "Der lange Weg zur Barrierefreiheit"

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Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Wenn die Bundestagsabgeordneten wollten, wäre es nicht schwer, Unternehmen angemessen zur Barrierefreiheit ihrer Dienstleistungen und Produkte zu verpflichten. Hierfür hat das Forum behinderter Juristinnen und Juristen entsprechende Vorschläge gemacht, die sich u.a. an den schon lange in Österreich geltenden Regelungen orientieren. Heute, am 14. Mai, bleiben den Bundestagsabgeordneten noch 7 Tage bis zur Abstimmung am 20. Mai im Bundestag Zeit, aus dem schwachen Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ein gutes und umfassendes Barrierefreiheitsrecht zu machen. Dafür könnte ein Blick auf die Vorschläge des Forums behinderter Juristinnen und Juristen helfen. ...weiterlesen "So könnten Unternehmen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden"

Berlin: Nächste Woche wird über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz im Deutschen Bundestag entschieden. Den Auftakt bildet dafür am Montag, den 17. Mai von 10:30 - 11:30 Uhr eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung und einem Antrag der Grünen für umfassende Barrierefreiheit. Die Anhörung wird online im Parlamentsfernehen und auch mit Gebärdensprachdolmetschung übertragen. Viele behinderte Menschen, die sich zum Teil schon seit Jahrzehnten für Barrierefreiheit einsetzen, haben bereits angekündigt, die Sitzung und die Haltung der einzelnen Fraktionen sehr aufmerksam zu verfolgen. ...weiterlesen "Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Anhörung am 17. Mai"

Logo: Noch 8 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Während in Sonntagsreden meist das gemeinsame Miteinander behinderter und nichtbehinderter Menschen beschworen wird, tun die Regierenden nur wenig dafür, dass Barrieren, die eine solche Begegnung behindern, umfassend abgebaut werden. Deshalb ärgert sich die Referentin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Jessica Schröder, über das mangelnde Engagement der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD. Heute, am 13. Mai, haben diese noch 8 Tage Zeit, um bis zur geplanten Abstimmung über das sogenannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. Mai Änderungen im Gesetzentwurf vorzunehmen, die auch Unternehmen umfassend zur Barrierefreiheit verpflichten, so dass deren Angebote und Dienstleistungen barrierefrei werden müssen. ...weiterlesen "Barrieren beseitigen, um sich entspannt begegnen zu können"

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Foto: Marleen Soetandi

Berlin: "Von Brüssel über Berlin an deinen Computer – Die Reise des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes", so lautet der Titel eines Beitrags von Sarah Krümpelmann vom Projekt Barrieren Brechen der Sozialhelden auf Die Neue Norm. Heute, am 12. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 9 Tage verbleiben, um bei der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. Mai umfassende Regeln für ein gutes Barrierefreiheitsrecht mit aufzunehmen, gibt Sarah Krümpelmann einen Überblick über den Hintergrund, die Inhalte und die Schwächen des vorliegenden Gesetzenwurfs.

...weiterlesen "Von Brüssel über Berlin an deinen Computer"

Mainz: Mit einem gemeinsamen Appell für ein wirklich starkes Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wenden sich alle ehemaligen sowie der derzeitige Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Sie fordern im Vorfeld der Entscheidung des Deutschen Bundeatages am 20. Mai über das Gesetz, Barrierefreiheit nicht auf die lange Bank zu schieben und ein starkes Gesetz zu verabschieden. ...weiterlesen "Gemeinsamer Appell: Barrierefreiheit nicht auf die lange Bank schieben"

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Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Jetzt steht es fest und geht plötzlich ganz schnell: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden voraussichtlich am 20. Mai über den Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz im Bundestagsplenum debattieren und entscheiden. Damit verbleiben heute am 11. Mai nur noch 10 Tage für die Bundestagsabgeordneten, den Gesetzentwurf entscheidend zu verbessern. Auch für behinderte Menschen tickt die Uhr, denn der zuständige Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages wird voraussichtlich schon am 19. Mai über entsprechende Änderungsanträge zum Gesetzentwurf entscheiden. Diese Woche gilt es also, den Abgeordneten deutlich zu machen, dass wir auch in Deutschland endlich ein gutes Barrierefreiheitsrecht brauchen und der bestehende Gesetzentwurf dem nicht gerecht wird. ...weiterlesen "Der Countdown läuft: Am 20. Mai entscheidet der Bundestag zur Barrierefreiheit"

Logo: Noch 47 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Kassel: "Die Tour mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen ist beendet - die heiße Phase für die Lobbyarbeit für ein gutes Barrierefreiheitsrecht beginnt nun", so brachte Dr. Sigrid Arnade es zum Abschluss der Tour mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen des NETZWERK ARTIKEL 3, die sie mit Hans-Günter Heiden am 22. April in Berlin gestartet und durchgeführt hat, auf den Punkt. Heute, am 10. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 47 Tage verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden, zogen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden Bilanz über die Tour mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen. ...weiterlesen "Tour mit Mehr Barrierefreiheit Wagen beendet – Lobbyarbeit geht in heiße Phase"

Marleen Soetandi mit dem Logo: Noch 48 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Hans-Günter Heiden

Kassel: Am 22. April haben Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 ihre Tour mit dem beschilderten VW Bus - dem Mehr Barrierefreiheit Wagen - in Berlin gestartet. Am 9. Mai haben sie nun ihre Tour in Kassel mit den letzten Terminen abgeschlossen und dabei mit zwei Bundestagsabgeordneten und Interessenvertreter*innen über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gesprochen. Das letzte Gespräch fand aber mit Marleen Soetandi statt, die die Logos für die Aktion "Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht entwickelt hat und aus eigener Erfahrung weiß, auf welche Barrieren sie stößt, wenn sie mit ihrem Elektrorollstuhl unterwegs ist. ...weiterlesen "Abschließende Gespräche am Mehr Barrierefreiheit Wagen in Kassel"

Logo: Noch 48 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat sich das sogenannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz genauer angeschaut und ist der Frage, wie stark das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wirklich ist, mittels kurzen Animationsfilmen auf den Grund gegangen. Beim barrierefreien Shoppen sieht es dabei gerade für blinde und sehbehinderte Menschen auch zukünftig ziemlich mau aus. Heute, am 9. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 48 Tage in dieser Legislaturperiode zur Schaffung eines guten Barrierefreiheitsrechts verbleiben, macht der Kurzfilm des DBSV deutlich, dass noch kräftig beim Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nachgebessert werden und der Druck auf die Abgeordneten erhöht werden muss. ...weiterlesen "Online-Shopping auch zukünftig Pustekuchen"

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Stephanie Aeffner
Foto: Hans-Günter Heiden

Stuttgart: Der Mehr Barrierefreiheit Wagen machte heute in der Landeshauptstadt von Baden-Württembergs Stuttgart vor dem Schloss Station. Dort trafen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 bei ihrer Tour für ein gutes Barrierefreiheitsrecht auf Stephanie Aeffner. Die engagierte Rollstuhlnutzerin ist Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg und hat sehr gute Chancen, dem nächsten Bundestag anzugehören, nachdem sie bei der Listenaufstellung der baden-württembergischen Grünen mit Listenplatz 16 eine sehr gute Ausgangsposition für die Bundeswahl hat. ...weiterlesen "Marktüberwachung zentral beim Bund und nicht bei 16 Bundesländern regeln"

Logo: Noch 49 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Saarbrücken: Im Zusammenhang mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wird viel und leider viel zu oft sehr abgehoben über Übergangsfristen, Marktüberwachung, Ausnahmen für Kleinstunternehmen etc. diskutiert. In einem Filmbeitrag des ARD Mittagsmagazin hat Dunja Fuhrmann am 5. Mai aufgezeigt, mit welchen Barrieren sie noch konfrontiert ist. Heute, am 8. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 49 Tage in dieser Legislaturperiode verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden, schildert sie in einem Beitrag, was die vielen Barrieren ganz praktisch im Leben bedeuten. Der Beitrag zeigt, wie wichtig es gerade jetzt ist, den Abgeordneten klar zu machen, dass wir ein gutes Barrierefreiheitsrecht nicht übermorgen, sondern Jetzt brauchen. ...weiterlesen "Dunja Fuhrmann: Was Barrieren im Alltag bedeuten"

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Wiebke Richter am Mehr Barrierefreiheit Wagen
Foto: Hans-Günter Heiden

Regensburg: Mit Platz 23 auf der bayerischen Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl hat Wiebke Richter aus Regensburg gute Chancen, in den nächsten Bundestag einzuziehen. Heute machten Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen in Regensburg Station und sprachen mit der Stadträtin und lebenslangen Rollstuhlfahrerin, wie sich Wiebke Richter bei der Listenaufstellung zur Wahlversammlung der bayerischen Grünen vor kurzem vorstellte, über den Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und was zukünftig nötig ist. ...weiterlesen "Brücken bauen, sie aber auch barrierefrei machen"

Logo: Noch 50 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Lenggries: Passend zur aktuellen Debatte und heute im Bundesrat angstehenden Entscheidung über Lockerungen bzw. Privilegien für Geimpfte und Genesene im Rahmen der Corona-Pandemie hat sich Markus Ertl vom Verein UNgehindert mit Privilegien aus der Sicht behinderter Menschen beschäftigt und eine provokante Forderung erhoben. Denn heute am 7. Mai haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags noch 50 Tage in dieser Legislaturperiode Zeit, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden, damit eine Vielzahl von Aktivitäten nicht nur Privilegien nichtbehinderter Menschen bleiben. ...weiterlesen "Darf es ein Privileg bleiben, auf die Toilette gehen zu können?"

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Detlef Scheele
Foto: Hans-Günter Heiden

Nürnberg: Heute am 6. Mai machte der Mehr Barrierefreiheit Wagen bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg Station. Anstatt wie sonst üblich draußen bei Wind und Wetter, fand dieses Mal das Gespräch auf Einladung des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, in den warmen Räumen der Bundesagentur für Arbeit statt. Detlef Scheele machte dabei im Gespräch deutlich, dass bei Barrierefreiheit nicht zwischen dem Kunden- und Geschäftsbereich unterscheiden werden darf. ...weiterlesen "Mehr Barrierefreiheit Wagen bei Bundesagentur für Arbeit"

Logo: Noch 51 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin/München: Größer könnte die Parallelwelt zwischen behinderten Menschen, die gestern am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen u.a. in einer Online Live-Sendung aus München ihre Stimme für Barrierefreiheit und Inklusion erhoben, und den Abgeordneten der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD nicht sein, die sich gleichzeitig in der gestrigen Debatte zur Inklusion und Teilhabe im Bundestag in Berlin äusserten. So das Resümee von Ottmar Miles-Paul, der sich heute am 6. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 51 Tage in dieser Legislaturperiode verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden, mit dieser Parallelwelt beschäftigt. ...weiterlesen "Parallelwelt zwischen behinderten Menschen und den Regierungsfraktionen"

Saarbrücken/Berlin: Trotz Corona-Pandemie fanden behinderte Menschen und ihre Verbände auch dieses Jahr Mittel und Wege zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ihre Stimmen zu erheben und die Forderungen nach Inklusion in die Medien zu tragen. Die Berichterstattung reicht dabei vom Bericht des ARD-Mittagsmagazin über Barrieren, mit denen Dunja Fuhrmann in Saarbrücken zu kämpfen hat, bis zur rbb-Abendschau, die u.a. über das Berliner Behindertenparlament berichtete. Und dann ist da noch der Online Live-Event zum Protesttag, der von Raul Krauthausen und Constantin Grosch moderiert wurde. ...weiterlesen "Breites Medienecho auf Protesttag"

Plakat: Ich fordere ein gutes Barrierefreiheitsrecht! Damit alle dabei sein können - Ottmar Miles-Paul
Foto: Aktion Mensch

Bonn / Kassel: Die Aktion Mensch hat heute eine große Social Media Aktion zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen gestartet. Sie ruft dazu auf, heute massenhaft die sozialen Medien mit Stimmen zur Inklusion zu fluten und diese kräftig zu teilen. Der langjährige Behindertenrechtsaktivist Ottmar Miles-Paul ist dem Ruf gefolgt und hat seine Stimme erhoben: "Ich fordere ein gutes Barrierefreiheitsgesetz! Damit alle dabei sein können", so die Aussage des in Kassel lebenden Streiters für die Menschenrechte, der hofft, dass möglichst viele bei der Aktion mitmachen, damit auch die Verantwortlichen sehen, dass behinderte Menschen inklusiv und barrierefrei leben wollen und dafür endlich die nötigen Rahmenbedingungen schaffen.

...weiterlesen "Social Media Aktion gestartet: Stimmen für Inklusion und Barrierefreiheit"

Logo: Heute für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Heute begehen wir den mittlerweile 30. Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen. Und heute wird mehr denn je unser volles Engagement gebraucht, um Druck auf die Bundestagsabgeordneten für ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu machen. Denn bereits in zwei Wochen dürften im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Würfel fallen, welche Änderungsanträge zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz beschlossen werden. Deshalb ist es gerade heute wichtig, dass wir die vielen Aktivitäten zum Protesttag unterstützen, so die Einschätzung vieler Organisationen. Um 10:00 Uhr findet beispielsweise eine symbolische Aktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin mit einem Geldautomaten mit Stufen statt und ab 17:00 Uhr startet der Online-Event zum Protesttag mit vielen Stimmen aus dem In- und Ausland, der von Raul Krauthausen und Constantin Grosch moderiert wird. ...weiterlesen "Heute für ein gutes Barrierefreiheitsrecht"

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Dr. Volker Sieger am Mehr Barrierefreiheit Wagen
Foto: Hans-Günter Heiden

Brandenburg: Bei windigem, aber noch trockenem, Wetter machte der Mehr Barrierefreiheit Wagen heute am 4. Mai Station in der Stadt Brandenburg. Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden, die mit dem beschilderten VW Bus noch bis 9. Mai im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen unterwegs sind, sprachen dort mit Dr. Volker Sieger, dem Leiter der Fachstelle Barrierefreiheit u.a. über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und was es für ein gutes Barrierefreiheitsrecht braucht. ...weiterlesen "Wir doktern seit 2002 an der Barrierefreiheit rum"

Logo: Noch 53 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Kassel: Hinweise auf eine freie Arztwahl klingen für viele behinderte Menschen wie Hohn, denn ihre Arztwahl richtet sich meist nicht nach der passenden Qualität der Ärzt*innen, sondern sie müssen oft froh sein, überhaupt eine barrierefreie Arztpraxis zu finden. Und diejenigen Ärzte, die ihre Praxen barrierefreier machen wollen, enden oft im Nirgendwo des behindernden Zuständigkeitswirrwarrs, wie Uwe Frevert aus Kassel von seiner Zahnarztpraxis zu berichten weiß. Er hofft, dass die Bundestagsabgeordneten, denen heute am 4. Mai noch 53 Tage für die Verabschiedung eines guten Barrierefreiheitsrechts in dieser Legislaturperiode verbleiben, endlich konsequent und umfassend handeln. ...weiterlesen "Endstation Barrierefreiheit im Zuständigskeitswirrwarr"

Gespräche am Mehr Barrierefreiheit Wagen mit Kamerateam vor dem Reichstag
Foto: Hans-Günter Heiden

Berlin: Bei Gesprächen zum Barrierefreiheitsrecht am Mehr Barrierefreiheit Wagen vor dem Reichstag in Berlin waren heute am 3. Mai Peter Weiß von der CDU/CSU Bundestagsfraktion sowie Dr. Britta Schlegel und Dr. Leander Palleit von der Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention zu Gast. Dabei reichte die Bandbreite der Diskussion von Chancen für das deutsche Barrierefreiheitsrecht, über den Hinweis auf ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft bis zu möglichen Veränderungen, die noch am Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vorgenommen werden könnten. ...weiterlesen "Vom Belastungsmoratorium und Chancen zur Barrierefreiheit"

Logo: Noch 54 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Die Aktivitäten zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, der traditionell seit 1992 um den 5. Mai herum begangen wird, nehmen nun Fahrt auf. So auch der #MehrBarrierefreiheitWagen, der nach dem Bergfest heute mit dem zweiten Teil seiner Tour beginnt und dabei gleich mit Peter Weiß von der CDU und Jens Beeck von der FDP auf zwei wichtige Bundestagsabgeordnete trifft. Heute, am 3. Mai, haben die Bundestagsabgeordneten noch 54 Tage Zeit, um noch in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Am 5. Mai findet übrigens um 17:00 Uhr ein Online-Event zum Protesttag statt, das von Raul Krauthausen und Constantin Grosch moderiert wird. ...weiterlesen "Heiße Protesttags-Phase – #Mehr BarrierefreiheitWagen nimmt wieder Fahrt auf"

Logo: Noch 55 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Lenggries: Mit einem Plakat mit der Aufschrift "Barrierefreiheit für alle, anstatt alle Freiheit den Barrieren" bringt es der Verein UNgehindert auf den Punkt, worum es in der aktuellen Debatte um ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz geht. Heute, am 2. Mai, haben die Bundestagsabgeordneten noch 55 Tage Zeit, um auch endlich in Deutschland diesem Anspruch gerecht zu werden und in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. In der kommenden Woche finden dazu im Rahmen des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen viele Aktionen statt, um vor allem die Abgeordneten von CDU/CSU und der SPD zu überzeugen. ...weiterlesen "Barrierefreiheit für alle, anstatt alle Freiheit den Barrieren"

Logo: Noch 56 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: "Hallo #GroKo, was nützt der barrierefreie Geldautomat, wenn man nicht rankommt? Wir fordern, dass im #Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auch 'das Drumherum' geregelt wird!" Mit diesem Tweet macht der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) auf die Schwächen des Gesetzentwurfs für das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz aufmerksam und zeigt mittels eines Kurzvideos ganz praktisch auf, wo es hapert. Heute, am 1. Mai, haben die Bundestagsabgeordneten nur noch 56 Tage Zeit, um den Gesetzentwurf zu verbessern und in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. ...weiterlesen "Auch das Drumherum im Barrierefreiheitsstärkungsgesetz regeln"

Berlin: Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich bei der ersten Lesung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes um die sonst übliche Debatte im Bundestag gedrückt. Zudem findet am 17. Mai nur eine verkürzte Anhörung statt, für die sich die Opposition noch besonders stark machen musste. Nun steht das Thema Barrierefreiheitsrecht aufgrund eines umfassenden Antrags der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen doch auf der Tagesordnung - und das sogar in der Woche des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen am 6. Mai. Und auch sonst ist behindertenpolitisch in der kommenden Woche viel im Bundestagsplenum und im Ausschuss für Arbeit und Soziales los. ...weiterlesen "Behindertenpolitik nächste Woche mehrfach Thema im Bundestag"

Logo: Noch 57 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Bonn: Die sozialen Medien haben in der Corona-Pandemie eine noch größere Bedeutung bekommen, als schon vorher, was u.a. die letzten Wahlkämpfe gezeigt haben. Daran knüpft auch eine Social Media Aktion der Aktion Mensch an, durch die am 5. Mai gezielt Visuals und Botschaften zur Inklusion und Barrierefreiheit über Facebook, Twitter und Co verbreitet und geteilt werden. Diese Aktivitäten sind dringend nötig, denn gerade die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD, denen heute noch 57 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu beschließen, müssen noch von den nötigen Änderungen im Barrierefreiheitsstärkungsgesetz überzeugt werden. ...weiterlesen "Macht mit bei der großen Social Media Aktion am 5. Mai"

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Petra Wontorra
Foto: Hans-Günter Heiden

Ritterhude: Trotz Dauerregen sprach Dr. Sigrid Arnade heute mit der Landesbehindertenbeauftragten von Niedersachsen, Petra Wontorra, im Rahmen der Tour des Mehr Barrierefreiheit Wagens über das geplante Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Vor dem Rathaus im niedersächsischen Ritterhude betonte Petra Wontorra die Wichtigkeit der Einbeziehung des baulichen Umfelds und der Verkürzung der Fristen. ...weiterlesen "Bauliche Umwelt ins Barrierefreiheitsgesetz einbeziehen"

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Arne Frankenstein in Bremen
Foto: Hans-Günter Heiden

Bremen: Der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, betonte im Rahmen eines Gesprächs zum Barrierefreiheitsrecht am Mehr Barrierefreiheit Wagen, wie wichtig es ist, Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen verbindlich vorzugeben. Gerade Mobilitätsketten müssten durchgängig barrierefrei sein. Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 sind seit dem 22. April noch bis zum 9. Mai mit dem #MehrBarrierefreiheitWagen unterwegs und werben für ein gutes Barrierefreiheitsrecht. Heute machten sie Station in Bremen, wo das Gespräch mit Arne Frankenstein auf dem Programm stand. ...weiterlesen "Mobilitätsketten durchgängig barrierefrei machen"

Logo: Noch 58 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin (kobinet) "Stell dir vor, du hast eine wichtige Videokonferenz. Doch du kannst weder das Mikro steuern, noch deinen Bildschirm teilen, weil die Anwendung nicht barrierefrei ist. Dein Meeting muss dann wohl warten - und deine Karriere wahrscheinlich auch", so macht der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) in einem aktuellen Kurzvideo deutlich, dass wir in Deutschland endlich ein gutes Barrierefreiheitsrecht brauchen. Heute, am 29. April, haben die Bundestagsabgeordneten noch 58 Tage Zeit, um in dieser Legislaturperiode ein gutes und umfassendes Barrierefreiheitsrecht zu beschließen und den Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz entscheidend zu verbessern. ...weiterlesen "Schlechtere Karrierechancen durch Barrieren bei Videokonferenzen"

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Prof. Dr. Theresia Degener
Foto: Hans-Günter Heiden

Bochum: Der Mehr Barrierefreiheit Wagen machte heute nicht nur bei Wilfried Oellers in Heinsberg Station, sondern fuhr auch bei Prof. Dr. Theresia Degener in Bochum vor. Die renommierte Juristin war lange Zeit Mitglied des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen und zeitweise sogar dessen Vorsitzende. Im Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade vom NETZWERK ARTIKEL 3 betonte sie das Menschenrecht auf gleichberechtigte Teilhabe und damit auch die Notwendigkeit zur Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit. ...weiterlesen "Menschenrecht auf gleichberechtigte Teilhabe sicherstellen"

Logo: Noch 59 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Heinsberg/Berlin: Heute am 28. April, da den Bundestagsabgeordneten noch 59 Tage für die Verabschiedung eines guten Barrierefeiheitsrechts in dieser Legislaturperiode verbleiben, stehen Gespräche mit Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition im Mittelpunkt der Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht. Am Morgen besuchen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 den Behindertenbeauftragten der CDU/CSU Bundestagsfraktion Wilfried Oellers in seinem Wahlkreis in Heinsberg mit dem #MehrBarrierefreiheitWagen. Am Nachmittag lädt die SPD Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert ab 16:30 Uhr zu einer Online-Veranstaltung mit dem Titel "Zukunft ohne Barrieren?! zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ein. ...weiterlesen "Gespräche mit Abgeordneten zum Barrierefreiheitsrecht"

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Marion Frohn am Mehr Barrierefreiheit Wagen in Bonn
Foto: Hans-Günter Heiden

Bonn: "Barrierefreiheit ist keine Privatsache". Ein Schild mit dieser Aufschrift hatte heute, am 27. April, die Geschäftsführerin der Behinderten-Gemeinschaft Bonn, Marion Frohn, zum Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade am Mehr Barrierefreiheit Wagen mitgebracht. Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3, die mit ihrem beschilderten VW Bus noch bis zum 9. Mai in verschiedenen Regionen Deutschlands unterwegs sind und für ein gutes Barrierefreiheitsrecht werben, konnten heute auf dem Bonner Marktplatz zu den corona-konformen Einzelgesprächen eine Reihe von Gesprächspartner*innen in Sachen Barrierefreiheit begrüßen, so auch Christina Marx und Dagmar Greskamp von der Aktion Mensch und die Bonner Stadträtin Dr. Annette Standop. ...weiterlesen "#MehrBarrierefreiheitWagen in Bonn: Barrierefreiheit ist keine Privatsache"

Logo: Noch 60 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Heute, am 27. April, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 60 Tage, um noch vor Ende der Legislaturperiode ein gutes und umfassendes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Der bisherige Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz bezieht sich in erster Linie auf digitale Barrierefreiheit und die dazugehörigen Produkte. Leider hat der Gesetzentwurf jedoch erhebliche Schwächen, wie man einem neuen Kurzvideo des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) entnehmen kann. ...weiterlesen "Video: Wie stark ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wirklich?"

Rose Jokic, Sigrid Arnade, Ellen Kuhn und Horst Ladenberger am Mehr Barrierefreiheit Wagen in Köln
Foto: Hans-Günter Heiden

Köln: Der #MehrBarrierefreiheitWagen hat heute am 26. April in Köln Station gemacht und hat in der Nähe des Kölner Doms für Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei wurde u.a. die Frage des Tages von Dr. Sigrid Arnade, die mit Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 noch bis zum 9. Mai mit ihrem entsprechend beschilderten VW Bus auf Tour für ein gutes Barrierefreiheitsrecht ist, diskutiert. Diese lautete "Sind behinderte Menschen zu fordernd oder zu bescheiden, wenn es um Barrierefreiheit geht?" ...weiterlesen "Gespräche zum Barrierefeiheitsrecht in Köln"

Logo: Noch 61 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Bonn / Berlin: Alexander Ahrens weiß wovon er redet, wenn er fordert, dass die Barrierefreiheit am Spielplatz anfangen muss. Der Geschäftsführer der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland nutzt nicht nur selbst einen Rollstuhl, sondern auch sein Sohn. Das Problem sind aber hauptsächlich die Barrieren, auf die sie beispielsweise an Spielplätzen immer stoßen. Heute, am 26. April, haben die Bundestagsabgeordneten noch 61 Tage Zeit, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. In Sachen inklusive Spielplätze führte die Aktion Mensch derzeit auch eine aktuelle Umfrage zu Ideen hierfür durch. ...weiterlesen "Barrierefreiheit muss am Spielplatz anfangen"

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Corinna Rüffer an der Karl Marx Statue in Trier
Foto: Hans-Günter Heiden

Trier: Auf ihrer Tour mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen haben sich Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 heute mit der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, und mit Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen heute in Trier zu Gesprächen getroffen. Die starken Stimmen aus Trier plädieren dabei eindeutig dafür, dass es endlich an der Zeit für ein gutes Barrierefreiheitsrecht ist, wie im Live-Blog zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen berichtet wird. ...weiterlesen "Starke Stimmen aus Trier für ein gutes Barrierefreiheitsrecht"

Logo: Noch 62 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Lenggries: "Heute unsere Barrieren, morgen schon deine?" Diese Frage ist für den erfahrenen Banker Markus Ertl vom Verein UNgehindert schon rein statistisch gesehen relevant. Doch wie Barrieren behindern und was sie konkret bedeuten, das beschreibt Markus Ertl heute sehr konkret. Denn heute, am 25. April, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 62 Tage, um noch in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Daran erinnert übrigens auch der #MehrBarrierefreiheitWagen, der heute im Rahmen der Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in Trier unterwegs ist. ...weiterlesen "Was Barrieren im Leben konkret bedeuten"

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Rika Esser am Mehr Barrierefreiheit Wagen
Foto: Hans-Günter Heiden

Mainz/Wiesbaden: Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter NETZWERK ARTIKEL 3 fahren zwischen dem 22. April und dem 9. Mai 2021 mit einem entsprechend geschmückten VW-Bus durch Deutschland und werben in Gesprächen mit Politiker*innen und anderen Verantwortungsträger*innen dafür, dass der Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz erheblich nachgebessert und noch in dieser Legislaturperiode ein gutes und umfassendes Barrierefreiheitsrecht vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird. Am Samstag, den 24. April, machte der #MehrBarrierefreiheitWagen Station in Mainz und Wiesbaden, wo unter anderem Gespräche mit den Landesbehindertenbeauftragten von Rheinland-Pfalz und Hessen auf dem Programm standen. ...weiterlesen "Der Mehr Barrierefreiheit Wagen machte Station in Mainz und Wiesbaden"

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Matthias Rösch am Mehr Barrierefreiheit Wagen
Foto: Hans-Günter Heiden

Mainz: Im Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade vom NETZWERK ARTIKEL 3 hat der Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Matthias Rösch, politschen Mut für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz eingefordert. Bei der Station des #MehrBarrierefreiheitWagen am Platz der Mainzer Republik vor dem Landtag von Rheinland-Pfalz gab Matthias Rösch ein entsprechendes Statement ab. Später erkundeten Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden zusammen mit Gerlinde Busch vom Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben die Mainzer Neustadt auf ihre Barrierefreiheit hin. ...weiterlesen "Wir brauchen politischen Mut für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz"

Logo: Noch 63 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Wiesbaden / Mainz: Vom 24. April bis 9. Mai finden dieses Jahr die Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen statt. Passend zum Start der Aktionen hat der #MehrBarrierefreiheitWagen Fahrt aufgenommen und wird heute in Wiesbaden und Mainz Station machen und mit Gesprächspartner*innen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht werben. Heute, am 24. April, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 63 Tage um ein umfassendes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. ...weiterlesen "#MehrBarrierefreiheitWagen läutet Aktionen zum Protesttag ein"

Logo: Noch 64 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Krautheim (kobinet) Unter dem Motto "Rote Karte für Barrieren" zeigt der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) allen baulichen Barrieren anlässlich des Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung die rote Karte. Heute, am 23. April, haben die Bundestagsabgeordneten noch 64 Tage Zeit, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, so dass die rote Karte immer weniger nötig wird. Auf der roten Karte des BSK steht der bezeichnende Text: "Keine Barrierefreiheit ist wie Draußen-bleiben" ...weiterlesen "Rote Karte für Barrieren – Keine Barrierefreiheit ist wie Draußen-bleiben"

Bild vom MehrBarrierefreiheit Wagen
Foto: Hans-Günter Heiden

Berlin: Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 sind heute mit ihrem umgestalteten VW Bus als #MehrBarrierefreiheitWagen in Berlin gestartet. Bei eiskaltem Berliner Wind, aber guten Mutes, haben Sie den Auftakt ihrer Tour für ein gutes Barrierefreiheitsrecht bis zum 9. Mai mit Gesprächen mit dem Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel und mit dem Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Dr. Rolf Schmachtenberg an zwei verschiedenen Stationen in Berlin begonnen. ...weiterlesen "#MehrBarrierefreiheitWagen heute in Berlin gestartet"

Logo: Noch 65 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Als eine der letzten Amtshandlungen in dieser Legislaturperiode soll in den kommenden Wochen das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verabschiedet werden. Es geht um ein Gesetz, das großen Einfluss darauf hat, ob Menschen mit Behinderungen endlich selbstständig ihre Bankgeschäfte erledigen, online einkaufen oder Mobiltelefone nutzen können. Leider wird nun deutlich, welchen Stellenwert die Stärkung der Barrierefreiheit für die Große Koalition hat. Die 1. Lesung des Gesetzes im Bundestag ist ganz offensichtlich nicht mehr als eine lästige Pflichtübung, denn sie soll ohne Debatte stattfinden. Darauf weist der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hin. Heute, am 22. April, sind es noch 65 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch für die Verabschiedung eines guten Barrierefreiheitsrechts in dieser Legislaturperiode verbleiben. ...weiterlesen "Umsetzung von Barrierefreiheit lästige Pflichtübung"

Am 22. April 2021 lädt das NETZWERK ARTIKEL 3 die Presse zum Auftakt der Bustour unter dem Motto #MehrBarrierefreiheitWagen in Berlin ein. Zwei Aktivist*innen vom NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. werden zwischen dem 22. April und dem 9. Mai 2021 mit einem VW-Bus durch Deutschland fahren, mit Politiker*innen und anderen Verantwortungsträger*innen sprechen und dafür werben, dass das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) erheblich nachgebessert und noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. ...weiterlesen "#MehrBarrierefreiheitWagen startet Tour für gutes Barrierefreiheitsrecht am 22. April in Berlin"

Logo: Noch 66 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Bereits um 8:00 Uhr beginnt heute am 21. April die Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages und dabei geht es für behinderte Menschen um einiges. Dort fallen nämlich die Würfel, welche Änderungsanträge zum Teilhabestärkungsgesetz vom Ausschuss beschlossen werden und evtl. auch, ob und wann eine Anhörung des Ausschusses zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz stattfindet. Heute, am 21. April, haben die Bundestagsabgeordneten in dieser Legislaturperiode noch 66 Tage Zeit, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. ...weiterlesen "Heute fallen wichtige Würfel in Sachen Barrierefreiheitsrecht"

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Foto: Marleen Soetandi

Berlin-Tegel: Was von vielen mal schnell nebenher erledigt wird, kann für behinderte Menschen zum Hürdenlauf werden. Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 haben sich in Berlin-Tegel umgeschaut, wie es dort mit der Barrierefreiheit von Banken bestellt ist und wie leicht bzw. schwer es für mobilitätsbehinderte Menschen ist, mal schnell Geld abzuheben. Heute, am 20. April, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 67 Tage in dieser Legislaturperiode, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Dass es dringend nötig ist, nicht nur Geldautomaten selbst barrierefrei nutzbar zu gestalten, sondern dass auch der Zugang dazu barrierefrei sein muss, das zeigen die Erfahrungen der beiden. ...weiterlesen "Mal schnell barrierefrei Geld holen – oft nicht einfach"

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Foto: Marleen Soetandi

Kassel: Auch für die Generation der 68er, die mit ihren Protesten vor über 50 Jahren begann, die Gesellschaft zu verändern, hat Barrierefreiheit eine zunehmend wichtige Bedeutung. Darauf weist Markus Ertl vom Verein UNgehindert heute am 19. April hin. Denn nun sind es nur noch 68 Tage, die den Bundestagsabgeordneten verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. ...weiterlesen "68er Generation profitiert auch von Barrierefreiheit"

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Foto: Marleen Soetandi

Bonn: "Deine Stimme für Inklusion - mach mit!" So lautet das von der Aktion Mensch gewählte und zum Superwahljahr 2021 passende Motto für die Aktivitäten zum diesjährigen Europäishen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung vom 24. April bis 9. Mai. Heute, am 18. April, ist schon klar, dass es vieler lauter Stimmen bedarf, damit die Bundestagsabgeordneten in den ihnen noch verbleibenden 69 Tagen bis zum letzten regulären Sitzungstag des Bundestagsplenums in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht verabschieden. Bisher scheint es dafür in den Fraktionen der CDU/CSU und SPD wenig Bewegung zu geben, obwohl allen klar ist, dass Inklusion Barrierefreiheit braucht. ...weiterlesen "Deine Stimme für Inklusion – mach mit!"

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Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Heute am 17. April, da den Bundestagsabgeordneten eigentlich noch 70 Tage zur Verabschiedung eines guten Barrierefreiheitsrechts bis zur letzten regulären Sitzung des Bundestages in dieser Legislaturperiode verbleiben, fragen sich viele, ob die Abgeordneten die Debatte zu diesem Thema scheuen. Denn mit Verwunderung mussten Vertreter*innen von Behindertenorganisationen nach Einstellung der Tagesordnung des Bundestagsplenums für die kommende Sitzungswoche feststellen, dass es keine Debatte zur 1. Lesung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 22. April geben wird. Der Gesetzentwurf wird lediglich im vereinfachten Verfahren ohne Debatte eingebracht und an den Ausschuss für Arbeit und Soziales verwiesen. ...weiterlesen "Scheuen Abgeordnete die Debatte zum Barrierefreiheitsrecht?"

Logo: Noch 71 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Gehbehinderte Menschen sind häufig nicht nur bei der Nutzung von Bussen und Bahnen aufgrund von Barrieren eingeschränkt, sondern können meist acuh nicht so einfach ein barrierefreies Taxi nutzen, denn in den meisten Städten sind diese Mangelware. Heute, am 16. April, haben die Bundestagsabgeordneten noch 71 Tage bis zur letzten regulären Sitzung des Bundestagsplenums in dieser Legislaturperiode Zeit, um mit Hilfe eines guten Barrierefreiheitsrechts auch die Mobilität behinderter Menschen zu verbessern. ...weiterlesen "Mal schnell ein barrierefreies Taxi rufen, ist nicht"

Logo: Noch 72 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: "Kerstin Tack, Mitglied des Deutschen Bundestages gibt zu, dass das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz physische Barrieren in Form von Stufen oder nicht rollstuhlgerechten Toiletten nicht bekämpft. Sie verspricht aber ein Förderprogramm zum Abbau von Barrieren für die kommende Legislaturperiode." Über diese Antwort an Leon Amelung, der bei der Abgeordneten nachgefragt hatte, berichtet das Projekt #Barrieren Brechen der Sozialhelden. Heute am 15. April verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 72 Tage, um nicht erst in der nächsten, sondern in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu beschließen. ...weiterlesen "Leon Amelung fragt zu Barrierefreiheit – Abgeordnete antwortet"

Logo: Noch 73 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: "Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 2021: Barrierefreie Check-In Terminals ab 2040!" So bringt das Projekt #Barrieren Brechen der Sozialhelden mit einem Sharepic für die Verbreitung in den sozialen Medien die Kritik an den viel zu langen Fristen zur Umsetzung von Barrierefreiheit im Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auf den Punkt. Mit dem Sharepic wird auch darauf hingewiesen, dass den Bundestagsabgeordneten heute, am 14. April, noch 73 Tage verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. ...weiterlesen "Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 2021: Barrierefreie Check-In Terminals ab 2040"

Logo: Noch 74 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: "Zum ersten Mal gibt es in Deutschland Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen ... aber erst ab 2040 und nur für bestimmte Produkte und nicht für das bauliche Umfeld." So bringt das Projekt der Sozialhelden mit einem Sharepic für die Verbreitung in den sozialen Medien die Kritik am Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auf den Punkt. Den Bundestagsabgeordneten verbleiben heute, am 13. April, noch 74 Tage um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. ...weiterlesen "Barrierefreie Produkte und Dienstleistungen erst ab 2040?"