Berlin: Viele in der Behindertenpolitik Aktive haderten vor allem in den letzten Monaten mit der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP, weil es mit den behindertenpolitischen Reformen vor allem wegen der Blockade der FDP-Ministerien nicht voran ging. Viele werden sich heute nun jedoch fragen, was die am Abend des 6. November 2024 von Bundeskanzler Scholz verkündete Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und der damit voraussichtlich verbundene Rückzug der anderen FDP-Minister aus der Bundesregierung und der Koalition nun konkret bedeutet. Auch wenn nach der Wahl von Donald Trump und dem Ausschalten der Ampel durch Bundeskanzler Scholz kaum noch einer wissen kann, was morgen passiert, dürfte es für die behindertenpolitischen Vorhaben für mehr Barrierefreiheit, für mehr Schutz vor Diskriminierungen und für einen inklusiveren Arbeitsmarkt erst einmal schlecht aussehen. "Außer Spesen nichts gewesen?" fragen sich daher so manche Aktive der Behindertenbewegung und der Verbände in Sachen Behindertenpolitik.Nach dem großen Wums in der Regierungskoalition wird sich heute die Bundesregierung erst einmal neu aufstellen. Als sicher gilt, dass die Positionen von Christian Lindner als Finanzminister und von Dr. Marco Buschmann, gegen den am 6. November 2024 noch einige behinderte Menschen wegen seiner Blockade des Behindertengleichstellungsgesetz vor seinem Ministerium gepfiffen hatten, durch andere Personen ersetzt werden. Ob es diesen gelingt, bzw. es überhaupt zu deren Priorität gehört, bis zur Vertrauensfrage des Bundeskanzlers und den wahrscheinlichen Neuwahlen Ende März 2025 noch behindertenpolitische Maßnahmen voranzutreiben und durch das Parlament zu bringen, ist höchst zweifelhaft. Für die Behindertenpolitik in Deutschland, aber auch für die Herausforderungen dieser schwierigen Zeit, gab es schon bessere Zeiten, darin sind sich viele einig.
Für ein gutes Barrierefreiheitsrecht