Brüssel; "Seit 15 Jahren blockiert unter anderen Deutschland die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Eine Richtlinie, die einen legalen Rahmen gegen Diskriminierung aufgrund von Alter, sexueller Orientierung, Religion oder Behinderung schaffen würde. 15 Jahre Blockade ist genug, lass uns mit dieser Peinlichkeit aufhören!" Dies schrieb die Europaabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Langensiepen, in ihrem Newsletter zu aktuellen Entwicklungen in der Europapolitik. Zu diesem Thema hielt sie auch eine kurze Rede im Europaparlament.
Link zur Rede von Katrin Langensiepen
Auch die Selbstvertretungsorganisationen in Deutschland fordern von der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP, dass die Blokade der 2008 vom Europaparlament besschlossenen Richtlinie endlich aufgegeben wird. Bisher waren es hauptsächlich die CDU und FDP, die den weiteren Weg für die Richtlinie und damit auch für die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verhindert haben. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist jedoch genau diese Verpflichtung verankert. Daher wäre es nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung konsequent endlich auch die Blokade Deutschlands für den weiteren Weg der Antidiskriminierungsrichtlinie aufzugeben und deren Verwirklichung konsequent und engagiert voranzutreiben. Doch auch an diesem Punkt ruht noch genauso wie bei der Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes der See sehr still, wie die LIGA Selbstvertretung kritisiert.