In ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 hat die Ampelregierung versprochen: "Wir wollen, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität, … beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei wird.“ Und konkret heißt es weiter: „Dazu überarbeiten wir unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.“
Ein breites Bündnis fordert daher die Koalitionsfraktionen auf, unverzüglich Gesetzentwürfe zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorzulegen. Denn wir brauchen Barrierefreiheit jetzt!
Link zum Aufruf Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen