Berlin: Das Bündnis von über 100 Organisationen für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) lässt nicht locker. Bereits zum Auftakt der Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 22. April hat die Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung (GgG) zusammen mit dem NETZWERK ARTIKEL 3 vor dem Bundesparteitag der FDP für eine schnellstmögliche Veröffentlichung von Eckpunkte für die AGG-Reform geworben. Heute zum Abschluss der Aktionen zum Protesttag zeigten die Aktiven erneut Präsenz. Dieses Mal vor dem Landesparteitag der FDP in Berlin. Verkleidet mit einem Plüsch-Kostüm als Bundesadler überreichte Natalie Rosenke von der GgG den Delegierten Infos und eine süße Stärkung für die AGG-Reform.
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition heißt es u.a.: „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren, Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten.“ Seit 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. In 16 Jahren Praxiserfahrung sind die Schwächen des AGGs hinlänglich bekannt. Das Gesetz schützt nicht alle von Diskriminierung Betroffenen, es ist nicht anwendbar auf alle Lebensbereiche und die Durchsetzung des Rechts ist für viele und in vielen Fällen kaum möglich, heißt es vonseiten des Bündnisses AGG-Reform Jetzt, deren Stellungnahme bereits von über 120 Organisationen aus ganz unterschiedlichen Bereichen unterstützt wird.
Link zur Kampagnenseite AGG-Reform.Jetzt und zur Möglichkeit der Mitunterzeichnung
Link zu weiteren Infos des Bündnisses AGG-Reform Jetzt und zur Stellungnahme der Verbände
Der Deutsche Behindertenrat hat sich bereits am 15. März 2023 mit einem Positionspapier für eine umfassende Reform des AGG ausgesprochen:
Link zum Positionspapier des Deutschen Behindertenrats zur AGG-Reform
Link zum kobinet-Bericht über die Aktion vor dem Bundesparteitag der FDP am 22.4.2023