Berlin: Was haben das UnternehmensForum, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, der Gesamtverband des Paritätischen und weitere 30 Organisationen gemeinsam? Sie alle fordern die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP auf, endlich die im Koalitionsvertrag verankerten Gesetzesreformen zur Barrierefreiheit anzupacken und umzusetzen. Dies geht aus der aktualisierten Liste der Unterstützer*innen des Aufruf "Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen", der am 26. Juli 2024 von einem Aktionsbündnis für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für mehr Barrierefreiheit veröffentlicht wurde. Und täglich kommen neue Verbände hinzu.
„Wir fordern die Koalitionsfraktionen auf, unverzüglich Gesetzentwürfe zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorzulegen. Denn wir brauchen Barrierefreiheit jetzt!“, so die im Aufruf formulierte Forderung der Verbände. Denn in ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 hat die Ampelregierung versprochen: „Wir wollen, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität, beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei wird.“ Und konkret heißt es weiter: „Dazu überarbeiten wir unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.“
„Barrierefreiheit ist im Alltag für viele Millionen Menschen unverzichtbar: für Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen, für ältere Menschen, für zeitweise mobilitätsbeeinträchtigte Menschen oder auch für Eltern mit Kinderwagen. Denn alle Menschen müssen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, zum Beispiel den Bus, ein Kino, ein Restaurant, ein Hotel, eine Arztpraxis oder eine Webseite zu nutzen. Die Bundesregierung muss Gesetze ändern, damit sie ihr Versprechen halten kann und alle, auch private Anbieter*innen von Gütern und Dienstleistungen, zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Die Zeit drängt, Denn jetzt bleibt in dieser Legislaturperiode nur noch ein Jahr, und bisher ist so gut wie nichts passiert! Wird ‚versprochen‘ wieder einmal zu ‚gebrochen‘?“ heißt es im Aufruf des Aktionsbündnisses.
Link zum Aufruf „Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen“
Link zu weiteren Infos zur Kampagne zum Barrierefreiheitsrecht