Berlin: Die Urlaubszeit geht zu Ende und die rot-grün-gelbe Regierungskoalition biegt in ihrer letztes Jahr dieser Legislaturperiode ein - und dabei gibt es noch viele Hausaufgaben aus dem Koalitionsvertrag zu erledigen. Dazu gehört auch die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). "Das AGG trat in Deutschland vor 18 Jahren in Kraft - damals auch ein Meilenstein für Menschen mit Behinderungen! Doch die im Koalitionsvertrag versprochene Überarbeitung steht noch aus, der Bundesjustizminister muss jetzt endlich einen Gesetzesentwurf vorlegen!" Diese Forderung bekräftigte Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen in einem Sharepic, das er u.a. auf Facebook verbreitet hat.
„Im aktuellen Koalitionsvertrag steht: ‚Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren, Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten.‘ Doch passiert ist nichts! Nötig ist die Novelle, das heißt Überarbeitung, damit Menschen besser gegen Diskriminierung vorgehen können. Es gibt konkrete Verbesserungsvorschläge: Schon 2016 ergab eine Evaluation, dass die Pflicht zu diskriminierungsfreien Stellenausschreibungen für Arbeitgeber erweitert werden sollte. Außerdem sollte die Frist, um Ansprüche geltend zu machen, auf 6 Monate verlängert werden. Auch sollten die Klagemöglichkeiten für Betroffene durch die Einführung eines Verbandsklagerechts erleichtert werden. Denn niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden – genauso wenig wie aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Identität. Das regelt das AGG für private Akteure – von Arbeitgebern über den Wohnungsmarkt bis zu Anbietern von Waren und Dienstleistungen“, heißt es weiter vonseiten des Bundesbehindertenbeauftragten. Deshalb fordert Jürgen Dusel die Bundesregierung und insbesondere den verantwortlichen Bundesjustizminister dazu auf, endlich einen Entwurf der Gesetzesnovelle vorzulegen.
Am 10. September wird übrigens Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gast beim Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten sein. Viele blicken hoffnungsvoll auf das, was der Bundeskanzler zu diesem Empfang mitbringt, denn viele im Koalitionsvertrag versprochene behindertenpolitische Reformen – gerade auch zur Barrierefreiheit – stehen noch aus.