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Dabei für Reform des AGG beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung

Berlin: Einige Akteur*innen des Bündnisses AGG Reform Jetzt, das sich für die von der Regierungskoalition angekündigte Reform des Allgeimenen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einsetzt, haben am 19. und 20. August 2023 die Tage der offenen Tür der Bundesregierung genutzt, um mit ihren Kampagnen-T-Shirts und auch inhaltlich Flagge für die AGG-Reform zu zeigen. Dabei kamen sie u.a. mit Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesarbeits- und sozialminister Hubertus Heil sowie mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ins Gespräch über das weitere Vorgehen in Sachen Gesetzesreform. Marco Buschmann bekräftigte, dass im Herbst die Vorschläge gesammelt und die Punkte für die Reform aus Sicht des Bundesjustizministeriums veröffentlicht werden soll. Hubertus Heil bekräftigte seine Unterstützung für das Vorhaben der AGG-Reform, auch wenn dies nicht primär in seiner Zuständigkeit läge.

Los ging es am Samstag am Brandenburger Tor mit einem Foto-Shooting mit den neuen Kampagnen T-Shirts für die AGG Reform. Dann schwärmten einige Akteur*innen in die verschiedenen Ministerien und Behörden des Bundes aus, um für die AGG Reform zu werben. Natalie Rosenke von der Gesellschft gegen Gewichtsdiskriminierung und Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung gelang es bei der Veranstaltung mit Bundesjustizminister Marco Buschmann im Hof des Bundespresseamtes Fragen zur AGG Reform zu stellen. Der Minister machte in seinem Statement nicht nur deutlich, dass ihm die Aktivitäten des Bündnisses bekannt sind und ihm deren Vorschläge für die AGG-Reform vorliegen, sondern betonte, dass das Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert sei und nun auch angepackt werden soll. Im Herbst will das Ministerium die verschiedenen Vorschläge sichten und einen Überblick darüber geben, welche aus Sicht des Ministeriums aufgegriffen und vorangetrieben werden sollen, so die Antwort des Ministers.

Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gab es nicht nur engagierte Gespräche und Informationen über den Stand der Antidiskriminierungsarbeit und -beratung, sondern auch die Möglichkeit zum Foto-Shooting. Dies nutzten Natalie Rosenke und Ottmar Miles-Paul am Sonntag, so dass die T-Shirts des Bündnisses nun auch bildlich verewigt sind.

Zum Abschluss besuchten die beiden noch den über einstündigen Bürgerdialog mit Bundesarbeits- und sozialminister Hubertus Heil. Trotz sängender Hitze war nicht nur der Minister voll bei der Sache, sondern auch die beiden Bündnisvertreter*innen. Sowohl Natalie Rosenke als auch Ottmar Miles-Paul konnten dabei bei der sehr gut besuchten Veranstaltung ihr Fragen loswerden. Ein Teil der Antwort von Hubertus Heil konnte Natalie Rosenke per Videomitschnitt festhalten. Bei den Tagen der offenen Tür der Bundesregierung waren die Akteur*innen mit ihren T-Shirts also nicht zu übersehen. „Und das ist auch gut so!“ sind sich Natalie Rosenke und Ottmar Miles-Paul einig.

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