Einladung zur Pressekonferenz am 10. September 2024 um 10:30 Uhr am Brandenburger Tor (Westseite, Platz des 18. März)
Kundgebung mit rollender Demonstration durch Berlin mit 5 Meter großer Freiheitsstatue im Rollstuhl
Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen
Berlin: Ein breites Bündnis von Organisationen fordert die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP mit einer Protestaktion auf, ihre Versprechen im Koalitionsvertrag einzuhalten und unverzüglich Gesetzentwürfe zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorzulegen und zu beschließen. „Denn wir brauchen Barrierefreiheit jetzt! Mit einer über 5 Meter großen Freiheitsstatue im Rollstuhl demonstrieren wir für mehr Barrierefreiheit. Ob mit Auto, Fahrrad, Tandem, mit Rollstühlen oder zu Fuß – kommt ans Brandenburger Tor und begleitet die rollende Demo durch Berlin zu den zuständigen Ministerien“, heißt es im Aufruf für die Protestaktion. Diese wird im Vorfeld des Jahresempfang des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Jürgen Dusel, durchgeführt, die am Abend des 10. September ab 17:00 Uhr mit Bundeskanzler Olaf Scholz als Gast im Cafe Moskau in Berlin stattfindet. „Wir hoffen, dass der Bundeskanzler endlich gute Nachrichten für verbindliche gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit mitbringt“, heißt es vonseiten der Organisator*innen der Protestaktion.
Die Kundgebung unter dem Motto „Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen“ beginnt um 10:00 Uhr am Brandenburger Tor, die Pressekonferenz mit kurzen Statements verschiedener Akteur*innen folgt ebenfalls am Brandenburger Tor ab 10:30 Uhr mit der Möglichkeit zu Interviews. Um 11:00 Uhr startet die rollende Demonstration mit der 5 Meter großen Freiheitsstatue im Rollstuhl in Richtung Siegessäule.
In ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 hat die Ampelregierung versprochen: „Wir wollen, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität, … beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei wird.“ Und konkret heißt es weiter: „Dazu überarbeiten wir unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.“
„Barrierefreiheit ist im Alltag für viele Millionen Menschen unverzichtbar: für Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen, für ältere Menschen, für zeitweise mobilitätsbeeinträchtigte Menschen oder auch für Eltern mit Kinderwagen. Denn alle Menschen müssen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, zum Beispiel den Bus, ein Kino, ein Restaurant, ein Hotel, eine Arztpraxis oder eine Webseite zu nutzen. Die Bundesregierung muss daher Gesetze ändern, damit sie ihr Versprechen halten kann und alle, auch private Anbieter*innen von Gütern und Dienstleistungen, zur Barrierefreiheit verpflichtet werden.
Die Zeit drängt, denn in dieser Legislaturperiode bleiben nur noch wenige Monate – und bisher ist so gut wie nichts entscheidendes passiert“, heißt es im Aufruf für die Protestaktion.
Informationen zur Route der rollenden Demo:
Die Route der rollenden Demo führt ab 11:00 Uhr vom Brandenburger Tor am Platz des 18. März entlang der Straße des 17. Juni über den Großen Stern, der einmal umrundet wird, über den Spreeweg, die Paulstraße, Alt-Moabit und die Invalidenstraße zum Bundeswirtschaftsministerium. Dort gibt es eine kurze Pause mit Ansprache.
Dann geht es weiter über die Scharnhorststraße, die Habersaathstraße, Schwarzer Weg, die Invalidenstraße, Luisenstraße, Reinhardtstraße, Kronprinzenbrücke, Konrad-Adenauer-Str., Otto-von-Bismarck-Allee, Annemarie-Renger-Straße, Willy-Brandt-Straße. Dann folge eine kurze Pause vor dem Bundeskanzleramt mit einer Ansprache.
Weiter geht es über die Paul-Löbe-Allee, Heinrich-von-Gagern-Straße, die Scheidemannstrasse, Ebertstraße, Leipziger Platz, Leipziger Straße zum Bundesfinanzministerium. Dort gibt es wieder eine kurze Pause mit Ansprache.
Weiter geht es über den Platz des Volksaufstandes von 1953, die Markgrafenstrasse, Mohrenstraße zum Bundesjustizministerium. Dort endet die Veranstaltung mit einer kurzen Ansprache gegen 13:00 Uhr.
Link zum Aufruf für die Protestaktion am 10. September 2024:
https://barrierefreiheitsgesetz.org/wp-content/uploads/2024/09/240903_Aufruf_Rollende_Demo-1.pdf
Link zu einem von über 50 Organisationen unterstützten Appell Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen:
https://barrierefreiheitsgesetz.org/wp-content/uploads/2021/01/240828_Aufruf_Unterstuetzer.pdf