Köln: Am 15. August haben sowohl der Deutsche Behindertenrat den Parallelbericht der Zivilgesellschaft als auch das Deutsche Institut für Menschenrechte ihren Parallelbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt. Eltern behinderter Kinder aus mehreren Bundesländern bereiten nun ein Protestcamp bei den Vereinten Nationen in Genf vor. Dort findet am 29. und 30. August 2023 die Staatenprüfung Deutschlands statt. Eine Delegation der Bundesregierung muss darlegen, wie Deutschland die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung umsetzt. In der Konvention hat Deutschland sich unter anderem verpflichtet, ein inklusives Schulsystem aufzubauen und Schülerinnen mit Behinderung am Wohnort gemeinsam mit den anderen Schülerinnen inklusiv zu unterrichten und gut zu fördern, wie es in einer Presseinformation des Vereins mittendrin heißt, der das Protestcamp in Genf koordiniert.
„Die Eltern aus inzwischen acht Bundesländern haben sich in Genf verabredet, um zum Teil mit ihren Kindern direkt vor dem UNO-Gebäude öffentlich zu machen, wie wenig Deutschland dafür tut, Kinder und Jugendliche mit Behinderung in die allgemeinen Schulen zu integrieren. Statt Sonderschulen abzubauen, werden sogar weitere zusätzliche Sonderschulen gebaut. Die Eltern wollen während der gesamten zweitägigen Staatenprüfung dort ausharren. Um auf die Missstände hinzuweisen, ist aus den Reihen der Elternbewegung auch eine Stellungnahme beim UN-Fachausschuss eingebracht worden, in der die Versäumnisse der Politik und die Situation für Kinder mit Behinderung geschildert und belegt werden“, heißt es vom in Köln ansässigen Verein mittendrin.
Die Kritik der Eltern wird gestützt vom Deutschen Behindertenrat und vom Deutschen Institut für Menschenrechte, die am 15. August in Berlin ihre Parallelberichte für die Staatenprüfung veröffentlicht haben. Darin kritisiert der Deutsche Behindertenrat, dass eine planvolle Entwicklung für inklusive Bildung in Deutschland nicht erkennbar sei. Das Deutsche Institut für Menschenrechte diagnostiziert für die Inklusion in vielen Bereichen, auch in den Schulen, eine Stagnation.
Der UN-Fachausschuss wird die Parallelberichte ebenso wie weitere Berichte aus der Zivilgesellschaft in den Beratungsprozess mit der Bundesregierung einbeziehen. Gerade bei der Frage der
Link zum Parallelbericht des Deutschen Behindertenrats: https://www.deutscher-behindertenrat.de/ID292569
Link zum Parallelbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/parallelbericht-an-den-un-ausschuss-fuer-die-rechte-von-menschen-mit-behinderungen-zum-23-staatenpruefverfahren-deutschlands
Link zur Stellungnahme der Elternbewegung zur inklusiven Bildung in Deutschland:
https://www.mittendrin-koeln.de/aktuell/detail/der-uno-ist-unser-foederalismus-egal
Alle Dokumente zur Staatenprüfung finden Sie bereits auf den Seiten des UN-Fachausschusses hier:
Kontakt (auch vor Ort): Eva-Maria Thoms, NRW, 0176/ 34 28 29 00 und Kirsten Ehrhardt, BaWü, 0171/ 83 48 145