In dem Gesetz geht es um Anti-Diskriminierung.
Alle Menschen sollen in der EU gleich behandelt werden.
Katrin Langensiepen hat dazu einen Text geschrieben und eine Rede gehalten.
Wer ist Katrin Langensiepen?
Katrin Langensiepen ist eine Abgeordnete im Europa-Parlament.
Sie gehört zur Partei Bündnis 90 / Die Grünen.
Katrin Langensiepen kümmert sich um Europa-Politik.
Sie weiß viel über das Thema Benachteiligung und Gleichberechtigung.
Hier geht es zu Ihrer Internet-Seite.
Um welches EU-Gesetz geht es?
Es geht um die Anti-Diskriminierungs-Richtlinie.
Eine Richtlinie ist so ähnlich wie ein Gesetz.
Anti-Diskriminierung bedeutet:
Menschen dürfen nicht schlechter behandelt werden.
Menschen dürfen nicht benachteiligt werden.
Nur weil sie anders sind.
Warum werden Menschen oft schlechter behandelt?
Zum Beispiel deshalb:
- weil sie behinderte sind
- weil sie älter sind
- weil sie als Frauen andere Frauen lieben
weil sie als Männer andere Männer lieben
In schwerer Sprache nennt man das: sie haben eine andere sexuelle Orientierung - weil sie einen bestimmten Glauben haben
Warum ist eine Anti-Diskriminierungs-Richtlinie für die Europäische Union so wichtig?
In der Richtlinie sollen Regeln dazu stehen:
- Diese Menschen dürfen in der Europäischen Union nicht schlechter behandelt werden.
- Das ist Benachteiligung und Diskriminierung.
- Das geschieht, wenn Menschen in der Europäischen Union schlechter behandelt werden.
Gibt es die Anti-Diskriminierungs-Richtlinie schon?
Das Europa-Parlament hat die Richtlinie 2008 beschlossen.
Aber: Deutschland und andere europäische Länder halten die Richtline immer noch auf.
Das bedeutet: Sie stimmen der Richtlinie nicht zu.
Das tun sie jetzt schon 15 Jahre lang.
Wie findet Katrin Langesiepen das?
Sie findet das peinlich.
Katrin Langensiepen sagt: „15 Jahre Blockade sind genug.“
Dazu hat sie im Europa-Parlament eine kurze Rede gehalten.
Hier geht es zu einem Video von der Rede.
Die Rede ist in schwerer Sprache.
Wer fordert die Bundes-Regierung von Deutschland auf, endlich etwas zu tun?
Das machen zum Beispiel die deutschen Selbstvertretungs-Gruppen für behinderte Menschen.
Die LIGA Selbstvertretung ist so eine Gruppe.
Wer verhindert die Anti-Diskriminierungs-Richtlinie vor allem?
Das sind die Abgeordneten von den Parteien CDU und FDP verhindern die Anti-Diskriminierungs-Richtlinie.
Was wollen diese Parteien zum Beispiel nicht?
Sie wollen das nicht:
Private Anbieter müssen ihre Dienst-Leistungen und ihre Waren barriere-frei machen.
Was steht im Koalitions-Vertrag von der deutschen Bundes-Regierung?
Zurzeit regieren diese 3 Parteien Deutschland:
- SPD
- Bündnis 90 / Die Grünen
- FDP
Am Anfang hat die Bundes-Regierung einen gemeinsamen Vertrag geschrieben.
In dem Vertrag steht:
Das wollen die 3 Parteien in ihrer Amts-Zeit für Deutschland tun.
Der Vertrag heißt in schwerer Sprache Koalitions-Vertrag.
Der Vertrag gilt von Dezember 2021 bis 2025.
In dem Vertrag steht zum Beispiel:
Private Anbieter müssen ihre Dienst-Leistungen und ihre Waren barriere-frei machen.
Deshalb tadelt die LIGA Selbstvertretung die deutsche Bundes-Regierung.
Die LIGA Selbstvertretung fordert:
Die deutsche Bundes-Regierung muss die Anti-Diskriminierungs-Richtlinie endlich unterstützen.
Und die Bundes-Regierung muss dafür etwas tun:
Das Allgemeine Gleichbehandlungs-Gesetz muss endlich überarbeitet werden.
Bild-Nachweis für die Zeichnung der Lebenshilfe Bremen: Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen, Illustrator Stefan Albers, Atelier Fleetinsel, 2013