Berlin: Es passiert nicht jeden Tag, dass der Bundeskanzler zum Jahresempfang des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung kommt. Und auch nicht an jedem Tag führt die Behindertenbewegung eine Demo in Berlin durch. Am 10. September 2024 kommen diese beiden Ereignisse zusammen. Und dann ist da noch die Frage, ob und wann der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit veröffentlicht wird. All das könnte diese Woche zusammen kommen, nämlich am 10. September 2024. Deshalb wird diese Woche eine sehr wichtige Woche für die Behindertenpolitik damit die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit und Inklusion endlich angepackt und umgesetzt werden.
Während die Abgeordneten des Deutschen Bundestages diese Woche wieder aus ihrer Sommerpause zurück nach Berlin kommen und gleich die Haushaltsberatungen im Parlament anstehen, tut sich am 10. September einiges in Berlin.
Um 10:00 Uhr geht es an der Westseite des Brandenburger Tor mit einer Kundgebung unter dem Motto „Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen“ los. Ein Bündnis verschiedener Akteur*innen hat dazu kurzfristig eingeladen. Mit dabei ist eine über 5 Meter große Freiheitsstatue im Rollstuhl, mit der es ab 11:00 Uhr am Brandenburger Tor losgeht mit einer rollenden Demonstration zu verschiedenen Ministerien und zum Kanzleramt. Denn die Akteur*innen sind das Warten auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen leid und hoffen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz am Abend beim Jahresempfang von Jürgen Dusel gute Nachrichten mitbringt, dass jetzt endlich die entsprechenden Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht werden.
Ab 17:00 Uhr werden dann viele Akteur*innen, die sich für den Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel angemeldet haben, mit Spannung lauschen, was der Bundeskanzler mitgebracht hat. Vor einigen Jahren hatte Olaf Scholz damals als Finanzminister beim Jahresempfang von Jürgen Dusel angekündigt, dass die Steuerfreibeträge für schwerbehinderte Menschen endlich entscheidend erhöht werden. Dies wurde dann auch umgesetzt. Und so hoffen viele, dass ein Kanzlerwort nun auch einiges in Bewegung bringt, denn Barrieren gibt es in Deutschland massenhaft, die dringend aus dem Weg geräumt werden müssen. Die Frage ist also, ob es gute Worte des Kanzlers geben wird.