Berlin (kobinet) H.-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 hat nicht nur in Genf die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aufmerksam verfolgt. Er hat sich im Nachhinein auch die Pressemeldung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales genau angeschaut. Was er dort u.a. auch im letzten Absatz der Information des Ministeriums vom 31. August 2023 gefunden hat, veranlasste ihn zu folgender Glosse für die kobinet-nachrichten.
UN-BRK: Deutschland auf gutem Weg?
Eine Nach-Lese von H.- Günter Heiden
Um mir die Zeit zu vertreiben, bis die „Abschließenden Bemerkungen“ des UN-Fachausschusses nach der Staatenprüfung Deutschlands veröffentlicht werden, habe ich einmal ausgiebig im 14täglichen Newsletter des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gestöbert. Und – siehe da: Eine Meldung zum konstruktiven Dialog mit der deutschen Delegation von Ende August in Genf. Doch verwundert rieb ich mir die Augen: „Deutschland ist auf einem guten Weg“ las ich den Titel der Meldung. Und weiter hieß es, dass Deutschland viel erreicht habe „auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft“. Eine „Vorreiterrolle Deutschlands“, besonders bei „Menschenrechten und Diversität“ sei hervorgehoben worden. Nanu, wie ist das zu erklären? Mir waren die punktgenauen und kritischen Nachfragen der Ausschussmitglieder doch noch sehr wohl im Gedächtnis und die teilweise holzschnittartigen Ausführungen der deutschen Delegation zur Umsetzung der UN-BRK.
Aber halt – der Palais des Nations in Genf, in dem die Staatenprüfung stattfand, ist ein alter und ehrwürdiger, aber auch teils verästelter UN-Gebäudekomplex mit 34 Konferenzräumen, die auf Französisch und mit römischen Ziffern beschriftet sind. Da kann es schon mal passieren, dass sich eine Regierungsdelegation gründlich verläuft und bei einer anderen Sitzung landet. Ich bin mir fast sicher, dass es so gewesen sein muss, denn der Schluss der Meldung im BMAS-Newsletter lautet wörtlich: „Voraussichtlich bis Mitte September wird der UN-Fachausschuss seine Abschließenden Bemerkungen` mit Empfehlungen zur weiteren Umsetzung der UN-Kinderrechtskommission in Deutschland veröffentlichen.“ Na bitte, da haben wir den Beweis! Die Delegation war im Saal zu den Kinderrechten! Aber ich frage mich schon, wie sich denn die „Kommission“ in Deutschland sauber umsetzen lässt.
Link zur Meldung: https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Meldungen/2023/umsetzung-der-un-behindertenrechtskonvention.html