Berlin: Nach der Debatte über den Nachtragshaushalt 2023 ist das Thema Barrierefreiheit heute am 15. Dezember 2023 ab ca. 10:50 Uhr das zweite Topthema im Plenum des Deutschen Bundestages. 80 Minuten widmet der Deutsche Bundestag dem Thema, das viele behinderte und ältere Menschen bewegt. Allerdings geht es dabei nicht um die lange erwarteten Gesetzesentwürfe der Bundesregierung für den Abbau von Barrieren, sondern um vier Anträge der CDU-Bundestagsfraktion, die aus der Opposition heraus zwar dem Thema Barrierefreiheit Öffentlichkeit bieten, aber "noch" keine direkten Veränderungen bringen dürften, denn laut den Ausschussbeschlüssen werden diese voraussichtlich abgelehnt. Nichts desto trotz dürfte es sich lohnen, die Debatte zu verfolgen, denn sie bietet vor der Winterpause des Parlaments ein Stimmungsbarometer, was in der zweiten Hälfte der Legislatur in Sachen Barrierefreiheit noch kommen könnte. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP gibt dazu einiges her.
In der Debatte geht es nach Informationen des Deutschen Bundestages um folgende vier Anträge:
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum
Drucksachen 20/4676, 20/9415
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr für alle gestalten – Barrierefreiheit sichern
Drucksachen 20/7190, 20/9611
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Reisen und Kulturerlebnisse für alle möglich machen – Barrierefreiheit als Qualitätsmerkmal verankern
Drucksachen 20/7590, 20/8972
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Kultur ohne Barrieren für alle zugänglich machen – Inklusion ist Handlungsauftrag
Drucksachen 20/8527, 20/8982
Link zum Artikel des Bundestages zu den Anträgen
Ein Video zum Thema Barrierefreiheit im Deutschen Bundestag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Vorfeld der Debatte in verschiedenen sozialen Medien veröffentlicht.
Siehe: https://www.cducsu.de/video/barrierefreiheit-im-bundestag-was-geschehen-muss-damit-inklusion-gelingt