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Berlin: Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich am 5. Juli 2024 auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Nun müsste endlich der Weg für eine Reihe von Reformen frei sein, die im Koalitionsvertrag verankert sind und noch abgearbeitet werden müssen. Das findet zumindest kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul, der in seinem Kommentar der Frage nachgeht, wo der längst überfällige Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgestzes für mehr Barrierefreiheit nun bleibt. ...weiterlesen "Wo bleibt der Referentenentwurf für das Behindertengleichstellungsgesetz?"

Berlin: Die Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) haben ein Rekordhoch erreicht: Rund 10.800 Menschen haben sich 2023 an das Beratungsteam der unabhängigen Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewendet. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Anstieg um 22 Prozent. Die meisten Anfragen (rund 3.400) erreichten die Antidiskriminierungsstelle zu rassistischer Diskriminierung. Diese Fälle machen etwa 41 Prozent und damit zwei Fünftel aller Anfragen aus. An nächster Stelle folgt mit knapp über 2.000 Anfragen das Diskriminierungsmerkmal "Behinderungen und chronische Krankheiten“ (25 Prozent). ...weiterlesen "Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle: Beratungsanfragen auf Rekordhoch"

Bonn: Während behinderte Menschen und ihre Verbände immer noch auf den Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für mehr Barrierefreiheit warten, zeigt ein Testbericht, wie schwierig sich die Situation im Bereich der digitalen Barrierefreiheit darstellt. Nur ein Fünftel der meistbesuchten Webshops in Deutschland ist in Teilen barrierefrei. Das ist das Ergebnis des zweiten Testberichts, den die Aktion Mensch und Google mit Unterstützung von BITV-Consult, Pia UDG und der Stiftung Pfennigparade am 2. Juli 2024 in Berlin vorgestellt haben. ...weiterlesen "Vier von fünf Online-Shops in Deutschland sind nicht barrierefrei"

Krautheim: Trotz der wiederholten Versprechen der aktuellen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP, Gesetzesreformen zur Verbesserung der Barrierefreiheit voranzutreiben, sind bisher keine konkreten Maßnahmen oder Gesetzesentwürfe vorgestellt worden. Dass die Verbände behinderter Menschen dies nicht länger hinnehmen, zeigt u.a. ein dringender Aufruf des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK). Der Verband fordert die Regierung auf, ihre Versprechen einzuhalten und umgehend zu handeln. Verena Gotzes, BSK-Bundesvorsitzende, erklärte: "Die Regierungskoalition darf ihre Verpflichtungen gegenüber Menschen mit Behinderung nicht länger ignorieren. Die Umsetzung des Koalitionsvertrages in Bezug auf Barrierefreiheit ist überfällig. Es ist nicht akzeptabel, dass die benötigten Gesetzesreformen irgendwo im Nirvana der politischen Prozesse festhängen.“ ...weiterlesen "Jetzt handeln: Aufruf zur Umsetzung der Barrierefreiheit in Deutschland"

Berlin / Brüssel: Noch bis zum 30. Juni 2024 hat Belgien die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne, bevor Ungarn diese vom 1. Juli bis 31. Dezember 2024 übernimmt. Nach Informationen der kobinet-nachrichten gab es während der belgischen Ratspräsidentschaft gute Chancen, dass eine seit 2008 hängende EU-Antidiskriminierungsrichtlinie endlich auf den Weg gebracht werden könnte. Diese sieht u.a. vor, dass private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Doch wie in den Jahren zuvor, war Deutschland auch dieses Mal zentraler Bremser für die Verabschiedung der Richtlinie. Angesichts des massiven Rechtstrends in der EU könnte dies für viele Jahre die letzte ernst zu nehmende Chance gewesen sein, die Antidiskriminierungspolitik und damit auch die Barrierefreiheit in Europa zu stärken. Dass Deutschland diese Chance vor allem wegen der Vorbehalte FDP-geführter Ministerien vergeigt hat, kommt bei Behindertenverbänden nicht gut an. ...weiterlesen "Hat Deutschland die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie endgültig vergeigt?"

Bad Segeberg / Kassel: "Wenn die dreier Koalition vom Ampelmännchen mit Behinderung aus England wach geküsst werden muss". So titelt Sascha Lang die aktuelle Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) mit dem Rückblick auf die Behindertenpolitik im Monat Dezember 2023. Zusammen mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul blickt Sascha Lang aber auch auf das Jahr 2023 zurück. Dabei wagen die beiden auch einen behindertenpolitischen Ausblick auf 2024. ...weiterlesen "IGEL-Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik im Dezember 2023"

Berlin: Für all diejenigen, die auf verlässliche Informationen für ein barrierefreies Reisen angewiesen sind, dürfte diese Information aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz interessant sein: "Das Zertifizierungssystem 'Reisen für Alle' wird organisatorisch neu aufgestellt und steht ab Januar 2024 in der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern. Damit ist die organisatorische Neuausrichtung und Optimierung des bundesweit einheitlichen Zertifizierungssystems für barrierefreies Reisen verbunden. Die Zertifizierung soll vereinfacht und 'Reisen für Alle' zum größeren Nutzen für Menschen mit Behinderungen stärker verbreitet werden", wie es in einer Presseinformation des Ministeriums heißt. ...weiterlesen "Zertifizierungssystem Reisen für Alle neu und dauerhaft aufgestellt"

Erfurt: Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit lädt ein zur hybriden Fachkonferenz "Mehr barrierefreien Wohnraum schaffen!" am 1. Februar 2024 in Erfurt, die auch im Livestream übertragen wird. Im Fokus der Konferenz steht die Frage: Wie gelingt es, in Städten und Gemeinden mehr barrierefreien Wohnraum zu schaffen? Zielgruppe der Konferenz sind Verantwortliche für bauliche Barrierefreiheit in Kommunen, Landkreisen, Bundesländern und auf Bundesebene sowie private und kommunale Wohnungsbauunternehmen und alle weiteren Interessierten, wie es in der Ankündigung heißt. ...weiterlesen "Fachkonferenz: Mehr barrierefreien Wohnraum schaffen! am 1. Februar 2024 in Erfurt"

Berlin: Für wen ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) verpflichtend? Welche Normen und anderen technischen Standards sind maßgeblich für die Umsetzung des BFSG? Diese und viele andere Fragen beantworten die FAQ, die die Bundesfachstelle Barrierefreiheit zusammengestellt hat. Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz werden zum ersten Mal private Wirtschaftsakteure dazu verpflichtet, einige Produkte und Dienstleistungen, die nach dem 28. Juni 2025 in Verkehr gebracht werden, barrierefrei zu gestalten, heißt es vonseiten der Fachstelle. ...weiterlesen "Fragen und Antworten zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz"

Berlin: "Gesetzliche Rahmenbedingungen sollen für Barrierefreiheit im Gesundheitssystem sorgen und allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsleistungen ermöglichen." Dies forderte Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung laut einem Bericht von aerzteblatt.de für die Belange von Menschen mit Behinderung, bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft (GVG), dem Verbund gesundheitsziele.de und dem Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) am 19. Dezember 2023. ...weiterlesen "Jürgen Dusel für rechtliche Vorgaben zur Barrierefreiheit in Praxen"

Berlin: Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, ihre selbstgesteckten Ziele bei den Themen Menschenrechte und Antidiskriminierung konsequenter umzusetzen. "Die Halbzeitbilanz der Ampel fällt bei gesellschaftspolitischen Vorhaben leider eher mager aus“, sagte die Beauftragte heute am 21. Dezember 2023 in Berlin. "Da hätte sie mehr Fortschritte wagen können.“ In einem Online-Check, den die Unabhängige Bundesbeauftragte heute über die sozialen Medien veröffentlichte, nannte sie 14 ausgewählte Vorhaben, die die Bundesregierung im Koalitionsvertrag im Bereich "Gleichstellung und Vielfalt“ angekündigt hat und die noch nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden. Lediglich drei Ankündigungen seien bereits konkret vollzogen. ...weiterlesen "Halbzeit-Bilanz der Regierung bei zentralen gesellschaftspolitischen Vorhaben ausbaufähig"

Berlin: Es hätte ein Highlight werden können, als die Bundestagsabgeordneten am 15. Dezember 2023 über eine Stunde lang über das Thema Barrierefreiheit im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert haben. Und dies, obwohl die Anträge der Oppositionspartei CDU/CSU keine Chance auf eine Verabschiedung durch die regierende Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten. Die Debatte bewegte sich jedoch erneut zwischen den wiederholten Ankündigungen, was die Regierungskoalition in Sachen Barrierefreiheit noch vor hat, und der Unfähigkeit der CDU/CSU Fraktion für echte und wirksame Regelungen zur Barrierefreiheit einzutreten. Stephanie Aeffner von den Grünen nutzte die Gunst der Stunde und klärte die CDU/CSU darüber auf, was angemessene Vorkehrungen sind und wie unsinnig es ist, dass diese, wie von der Union geplant, erst in fünf Jahren kommen sollen. Und Winfried Oellers von der CDU zeigte anschaulich, dass man sich auf die beschworende Barrierefreiheit in den Köpfen à la CDU nicht einlassen sollte. ...weiterlesen "Bundestag hat Unionsanträge zur Barrierefreiheit abgelehnt"

Berlin: Nach der Debatte über den Nachtragshaushalt 2023 ist das Thema Barrierefreiheit heute am 15. Dezember 2023 ab ca. 10:50 Uhr das zweite Topthema im Plenum des Deutschen Bundestages. 80 Minuten widmet der Deutsche Bundestag dem Thema, das viele behinderte und ältere Menschen bewegt. Allerdings geht es dabei nicht um die lange erwarteten Gesetzesentwürfe der Bundesregierung für den Abbau von Barrieren, sondern um vier Anträge der CDU-Bundestagsfraktion, die aus der Opposition heraus zwar dem Thema Barrierefreiheit Öffentlichkeit bieten, aber "noch" keine direkten Veränderungen bringen dürften, denn laut den Ausschussbeschlüssen werden diese voraussichtlich abgelehnt. Nichts desto trotz dürfte es sich lohnen, die Debatte zu verfolgen, denn sie bietet vor der Winterpause des Parlaments ein Stimmungsbarometer, was in der zweiten Hälfte der Legislatur in Sachen Barrierefreiheit noch kommen könnte. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP gibt dazu einiges her. ...weiterlesen "Barrierefreiheit 80 Minuten lang Thema im Bundestag"

Berlin: Pünktlich zum 15. Dezember 2023 hat ein Bündnis aus Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen und der Behindertenhilfe einen "Aktionsplan für ein diskriminierungsfreies Gesundheitswesen“ vorgelegt. In elf Maßnahmepaketen sind rund 150 Einzelmaßnahmen aufgelistet, die dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) helfen sollen, den vom Ministerium angestrebten Aktionsplan mit konkreten Vorschlägen zu füllen. Das BMG hatte darum gebeten, bis zum 15. Dezember Maßnahmen für ein "diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ schriftlich einzureichen und will einen Aktionsplan bis zum Sommer 2024 erarbeiten. ...weiterlesen "Bündnis inklusives Gesundheitswesen legt Aktionsplan vor"

Berlin: Beim am Sonntag, den 10. Dezember 2023 in Berlin zu Ende gegangenen Bundesparteitag der SPD spielte auch die Behindertenpolitik und die Forderung nach echter Inklusion sowie nach einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eine Rolle. Sowohl im Plenum als auch am Rande des Parteitages warben verschiedene Akteur*innen sowie die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv für entsprechende und im Koalitionsvertrag verankerte behindertenpolitische Projekte. Die Verpflichtung zur Barrierefreiheit müsse beispielsweise endlich auch für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten verbindlich im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geregelt werden. ...weiterlesen "Werben für Inklusion und Antidiskriminierung beim SPD-Parteitag"

Berlin: Im Kapitel „Gesetzlichen Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen verbessern“ des vom Deutsche Institut für Menschenrechte vorgestellten aktuellen Menschenrechtsberichts 2023 empfiehlt das Institut dringend Reformen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Dabei verweist es zugleich auch auf Handlungsnotwendigkeiten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. ...weiterlesen "Ohne barrierefreien Wohnraum kein Diskriminierungsschutz"

Bremen: Seit längerem engagieren sich im deutschen Markt auch private Medien in Sachen Barrierefreiheit – dies zeigen die Monitorings der Landesmedienanstalten der vergangenen zehn Jahre. Inzwischen ist die regelmäßige Berichterstattung nicht mehr nur freiwillig, sondern allen bundesweit zugelassenen Sendern und fernsehähnlichen Telemedien gesetzlich vorgeschrieben. Zudem sind auch Zugangsdiensteanbieter – also Plattformen, Medienintermediäre und Benutzeroberflächen – den Landesmedienanstalten auf Nachfrage zur Auskunft verpflichtet. Die Landesmedienanstalten haben daher eine bundesweite Abfrage bei allen in Deutschland zugelassenen Sendern gestartet und ermitteln aktuell, was jeweils für mehr Barrierefreiheit im Programm getan wird, heißt es in einer Presseinformation der Medienanstalten. ...weiterlesen "Neuer Standard zu Berichten über barrierefreie Medienangebote"

Berlin: Mit Hans-Joachim Heist als „Spezialbeamten“ gegen Diskriminierung: Seit Mitte Oktober informiert die Antidiskriminierungsstelle des Bundes online wie offline Menschen über ihre Rechte, mit der bundesweiten Kampagne #habichwasgegen. Zentrale Bausteine der Kampagne sind ein Musikvideo und Plakatmotive, die reale Diskriminierungsfälle zeigen. Bei einer Online-Abstimmung des Fachmagazins „Horizont“ kürte nun die Mehrheit der Abstimmenden den Spot der Kampagne #HabIchWasGegen zur „Kreation des Monats“ November. Darauf hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hingewiesen. ...weiterlesen "Antidiskriminierungs-Spot zur Kampagne des Monats gewählt"

Berlin: Die Bundesregierung tritt dafür ein, dass behinderte Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können. "Die Bundesregierung hat sich in dieser Wahlperiode einiges vorgenommen, um die Situation der Betroffenen weiter zu verbessern", heißt es zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, der seit 1993 jeweils am 3. Dezember begangen wird, in einer Veröffentlichung der Bundesregierung im Internet. Damit bekräftigt die Bundesregierung ein Jahr nach dem Start der Bundesinitiative Barrierefreiheit seine im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben. ...weiterlesen "Bundesregierung: Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können"

Berlin: In der Behindertenpolitik und vor allem auch bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird immer wieder vom nötigen langen Atem geredet, der nötig ist. Dies wird vor allem gerne von den Verantwortlichen zitiert, die damit die schleppende Umsetzung der entsprechenden Anforderungen der Menschenrechtskonvention rechtfertigen. Die Vorsitzende des Sprcher*innenrats des Deutschen Behindertenrats (DBR) Prof. Dr. Sigrid Arnade setzte dem Konzept des langen Atem heute am 1. Dezember 2023 bei der Welttagsveranstaltung des DBR in Berlin die nötige "brennende Ungeduld" entgegen, die viele behinderte Menschen haben, wenn sie auf die mangelnde Umsetzung ihrer Menschenrechte blicken. ...weiterlesen "Brennende Ungeduld tut Not"

Berlin: Diskriminierung ist in Deutschland gesetzlich verboten, dass wissen aber nur 1/3 der Bevölkerung laut Angaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS). Um dies zu ändern hat die ADS nun eine Kampagne gestartet. Darauf und auf den Kurzfilm zur Kampagne weist die Fachstelle Antidiskriminierungsberatung behinderter Menschen der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hin. ...weiterlesen "Kampagne „Hab ich was gegen“ gegen Diskriminierung in Deutschland"

Kassel / Berlin: "Jetzt muss endlich Schluss sein mit dem Ausschluss behinderter Kinder, Frauen und Männer in der Schule, auf dem Arbeitsmarkt und beim Wohnen!“ Das fordert die Sprecherin des Deutschen Behindertenrats (DBR), Prof. Dr. Sigrid Arnade, anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung. Nur so ließen sich die Menschenrechte behinderter Menschen schützen, die rund zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen. Der DBR greift damit in seiner auch per Livestream übertragenen Veranstaltung am 1. Dezember 2023 die Empfehlungen des UN-Fachausschusses auf, die dieser nach der Prüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) Ende August in Genf formuliert hatte. ...weiterlesen "Deutscher Behindertenrat: Deutschland muss barrierefrei werden"

Berlin: "Die LIGA Selbstvertretung in der DBSV-Geschäftsstelle. Zu Gast: Dunja Mijatović, Menschenrechtskommissarin des Europarats. Sie setzt sich für den Schutz der #Menschenrechte in den 46 Mitgliedsstaaten ein. Dazu gehören natürlich auch die Rechte der Menschen mit #Behinderung!" Dies postete der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) in den Sozialen Medien. Die Menschenrechtskommissarin hatte um ein Gespräch mit Vertreter*innen der LIGA Selbstvertretung und Dr. Britta Schlegel vom Deutschen Institut für Menschenrechte gebeten, um in ihrem Menschenrechtsbericht auch die Menschenrechtsverletzungen aufzuzeigen, mit denen Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen in Deutschland immer noch konfrontiert sind. Bei diesem Treffen am 28. November 2023 in Berlin gab es viel Gesprächsstoff, vor allem über die Hemmnisse bei der Umsetzung der Inklusion in Deutschland und über die Ergebnisse der Staatenprüfung Deutschlands in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. ...weiterlesen "Viel Gesprächsstoff mit Menschenrechtskommissarin des Europarats"