Kategorie: Aktuelles

Berlin: Was haben das UnternehmensForum, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, der Gesamtverband des Paritätischen und weitere 30 Organisationen gemeinsam? Sie alle fordern die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP auf, endlich die im Koalitionsvertrag verankerten Gesetzesreformen zur Barrierefreiheit anzupacken und umzusetzen. Dies geht aus der aktualisierten Liste der Unterstützer*innen des Aufruf "Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen", der am 26. Juli 2024 von einem Aktionsbündnis für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für mehr Barrierefreiheit veröffentlicht wurde. Und täglich kommen neue Verbände hinzu. ...weiterlesen "Zunehmende Unterstützung für Aufruf für Barrierefreiheitsgesetze"

Berlin: Am 26. Juli 1990 unterzeichnete der damalige US-Präsident George H. W. Bush auf dem Rasen des Weißen Hauses im Rahmen einer Zeremonie mit sehr vielen Gästen den Americans with Disabilities Act - das US-amerikanische Antidiskriminierungsgesetz für behinderte Menschen. Genau 34 Jahre nach dieser Gesetzesunterzeichnung, bei der auch private Anbieter von Dienstleistungen und Gütern zur Barrierefreiheit in den USA verpflichtet wurden, hat Juliane Harms vom Bildungs- und Forschungsinstitut am Reichstag mit Hilfe künstlicher Intelligenz die Freiheitsstatue im Rollstuhl Miss Liberty - wie sie von Vertreter*innen der deutschen Behindertenbewegung mittlerweile liebevoll bezeichnet wird - getroffen. Dieses Mal war die Freiheitsstatue mit einem Fernglas ausgestattet, denn die Suche nach den von der rot-grün-gelben Regierungskoalition versprochenen Gesetzesreformen zur Barrierefreiheit gestaltet sich schwer. Miss Liberty sucht also in Deutschland weiterhin nach den geplanten Regelungen. ...weiterlesen "Auf der Suche nach Vorschlägen zu Gesetzesreformen zur Barrierefeiheit"

Berlin: Längst hat der Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil eine Gesetzesänderung in der Schublade liegen, mit der ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden soll. Konkret geht es um eine im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Regierungsintern wird das Vorhaben offenbar immer noch blockiert. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert die Bundesregierung und das Parlament nun auf, die dringend notwendige BGG-Reform zügig auf den Weg zu bringen, damit Menschen mit Behinderungen endlich eine Chance auf gleichberechtigte Teilhabe bekommen. Der DBR hat hierzu nun konkrete Änderungsvorschläge veröffentlicht. ...weiterlesen "Deutscher Behindertenrat fordert Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes"

Berlin: "Endlich: Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 verabschiedet. Diesen Moment haben behinderte Menschen in Deutschland lange herbeigesehnt. Denn wenn ich die Freiheitsstatue Lady Liberty richtig verstanden habe, wird der Entwurf für ein novelliertes Behindertengleichstellungsgesetz jetzt umgehend aus der Schublade geholt und an die Ressorts und Verbände versandt. Lady Liberty ist ja zu uns gekommen, um uns in unserem Ringen um mehr Barrierefreiheit durch die Umsetzung wesentlicher Vorhaben aus dem Ampel-Koalitionsvertrag zu unterstützen." Dies erklärte Prof. Dr. Sigrid Arnade anlässlich des Kabinettsbeschluss vom 17. Juli 2024 zum Bundeshaushalt 2025. Juliane Harms hat dazu mit Unterstützung Künstlicher Intelligenz ein Bild mit der Freiheitsstatue im Rollstuhl mit Prof. Dr. Sigrid Arnade vor dem Bundeskanzleramt gebastelt. ...weiterlesen "Kabinettsbeschluss zum Haushalt müssen nun Reformen zur Barrierefreiheit folgen"

München: Auch in diesem Jahr macht sich der Protest behinderter Menschen im Rahmen des Randgruppenkrawall mit einer Kundgebung am 10. August ab 14:00 Uhr auf dem Marienplatz in München Luft. Darauf hat Patricia Koller, die Organisatorin des Behindertenprotestes, die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. Mit dabei wird u.a. auch Nancy Frind sein, die sich wie derzeit viele dafür einsetzt, dass die Regierungskoalition ihre im Koalitionsvertrag gemachen Versprechen zur Barrierefreiheit einhält. Vor kurzem hat die Aktivistin aus Thüringen bei einer Reise in ihre süddeutsche Heimat erleben müssen, wie Barrieren an Bahnhöfen die Reise erheblich erschweren kann. ...weiterlesen "Randgruppenkrawall: Kundgebung am 10. August in München"

Berlin: Langsam aber sicher entwickelt es sich zu einem Mysterium, wo der Referentenentwurf für die versprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) abgeblieben sein könnte. Juliane Harms hatte letzte Woche vor dem Bundesfinanzministerium mit ihrer Lupe vergeblich nach dem Entwurf gesucht und immer mehr behinderte Menschen machen sich auf die Suche nach den Reformvorschlägen für mehr Barrierefreiheit. Aber auch zum Anfang der neuen Woche ist Juliane Harms vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) trotz Unterstützung durch Künstliche Intelligenz nicht fündig geworden. Nach der Einigung für den Haushaltsplan 2025 hatten behinderte Menschen und ihre Verbände gehofft, dass nun der Referentenentwurf endlich veröffentlicht wurde, aber hier heißt es immer noch Fehlanzeige. Am Brandenburger Tor hat Juliane Harms den Entwurf heute am 15. Juli 2024 leider auch nicht gefunden, trotz ihrer großen Lupe. ...weiterlesen "Vergebliche Suche nach BGG-Entwurf geht auch in neuer Woche weiter"

Berlin: Am 13. Juli 2024 zog die mittlerweile 11. behindert + verrückt feiern Pride Parade in Berlin von der Hasenheide zum Kottbusser Tor. Rund 800 Menschen folgten nach Informationen der Veranstalter*innen dem Aufruf. Forderungen in diesem Jahr waren: Ein wirklich inklusiver Zugang zu Schule und Arbeitswelt. Keine Sanktionen für behinderte und verrückte Menschen im Bürgergeld. Selbstbestimmung bei der Gesundheitsversorgung. Ein Ende von Gewalt, Wegsperren und Zwang in Krankenhäusern, wie es in der Presseinformation der Veranstalter*innen heißt. Der rbb berichtete über die Pride Parade in einem knapp dreiminütigen Filmbericht. ...weiterlesen "11. Pride Parade Berlin setzte Zeichen gegen Diskriminierungen"

Berlin: "Die Bewegung behinderter Menschen für selbstbestimmtes Leben reicht weit über Deutschland hinaus. Seit 1989 gibt es das Europäische Netzwerk für selbstbestimmtes Leben (ENIL). Wir organisieren regelmäßig den Freedom Drive bei dem Menschen mit Behinderung aus ganz Europa und darüber hinaus in Brüssel zusammenkommen, um gemeinsam für Ihre Rechte einzutreten. Unter dem Motto 'Reclaim your rights“ (Fordere deine Rechte ein) werden vom 23. bis zum 25. September 2024 in Brüssel Workshops, eine Konferenz, eine Anhörung im Europäischen Parlament und ein Protestzug durch das Europaviertel stattfinden." Darauf hat Florian Sanden von ENIL die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. ...weiterlesen "Fordere deine Rechte ein: Komm zum Freedom Drive 2024"

Dresden: "Vor ein paar Tagen haben sich morgens um 9 Uhr Vertreter*innen der Initiative Neustad(t)raum, des Verbandes der Körperbehinderten der Stadt Dresden und Neustadt-Kümmerer Peter Thormeyer in Seidels Klosterbäckerei getroffen. Gemeinsam starteten sie eine 'Rampen-Tour'. Vorneweg Annett Heinich. Sie und andere Rollstuhlfahrer*innen hatten mobile Rampen im Gepäck und wollten praktisch testen, ob und mit welcher Rampe der Zugang für Rollstuhlnutzer*innen in Läden, Restaurants, Cafés oder Kulturstätten mit maximal zwei Stufen am Eingang ermöglicht werden kann." So heißt es in der Einführung eines Berichts des Online-Magazin für Dresden Neustadt Neustadt-Geflüster. Annett Heinich erklärte dazu gegenüber den kobinet-nachrichten: "Die von der Regierungskoalition versprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetz und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz für mehr Barrierefreiheit könnte eine solche Sisyphus-Arbeit überflüssig machen." ...weiterlesen "Rampen-Tour durch Dresden"

Berlin: Die Suche nach dem Referentenentwurf für die im Koalitionsvertrag versprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit gestaltet sich nach wie vor schwierig. Am 5. Juli 2024 hatte sich die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) bewaffnet mit einer Lupe beim Bundesjustizministerium nach dem Entwurf umgeschaut und ihn dort nicht gefunden. Nun schauten sich Aktive von der ISL am 10. Juli beim Bundesfinanzministerium um. Aber trotz der guten Lupe von Juliane Harms vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) war auch dort der Referentenentwurf nicht zu finden, wie Alexander Ahrens von der ISL den kobinet-nachrichten mitteilte. Nach der Einigung zum Haushalt 2025 hatten die Betroffenen gehofft, dass es nun mit der Reform vorangeht - aber nach wie vor wird der Referentenentwurf gut versteckt. ...weiterlesen "Suche nach BGG-Referentenentwurf vor Bundesfinanzministerium"

Berlin: "Versprechen muss man halten! Wo bleibt der Gesetzentwurf zum BGG? Privatwirtschaft zur #Barrierefreiheit verpflichten!". Mit diesem Schild, das der Rollstuhlnutzer Alexander Ahrens trägt, zogen Aktive der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am 5. Juli 2024 vor das Bundesjustizministerium in Berlin. Die Aktion zeigt erneut die wachsende Ungeduld behinderter Menschen und ihrer Verbände auf, dass die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verankerten Maßnahmen zur Behindertenpolitik endlich konsequent angepackt werden müssen. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf für Verbesserungen zur Barrierefreiheit durch die versprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor. ...weiterlesen "Versprechen muss man halten! Wo bleibt der Gesetzentwurf zum BGG?"

Leverkusen: Behinderte Menschen wehren sich zunehmend gegen Barrieren und fordern die entsprechenden Reformen ein - so auch in Leverkusen. "Wir dürfen Sie/Dich herzlich am 8. Juli.2024 um 17:00 Uhr zum Protest für Barrierefreiheit am Bahnhof Leverkusen-Mitte und danach um 18:30 Uhr zur Info-Veranstaltung mit der DB InfraGO AG im EINFACH DA, Breidenbachstraße 13-15, 51373 Leverkusen einladen", schreibt Andreas Hollstein von der Inklusionsgruppe Leverkusen. ...weiterlesen "Protestaktion für barrierefreien Bahnhof Leverkusen-Mitte"

Berlin: Anlässlich des US-amerikanischen Nationalfeiertages am 4. Juli hat die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Prof. Dr. Sigrid Arnade, mit der Freiheitsstatue Lady Liberty ein Gespräch über die Herstellung von Barrierefreiheit in den USA und in Deutschland geführt. ...weiterlesen "Barrierefreiheit erhellt die Welt"

Erfurt: Dass behinderte Menschen selbst bei der Nutzung von Radwegen mit Barrieren konfrontiert sind, das wurde bei einer Aktion der Selbsthilfegruppe Miteinander Selbstbestimmt Leben Arnstadt mehr als deutlich. Die Gruppe hatte sich den Gera-Radweg vorgenommen und eine Tour von Arnstadt nach Erfurt durchgeführt, um vor allem auch auf fehlende barrierefreie Toiletten auf der Strecke hinzuweisen. Denn oft bleibe nichts anderes übrig, als sich in die Büsche zu schlagen. Mit der Aktion verband die Gruppe auch der Forderung nach der Umsetzung im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankerten Reformen für mehr Barrierefreiheit. ...weiterlesen "Radtour für Barrierefreiheit zeigte Probleme auf"

Mainz: Auch aus Mainz haben die kobinet-nachrichten ein Bild von einer Foto-Aktion für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erhalten. "Diskriminierung spaltet - Demokratie verbindet", um ein Plakat mit dieser Aufschrift haben sich Teilnehmende des Weiterbildungskurses zur Selbstvertretung behinderter Menschen in der Politik und in Gremien des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) vereint. Damit fordern sie die Bundesreigerung, wie zuvor Aktive in anderen Städten, auf, endlich die im Koalitionsvertrag verankerten Versprechen für klare Regelungen für mehr Barrierefreiheit und mehr Diskriminierungsschutz zu verabschieden. Immer noch warten die Verbände auf entsprechende Gesetzentwürfe. ...weiterlesen "Diskriminierung spaltet – Handeln ist überfällig"

Berlin: Vor genau 30 Jahren, am 30. Juni 1994, hat der Bundestag im Berliner Reichstagsgebäude das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Das beinhaltete auch die Änderung von Artikel 3 Absatz 3 mit dem neuen Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Welche Bedeutung dieser Tag für H.-Günter Heiden hat, dazu und zu vielen anderen Themen rund um den damaligen Erfolg der Behindertenbewegung führte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit dem Autor des vor kurzem erschienen Buchs "Behindertenrechte in die Verfassung! Der Kampf um die Grundgesetzergänzung 1990-1994“ ein Interview. ...weiterlesen "Grundgesetzergänzung vor 30 Jahren war sehr bewegender Tag"

München: Im Café im Kult9 der Offenen Behindertenarbeit (OBA) in der Blutenburger Straße 71 in München gibt es nicht nur leckeres und erschwingliches Essen und Getränke, dort wird auch viel diskutiert. Vor allem, wenn sich die Politikgruppe behinderter Menschen trifft. Im Anschluss an eine Lesung aus dem Buch "Zündeln an den Strukturen" über die Situation in Werkstätten für behinderte Menschen am 25. Juni 2024 ging es darum, was man konkret tun kann, um Verbesserungen für behinderte Menschen zu erreichen. Da das Thema Barrierefreiheit oft eine große Rolle in Diskussionen spielt, entschieden sich einige Teilnehmende am Ende der Veranstaltung zu einer Bild-Aktion. Damit fordern sie die Bundesregierung auf, ihre Versprechen für behinderte Menschen im Koalitionsvertrag zu halten und die entsprechenden Gesetze wie vorgesehen zu reformieren. Jede Rumtrödelei gehe auf Kosten der Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind und deren Teilhabe häufig an Barrieren scheitere. ...weiterlesen "Bild-Aktion: Politische Versprechen müssen gehalten werden"

Erfurt: "Gemeinsam für Inklusion und Klimagerechtigkeit", unter diesem Motto demonstrieren am 5. Juli 2024 um 16 Uhr behinderte und nichtbehinderte Menschen auf dem Angerdreieck in Erfurt für die Rechte von Menschen mit Behinderung und Klimagerechtigkeit. Dabei sollen auch die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankerten Maßnahmen zur Barrierefreiheit lautstark eingefordert werden, wie Nancy Frind den kobinet-nachrichten mitteilte. Organisiert wird die Demo von der Landesarbeitsgemeinschaft der Frauen mit Behinderungen in Thüringen (lafit_thueringen) und Fridays for Future Erfurt. Nancy Frind, die an der Organisation der Veranstaltung mitwirkt, freut sich vor allem über die Zusage von Katrin Langensiepen als Rednerin bei der Kundgebung. Sie hat für die Grünen erneut den Einzug ins Europaparlament geschafft. ...weiterlesen "Gemeinsam für Inklusion und Klimagerechtigkeit am 5. Juli in Erfurt"

Ludwigsburg: Die Lehrende und Studierende des Bachelor-Studiengangs Inklusive Pädagogik und Heilpädagogik der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg haben sich gemeinsam der Forderungen für eine Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Änderungen der Barrierefreiheitsrichtlinien angeschlossen. ...weiterlesen "Studierende fordern Barrierefreiheit als Menschenrecht ein"

Kassel: Prof. Dr. Gisela Hermes aus Kassel geht gerade jetzt im Sommer gerne in Eiscafés. Die Rollstuhlnutzerin, die viel unterwegs ist, ist es jedoch leid, sich das Café danach aussuchen zu müssen, ob dieses barrierefrei zugänglich und mit einer barrierefrei nutzbaren Toilette ausgestattet ist. Über die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Verbesserungen zur Barrierefreiheit durch die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat sie sich gefreut. Da sie nun Zweifel hat, ob dieses Versprechen gehalten und ernsthaft vorangetrieben wird, hat sich Gisela Hermes dem Protest eines Aktionsbündnis für die Umsetzung der Reformen angeschlossen und fordert die Bundesregierung auf, endlich zu ihrem Wort zu stehen und Taten folgen zu lassen. Viel Zeit bleibt da nicht mehr. Sie hat den kobinet-nachrichten ein Bild von ihr auf einer Rampe zu einer Eisdiele in Kassel geschickt. Was hier möglich ist, müsse Standard werden. ...weiterlesen "Eiscafés für alle: Regierung muss Reformen für Barrierefreiheit umsetzen"

Kassel: Dass behinderte Menschen es leid sind, ständig um Barrierefreiheit betteln zu müssen und die Bundesregierung endlich in die Pötte kommen muss, die im Koalitionsvertrag versprochenen Reformen zur Barrierefreihiet zu beschließen, das wurde am Rande des Kämpferherzen-Treffens am 22. Juni 2024 in der Kasseler Stadthalle deutlich. Symbolisch für diesen Ärger und die damit verbundene Forderung, dass endlich die im Koalitionsvertrag von rot-grün-gelb verankerten Reformen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umgesetzt werden müssen, haben einige Teilnehmende eine Bild-Aktion zur Bekräftigung ihrer Forderungen durchgeführt. ...weiterlesen "Wir sind es leid, um Barrierefreiheit betteln zu müssen – Reformen Jetzt!"

Kassel: Dass es 5 vor 12 ist, wenn die Regierungskoalition ihre Versprechen zu Reformen zur Barrierefreiheit in dieser Legislaturperiode noch umsetzen will, dazu haben Vertreter*innen von Organisationen von bzw. für behinderte Menschen am 19. Juni 2024 in Berlin mit einer menschenlichen Uhr ein Zeichen gesetzt. Einen Tag darauf, am 20. Juni, formierten sich am Rande einer Tagung an der Universität Kassel spontan zahlreiche Teilnehmende zu einem Gruppenbild zur Untermauerung dieser Forderung. Sie fordern die Bundesregierung auf, endlich die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reformen für mehr Barrierefreiheit im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf den Weg zu bringen. Am Rande der Aktion wurde angemerkt, dass es derzeit vor allem das FDP-geführte Finanz- und das Jusitzministerium sind, die den längst fertigen Entwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) blockieren. ...weiterlesen "Botschaft für Gesetzesreformen zur Barrierefreiheit aus Kassel"

Berlin: Mit einer menschlichen Uhr, die 5 vor 12 anzeigt, haben Vertreter*innen von Organisationen von bzw. für behinderte Menschen am 19. Juni 2024 in Berlin ein Zeichen gesetzt. Sie fordern die Bundesregierung damit auf, endlich die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reformen für mehr Barrierefreiheit im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf den Weg zu bringen. ...weiterlesen "Es ist 5 vor 12 für versprochene Regelungen zur Barrierefreiheit"

Berlin: Mit einem Offenen Brief zur Barrierefreiheits- und Diskriminierungsschutzblockade hat sich Steffen Zimmermann vom Vorstand des in Berlin ansässigen Verein Anders Sehen an Bundesjustizminister Marco Buschmann gewandt. Damit hakt der Verein bezüglich eines früheren Briefes nach, auf den das Bundesjustizministerium nicht geantwortet hatte. So wie der Verein Anders Sehen machen derzeit eine Reihe von Organisationen und Aktive Druck auf die Bundesregierung endlich die im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen zur Barrierefreiheit umzusetzen und konkrete Gesetze auf den Weg zu bringen. ...weiterlesen "Offener Brief zur Barrierefreiheits- und Diskriminierungsschutzblockade"