Berlin: Unter dem Motto "Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen" hat ein Bündnis von Organisationen am 26. Juli 2024 einen Aufruf veröffentlicht, mit dem die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP aufgefordert werden, unverzüglich Gesetzentwürfe zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorzulegen, um endlich die Barrierefreiheit in Deutschland entscheidend zu verbessern.
...weiterlesen "Aufruf für Gesetzesreformen zur Barrierefreiheit"
Kategorie: Barrierefreiheitsrecht
Forderungen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz einfach erklärt
Kassel: Der Deutsche Behinderten-Rat fordert die Bundes-Regierung auf: Das Allgemeine Gleichbehandlungs-Gesetz muss besser werden. Denn behinderte Menschen müssen gleich behandelt werden wie nicht behinderte Menschen.
Der Text der Forderungen in schwerer Sprache kommt vom Deutschen Behinderten-Rat. Nun hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die Forderungen zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in einfacher Sprache zusammengefasst und erklärt. ...weiterlesen "Forderungen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz einfach erklärt"
Das will die neue Bundes-Regierung für Barriere-Freiheit tun: Infos in Leichter Sprache
Berlin: "Das will die neue Bundes-Regierung für Barriere-Freiheit tun". So lautet der Titel einer Übersetzung der Regelungen zur Barrierefreiheit im Koalitionsvertrag in Leichte Sprache. Auf 26 Seiten werden die wichtigsten Regelungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP erklärt. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat diese sowohl in herkömmlicher Sprache als auch in Leichter Sprache auf der Kampagnenseite für ein gutes Barrierefreiheitsrecht veröffentlicht. ...weiterlesen "Das will die neue Bundes-Regierung für Barriere-Freiheit tun: Infos in Leichter Sprache"
Das beschlossene Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Berlin: Am 22. Juli 2021 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG) - das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verkündet, so dass es entsprechend der festgelegten Fristen in Kraft treten kann. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Gesetzgebungsprozess und das beschlossene Gesetz entsprechend dokumentiert. Dort findet sich auch der Text des verkündeten Gesetzes. ...weiterlesen "Das beschlossene Barrierefreiheitsstärkungsgesetz"
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom Bundestag beschlossen
Berlin: Ohne nennenswerte Änderungen wurde heute am 20. Mai 2021 um 22:45 Uhr das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nach ca. 35minütiger Debatte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Dagegen stimmten die FDP und die Grünen bei Enthaltungen der LINKEN und der AfD. Ein Antrag für umfassendere Regelungen zur Barrierefreiheit von Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt. Das Gesetz entfaltet seine Wirkung erst ab 2025 und bis alle Terminals barrierefrei nutzbar sein müssen, müssen die Betroffenen zum Teil bis 2040 warten. Zudem gab es keinerlei Bewegung bei CDU/CSU und SPD die von den Behindertenverbänden geforderte Verpflichtung zur Barrierefreiheit des baulichen Umfelds zu regeln. Rollstuhlnutzer*innen müssen also wahrscheinlich noch viel länger warten, bis sie an alle Terminals barrierefrei rankommen, vom Zugang zu Läden, Kinos, Gaststätten etc. ganz zu schweigen. ...weiterlesen "Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom Bundestag beschlossen"
Heute wird über’s Barrierefreiheitsstärkungsgesetz abgestimmt
Berlin: Heute, am 20. Mai, ist es soweit. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmen über den Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und damit verbundene Änderungsanträge ab. Zudem steht ein Antrag der Grünen zur umfassenden Barrierefreiheit zur Abstimmung. Da die sicherlich sehenswerte Debatte derzeit von 22:50 bis 23:30 Uhr im Bundestagsplenum terminiert ist und es häufig noch zu Verschiebungen nach hinten kommt, bleibt die Frage offen, ob die Debatte und die Beschlüsse zu einer Sternstunde oder zu einer Geisterstunde des Parlaments in Sachen Barrierefreiheit wird. Der schwache Gesetzentwurf und die minimalen Änderungen im Antrag der CDU/CSU und SPD Fraktion deuten nach Ansicht vieler Akteur*innen allerdings eher auf eine Geisterstunde des Parlaments hin. ...weiterlesen "Heute wird über’s Barrierefreiheitsstärkungsgesetz abgestimmt"
So könnten Unternehmen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden
Berlin: Wenn die Bundestagsabgeordneten wollten, wäre es nicht schwer, Unternehmen angemessen zur Barrierefreiheit ihrer Dienstleistungen und Produkte zu verpflichten. Hierfür hat das Forum behinderter Juristinnen und Juristen entsprechende Vorschläge gemacht, die sich u.a. an den schon lange in Österreich geltenden Regelungen orientieren. Heute, am 14. Mai, bleiben den Bundestagsabgeordneten noch 7 Tage bis zur Abstimmung am 20. Mai im Bundestag Zeit, aus dem schwachen Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ein gutes und umfassendes Barrierefreiheitsrecht zu machen. Dafür könnte ein Blick auf die Vorschläge des Forums behinderter Juristinnen und Juristen helfen. ...weiterlesen "So könnten Unternehmen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden"
Bundeskabinett hat Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verabschiedet
Berlin: Heute, am 24. März, hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) beschlossen. Es regelt die Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen und soll Barrieren beim Zugang zu Informationen und Kommunikation beseitigen. Darauf weist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hin. Damit kann das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedet werden. ...weiterlesen "Bundeskabinett hat Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verabschiedet"
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz heute im Bundeskabinett
Berlin: Heute, am 24. März, an dem den Bundestagsabgeordneten noch 94 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, sind die Augen und Ohren vieler behinderter Menschen und ihrer Verbände auf das Bundeskabinett gerichtet. Auf der Tagesordnung der Ministerinnen und Minister der Bundesregierung steht heute nämlich der Beschluss für einen Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Mit dem Gesetz, das dann in den Bundestag zur Beratung und zur Beschlussfassung eingebracht wird, soll eine EU-Richtlinie zum European Accessibility Act in deutsches Recht umgesetzt werden. Offen ist noch, ob und welche Vorschläge der Verbände in den Gesetzentwurf eingeflossen sind und ob der Gesetzentwurf den Namen verdient. ...weiterlesen "Barrierefreiheitsstärkungsgesetz heute im Bundeskabinett"
Barrierefreiheit: Was in Österreich Gesetz ist – und hier anscheinend nicht geht
Wien/Kassel: "Barrierefreiheitsregelungen in Österreich - Was dort Gesetz ist und hier anscheinend nicht geht", so lautet der Titel eines Interviews auf YouTube, das Ottmar Miles-Paul mit Martin Ladstätter aus Wien führte. Die Bundestagsabgeordneten, denen heute, am 23. März, noch 95 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, könnten in Deutschland ähnliche Regelungen wie in Österreich beschließen. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat hierzu bereits einen konkreten Vorschlag entwickelt.
...weiterlesen "Barrierefreiheit: Was in Österreich Gesetz ist – und hier anscheinend nicht geht"
So könnte man Barrierefreiheit regeln – wenn Abgeordnete das wollen
Bremen: Dass es gar nicht so kompliziert ist, Anbieter von Dienstleistungen und Produkten wie in Österreich angemessen zur Barrierefreiheit zu verpflichten, zeigt ein Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen. Die Bundestagsabgeordneten, denen heute, am 22. März, noch 96 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, könnten diese Woche ein erstes Zeichen setzen, dass ihnen Barrierefreiheit wichtig ist, und den Vorschlag ernsthaft aufgreifen. Denn am Freitag, den 26. März, wird im Bundestag voraussichtlich über den Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz zum ersten Mal debattiert. ...weiterlesen "So könnte man Barrierefreiheit regeln – wenn Abgeordnete das wollen"
Petition für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Hameln/Berlin: "Es ist skandalös: In Deutschland gibt es kein Gesetz, das die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichtet! Hierzulande darf die Wirtschaft ausgrenzen und diskriminieren. Nahezu 90% aller Einzelhandelsgeschäfte sind nur über Stufen erreichbar und die meisten Medien sind für Gehörlose und Blinde nicht nutzbar", kritisieren die Aktivitsten Raul Krauthausen und Constantin Grosch von #BarrierenBrechen und haben deshalb eine Petition für ein gutes Barrierefreiheitsrecht gestartet. Heute, am 19. März 2021, sind es 99 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode gute gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten privater Anbieter zu beschließen. ...weiterlesen "Petition für ein gutes Barrierefreiheitsrecht"
Stellungnahmen zum Referentenentwurf zur EAA-Umsetzung
Berlin: Bis zum 12. März mussten die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Barrierefreitsgesetzes an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingereicht werden. Eine Reihe von Verbänden haben die Möglichkeit genutzt, sowohl in einer mündlichen Anhörung als auch schriftlich Stellungnahmen abzugeben. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat beispielsweise zusammen mit dem Deutschen Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) eine gemeinsame Stellungnahme eingericht Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der Deutsche Gehörlosen-Bund, die LIGA Selbstvertretung und die Sozialhelden sind weitere Ortganisationen, die Stellungnahmen beim Ministerium eingereicht und diese zur folgenden Veröffentllchung auf der Kampagnenseite zugesandt haben. ...weiterlesen "Stellungnahmen zum Referentenentwurf zur EAA-Umsetzung"
Referentenentwurf für Gesetz zu Barrierefreiheitsanforderungen
Berlin: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 2. März den bereits erwarteten "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen" den Verbänden zur Anhörung zugeleitet. Dabei handelt es sich um das Gesetz zur Umsetzung der Regelungen des European Accessibilities Act (EAA) in deutsches Recht. Der Gesetzentwurf soll nach der Anhörung der Verbände am 24. März im Bundeskabinett beschlossen werden, damit der Bundestag das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet kann. ...weiterlesen "Referentenentwurf für Gesetz zu Barrierefreiheitsanforderungen"
Behinderte Jurist*innen machen Vorschlag für mehr Barrierefreiheit
Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) hat einen Vorschlag zur Verbesserung der Barrierefreiheit gemacht. Die behinderten Juristinnen und Juristen, die in der Vergangenheit schon mehrfach wichtige Impulse für Gesetzgebungsverfahren gegeben haben, schlagen dabei dei Erweiterung des Gesetzentwurfes zum Teilhabestärkungsgesetz um Vorschriften zur Herstellung der Barrierefreiheit im Bereich der privaten Produkte und Dienstleistungen, der angemessenen Vorkehrungen in diesem Bereich und des Schlichtungsverfahrens vor. ...weiterlesen "Behinderte Jurist*innen machen Vorschlag für mehr Barrierefreiheit"
Leichte Sprache: Was muss in deutschen Gesetzen zur Barriere-Freiheit stehen?
"Was muss in deutschen Gesetzen zur Barriere-Freiheit stehen?" So lautet der Titel der Zusammenfassung der Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht in Leichter Sprache. Diese wurden von Mensch zuerst übersetzt und nun veröffentlicht. 30 Organisationen unterstützen diese Forderungen als Erstunterzeichner.
Link zu den Kernpunkten für ein gutes Barrierefreiheitsrecht in Leichter Sprache
Das muss ein gutes Barrierefreiheitsrecht leisten
Ein Bündnis von 30 Organisationen unterstützt die Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht als Erstunterstützer*innen. Am 19. Februar 2021 wurden die Kernpunkte mit der Liste der Erstunterstützer*innen veröffentlicht. Einzelpersonen und Organisationen, die in den Verteiler für weitere Informationen und Aktivitäten mit aufgenommen werden möchten, können dies per E-Mail an [email protected] mitteilen. ...weiterlesen "Das muss ein gutes Barrierefreiheitsrecht leisten"
Infos zur Gesetzgebung zur Barrierefreiheit in der EU
Brüssel: The Academic Network of European Disability Experts (ANED) bietet auf seiner Internetseite eine Zusammenstellung von gesetzlichen Regelungen zur Barrierefreiheit in den einzelnen EU-Ländern leider nur in englischer Sprache und auch mit Stand 2019. Nichts desto trotz bietet es einen Überblick über die Regelungen und kann Ideen geben, was wir hierzulande besser in Sachen Barrierefreiheit machen können.
Link zur Übersicht der gesetzlichen Regelungen zur Barrierefreiheit in den einzelnen EU-Ländern
Forderungen des Deutschen Behindertenrates zur Umsetzung des EAA
Das europäische Barrierefreiheitsgesetz, der European Accessibility Act – EAA (RL [EU] 2019/882), legt Anforderungen an die Barrierefreiheit für bestimmte Produkte und Dienstleistungen fest. Das betrifft u. a. die Zugänglichkeit zu Geldautomaten und Bankdienstleistungen, die Nutzbarkeit von E-Books, Computern, Unterhaltungselektronik, den Onlinehandel oder die Nutzung der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112. Der Deutsche Behindertenrat hat daher ein Forderungspapier für die Umsetzung des EAA in Deutschland und für zentrale Regelungen zur Sicherstellung der Barrierefreiheit verfasst.
Link zum Forderungspapier des Deutschen Behindertenrates zur Umsetzung des EAA in Deutschland
Text des European Accessiblity Act in deutscher Sprache
Informationen zum European Accessibility Act
Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention hat am 11. November 2020 die 35. Verbändekonsultation durchgeführt, diesmal mit dem Schwerpunkt European Accessibility Act (EAA). Beim sogenannten „European Accessibility Act“ handelt es sich um die Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen. Bis zum 28. Juni 2022 ist die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Vortrag und Handout zur EAA-Umsetzung von Jessica Schröder
Jessica Schröder hat sich in einem Vortrag im Rahmen eines nationalen Workshops zum Europäischen Barrierefreiheitsakt (European Accessibility Cct – EAA) in Kassel mit den Pflichten der Wirtschaftsakteure, Ausnahmeregelungen, der Konformitätsbewertung und Marktüberwachung bei der Umsetzung des EAA befasst. Zudem hat sie ein Fact Sheet zur Umsetzung des EAA erstellt. ...weiterlesen "Vortrag und Handout zur EAA-Umsetzung von Jessica Schröder"
Mainzer Erklärung für barrierefreie Medien
Die 60. Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen am 26. und 27. Novmeber 2020 hat zum Abschluss die Mainzer Erklärung zu barrierefreien Medien verabschiedet: