Berlin: Am 3. Mai 2008 ist das am 13. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossene Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-Behindertenrechtskonvention) weltweit in Kraft getreten, nachdem dieses von 82 Staaten unterzeichnet wurde. Das war heute vor 15 Jahren und bietet einen Anlass darauf zu schauen, was sich seither getan hat. In Deutschland erlangte die Menschenrechtskonvention am 26. März 2009 Gesetzeskraft, nachdem ein entsprechendes Ratifizierungsgesetz vom Bundestag und Bundesrat im Dezember 2008 verabschiedet wurde. Besonders im Hinblick auf die am 29. und 30. August anstehende zweite Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der Konvention fordern viele Akteur*innen, dass die Regierungskoalition endlich Dampf in der Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Gesetzesreformen macht.
„15 Jahre nach dem weltweiten Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention sehen sich Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen immer noch mit vielfältigen Barrieren konfrontiert. Sei es der Restaurant- oder Kinobesuch, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und Unterkünften oder Informationen, behinderte Menschen stoßen immer wieder auf vielfältige Barrieren, die ihnen die Teilhabe erschweren oder unmöglich machen. 15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention könnten wir in Deutschland schon viel weiter sein. Deshalb ist es dringend nötig, dass Benachteiligungen durch Barrieren im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz als Diskriminierung eingeordnet und geahndet sowie die Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen vorgeschrieben werden. Im Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes muss endlich klar gestellt werden, dass auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet sind und es bei Verstößen entsprechende Sanktionen gibt“, fordert die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade. „Was in anderen Ländern wie den USA, Großbritannien oder Österreich schon seit vielen Jahren vorgeschrieben ist, wird auch die deutsche Wirtschaft nicht zum Erliegen bringen, nur weil behinderten Menschen ein gleichberechtigter Zugang garantiert wird.“
Wie mühsam die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zum Teil noch in den einzelnen Bundesländern ist, zeigt ein Beitrag des Hessischen Rundfunks. Der Radiosender hr-info hatte bereits am 2. Mai das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention zum Schwerpunktthema seiner Berichterstattung gemacht.
Der Deutsche Bahnkunden-Verband fordert anlässlich des 15jährigen Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention mehr Tempo bei der Umsetzung der Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr. Wann wird in Deutschland aus dem „nice to have“ ein selbstverständliches „must to have“ fragt der Verband in einer Presseinformation, die er zum Jubiläum der Konvention versandt hat.
Spannend wird es am 29. und 30. August diesen Jahres, wenn in Genf die zweite Staatenprüfung Deutschlands in Sachen Umsetzung der am 26. März 2009 auch von Deutschland ratifizierten Menschenrechtskonvention kommt. Hierfür seien noch viele Initiativen nötig, damit Deutschland in der Behindertenpolitik eine Vorbildrolle einnehmen kann, betonte die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade, die zusammen mit anderen behindertenpolitischen Akteur*innen in Genf dabei sein wird, wenn sich der Ausschuss der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen mit der Situation in Deutschland befasst. Am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai werden wieder viele Organisationen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland einfordern und sich für Barrierefreiheit und Inklusion stark machen.
Link zu weiteren Infos zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen:
https://www.aktion-mensch.de/was-du-tun-kannst/protesttag-5-mai
Link zu Informationen zur UN-Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen:
Link zu Informationen über die LIGA Selbstvertretung: www.liga-selbstvertretung.de
Link zu dieser Pressemitteilung im Internet: http://liga-selbstvertretung.de/?p=1099
Link zu Informationen des Bündnisses AGG-Reform Jetzt mit der Möglichkeit der Unterzeichung der Stellungnahme: www.agg-reform.jetzt