Kategorie: Nachrichten

Berlin: Laut Ansagen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) soll die EU-Richtlinie 2019/882 zum Europäischen Barrierefreiheitsgesetz (EAA) entsprechend des Koalitionsvertrages weitgehend 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden. Was steht denn im Koalitionsvertrag wirklich dazu drin? Dieser Frage ist Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 nachgegangen und hat sich den Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU genauer angeschaut. ...weiterlesen "Barrierefreiheitsgesetz und Koalitionsvertrag"

Berlin: Was steckt für Barrierefreiheit in der europäischen Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen, die im englischen "European Accessibility Act (im Folgenden EAA genannt) wird, drin?. Und welche Regeln gibt es, um Barrierefreiheit auch konsequent umzusetzen? Diesen Fragen geht Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im zweiten Teil ihres Beitrags zur EAA-Umsetzung in Deutschland nach. ...weiterlesen "Der European Accessibility Act: Wirklich ein gutes Barrierefreiheitsgesetz? 2. Teil"

Berlin: Anlässlich des gestrigen Europäischen Tages des Notrufs 112 beklagt der Deutsche Gehörlosen-Bund (DGB) den Notfall beim Notruf. Der Verband fordert, dass gehörlose Menschen endlich einen gleichwertigen Zugang zu Notdiensten wie Hörende bekommen müssen und informiert über den aktuellen Stand in Sachen barrierefreier Notruf in Deutschland. ...weiterlesen "Notfall beim Notruf: Gehörlose fordern gleichwertigen Zugang zu Notdiensten"

...weiterlesen "Protesttag: Deine Stimme für Inklusion – Mach mit!"

...weiterlesen "Entwurf für Teilhabestärkungsgesetz heute vom Bundeskabinett beschlossen"

...weiterlesen "Aktion Mensch bietet Fakten-Check zu Vorurteilen zur Inklusion"

Hamburg: Menschen mit einem Blindenführhund kennen die Situation: der Zugang zu Lebensmittelgeschäften, Gesundheitseinrichtungen und anderen Bereichen des öffentlichen Lebens wird ihnen häufig untersagt. Zum heutigen Tag des Blindenführhunds am 29. Januar macht der Blinden- und Sehbehindertenverband Hamburg (BSVH) auf diese Problematik aufmerksam und fordert entsprechende gesetzliche Regelungen. ...weiterlesen "Blinde Menschen mit Führhund müssen draußen bleiben"

Berlin: Kurz vor Weihnachten wurde im Bundeskabinett der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts verabschiedet. Zentrales Element ist das Personenbeförderungsgesetz (PBefG), durch das bereits seit 2002 die Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verpflichtend ist. Wesentlicher Anlass für die jetzige Novellierung des Gesetzes ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die neuen sogenannten Bedarfsverkehre. Doch dabei gibt es für die gleichberechtigte Beförderung behinderter Menschen Probleme. ...weiterlesen "Nebelkerzen zur Novellierung des Personenbeförderungsrechts"

Berlin: Heute in vier Monaten am 25. Juni 2021 tritt der Deutsche Bundestag nach dem derzeitigen Sitzungsplan zu seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Was bis dahin nicht beschlossen ist, muss in der nächsten Legislaturperiode nach der Bundestagswahl am 26. September neu in den Bundestag eingebracht werden. Also sind gerade noch vier Monate Zeit für weitere dringend nötige behindertenpolitische Reformen wie ein Barrierefreiheitsgesetz oder das Teilhabestärkungsgesetz. ...weiterlesen "Noch vier Monate Zeit für behindertenpolitische Reformen"

Brüssel: Heute vor zehn Jahren, am 22. Januar 2021, ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in der Europäischen Union in Kraft getreten. Es ist der erste menschenrechtliche Vertrag, der neben den Mitgliedstaaten, auch von der EU ratifiziert wurde. "10 Jahre nach dem Inkrafttreten der Konvention sind gleichberechtigter Zugang zu Bildung, Information, Wohnen, Arbeiten oder Reisen für Menschen mit Behinderung in der EU jedoch immer noch keine Selbstverständlichkeit, im Gegenteil es bleibt meistens ein Kampf", betont die Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen als einzige weibliche Abgeordnete mit sichtbarer Behinderung im Europaparlament und stellvertretende Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses und der interfraktionellen Arbeitsgruppe Behinderung. ...weiterlesen "Von Gleichberechtigung noch weit entfernt – 10 Jahre UN-BRK in der EU"

Hamburg/Berlin: Die Terminvergabe für Corona-Schutzimpfungen erfolgt in mehreren Bundesländern nach Informationen von AbilityWatch über die Website www.impfterminservice.de. Hierbei handelt es sich den Angaben der Organisation zufolge um eine Webseite der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Das Problem: die Internetseite ist nicht barrierefrei. Blinde, sehbehinderte, gehörlose, motorisch eingeschränkte Menschen und Benutzer*innen mit Lernschwierigkeiten können das Angebot AbilityWatch zufolge nicht oder nur eingeschränkt nutzen. ...weiterlesen "Corona-Schutzimpfungen: Terminvergabe nicht barrierefrei"

Berlin: Ein digitales barrierefreies Lernen im Lockdown mahnt die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (BFIT-Bund) an. Durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) habe sich Deutschland verpflichtet, ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen in Deutschland zu etablieren. "Ziel und Verpflichtung ist es, allen Schülern die gleichen Bildungschancen und damit die bestmögliche Entfaltung zu bieten – unabhängig von Geschlecht, sozialen bzw. ökonomischen Voraussetzungen oder Assistenzerfordernissen“, führt Michael Wahl, Leiter der Überwachungsstelle aus. ...weiterlesen "Digitales barrierefreies Lernen im Lockdown sicherstellen"

...weiterlesen "Partizipation muss besser werden"

Berlin: Nachdem den Verbänden immer noch kein Referentenentwurf für ein Barrierefreiheitsgesetz zur Anhörung zugeleitet wurde, hat die LIGA Selbstvertretung ihre Forderung bekräftigt, dass die Barrierefreiheit für öffentliche und private Angebote sowie für Dienstleistungen und Produkte noch in dieser Legislaturperiode umfassend festgeschrieben werden sollte. Die Tatsache, dass die Regelungen des European Accessibility Acts bis zum 28. Juni 2022 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen, bietet nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung einen guten Anlass Deutschland endlich auf den Weg für eine echte Barrierefreiheit zu führen und dafür den Schwung nach der Corona-Krise zu nutzen. ...weiterlesen "Barrierefreiheit umfassend festschreiben"

Mainz: Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat das von der rot-grün-gelben Landesregierung eingebrachte Landesgesetz zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Landesinklusionsgesetz) beschlossen. Darauf und auf die Tatsache eines zusätzlich von den Regierungsparteien eingebrachten Entschließungsantrag hat der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. ...weiterlesen "Rheinland-pfälzischer Landtag hat Landesinklusionsgesetz beschlossen"

Berlin: Bis zum 28. Juni 2022 muss der European Accessibility Act (EAA) in deutsches Recht umgestzt sein. Daher ist es angesagt, dass möglichst noch in dieser Legislaturperiode ein Barrierefreiheitsgesetz für Deutschland verabschiedet wird. Um dies bis zur Sommerpause des Bundestages 2021 zu schaffen, müsste der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) schnell veröffentlicht und zur Anhörung durch das Ministerium gebracht werden. Doch bisher warten die Behindertenverbände noch vergebens auf einen solchen Entwurf, der möglichst bis Ende Februar 2021 vom Bundeskabinett beschlossen werden sollte, damit genug Zeit für die parlamentarische Beratung bleibt. ...weiterlesen "Wann kommt der Entwurf für das Barrierefreiheitsgesetz?"

Kassel: Zum heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember hat sich Ottmar Miles-Paul mit dem Menschenrecht auf Barrierefreiheit befasst. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland den European Accessibility Act bis zum 28. Juni 2022 in deutsches Recht umsetzen muss, blickt er auf internationale Menschenrechtsregelungen und die Notwendigkeit, endlich auch in Deutschland umfassende Gesetze zur Barrierefreiheit auch im privaten Bereich zu schaffen. ...weiterlesen "Vom Menschenrecht auf Barrierefreiheit"