Kassel: Ab heute gilt es wieder für klein und groß Türchen an den Adventskalendern zu öffnen und sich über kleine Leckereien und die eine oder andere Überraschung zu freuen. Die Behindertenbewegung in Deutschland hofft dabei, dass ich in den nächsten Tagen auch in Sachen Barrierefreiheit eine Tür öffnet, in dem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen guten Referentenentwurf präsentiert und zur Anhörung stellt, durch den ein gutes Barrierefreiheitsgesetz für Deutschland vorangetrieben wird, das noch vor der Bundestagswahl 2021 verabschiedet wird.
Kommentar von Ottmar Miles-Paul
Dabe ist die Hoffnung auf den Referentenentwurf noch vor Weihnachten nicht unrealistisch. Denn, wenn ein Gesetz zur Umsetzung des European Accessibility Act (EAA) noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll, muss dies spätestens im Februar vom Bundeskabinett beschlossen werden. Wie realistisch die Hoffnung auf einen Entwurf mit guten Regelungen für die längst überfällige Verpflichtung zur Barrierefreiheit privater Dienstleistungen und Produkte ist, das ist noch mit großen Fragezeichen versehen.
Selbst wenn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales willig sein sollte, einen solchen Weg für ein richtig gutes Gesetz zu gehen, dürfte sich die Ablehnung der Wirtschaft und so mancher Ministerien der derzeitigen Bundesregierung gegen verpflichtende Regelungen zur Barrierefreiheit kaum geändert haben. Deutschland hat sich in den letzten Jahren - ja sogar Jahrzehnten - immer wieder als Hauptblockierer für solche Regelungen in Deutschland und auf EU-Ebene gezeigt und die CDU/CSU sowie die FDP Fraktionen haben dabei besonders negativ gewirkt. Mit der nun nötigen Reform aufgrund des European Accessibility Act (Europäisches Barrierefreiheitsgesetz) bis 28. Juni 2022 ist die Regierung jedoch nun gezwungen, wenigstens ein paar Regelungen bis dahin in deutsches Recht umzusetzen.
Ob das Öffnen dieses Türchens und damit der Referentenentwurf für ein solches Gesetz vorweihnachtliche Freude bei behinderten Menschen auslöst, denen aufgrund vielfältiger Barrieren so viele Türen versperrt sind, das steht noch in den Sternen. Hoffnung ist aber ein Element der Adventszeit und noch wollen viele behinderte Menschen diese nicht aufgeben. Auf jeden Fall formiert sich bereits jetzt eine Bewegung, die für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz in den nächsten Monaten streiten will. Denn gerade in der Corona-Zeiten haben viele Menschen erfahren müssen, wie es ist, wenn die Teilhabe eingeschränkt wird und das sollte beim Neustart nach der Pandemie Antrieb sein, viele Türen für alle zu öffnen.