Berlin: Es war eine zwiespältige Veranstaltung, die am Abend des 4. November 2024 in Berlin stattfand. Einerseits war es dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, ein Anliegen, das Engagement von Aktivistinnen und Aktivisten zu würdigen, die sich für die Aufnahme des Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen im Grundgesetz vor 30 Jahren und für das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland vor 15 Jahren eingesetzt haben. Andererseits stand der Minister weiterhin mit leeren Händen da, was die dringend notwendigen Reformen für mehr Barrierefreiheit und Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt angeht. Maßnahmen, die entscheidend sind, um die erkämpften Rechte in die Praxis umzusetzen. Vor allem in Sachen Barrierefreiheit herrscht mittlerweile eine enorme Frustration bei vielen Verbänden, denn die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) wird nach wie vor von Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP blockiert.„Ich danke all denen, die für die Rechte von Menschen mit Behinderungen gekämpft haben. Sie haben sich nachhaltig verdient und unser Grundgesetz besser gemacht. Eine wirklich inklusive Gesellschaft bleibt jedoch alltägliche Aufgabe. Der Ton wird wieder rauer gegenüber Menschen, die nicht einer vermeintlichen Norm entsprechen. Die beiden Jubiläen erinnern uns an unsere Pflicht als Demokraten: Wir dürfen niemals hinnehmen, wenn Menschen ausgegrenzt oder herabgewürdigt werden“, erklärte Hubertus Heil.
Der Minister ging auch auf die aktuellen politischen Pläne ein: „Wir werden nur besser, wenn wir uns nicht auf Erfolgen ausruhen. Dies betrifft aktuell auch die Barrierefreiheit im Privatsektor. Wir kommen voran, ab Mitte kommenden Jahres verpflichtet zum Beispiel das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz private Anbieter, digitale Produkte barrierefrei auf den Markt zu bringen. Das reicht von Smartphones über E-Books bis hin zu Bankdienstleistungen. Zugleich bleibt Einiges zu tun, etwa die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Ich versichere Ihnen, mich für einen baldigen Kabinettsbeschluss stark zu machen“, machte Hubertus Heil Hoffnung, dass die Gesetzesreform doch noch gelingt.
„Herr @MarcoBuschmann, geben Sie endlich Ihre Blockade von gesetzlichen Regelungen auf, die so offensichtlich nötiger und wichtiger denn je für unser Land sind“, lautet der eindeutige Appell der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Hinblick auf die Blockade des Bundesjustizministers von entsprechenden längst überfälligen und im Koalitionsvertrag versprochenen Gesetzesreformen für mehr Barrierefreiheit. Alexander Ahrens und Raul Krauthausen ließen es sich angesichts der festgefahrenen politischen Situation in Sachen Behindertenpolitik auch nicht nehmen, ihren Unmut während der Veranstaltung mit Trillerpfeifen zum Ausdruck zu bringen. Ob diese Pfiffe im Bundesjustizministerium gehört werden, das steht noch in den Sternen.
Im Vorfeld der Veranstaltung hat Ninia LaGrande im Auftrag des Bundesministerium für Arbeit und Soziales bei Passant*innen am Reichstag nachgefragt, was sie über die Grundgesetzergänzung mit dem Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ wissen und hat dazu ein Video erstellt.
Link zum Facebook-Post des BMAS mit dem Video zur Umfrage von Ninia LaGrande