Berlin: Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/6779 – mit dem Titel "Menschen mit Behinderungen im deutschen Gesundheitssystem", über die die kobinet-nachrichten bereits berichtet hat, ist nun auch online im Dokumentationssystem des Deutschen Bundestags eingestellt worden. Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass die diesjährigen Inklusionstage dem Thema barrierefreies und inklusives Gesundheitssystem gewidmet waren, sind die Antworten der Bundesregierung interessant.
Link zur Antwort der Bundesregierung
„Die Bundesregierung zeigt keinerlei Interesse, die für behinderte Menschen höchst angespannte Situation im Gesundheitswesen zeitnah zu entschärfen“, kritisiert beispielsweise Prof. Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des NETZWERK ARTIKEL 3 den Stand der Entwicklung im Hinblick auf ein barrierefreies und inklusives Gesundheitswesen. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung sei ein Aktionsplan für ein „inklusives, diverses und barrierefreies Gesundheitswesen“ bis Ende 2022 angekündigt worden, der mit den Beteiligten erarbeitet werden sollte. Danach gefragt habe die Bundesregierung lediglich angekündigt, eine Auftaktveranstaltung zu planen, um den Beteiligungsprozess bei der Erarbeitung des Aktionsplans einzuleiten. „Deutlicher hätte die Bundesregierung nicht ausdrücken können, dass es ihr völlig egal ist, was im Koalitionsvertrag steht“, ärgert sich Prof. Dr. Sigrid Arnade und betont: „So wird in dieser Legislaturperiode aus dem Aktionsplan jedenfalls nichts mehr.“
Link zum kobinet-Bericht vom 5. Juni 2023
Der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe, kritisiert, dass die Ampel-Koalition ein barrierefreies Gesundheitssystem und eine selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf die lange Bank schiebt. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zeigt nach Ansicht von Hubert Hüppe, dass die Ampel um wohltönende Beschwörung der hohen Bedeutung von Barrierefreiheit und Inklusion nicht verlegen ist, jedoch bei dem im Koalitionsvertrag für Ende 2022 angekündigten „Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ erstaunlich wenig Ehrgeiz an den Tag legt. „Die Bundesregierung musste jetzt in gewundenen Worten einräumen, dass ‚das konkrete Verfahren der Beteiligung und Partizipation‘ der Organisationen von Menschen mit Behinderung bei Erarbeitung des Aktionsplans erst noch zu ‚konkretisieren‘ sei, bevor es bei einer ‚geplanten Auftaktveranstaltung‘ vorgestellt werden soll. Die Ampel hat offensichtlich in den letzten anderthalb Jahren nichts für den seit Weihnachten überfälligen Aktionsplan getan. Im Gegenteil, die Planung der Erarbeitung des Aktionsplans hat noch nicht einmal begonnen“, betonte Hubert Hüppe.