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Logo: Noch 5 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Über 100 Milliarden Euro Corona-Wirtschaftshilfen wurden bereits seit Beginn der Pandemie von staatlicher Seite an Unternehmen gezahlt. Dass Solidarität keine Einbahnstraße ist, darauf hat der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel mit Verweis auf Artikel 14 des Grundgesetzes, wonach Eigentum verpflichtet, im Zusammenhang mit der Beschäftigungspflicht Schwerbehinderter immer wieder hingewiesen. Heute, am 16. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 5 Tage bis zur Abstimmung über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. Mai verbleiben, hoffen viele behinderte Menschen und ihre Verbände, dass gemäß dieses Grundsatzes endlich auch Unternehmen zur Barrierefreiheit ihrer Dienstleistungen und Produkte gesetzlich verpflichtet werden. ...weiterlesen "Barrierefreiheitsrecht: Solidarität ist keine Einbahnstraße"

Logo: Noch 6 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Köln / Berlin: Bald soll es in Deutschland ein Gesetz geben, das die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen regelt. Nur, was regelt das eigentlich? Sind die Regeln auch gut und wann gelten sie endlich? Darum geht's im neuesten Podcast der Deutschen Welle "Echt behindert!" mit der Juristin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), Christiane Möller. Heute, am 15. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 6 Tage bis zur Abstimmung im Bundestag am 20. Mai über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verbleiben, lohnt ein genauerer Blick darauf, was im Gesetzentwurf drin ist und wie stark das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wirklich ist. ...weiterlesen "Der lange Weg zur Barrierefreiheit"

Logo: Noch 7 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Wenn die Bundestagsabgeordneten wollten, wäre es nicht schwer, Unternehmen angemessen zur Barrierefreiheit ihrer Dienstleistungen und Produkte zu verpflichten. Hierfür hat das Forum behinderter Juristinnen und Juristen entsprechende Vorschläge gemacht, die sich u.a. an den schon lange in Österreich geltenden Regelungen orientieren. Heute, am 14. Mai, bleiben den Bundestagsabgeordneten noch 7 Tage bis zur Abstimmung am 20. Mai im Bundestag Zeit, aus dem schwachen Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ein gutes und umfassendes Barrierefreiheitsrecht zu machen. Dafür könnte ein Blick auf die Vorschläge des Forums behinderter Juristinnen und Juristen helfen. ...weiterlesen "So könnten Unternehmen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden"

Berlin: Nächste Woche wird über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz im Deutschen Bundestag entschieden. Den Auftakt bildet dafür am Montag, den 17. Mai von 10:30 - 11:30 Uhr eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung und einem Antrag der Grünen für umfassende Barrierefreiheit. Die Anhörung wird online im Parlamentsfernehen und auch mit Gebärdensprachdolmetschung übertragen. Viele behinderte Menschen, die sich zum Teil schon seit Jahrzehnten für Barrierefreiheit einsetzen, haben bereits angekündigt, die Sitzung und die Haltung der einzelnen Fraktionen sehr aufmerksam zu verfolgen. ...weiterlesen "Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Anhörung am 17. Mai"

Logo: Noch 8 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Während in Sonntagsreden meist das gemeinsame Miteinander behinderter und nichtbehinderter Menschen beschworen wird, tun die Regierenden nur wenig dafür, dass Barrieren, die eine solche Begegnung behindern, umfassend abgebaut werden. Deshalb ärgert sich die Referentin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Jessica Schröder, über das mangelnde Engagement der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD. Heute, am 13. Mai, haben diese noch 8 Tage Zeit, um bis zur geplanten Abstimmung über das sogenannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. Mai Änderungen im Gesetzentwurf vorzunehmen, die auch Unternehmen umfassend zur Barrierefreiheit verpflichten, so dass deren Angebote und Dienstleistungen barrierefrei werden müssen. ...weiterlesen "Barrieren beseitigen, um sich entspannt begegnen zu können"

Logo: Noch 9 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: "Von Brüssel über Berlin an deinen Computer – Die Reise des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes", so lautet der Titel eines Beitrags von Sarah Krümpelmann vom Projekt Barrieren Brechen der Sozialhelden auf Die Neue Norm. Heute, am 12. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 9 Tage verbleiben, um bei der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. Mai umfassende Regeln für ein gutes Barrierefreiheitsrecht mit aufzunehmen, gibt Sarah Krümpelmann einen Überblick über den Hintergrund, die Inhalte und die Schwächen des vorliegenden Gesetzenwurfs.

...weiterlesen "Von Brüssel über Berlin an deinen Computer"

Mainz: Mit einem gemeinsamen Appell für ein wirklich starkes Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wenden sich alle ehemaligen sowie der derzeitige Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Sie fordern im Vorfeld der Entscheidung des Deutschen Bundeatages am 20. Mai über das Gesetz, Barrierefreiheit nicht auf die lange Bank zu schieben und ein starkes Gesetz zu verabschieden. ...weiterlesen "Gemeinsamer Appell: Barrierefreiheit nicht auf die lange Bank schieben"

Logo: Noch 10 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Jetzt steht es fest und geht plötzlich ganz schnell: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden voraussichtlich am 20. Mai über den Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz im Bundestagsplenum debattieren und entscheiden. Damit verbleiben heute am 11. Mai nur noch 10 Tage für die Bundestagsabgeordneten, den Gesetzentwurf entscheidend zu verbessern. Auch für behinderte Menschen tickt die Uhr, denn der zuständige Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages wird voraussichtlich schon am 19. Mai über entsprechende Änderungsanträge zum Gesetzentwurf entscheiden. Diese Woche gilt es also, den Abgeordneten deutlich zu machen, dass wir auch in Deutschland endlich ein gutes Barrierefreiheitsrecht brauchen und der bestehende Gesetzentwurf dem nicht gerecht wird. ...weiterlesen "Der Countdown läuft: Am 20. Mai entscheidet der Bundestag zur Barrierefreiheit"

Logo: Noch 47 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Kassel: "Die Tour mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen ist beendet - die heiße Phase für die Lobbyarbeit für ein gutes Barrierefreiheitsrecht beginnt nun", so brachte Dr. Sigrid Arnade es zum Abschluss der Tour mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen des NETZWERK ARTIKEL 3, die sie mit Hans-Günter Heiden am 22. April in Berlin gestartet und durchgeführt hat, auf den Punkt. Heute, am 10. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 47 Tage verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden, zogen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden Bilanz über die Tour mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen. ...weiterlesen "Tour mit Mehr Barrierefreiheit Wagen beendet – Lobbyarbeit geht in heiße Phase"

Marleen Soetandi mit dem Logo: Noch 48 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Hans-Günter Heiden

Kassel: Am 22. April haben Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 ihre Tour mit dem beschilderten VW Bus - dem Mehr Barrierefreiheit Wagen - in Berlin gestartet. Am 9. Mai haben sie nun ihre Tour in Kassel mit den letzten Terminen abgeschlossen und dabei mit zwei Bundestagsabgeordneten und Interessenvertreter*innen über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gesprochen. Das letzte Gespräch fand aber mit Marleen Soetandi statt, die die Logos für die Aktion "Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht entwickelt hat und aus eigener Erfahrung weiß, auf welche Barrieren sie stößt, wenn sie mit ihrem Elektrorollstuhl unterwegs ist. ...weiterlesen "Abschließende Gespräche am Mehr Barrierefreiheit Wagen in Kassel"

Logo: Noch 48 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat sich das sogenannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz genauer angeschaut und ist der Frage, wie stark das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wirklich ist, mittels kurzen Animationsfilmen auf den Grund gegangen. Beim barrierefreien Shoppen sieht es dabei gerade für blinde und sehbehinderte Menschen auch zukünftig ziemlich mau aus. Heute, am 9. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 48 Tage in dieser Legislaturperiode zur Schaffung eines guten Barrierefreiheitsrechts verbleiben, macht der Kurzfilm des DBSV deutlich, dass noch kräftig beim Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nachgebessert werden und der Druck auf die Abgeordneten erhöht werden muss. ...weiterlesen "Online-Shopping auch zukünftig Pustekuchen"

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Stephanie Aeffner
Foto: Hans-Günter Heiden

Stuttgart: Der Mehr Barrierefreiheit Wagen machte heute in der Landeshauptstadt von Baden-Württembergs Stuttgart vor dem Schloss Station. Dort trafen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 bei ihrer Tour für ein gutes Barrierefreiheitsrecht auf Stephanie Aeffner. Die engagierte Rollstuhlnutzerin ist Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg und hat sehr gute Chancen, dem nächsten Bundestag anzugehören, nachdem sie bei der Listenaufstellung der baden-württembergischen Grünen mit Listenplatz 16 eine sehr gute Ausgangsposition für die Bundeswahl hat. ...weiterlesen "Marktüberwachung zentral beim Bund und nicht bei 16 Bundesländern regeln"

Logo: Noch 49 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Saarbrücken: Im Zusammenhang mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wird viel und leider viel zu oft sehr abgehoben über Übergangsfristen, Marktüberwachung, Ausnahmen für Kleinstunternehmen etc. diskutiert. In einem Filmbeitrag des ARD Mittagsmagazin hat Dunja Fuhrmann am 5. Mai aufgezeigt, mit welchen Barrieren sie noch konfrontiert ist. Heute, am 8. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 49 Tage in dieser Legislaturperiode verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden, schildert sie in einem Beitrag, was die vielen Barrieren ganz praktisch im Leben bedeuten. Der Beitrag zeigt, wie wichtig es gerade jetzt ist, den Abgeordneten klar zu machen, dass wir ein gutes Barrierefreiheitsrecht nicht übermorgen, sondern Jetzt brauchen. ...weiterlesen "Dunja Fuhrmann: Was Barrieren im Alltag bedeuten"

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Wiebke Richter am Mehr Barrierefreiheit Wagen
Foto: Hans-Günter Heiden

Regensburg: Mit Platz 23 auf der bayerischen Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl hat Wiebke Richter aus Regensburg gute Chancen, in den nächsten Bundestag einzuziehen. Heute machten Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen in Regensburg Station und sprachen mit der Stadträtin und lebenslangen Rollstuhlfahrerin, wie sich Wiebke Richter bei der Listenaufstellung zur Wahlversammlung der bayerischen Grünen vor kurzem vorstellte, über den Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und was zukünftig nötig ist. ...weiterlesen "Brücken bauen, sie aber auch barrierefrei machen"

Logo: Noch 50 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Lenggries: Passend zur aktuellen Debatte und heute im Bundesrat angstehenden Entscheidung über Lockerungen bzw. Privilegien für Geimpfte und Genesene im Rahmen der Corona-Pandemie hat sich Markus Ertl vom Verein UNgehindert mit Privilegien aus der Sicht behinderter Menschen beschäftigt und eine provokante Forderung erhoben. Denn heute am 7. Mai haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags noch 50 Tage in dieser Legislaturperiode Zeit, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden, damit eine Vielzahl von Aktivitäten nicht nur Privilegien nichtbehinderter Menschen bleiben. ...weiterlesen "Darf es ein Privileg bleiben, auf die Toilette gehen zu können?"

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Detlef Scheele
Foto: Hans-Günter Heiden

Nürnberg: Heute am 6. Mai machte der Mehr Barrierefreiheit Wagen bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg Station. Anstatt wie sonst üblich draußen bei Wind und Wetter, fand dieses Mal das Gespräch auf Einladung des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, in den warmen Räumen der Bundesagentur für Arbeit statt. Detlef Scheele machte dabei im Gespräch deutlich, dass bei Barrierefreiheit nicht zwischen dem Kunden- und Geschäftsbereich unterscheiden werden darf. ...weiterlesen "Mehr Barrierefreiheit Wagen bei Bundesagentur für Arbeit"

Logo: Noch 51 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin/München: Größer könnte die Parallelwelt zwischen behinderten Menschen, die gestern am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen u.a. in einer Online Live-Sendung aus München ihre Stimme für Barrierefreiheit und Inklusion erhoben, und den Abgeordneten der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD nicht sein, die sich gleichzeitig in der gestrigen Debatte zur Inklusion und Teilhabe im Bundestag in Berlin äusserten. So das Resümee von Ottmar Miles-Paul, der sich heute am 6. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 51 Tage in dieser Legislaturperiode verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden, mit dieser Parallelwelt beschäftigt. ...weiterlesen "Parallelwelt zwischen behinderten Menschen und den Regierungsfraktionen"

Saarbrücken/Berlin: Trotz Corona-Pandemie fanden behinderte Menschen und ihre Verbände auch dieses Jahr Mittel und Wege zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ihre Stimmen zu erheben und die Forderungen nach Inklusion in die Medien zu tragen. Die Berichterstattung reicht dabei vom Bericht des ARD-Mittagsmagazin über Barrieren, mit denen Dunja Fuhrmann in Saarbrücken zu kämpfen hat, bis zur rbb-Abendschau, die u.a. über das Berliner Behindertenparlament berichtete. Und dann ist da noch der Online Live-Event zum Protesttag, der von Raul Krauthausen und Constantin Grosch moderiert wurde. ...weiterlesen "Breites Medienecho auf Protesttag"

Plakat: Ich fordere ein gutes Barrierefreiheitsrecht! Damit alle dabei sein können - Ottmar Miles-Paul
Foto: Aktion Mensch

Bonn / Kassel: Die Aktion Mensch hat heute eine große Social Media Aktion zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen gestartet. Sie ruft dazu auf, heute massenhaft die sozialen Medien mit Stimmen zur Inklusion zu fluten und diese kräftig zu teilen. Der langjährige Behindertenrechtsaktivist Ottmar Miles-Paul ist dem Ruf gefolgt und hat seine Stimme erhoben: "Ich fordere ein gutes Barrierefreiheitsgesetz! Damit alle dabei sein können", so die Aussage des in Kassel lebenden Streiters für die Menschenrechte, der hofft, dass möglichst viele bei der Aktion mitmachen, damit auch die Verantwortlichen sehen, dass behinderte Menschen inklusiv und barrierefrei leben wollen und dafür endlich die nötigen Rahmenbedingungen schaffen.

...weiterlesen "Social Media Aktion gestartet: Stimmen für Inklusion und Barrierefreiheit"

Logo: Heute für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Heute begehen wir den mittlerweile 30. Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen. Und heute wird mehr denn je unser volles Engagement gebraucht, um Druck auf die Bundestagsabgeordneten für ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu machen. Denn bereits in zwei Wochen dürften im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Würfel fallen, welche Änderungsanträge zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz beschlossen werden. Deshalb ist es gerade heute wichtig, dass wir die vielen Aktivitäten zum Protesttag unterstützen, so die Einschätzung vieler Organisationen. Um 10:00 Uhr findet beispielsweise eine symbolische Aktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin mit einem Geldautomaten mit Stufen statt und ab 17:00 Uhr startet der Online-Event zum Protesttag mit vielen Stimmen aus dem In- und Ausland, der von Raul Krauthausen und Constantin Grosch moderiert wird. ...weiterlesen "Heute für ein gutes Barrierefreiheitsrecht"

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Dr. Volker Sieger am Mehr Barrierefreiheit Wagen
Foto: Hans-Günter Heiden

Brandenburg: Bei windigem, aber noch trockenem, Wetter machte der Mehr Barrierefreiheit Wagen heute am 4. Mai Station in der Stadt Brandenburg. Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden, die mit dem beschilderten VW Bus noch bis 9. Mai im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen unterwegs sind, sprachen dort mit Dr. Volker Sieger, dem Leiter der Fachstelle Barrierefreiheit u.a. über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und was es für ein gutes Barrierefreiheitsrecht braucht. ...weiterlesen "Wir doktern seit 2002 an der Barrierefreiheit rum"

Logo: Noch 53 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Kassel: Hinweise auf eine freie Arztwahl klingen für viele behinderte Menschen wie Hohn, denn ihre Arztwahl richtet sich meist nicht nach der passenden Qualität der Ärzt*innen, sondern sie müssen oft froh sein, überhaupt eine barrierefreie Arztpraxis zu finden. Und diejenigen Ärzte, die ihre Praxen barrierefreier machen wollen, enden oft im Nirgendwo des behindernden Zuständigkeitswirrwarrs, wie Uwe Frevert aus Kassel von seiner Zahnarztpraxis zu berichten weiß. Er hofft, dass die Bundestagsabgeordneten, denen heute am 4. Mai noch 53 Tage für die Verabschiedung eines guten Barrierefreiheitsrechts in dieser Legislaturperiode verbleiben, endlich konsequent und umfassend handeln. ...weiterlesen "Endstation Barrierefreiheit im Zuständigskeitswirrwarr"

Gespräche am Mehr Barrierefreiheit Wagen mit Kamerateam vor dem Reichstag
Foto: Hans-Günter Heiden

Berlin: Bei Gesprächen zum Barrierefreiheitsrecht am Mehr Barrierefreiheit Wagen vor dem Reichstag in Berlin waren heute am 3. Mai Peter Weiß von der CDU/CSU Bundestagsfraktion sowie Dr. Britta Schlegel und Dr. Leander Palleit von der Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention zu Gast. Dabei reichte die Bandbreite der Diskussion von Chancen für das deutsche Barrierefreiheitsrecht, über den Hinweis auf ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft bis zu möglichen Veränderungen, die noch am Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vorgenommen werden könnten. ...weiterlesen "Vom Belastungsmoratorium und Chancen zur Barrierefreiheit"

Logo: Noch 54 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Die Aktivitäten zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, der traditionell seit 1992 um den 5. Mai herum begangen wird, nehmen nun Fahrt auf. So auch der #MehrBarrierefreiheitWagen, der nach dem Bergfest heute mit dem zweiten Teil seiner Tour beginnt und dabei gleich mit Peter Weiß von der CDU und Jens Beeck von der FDP auf zwei wichtige Bundestagsabgeordnete trifft. Heute, am 3. Mai, haben die Bundestagsabgeordneten noch 54 Tage Zeit, um noch in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Am 5. Mai findet übrigens um 17:00 Uhr ein Online-Event zum Protesttag statt, das von Raul Krauthausen und Constantin Grosch moderiert wird. ...weiterlesen "Heiße Protesttags-Phase – #Mehr BarrierefreiheitWagen nimmt wieder Fahrt auf"

Logo: Noch 55 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Lenggries: Mit einem Plakat mit der Aufschrift "Barrierefreiheit für alle, anstatt alle Freiheit den Barrieren" bringt es der Verein UNgehindert auf den Punkt, worum es in der aktuellen Debatte um ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz geht. Heute, am 2. Mai, haben die Bundestagsabgeordneten noch 55 Tage Zeit, um auch endlich in Deutschland diesem Anspruch gerecht zu werden und in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. In der kommenden Woche finden dazu im Rahmen des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen viele Aktionen statt, um vor allem die Abgeordneten von CDU/CSU und der SPD zu überzeugen. ...weiterlesen "Barrierefreiheit für alle, anstatt alle Freiheit den Barrieren"

Logo: Noch 56 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: "Hallo #GroKo, was nützt der barrierefreie Geldautomat, wenn man nicht rankommt? Wir fordern, dass im #Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auch 'das Drumherum' geregelt wird!" Mit diesem Tweet macht der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) auf die Schwächen des Gesetzentwurfs für das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz aufmerksam und zeigt mittels eines Kurzvideos ganz praktisch auf, wo es hapert. Heute, am 1. Mai, haben die Bundestagsabgeordneten nur noch 56 Tage Zeit, um den Gesetzentwurf zu verbessern und in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. ...weiterlesen "Auch das Drumherum im Barrierefreiheitsstärkungsgesetz regeln"

Berlin: Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich bei der ersten Lesung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes um die sonst übliche Debatte im Bundestag gedrückt. Zudem findet am 17. Mai nur eine verkürzte Anhörung statt, für die sich die Opposition noch besonders stark machen musste. Nun steht das Thema Barrierefreiheitsrecht aufgrund eines umfassenden Antrags der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen doch auf der Tagesordnung - und das sogar in der Woche des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen am 6. Mai. Und auch sonst ist behindertenpolitisch in der kommenden Woche viel im Bundestagsplenum und im Ausschuss für Arbeit und Soziales los. ...weiterlesen "Behindertenpolitik nächste Woche mehrfach Thema im Bundestag"

Logo: Noch 57 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Bonn: Die sozialen Medien haben in der Corona-Pandemie eine noch größere Bedeutung bekommen, als schon vorher, was u.a. die letzten Wahlkämpfe gezeigt haben. Daran knüpft auch eine Social Media Aktion der Aktion Mensch an, durch die am 5. Mai gezielt Visuals und Botschaften zur Inklusion und Barrierefreiheit über Facebook, Twitter und Co verbreitet und geteilt werden. Diese Aktivitäten sind dringend nötig, denn gerade die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD, denen heute noch 57 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu beschließen, müssen noch von den nötigen Änderungen im Barrierefreiheitsstärkungsgesetz überzeugt werden. ...weiterlesen "Macht mit bei der großen Social Media Aktion am 5. Mai"

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Petra Wontorra
Foto: Hans-Günter Heiden

Ritterhude: Trotz Dauerregen sprach Dr. Sigrid Arnade heute mit der Landesbehindertenbeauftragten von Niedersachsen, Petra Wontorra, im Rahmen der Tour des Mehr Barrierefreiheit Wagens über das geplante Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Vor dem Rathaus im niedersächsischen Ritterhude betonte Petra Wontorra die Wichtigkeit der Einbeziehung des baulichen Umfelds und der Verkürzung der Fristen. ...weiterlesen "Bauliche Umwelt ins Barrierefreiheitsgesetz einbeziehen"

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Arne Frankenstein in Bremen
Foto: Hans-Günter Heiden

Bremen: Der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, betonte im Rahmen eines Gesprächs zum Barrierefreiheitsrecht am Mehr Barrierefreiheit Wagen, wie wichtig es ist, Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen verbindlich vorzugeben. Gerade Mobilitätsketten müssten durchgängig barrierefrei sein. Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 sind seit dem 22. April noch bis zum 9. Mai mit dem #MehrBarrierefreiheitWagen unterwegs und werben für ein gutes Barrierefreiheitsrecht. Heute machten sie Station in Bremen, wo das Gespräch mit Arne Frankenstein auf dem Programm stand. ...weiterlesen "Mobilitätsketten durchgängig barrierefrei machen"

Logo: Noch 58 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin (kobinet) "Stell dir vor, du hast eine wichtige Videokonferenz. Doch du kannst weder das Mikro steuern, noch deinen Bildschirm teilen, weil die Anwendung nicht barrierefrei ist. Dein Meeting muss dann wohl warten - und deine Karriere wahrscheinlich auch", so macht der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) in einem aktuellen Kurzvideo deutlich, dass wir in Deutschland endlich ein gutes Barrierefreiheitsrecht brauchen. Heute, am 29. April, haben die Bundestagsabgeordneten noch 58 Tage Zeit, um in dieser Legislaturperiode ein gutes und umfassendes Barrierefreiheitsrecht zu beschließen und den Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz entscheidend zu verbessern. ...weiterlesen "Schlechtere Karrierechancen durch Barrieren bei Videokonferenzen"

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Prof. Dr. Theresia Degener
Foto: Hans-Günter Heiden

Bochum: Der Mehr Barrierefreiheit Wagen machte heute nicht nur bei Wilfried Oellers in Heinsberg Station, sondern fuhr auch bei Prof. Dr. Theresia Degener in Bochum vor. Die renommierte Juristin war lange Zeit Mitglied des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen und zeitweise sogar dessen Vorsitzende. Im Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade vom NETZWERK ARTIKEL 3 betonte sie das Menschenrecht auf gleichberechtigte Teilhabe und damit auch die Notwendigkeit zur Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit. ...weiterlesen "Menschenrecht auf gleichberechtigte Teilhabe sicherstellen"

Logo: Noch 59 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Heinsberg/Berlin: Heute am 28. April, da den Bundestagsabgeordneten noch 59 Tage für die Verabschiedung eines guten Barrierefeiheitsrechts in dieser Legislaturperiode verbleiben, stehen Gespräche mit Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition im Mittelpunkt der Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht. Am Morgen besuchen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 den Behindertenbeauftragten der CDU/CSU Bundestagsfraktion Wilfried Oellers in seinem Wahlkreis in Heinsberg mit dem #MehrBarrierefreiheitWagen. Am Nachmittag lädt die SPD Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert ab 16:30 Uhr zu einer Online-Veranstaltung mit dem Titel "Zukunft ohne Barrieren?! zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ein. ...weiterlesen "Gespräche mit Abgeordneten zum Barrierefreiheitsrecht"

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Marion Frohn am Mehr Barrierefreiheit Wagen in Bonn
Foto: Hans-Günter Heiden

Bonn: "Barrierefreiheit ist keine Privatsache". Ein Schild mit dieser Aufschrift hatte heute, am 27. April, die Geschäftsführerin der Behinderten-Gemeinschaft Bonn, Marion Frohn, zum Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade am Mehr Barrierefreiheit Wagen mitgebracht. Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3, die mit ihrem beschilderten VW Bus noch bis zum 9. Mai in verschiedenen Regionen Deutschlands unterwegs sind und für ein gutes Barrierefreiheitsrecht werben, konnten heute auf dem Bonner Marktplatz zu den corona-konformen Einzelgesprächen eine Reihe von Gesprächspartner*innen in Sachen Barrierefreiheit begrüßen, so auch Christina Marx und Dagmar Greskamp von der Aktion Mensch und die Bonner Stadträtin Dr. Annette Standop. ...weiterlesen "#MehrBarrierefreiheitWagen in Bonn: Barrierefreiheit ist keine Privatsache"

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Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Heute, am 27. April, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 60 Tage, um noch vor Ende der Legislaturperiode ein gutes und umfassendes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Der bisherige Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz bezieht sich in erster Linie auf digitale Barrierefreiheit und die dazugehörigen Produkte. Leider hat der Gesetzentwurf jedoch erhebliche Schwächen, wie man einem neuen Kurzvideo des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) entnehmen kann. ...weiterlesen "Video: Wie stark ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wirklich?"

Rose Jokic, Sigrid Arnade, Ellen Kuhn und Horst Ladenberger am Mehr Barrierefreiheit Wagen in Köln
Foto: Hans-Günter Heiden

Köln: Der #MehrBarrierefreiheitWagen hat heute am 26. April in Köln Station gemacht und hat in der Nähe des Kölner Doms für Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei wurde u.a. die Frage des Tages von Dr. Sigrid Arnade, die mit Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 noch bis zum 9. Mai mit ihrem entsprechend beschilderten VW Bus auf Tour für ein gutes Barrierefreiheitsrecht ist, diskutiert. Diese lautete "Sind behinderte Menschen zu fordernd oder zu bescheiden, wenn es um Barrierefreiheit geht?" ...weiterlesen "Gespräche zum Barrierefeiheitsrecht in Köln"

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Foto: Marleen Soetandi

Bonn / Berlin: Alexander Ahrens weiß wovon er redet, wenn er fordert, dass die Barrierefreiheit am Spielplatz anfangen muss. Der Geschäftsführer der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland nutzt nicht nur selbst einen Rollstuhl, sondern auch sein Sohn. Das Problem sind aber hauptsächlich die Barrieren, auf die sie beispielsweise an Spielplätzen immer stoßen. Heute, am 26. April, haben die Bundestagsabgeordneten noch 61 Tage Zeit, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. In Sachen inklusive Spielplätze führte die Aktion Mensch derzeit auch eine aktuelle Umfrage zu Ideen hierfür durch. ...weiterlesen "Barrierefreiheit muss am Spielplatz anfangen"

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Corinna Rüffer an der Karl Marx Statue in Trier
Foto: Hans-Günter Heiden

Trier: Auf ihrer Tour mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen haben sich Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 heute mit der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, und mit Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen heute in Trier zu Gesprächen getroffen. Die starken Stimmen aus Trier plädieren dabei eindeutig dafür, dass es endlich an der Zeit für ein gutes Barrierefreiheitsrecht ist, wie im Live-Blog zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen berichtet wird. ...weiterlesen "Starke Stimmen aus Trier für ein gutes Barrierefreiheitsrecht"

Logo: Noch 62 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Lenggries: "Heute unsere Barrieren, morgen schon deine?" Diese Frage ist für den erfahrenen Banker Markus Ertl vom Verein UNgehindert schon rein statistisch gesehen relevant. Doch wie Barrieren behindern und was sie konkret bedeuten, das beschreibt Markus Ertl heute sehr konkret. Denn heute, am 25. April, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 62 Tage, um noch in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Daran erinnert übrigens auch der #MehrBarrierefreiheitWagen, der heute im Rahmen der Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in Trier unterwegs ist. ...weiterlesen "Was Barrieren im Leben konkret bedeuten"

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Rika Esser am Mehr Barrierefreiheit Wagen
Foto: Hans-Günter Heiden

Mainz/Wiesbaden: Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter NETZWERK ARTIKEL 3 fahren zwischen dem 22. April und dem 9. Mai 2021 mit einem entsprechend geschmückten VW-Bus durch Deutschland und werben in Gesprächen mit Politiker*innen und anderen Verantwortungsträger*innen dafür, dass der Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz erheblich nachgebessert und noch in dieser Legislaturperiode ein gutes und umfassendes Barrierefreiheitsrecht vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird. Am Samstag, den 24. April, machte der #MehrBarrierefreiheitWagen Station in Mainz und Wiesbaden, wo unter anderem Gespräche mit den Landesbehindertenbeauftragten von Rheinland-Pfalz und Hessen auf dem Programm standen. ...weiterlesen "Der Mehr Barrierefreiheit Wagen machte Station in Mainz und Wiesbaden"

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Matthias Rösch am Mehr Barrierefreiheit Wagen
Foto: Hans-Günter Heiden

Mainz: Im Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade vom NETZWERK ARTIKEL 3 hat der Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Matthias Rösch, politschen Mut für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz eingefordert. Bei der Station des #MehrBarrierefreiheitWagen am Platz der Mainzer Republik vor dem Landtag von Rheinland-Pfalz gab Matthias Rösch ein entsprechendes Statement ab. Später erkundeten Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden zusammen mit Gerlinde Busch vom Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben die Mainzer Neustadt auf ihre Barrierefreiheit hin. ...weiterlesen "Wir brauchen politischen Mut für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz"

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Foto: Marleen Soetandi

Wiesbaden / Mainz: Vom 24. April bis 9. Mai finden dieses Jahr die Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen statt. Passend zum Start der Aktionen hat der #MehrBarrierefreiheitWagen Fahrt aufgenommen und wird heute in Wiesbaden und Mainz Station machen und mit Gesprächspartner*innen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht werben. Heute, am 24. April, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 63 Tage um ein umfassendes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. ...weiterlesen "#MehrBarrierefreiheitWagen läutet Aktionen zum Protesttag ein"

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Foto: Marleen Soetandi

Krautheim (kobinet) Unter dem Motto "Rote Karte für Barrieren" zeigt der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) allen baulichen Barrieren anlässlich des Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung die rote Karte. Heute, am 23. April, haben die Bundestagsabgeordneten noch 64 Tage Zeit, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, so dass die rote Karte immer weniger nötig wird. Auf der roten Karte des BSK steht der bezeichnende Text: "Keine Barrierefreiheit ist wie Draußen-bleiben" ...weiterlesen "Rote Karte für Barrieren – Keine Barrierefreiheit ist wie Draußen-bleiben"

Bild vom MehrBarrierefreiheit Wagen
Foto: Hans-Günter Heiden

Berlin: Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 sind heute mit ihrem umgestalteten VW Bus als #MehrBarrierefreiheitWagen in Berlin gestartet. Bei eiskaltem Berliner Wind, aber guten Mutes, haben Sie den Auftakt ihrer Tour für ein gutes Barrierefreiheitsrecht bis zum 9. Mai mit Gesprächen mit dem Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel und mit dem Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Dr. Rolf Schmachtenberg an zwei verschiedenen Stationen in Berlin begonnen. ...weiterlesen "#MehrBarrierefreiheitWagen heute in Berlin gestartet"

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Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Als eine der letzten Amtshandlungen in dieser Legislaturperiode soll in den kommenden Wochen das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verabschiedet werden. Es geht um ein Gesetz, das großen Einfluss darauf hat, ob Menschen mit Behinderungen endlich selbstständig ihre Bankgeschäfte erledigen, online einkaufen oder Mobiltelefone nutzen können. Leider wird nun deutlich, welchen Stellenwert die Stärkung der Barrierefreiheit für die Große Koalition hat. Die 1. Lesung des Gesetzes im Bundestag ist ganz offensichtlich nicht mehr als eine lästige Pflichtübung, denn sie soll ohne Debatte stattfinden. Darauf weist der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hin. Heute, am 22. April, sind es noch 65 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch für die Verabschiedung eines guten Barrierefreiheitsrechts in dieser Legislaturperiode verbleiben. ...weiterlesen "Umsetzung von Barrierefreiheit lästige Pflichtübung"

Am 22. April 2021 lädt das NETZWERK ARTIKEL 3 die Presse zum Auftakt der Bustour unter dem Motto #MehrBarrierefreiheitWagen in Berlin ein. Zwei Aktivist*innen vom NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. werden zwischen dem 22. April und dem 9. Mai 2021 mit einem VW-Bus durch Deutschland fahren, mit Politiker*innen und anderen Verantwortungsträger*innen sprechen und dafür werben, dass das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) erheblich nachgebessert und noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. ...weiterlesen "#MehrBarrierefreiheitWagen startet Tour für gutes Barrierefreiheitsrecht am 22. April in Berlin"

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Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Bereits um 8:00 Uhr beginnt heute am 21. April die Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages und dabei geht es für behinderte Menschen um einiges. Dort fallen nämlich die Würfel, welche Änderungsanträge zum Teilhabestärkungsgesetz vom Ausschuss beschlossen werden und evtl. auch, ob und wann eine Anhörung des Ausschusses zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz stattfindet. Heute, am 21. April, haben die Bundestagsabgeordneten in dieser Legislaturperiode noch 66 Tage Zeit, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. ...weiterlesen "Heute fallen wichtige Würfel in Sachen Barrierefreiheitsrecht"

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Foto: Marleen Soetandi

Berlin-Tegel: Was von vielen mal schnell nebenher erledigt wird, kann für behinderte Menschen zum Hürdenlauf werden. Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 haben sich in Berlin-Tegel umgeschaut, wie es dort mit der Barrierefreiheit von Banken bestellt ist und wie leicht bzw. schwer es für mobilitätsbehinderte Menschen ist, mal schnell Geld abzuheben. Heute, am 20. April, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 67 Tage in dieser Legislaturperiode, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Dass es dringend nötig ist, nicht nur Geldautomaten selbst barrierefrei nutzbar zu gestalten, sondern dass auch der Zugang dazu barrierefrei sein muss, das zeigen die Erfahrungen der beiden. ...weiterlesen "Mal schnell barrierefrei Geld holen – oft nicht einfach"

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Foto: Marleen Soetandi

Kassel: Auch für die Generation der 68er, die mit ihren Protesten vor über 50 Jahren begann, die Gesellschaft zu verändern, hat Barrierefreiheit eine zunehmend wichtige Bedeutung. Darauf weist Markus Ertl vom Verein UNgehindert heute am 19. April hin. Denn nun sind es nur noch 68 Tage, die den Bundestagsabgeordneten verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. ...weiterlesen "68er Generation profitiert auch von Barrierefreiheit"

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Foto: Marleen Soetandi

Bonn: "Deine Stimme für Inklusion - mach mit!" So lautet das von der Aktion Mensch gewählte und zum Superwahljahr 2021 passende Motto für die Aktivitäten zum diesjährigen Europäishen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung vom 24. April bis 9. Mai. Heute, am 18. April, ist schon klar, dass es vieler lauter Stimmen bedarf, damit die Bundestagsabgeordneten in den ihnen noch verbleibenden 69 Tagen bis zum letzten regulären Sitzungstag des Bundestagsplenums in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht verabschieden. Bisher scheint es dafür in den Fraktionen der CDU/CSU und SPD wenig Bewegung zu geben, obwohl allen klar ist, dass Inklusion Barrierefreiheit braucht. ...weiterlesen "Deine Stimme für Inklusion – mach mit!"

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Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Heute am 17. April, da den Bundestagsabgeordneten eigentlich noch 70 Tage zur Verabschiedung eines guten Barrierefreiheitsrechts bis zur letzten regulären Sitzung des Bundestages in dieser Legislaturperiode verbleiben, fragen sich viele, ob die Abgeordneten die Debatte zu diesem Thema scheuen. Denn mit Verwunderung mussten Vertreter*innen von Behindertenorganisationen nach Einstellung der Tagesordnung des Bundestagsplenums für die kommende Sitzungswoche feststellen, dass es keine Debatte zur 1. Lesung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 22. April geben wird. Der Gesetzentwurf wird lediglich im vereinfachten Verfahren ohne Debatte eingebracht und an den Ausschuss für Arbeit und Soziales verwiesen. ...weiterlesen "Scheuen Abgeordnete die Debatte zum Barrierefreiheitsrecht?"

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Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Gehbehinderte Menschen sind häufig nicht nur bei der Nutzung von Bussen und Bahnen aufgrund von Barrieren eingeschränkt, sondern können meist acuh nicht so einfach ein barrierefreies Taxi nutzen, denn in den meisten Städten sind diese Mangelware. Heute, am 16. April, haben die Bundestagsabgeordneten noch 71 Tage bis zur letzten regulären Sitzung des Bundestagsplenums in dieser Legislaturperiode Zeit, um mit Hilfe eines guten Barrierefreiheitsrechts auch die Mobilität behinderter Menschen zu verbessern. ...weiterlesen "Mal schnell ein barrierefreies Taxi rufen, ist nicht"

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Foto: Marleen Soetandi

Berlin: "Kerstin Tack, Mitglied des Deutschen Bundestages gibt zu, dass das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz physische Barrieren in Form von Stufen oder nicht rollstuhlgerechten Toiletten nicht bekämpft. Sie verspricht aber ein Förderprogramm zum Abbau von Barrieren für die kommende Legislaturperiode." Über diese Antwort an Leon Amelung, der bei der Abgeordneten nachgefragt hatte, berichtet das Projekt #Barrieren Brechen der Sozialhelden. Heute am 15. April verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 72 Tage, um nicht erst in der nächsten, sondern in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu beschließen. ...weiterlesen "Leon Amelung fragt zu Barrierefreiheit – Abgeordnete antwortet"

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Foto: Marleen Soetandi

Berlin: "Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 2021: Barrierefreie Check-In Terminals ab 2040!" So bringt das Projekt #Barrieren Brechen der Sozialhelden mit einem Sharepic für die Verbreitung in den sozialen Medien die Kritik an den viel zu langen Fristen zur Umsetzung von Barrierefreiheit im Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auf den Punkt. Mit dem Sharepic wird auch darauf hingewiesen, dass den Bundestagsabgeordneten heute, am 14. April, noch 73 Tage verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. ...weiterlesen "Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 2021: Barrierefreie Check-In Terminals ab 2040"

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Foto: Marleen Soetandi

Berlin: "Zum ersten Mal gibt es in Deutschland Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen ... aber erst ab 2040 und nur für bestimmte Produkte und nicht für das bauliche Umfeld." So bringt das Projekt der Sozialhelden mit einem Sharepic für die Verbreitung in den sozialen Medien die Kritik am Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auf den Punkt. Den Bundestagsabgeordneten verbleiben heute, am 13. April, noch 74 Tage um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. ...weiterlesen "Barrierefreie Produkte und Dienstleistungen erst ab 2040?"

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Foto: Marleen Soetandi

Kassel: Am 18. März hat ein Bündnis von Behindertenorganisationen damit begonnen, die Tage herunterzuzählen, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Heute, am 12. April, ist ein Viertel der Zeit abgelaufen und sind es noch 75 Tage bis zum letzten regulären Plenumstag des Bundestages am 25. Juni. Ein guter Anlass für Ottmar Miles-Paul vom Bündnis für ein gutes Barrierefreiheitsrecht, eine Zwischenbilanz über die bisherigen Aktivitäten der Kampagne, über bisherige Reaktionen aus dem Bundestag zu ziehen und einen Ausblick auf weitere Aktivitäten zu wagen. ...weiterlesen "Die Zeit läuft – Noch 75 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht"

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Foto: Marleen Soetandi

Mill Valley, Kalifornien: Im Rahmen eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens erreichte eine blinde Frau aus Nordkalifornien, der von Uber-Fahrer*innen immer wieder die Beförderung mit ihrem Blindenführhund verweigert oder erschwert wurde, dass das Unternehmen nun 1,1 Millionen Dollar für ihr diskriminierendes Verhalten zahlen muss. Sie stützte sich dabei auf die Regelungen des Americans with Disabilities Act, dem US-amerikanischen Antidiskriminierungsgestz für behinderte Menchen, das in den USA bereits seit 1990 gilt. Dies zeigt auf's Neue den Unterschied zu Deutschland, wo die Bundestagsabgeordneten heute, am 11. April, noch 76 Tage Zeit haben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. ...weiterlesen "Antidiskriminierung in den USA: Uber muss 1,1 Millionen Dollar Strafe an blinde Frau zahlen"

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Foto: Marleen Soetandi

Hameln: Dass eine Abendplanung wegen fehlender Barrierfreiheit leicht ins Wasser fallen kann, das haben Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen sicherlich schon öfter erlebt. Das Projekt #Barriere Brechen der Sozialhelden hat dies in einem 14 Sekunden dauernden Satire-Werbespot in Anlehnung an eine andere Werbung dargestellt. Heute, am 10. April, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 77 Tage, um bis zum letzten regulären Sitzungstag des Plenums des Bundestages in dieser Legislaturperiode für ein längst überfälliges gutes Barrierefreiheitsrecht zu sorgen. Dann dürfte es nämlich auch beim Dating leichter für alle werden. ...weiterlesen "Alle 11 Minuten trifft ein Behinderter auf eine Barriere"

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Foto: Marleen Soetandi

London/Kassel: "Barrierefreiheitsregelungen in Großbritannien: Was dort Gesetz ist und in Deutschland anscheinend nicht geht", so lautet der Titel eines 17minütigen auf YouTube eingestellten Interviews mit der Journalistin und Behindertenrechtsaktivistin Christiane Link aus London. Sie ist in Deutschland aufgewachsen und wohnt seit einigen Jahren in London: u.a. auch wegen der besseren Barrierefreiheit. Damit das, was in Großbritannien schon seit vielen Jahren Gesetz ist, auch in Deutschland Wirklichkeit wird, dafür haben die Bundestagsabgeordneten heute, am 9. April, noch 78 Tage Zeit, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. ...weiterlesen "Großbritannien ist Deutschland in Sachen Barrierefreiheit weit voraus"

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Foto: Marleen Soetandi

Berlin: "Die Wirtschaft darf behinderte Menschen weiter ausschließen", so fasst der Verein Sozialhelden mit seinem Projekt Barrieren brechen seine Einschätzung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zusammen. Heute, am 8. April, verblieben den Bundestagsabgeordneten noch 79 Tage bis zum letzten regulären Sitzungstag des Bundestages, um den Gesetzentwurf so zu ändern, dass auch Deutschland ein gutes und umfassendes Barrierefreiheitsrecht bekommt. ...weiterlesen "Sozialhelden: Wirtschaft darf behinderte Menschen weiter ausschließen"

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Berlin: Nachdem der Deutsche Behindertenrat (DBR) bereits im Herbst letzten Jahres mit einer ausführlichen Stellungnahme für ein gutes Barrierefreiheitsrecht geworben hat, unterstützt das Aktionsbündnis der maßgeblichen Verbände chronisch kranker und behinderter Menschen auch die Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht und deren Kernpunkte. Heute, am 7. April, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 80 Tage bis zum letzten regulären Sitzungstag des Bundestages in dieser Legislaturperiode, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. ...weiterlesen "Deutscher Behindertenrat für ein gutes Barrierefreiheitsrecht"

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Bonn: "Barrierefreiheit für alle!", so heißt es auf einer Postkarte, die die Aktion Mensch in ihrem Aktionsmittelpaket zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai anbietet. Eine gute Gelegenheit, diese den Bundestagsabgeordneten zuzusenden, denen heute, am 6. April, noch 81 Tage in dieser Legislaturperiode verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Die Postkarte kann heruntergeladen oder mit dem Aktionsmittelpaket von Organisationen kostenlos bestellt werden. Zudem fördert die Aktion Mensch Aktivitäten zum Protesttag in der Zeit vom 24. April bis 9. Mai bis zu 5.000 Euro. ...weiterlesen "Postkarte Barrierefreiheit für alle an Abgeordnete schicken"

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Foto: Marleen Soetandi

Kassel: Uwe Frevert ärgert sich immer wieder über vielfältige Barrieren und die damit verbundene fehlende Verlässlichkeiten bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Seit über 40 Jahren versucht der Rollstuhlnutzer gleichberechtigt, wie seine Mitbürger*innen auch, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen - leider oft vergeblich. Er hofft, dass die Bundestagsabgeordneten die ihnen noch in dieser Legislaturperiode verbleibenden 82 Tage für die Verabschiedung eines guten Barrierefreiheitsrechts nutzen. ...weiterlesen "Ärger über Barrieren bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel"

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Foto: Marleen Soetandi

Kassel: Heute am Ostersonntag, da den Bundestagsabgeordneten noch 83 Tage verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. lohnt sich die Frage, wie es um die Barrierefreiheit und Inklusion bei Aktivitäten von religiösen Gemeinschaften steht. Sind Kirchen, Moscheen oder andere Orte religiöser Gemeinschaften und Angebote barrierefrei zugänglich und inklusiv ausgerichet? Eine Frage, über die es sich an den Ostertagen lohnt, nachzudenken, bzw. in den Gemeinden Anstöße zu geben. ...weiterlesen "Wie steht’s um die Barrierefreiheit in religiösen Gemeinschaften?"

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Foto: Marleen Soetandi

Berlin/Bonn: Dass mal schnell Klamotten kaufen für behinderte Menschen, die einen Rollstuhl nutzen, gar nicht so einfach ist, zeigt ein Kurzvideo. Heute, am 3. April, sind es noch 84 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu beschließen, damit sich dieser Zustand bald ändert. Das Video wurde vor fünf Jahren von der Aktion Mensch in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) erstellt als die Behindertenbewegung schon einmal - leider vergeblich - dafür kämpfte, dass private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. ...weiterlesen "Barrierefrei Shoppen oft Fehlanzeige"

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Foto: Marleen Soetandi

Berlin/Hameln: Wie im letzten Jahr wird auch dieses Jahr eine digitale Protestveranstaltung zur Gleichstellung behinderter Menschen stattfinden. Heute am 2. April, da den Bundestagsabgeordneten noch 85 Tage für die Verabschiedung eines guten Barrierefreiheitsrechts in dieser Legislaturperiode verbleiben, rufen Raul Krauthausen und Constantin Grosch dazu auf, bis spätestens 11. April Kurzvideos für die Online-Protestveranstaltung am 5. Mai ab 17:00 Uhr zu erstellen und einzusenden. Vielleicht bietet das bevorstehende Osterwochenende hierfür ja entsprechende Inspiration. ...weiterlesen "Kurzvideos mit Forderungen zum Protesttag gesucht"

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Berlin: Nachdem immer wieder von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert wurde, durchzugreifen und bundesweit einheitliche Regelungen sicherzustellen, hat sie sich nun Luft verschafft und nach langen Beratungen verkündet, dass Deutschland endlich ein gutes Barrierefreiheitsrecht bekommt. "Deutschland wird barrierefrei", teilte sie in den frühen Morgenstunden des heutigen 1. April mit. Nun verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 86 Tage um den als unveränderlich eingeschätzten Gesetzentwurf der Kanzlerin für ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu beschließen. ...weiterlesen "Kanzlerin-Wort: Deutschland wird über Nacht barrierefrei"

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Kassel: "Wir wollen ein gutes Gesetz. Barriere-Freiheit ist für alle Menschen wichtig. Barriere-Freiheit hilft Menschen mit Behinderung. Damit sie selbst-bestimmt leben können", so bringt Mensch zuerst, das Netzwerk von Menschen mit Lernschwierigkeiten, die Notwendigkeit für ein gutes Barrierefreiheitsrecht auf den Punkt. Heute, am 31. März, da den Bundestagsabgeordneten noch 87 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Wahlperiode zu verabschieden, erinnert Mensch zuerst daran, dass auch das Recht auf Leichte Sprache zu einem guten Barrierefreiheitsrecht gehört. "Damit alle Menschen verstehen können, worum es geht." ...weiterlesen "Leichte Sprache gehört zu gutem Barrierefreiheitsrecht"

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Foto: Marleen Soetandi

Halle/Hamburg: Warum Barrierefreiheit dringend gesetzlich festgeschrieben werden muss, zeigt ein neuestes Beispiel: Die Luca-App, die bei der Kontaktverfolgung in der Corona-Pandemie helfen soll, ist für blinde und sehbehinderte Menschen bisher nicht barrierefrei zugänglich, wie der mdr berichtet. Heute, am 30. März, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 88 Tage, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu beschließen. Darauf weist ein Bündnis von Behindertenorganisationen angesichts der vielfältigen Diskriminierungen hin. ...weiterlesen "Luca-App für Blinde und Sehbehinderte nicht barrierefrei nutzbar"

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Marleen Soetandi

Halle: Heute, am 29. März, da den Bundestagsabgeordneten noch 89 Tage verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu beschließen, fordert die blinde Journalistin Jennifer Sonntag aus Halle, dass endlich das Licht für Barrierefreiheit angeschalten wird. "Als blinde Journalistin darf ich das sagen: 'Da, wo die Barrierefreiheit noch im Dunkeln steht, müssen wir ihr (symbolisch gesprochen) das Licht einschalten.' Barrierefreiheit ist kein 'hehres' Ziel, sondern ein Menschenrecht. Aber wir haben uns hier gerade mal die Schuhe angezogen, viel zu oft die Hemmschuhe", betonte Jennifer Sonntag. ...weiterlesen "Endlich das Licht für Barrierefreiheit anschalten"

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Foto: Marleen Soetandi

Kassel: Am 18. März hat ein Bündnis von Behindertenorganisationen damit begonnen, täglich daran zu erinnern, wieviel Tage den Bundestagsabgeordneten noch bis zur letzten regulären Bundestagssitzung in dieser Legislaturperiode am 25. Juni verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Heute, am 28. März, da es nur noch 90 Tage sind, blickt Ottmar Miles-Paul auf die bisherigen Aktivitäten der Kampagne zurück und darauf, welche Zeichen es dazu bisher von der Politik gibt. Zudem greift er einige Tipps auf, was getan werden kann, um den politischen Druck auf die Abgeordneten zu erhöhen. ...weiterlesen "Die Uhr tickt – Noch 90 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht"

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Foto: Marleen Soetandi

Berlin/Ellmau, Österreich: "Die Veranstaltung machte wieder einmal deutlich: Barrierefreiheit geht uns alle an, schadet Niemandem und muss endlich zum Standard werden." So fasst Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ihren Bericht über die Online-Veranstaltung "Mit Herz und Verstand barrierefrei" der gabana Online-Akademie zusammen. Heute, am 27. März, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 91 Tage, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Die Expert*innen sind sich einig: "Barrierefreiheit muss auch in der gebauten Umwelt zum Standard werden." ...weiterlesen "Expert*innenrunde: Barrierefreiheit muss zum Standard werden"

Noch 92 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin/Lenggries: Heute, am 26. März, blicken viele behinderte Menschen auf die gegen 11:40 Uhr beginnende Debatte zum Teilhabestärkungsgesetz im Deutschen Bundestag. So auch Markus Ertl vom Verein UNgehindert, der sich zum heutigen 12jährigen Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention mit einem Appell zu mehr Mut und mit einigen Fragen an die Abgeordneten wendet, denen nun noch 92 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. In seinem Kommentar erhofft er sich u.a. von der heutigen Bundestagsdebatte eindeutige Zeichen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht. ...weiterlesen "Appell an Abgeordnete zu 12 Jahre UN-BRK: Seien Sie mutig für Barrierefreiheit"

Logo Noch 93 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Du möchtest dich für Barrierefreiheit engagieren? Hier erklären wir, wie du in 3 Schritten einen wichtigen Beitrag leisten kannst", heißt es in einem Beitrag des Projektes Barrieren brechen der Sozialhelden. Und weiter heißt es dort: "Schreibt jetzt euren lokalen Bundestagsabgeordneten eine E-Mail!" Nachdem gestern der Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, bleiben heute, am 25. März, den Bundestagsabgeordneten noch 93 Tage, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. ...weiterlesen "#Barrierefreiheitsrecht: Schreibe deinem Abgeordneten im Bundestag!"

Berlin: Heute, am 24. März, hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) beschlossen. Es regelt die Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen und soll Barrieren beim Zugang zu Informationen und Kommunikation beseitigen. Darauf weist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hin. Damit kann das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedet werden. ...weiterlesen "Bundeskabinett hat Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verabschiedet"

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Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Heute, am 24. März, an dem den Bundestagsabgeordneten noch 94 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, sind die Augen und Ohren vieler behinderter Menschen und ihrer Verbände auf das Bundeskabinett gerichtet. Auf der Tagesordnung der Ministerinnen und Minister der Bundesregierung steht heute nämlich der Beschluss für einen Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Mit dem Gesetz, das dann in den Bundestag zur Beratung und zur Beschlussfassung eingebracht wird, soll eine EU-Richtlinie zum European Accessibility Act in deutsches Recht umgesetzt werden. Offen ist noch, ob und welche Vorschläge der Verbände in den Gesetzentwurf eingeflossen sind und ob der Gesetzentwurf den Namen verdient. ...weiterlesen "Barrierefreiheitsstärkungsgesetz heute im Bundeskabinett"

Noch 95 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Wien/Kassel: "Barrierefreiheitsregelungen in Österreich - Was dort Gesetz ist und hier anscheinend nicht geht", so lautet der Titel eines Interviews auf YouTube, das Ottmar Miles-Paul mit Martin Ladstätter aus Wien führte. Die Bundestagsabgeordneten, denen heute, am 23. März, noch 95 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, könnten in Deutschland ähnliche Regelungen wie in Österreich beschließen. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat hierzu bereits einen konkreten Vorschlag entwickelt.

...weiterlesen "Barrierefreiheit: Was in Österreich Gesetz ist – und hier anscheinend nicht geht"

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Foto: Marleen Soetandi

Bremen: Dass es gar nicht so kompliziert ist, Anbieter von Dienstleistungen und Produkten wie in Österreich angemessen zur Barrierefreiheit zu verpflichten, zeigt ein Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen. Die Bundestagsabgeordneten, denen heute, am 22. März, noch 96 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, könnten diese Woche ein erstes Zeichen setzen, dass ihnen Barrierefreiheit wichtig ist, und den Vorschlag ernsthaft aufgreifen. Denn am Freitag, den 26. März, wird im Bundestag voraussichtlich über den Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz zum ersten Mal debattiert. ...weiterlesen "So könnte man Barrierefreiheit regeln – wenn Abgeordnete das wollen"

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Bonn: Nicht nur Geldautomaten, sondern auch der Weg dorthin, müssen zukünftig barrierefrei werden, so die Forderung von Behindertenverbänden für ein gutes Barrierefreiheitsrecht. Auf die Wichtigkeit des barrierefreien Zugangs zu Bankgebäuden weist ein humorvoller Kurzfilm hin. Heute, am 21. März, sind es noch 97 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode gute gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten zu beschließen. ...weiterlesen "Für barrierefreie Bankgeschäfte"

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Foto: Marleen Soetandi

Bremen: Dr. Joachim Steinbrück ist es leid, am digitalen Katzentisch zu sitzen und ständig durch immer neue Barrieren an der digitalen Teilhabe gehindert zu werden. Deshalb fordert er klare gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit. Dass es nicht nur dem blinden ehemaligen Landesbehindertenbeauftragten von Bremen so geht, zeigt ein Fernsehbericht der Sendung buten un binnen von Radio Bremen. Heute, am 20. März, sind es noch 98 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode längst überfällige gute gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten zu beschließen. ...weiterlesen "Ich will nicht am digitalen Katzentisch sitzen"

Noch 99 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Marleen Soetandi

Hameln/Berlin: "Es ist skandalös: In Deutschland gibt es kein Gesetz, das die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichtet! Hierzulande darf die Wirtschaft ausgrenzen und diskriminieren. Nahezu 90% aller Einzelhandelsgeschäfte sind nur über Stufen erreichbar und die meisten Medien sind für Gehörlose und Blinde nicht nutzbar", kritisieren die Aktivitsten Raul Krauthausen und Constantin Grosch von #BarrierenBrechen und haben deshalb eine Petition für ein gutes Barrierefreiheitsrecht gestartet. Heute, am 19. März 2021, sind es 99 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode gute gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten privater Anbieter zu beschließen. ...weiterlesen "Petition für ein gutes Barrierefreiheitsrecht"

Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Heute, am 18. März 2021, sind es 100 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode gute gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten privater Anbieter zu beschließen. Ab heute werden die Abgeordneten und die Öffentlichkeit täglich an die noch verbleibende Zeit und daran erinnert, dass die Abgeordneten hierbei an ihren Taten gemessen werden. Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht, die von einem breiten Bündnis von Organisationen und Einzelpersonen untestützt werden, und das heutige Online-Treffen des Deutschen Behindertenrates mit Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen im Fokus des ersten Kampagnentages. ...weiterlesen "Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht"

Berlin: Bis zum 12. März mussten die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Barrierefreitsgesetzes an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingereicht werden. Eine Reihe von Verbänden haben die Möglichkeit genutzt, sowohl in einer mündlichen Anhörung als auch schriftlich Stellungnahmen abzugeben. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat beispielsweise zusammen mit dem Deutschen Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) eine gemeinsame Stellungnahme eingericht Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der Deutsche Gehörlosen-Bund, die LIGA Selbstvertretung und die Sozialhelden sind weitere Ortganisationen, die Stellungnahmen beim Ministerium eingereicht und diese zur folgenden Veröffentllchung auf der Kampagnenseite zugesandt haben. ...weiterlesen "Stellungnahmen zum Referentenentwurf zur EAA-Umsetzung"

Bankautomat mit Stufe davorWien: Über 1.000 mal hat der Online-Nachrichtendienst BIZEPS schon ein Bild der Woche veröffentlicht. Das Bild dieser Woche hätte die aktuelle Diskussion um dringend nätige Regelungen in Sachen Barrierefreiheit nicht besser treffen können. Das Bild, das einen Geldautomaten zeigt, vor dem eine Stufe ist und der somit für Rollstuhlnutzer*innen nicht nutzbar ist, beschreibt genau die Situation, die die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in ihrer Kritik am Referentenentwurf für die Umsetzung des European Accessiblity Acts (EAA) in Deutschland beschrieben hat. Wenn das Umfeld beispielsweise von Bankautomaten oder Informationsterminals nicht in die Verpflichtung zur Barrierefreiheit mit einbezogen wird, nützt das vielen behinderten Menschen nämlich gar nichts.

...weiterlesen "BIZEPS-Bild der Woche: Bankautomat mit Stufe davor"

Berlin: Ein Bündnis von 30 Organisationen unterstützt die Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht als Erstunterstützter*innen. Nun wurde auf der Kampagnenhomepage die Möglichkeit geschaffen, dass sich auch Einzelpersonen und weitere Organisationen als Unterstützer*innen eintragen können, was beispielsweie der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) schon genutzt hat. Um in den nächsten Monaten bei den laufenden Gesetzgebungsverfahren mehr Barrierefreiheit erreichen zu können, braucht es nicht nur viele Aktivitäten, sondern auch viele Unterstützer*innen des gemeinsamen Ziels für ein gutes Barrierefreiheitsrecht, teilte Ottmar Miles-Paul von der Kampagne mit.

Link zum Eintragen in die Unterstützer*innenliste

Link zur Liste der bisherigen Unterstützer*innen

 

Berlin: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 2. März den bereits erwarteten "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen" den Verbänden zur Anhörung zugeleitet. Dabei handelt es sich um das Gesetz zur Umsetzung der Regelungen des European Accessibilities Act (EAA) in deutsches Recht. Der Gesetzentwurf soll nach der Anhörung der Verbände am 24. März im Bundeskabinett beschlossen werden, damit der Bundestag das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet kann. ...weiterlesen "Referentenentwurf für Gesetz zu Barrierefreiheitsanforderungen"

Berlin: Nachdam das Forum behinderter Juristinnen und Juristen einen Vorschlag zur Stärkung der Regelungen zur Barrierefreiheit im Teilhabestärkungsgesetz gemacht hat, haben erste Organisationen an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales appelliert, diese am österreichischen Modell angelehnten Vorschläge ins Teilhabestärkungsgesetz mit aufzunehmen. ...weiterlesen "Appell an Abgeordnete für Regelungen zur Barrierefreiheit"

Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) hat einen Vorschlag zur Verbesserung der Barrierefreiheit gemacht. Die behinderten Juristinnen und Juristen, die in der Vergangenheit schon mehrfach wichtige Impulse für Gesetzgebungsverfahren gegeben haben, schlagen dabei dei Erweiterung des Gesetzentwurfes zum Teilhabestärkungsgesetz um Vorschriften zur Herstellung der Barrierefreiheit im Bereich der privaten Produkte und Dienstleistungen, der angemessenen Vorkehrungen in diesem Bereich und des Schlichtungsverfahrens vor. ...weiterlesen "Behinderte Jurist*innen machen Vorschlag für mehr Barrierefreiheit"

"Was muss in deutschen Gesetzen zur Barriere-Freiheit stehen?" So lautet der Titel der Zusammenfassung der Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht in Leichter Sprache. Diese wurden von Mensch zuerst übersetzt und nun veröffentlicht. 30 Organisationen unterstützen diese Forderungen als Erstunterzeichner.

Link zu den Kernpunkten für ein gutes Barrierefreiheitsrecht in Leichter Sprache

Stuttgart (kobinet) Aus Anlass der bevorstehenden Landtagswahl am 14. März veranstaltet das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart am 23. Februar in der Zeit von 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr eine Online-Diskussion via Zoom mit KandidaStuttgart (kobinet) Aus Anlass der bevorstehenden Landtagswahl am 14. März veranstaltet das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart am 23. Februar in der Zeit von 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr eine Online-Diskussion via Zoom mit Kandidat*innen des Wahlkreises Stuttgart I. t*innen des Wahlkreises Stuttgart I. ...weiterlesen "Diskussion zur Landtagswahl in Baden-Württemberg"

Ein Bündnis von 30 Organisationen unterstützt die Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht als Erstunterstützer*innen. Am 19. Februar 2021 wurden die Kernpunkte mit der Liste der Erstunterstützer*innen veröffentlicht. Einzelpersonen und Organisationen, die in den Verteiler für weitere Informationen und Aktivitäten mit aufgenommen werden möchten, können dies per E-Mail an info@barrierefreiheitsgesetz.org mitteilen. ...weiterlesen "Das muss ein gutes Barrierefreiheitsrecht leisten"

Berlin: Laut Ansagen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) soll die EU-Richtlinie 2019/882 zum Europäischen Barrierefreiheitsgesetz (EAA) entsprechend des Koalitionsvertrages weitgehend 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden. Was steht denn im Koalitionsvertrag wirklich dazu drin? Dieser Frage ist Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 nachgegangen und hat sich den Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU genauer angeschaut. ...weiterlesen "Barrierefreiheitsgesetz und Koalitionsvertrag"

Bonn: Überall mitmachen, dabei sein, den Alltag selbst bestimmen und planen können - dieser Leitgedanke liegt der neuen Förderaktion #1BarriereWeniger zugrunde. Ab 1. März unterstützt die Aktion Mensch mit jeweils bis zu 5.000 Euro Aktions-Ideen, die zu weniger Barrieren und damit zu mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben führen.

...weiterlesen "Neue Förderaktion #1BarriereWeniger startet am 1. März"

Berlin: Was steckt für Barrierefreiheit in der europäischen Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen, die im englischen "European Accessibility Act (im Folgenden EAA genannt) wird, drin?. Und welche Regeln gibt es, um Barrierefreiheit auch konsequent umzusetzen? Diesen Fragen geht Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im zweiten Teil ihres Beitrags zur EAA-Umsetzung in Deutschland nach. ...weiterlesen "Der European Accessibility Act: Wirklich ein gutes Barrierefreiheitsgesetz? 2. Teil"

Berlin: Die europäische Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen – im englischen "European Accessibility Act (im Folgenden EAA genannt) - trat am 27. Juni 2019 in Kraft und muss von den EU-Mitgliedsstaaten bis zum 28. Juni 2022 in nationale Regelungen umgesetzt werden. Aber was steckt eigentlich für Barrierefreiheit drin im EAA und welche Regeln gibt es, um Barrierefreiheit auch konsequent umzusetzen? Dieser Frage geht Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), die sich auf europäischer Ebene für den EAA stark gemacht hat, in einem ersten Beitrag zur EAA-Umsetzung in Deutschland nach.

...weiterlesen "Der European Accessibility Act: Wirklich ein gutes Barrierefreiheitsgesetz? 1. Teil"

Berlin: Anlässlich des gestrigen Europäischen Tages des Notrufs 112 beklagt der Deutsche Gehörlosen-Bund (DGB) den Notfall beim Notruf. Der Verband fordert, dass gehörlose Menschen endlich einen gleichwertigen Zugang zu Notdiensten wie Hörende bekommen müssen und informiert über den aktuellen Stand in Sachen barrierefreier Notruf in Deutschland. ...weiterlesen "Notfall beim Notruf: Gehörlose fordern gleichwertigen Zugang zu Notdiensten"

Berlin: Mit einem Appell für das Eintreten für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz hat sich die LIGA Selbstvertretung nach dem Ende der Winter-Parlamentspause an eine Reihe von Bundestagsabgeordneten gewandt. Auf der Kampagnenseite zum Barrierefreiheitsgesetz wurden nun einige Antworten von Abgeordneten dokumentiert.

Link zu den Antworten von Bundestagsabgeordneten zu nötigen gesetzlichen Regelungen zur Barrierefreiheit

Berlin/Düsseldorf: Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte kritisiert das Vorhaben der Landesregierung von Nordrhein-Westfalens, die Standards für barrierefreies Bauen zu senken. Wer mehr barrierefreie Wohnungen wolle, dürfe gesetzliche Standards nicht senken, heißt es dazu in einer Presseinformation der Monitoring-Stelle im Vorfeld einer heute stattfindenden Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

...weiterlesen "Wer mehr barrierefreie Wohnungen will, darf gesetzliche Standards nicht senken"

Berlin: Nachdem das Bundeskabinett am 3. Februar den Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz beschlossen und für die weitere Beratung im Bundestag und Bundesrat auf den Weg gebracht hat, wurde nun der Text des Gesetzentwurfs und die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlicht.

...weiterlesen "Gesetzentwurf und Stellungnahmen zum Teilhabestärkungsgesetz"

Bonn: Der mittlerweile schon traditionelle Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung mit Aktionen rund um den 5. Mai rückt langsam näher. Die Aktion Mensch hat hierfür schon einige Vorbereitungen getroffen. Ein Motto wurde bereits gefunden, Förderanträge für Aktionen können bereits bestellt und Materialien bestellt werden. Die Aktion Mensch stellt den diesjährigen Protesttag: unter das zum Superwahljahr 2021 passende Motto "Deine Stimme für Inklusion - Mach mit!" Aktuelle Theman gibt es dieses Jahr genügend, wie der Einsatz für ein gutes Barrierefreiheitsrecht, das Teilhabestärkungsgesetz, das in den Bundestag vom Kabinett eingebracht wurde und natürlich auch die Erfahrungen mit der Corona-Pandemie.

...weiterlesen "Protesttag: Deine Stimme für Inklusion – Mach mit!"