Autor: Ottmar Miles-Paul

Berlin: Heute, am 18. März 2021, sind es 100 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode gute gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten privater Anbieter zu beschließen. Ab heute werden die Abgeordneten und die Öffentlichkeit täglich an die noch verbleibende Zeit und daran erinnert, dass die Abgeordneten hierbei an ihren Taten gemessen werden. Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht, die von einem breiten Bündnis von Organisationen und Einzelpersonen untestützt werden, und das heutige Online-Treffen des Deutschen Behindertenrates mit Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen im Fokus des ersten Kampagnentages. ...weiterlesen "Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht"

Berlin: Laut Ansagen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) soll die EU-Richtlinie 2019/882 zum Europäischen Barrierefreiheitsgesetz (EAA) entsprechend des Koalitionsvertrages weitgehend 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden. Was steht denn im Koalitionsvertrag wirklich dazu drin? Dieser Frage ist Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 nachgegangen und hat sich den Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU genauer angeschaut. ...weiterlesen "Barrierefreiheitsgesetz und Koalitionsvertrag"

Berlin: Was steckt für Barrierefreiheit in der europäischen Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen, die im englischen "European Accessibility Act (im Folgenden EAA genannt) wird, drin?. Und welche Regeln gibt es, um Barrierefreiheit auch konsequent umzusetzen? Diesen Fragen geht Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im zweiten Teil ihres Beitrags zur EAA-Umsetzung in Deutschland nach. ...weiterlesen "Der European Accessibility Act: Wirklich ein gutes Barrierefreiheitsgesetz? 2. Teil"

Berlin: Anlässlich des gestrigen Europäischen Tages des Notrufs 112 beklagt der Deutsche Gehörlosen-Bund (DGB) den Notfall beim Notruf. Der Verband fordert, dass gehörlose Menschen endlich einen gleichwertigen Zugang zu Notdiensten wie Hörende bekommen müssen und informiert über den aktuellen Stand in Sachen barrierefreier Notruf in Deutschland. ...weiterlesen "Notfall beim Notruf: Gehörlose fordern gleichwertigen Zugang zu Notdiensten"

...weiterlesen "Protesttag: Deine Stimme für Inklusion – Mach mit!"

...weiterlesen "Entwurf für Teilhabestärkungsgesetz heute vom Bundeskabinett beschlossen"

...weiterlesen "Aktion Mensch bietet Fakten-Check zu Vorurteilen zur Inklusion"

Hamburg: Menschen mit einem Blindenführhund kennen die Situation: der Zugang zu Lebensmittelgeschäften, Gesundheitseinrichtungen und anderen Bereichen des öffentlichen Lebens wird ihnen häufig untersagt. Zum heutigen Tag des Blindenführhunds am 29. Januar macht der Blinden- und Sehbehindertenverband Hamburg (BSVH) auf diese Problematik aufmerksam und fordert entsprechende gesetzliche Regelungen. ...weiterlesen "Blinde Menschen mit Führhund müssen draußen bleiben"

Berlin: Kurz vor Weihnachten wurde im Bundeskabinett der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts verabschiedet. Zentrales Element ist das Personenbeförderungsgesetz (PBefG), durch das bereits seit 2002 die Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verpflichtend ist. Wesentlicher Anlass für die jetzige Novellierung des Gesetzes ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die neuen sogenannten Bedarfsverkehre. Doch dabei gibt es für die gleichberechtigte Beförderung behinderter Menschen Probleme. ...weiterlesen "Nebelkerzen zur Novellierung des Personenbeförderungsrechts"

Berlin: Heute in vier Monaten am 25. Juni 2021 tritt der Deutsche Bundestag nach dem derzeitigen Sitzungsplan zu seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Was bis dahin nicht beschlossen ist, muss in der nächsten Legislaturperiode nach der Bundestagswahl am 26. September neu in den Bundestag eingebracht werden. Also sind gerade noch vier Monate Zeit für weitere dringend nötige behindertenpolitische Reformen wie ein Barrierefreiheitsgesetz oder das Teilhabestärkungsgesetz. ...weiterlesen "Noch vier Monate Zeit für behindertenpolitische Reformen"

Brüssel: Heute vor zehn Jahren, am 22. Januar 2021, ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in der Europäischen Union in Kraft getreten. Es ist der erste menschenrechtliche Vertrag, der neben den Mitgliedstaaten, auch von der EU ratifiziert wurde. "10 Jahre nach dem Inkrafttreten der Konvention sind gleichberechtigter Zugang zu Bildung, Information, Wohnen, Arbeiten oder Reisen für Menschen mit Behinderung in der EU jedoch immer noch keine Selbstverständlichkeit, im Gegenteil es bleibt meistens ein Kampf", betont die Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen als einzige weibliche Abgeordnete mit sichtbarer Behinderung im Europaparlament und stellvertretende Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses und der interfraktionellen Arbeitsgruppe Behinderung. ...weiterlesen "Von Gleichberechtigung noch weit entfernt – 10 Jahre UN-BRK in der EU"

Hamburg/Berlin: Die Terminvergabe für Corona-Schutzimpfungen erfolgt in mehreren Bundesländern nach Informationen von AbilityWatch über die Website www.impfterminservice.de. Hierbei handelt es sich den Angaben der Organisation zufolge um eine Webseite der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Das Problem: die Internetseite ist nicht barrierefrei. Blinde, sehbehinderte, gehörlose, motorisch eingeschränkte Menschen und Benutzer*innen mit Lernschwierigkeiten können das Angebot AbilityWatch zufolge nicht oder nur eingeschränkt nutzen. ...weiterlesen "Corona-Schutzimpfungen: Terminvergabe nicht barrierefrei"

Berlin: Ein digitales barrierefreies Lernen im Lockdown mahnt die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (BFIT-Bund) an. Durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) habe sich Deutschland verpflichtet, ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen in Deutschland zu etablieren. "Ziel und Verpflichtung ist es, allen Schülern die gleichen Bildungschancen und damit die bestmögliche Entfaltung zu bieten – unabhängig von Geschlecht, sozialen bzw. ökonomischen Voraussetzungen oder Assistenzerfordernissen“, führt Michael Wahl, Leiter der Überwachungsstelle aus. ...weiterlesen "Digitales barrierefreies Lernen im Lockdown sicherstellen"

...weiterlesen "Partizipation muss besser werden"

Berlin: Nachdem den Verbänden immer noch kein Referentenentwurf für ein Barrierefreiheitsgesetz zur Anhörung zugeleitet wurde, hat die LIGA Selbstvertretung ihre Forderung bekräftigt, dass die Barrierefreiheit für öffentliche und private Angebote sowie für Dienstleistungen und Produkte noch in dieser Legislaturperiode umfassend festgeschrieben werden sollte. Die Tatsache, dass die Regelungen des European Accessibility Acts bis zum 28. Juni 2022 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen, bietet nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung einen guten Anlass Deutschland endlich auf den Weg für eine echte Barrierefreiheit zu führen und dafür den Schwung nach der Corona-Krise zu nutzen. ...weiterlesen "Barrierefreiheit umfassend festschreiben"

Mainz: Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat das von der rot-grün-gelben Landesregierung eingebrachte Landesgesetz zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Landesinklusionsgesetz) beschlossen. Darauf und auf die Tatsache eines zusätzlich von den Regierungsparteien eingebrachten Entschließungsantrag hat der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. ...weiterlesen "Rheinland-pfälzischer Landtag hat Landesinklusionsgesetz beschlossen"

Berlin: Bis zum 28. Juni 2022 muss der European Accessibility Act (EAA) in deutsches Recht umgestzt sein. Daher ist es angesagt, dass möglichst noch in dieser Legislaturperiode ein Barrierefreiheitsgesetz für Deutschland verabschiedet wird. Um dies bis zur Sommerpause des Bundestages 2021 zu schaffen, müsste der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) schnell veröffentlicht und zur Anhörung durch das Ministerium gebracht werden. Doch bisher warten die Behindertenverbände noch vergebens auf einen solchen Entwurf, der möglichst bis Ende Februar 2021 vom Bundeskabinett beschlossen werden sollte, damit genug Zeit für die parlamentarische Beratung bleibt. ...weiterlesen "Wann kommt der Entwurf für das Barrierefreiheitsgesetz?"

Kassel: Zum heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember hat sich Ottmar Miles-Paul mit dem Menschenrecht auf Barrierefreiheit befasst. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland den European Accessibility Act bis zum 28. Juni 2022 in deutsches Recht umsetzen muss, blickt er auf internationale Menschenrechtsregelungen und die Notwendigkeit, endlich auch in Deutschland umfassende Gesetze zur Barrierefreiheit auch im privaten Bereich zu schaffen. ...weiterlesen "Vom Menschenrecht auf Barrierefreiheit"

Berlin: Mit der heute endenden Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), dass Barrierefreiheit zügig und konsequent in allen neuen Mobilitätsangeboten umgesetzt wird. ...weiterlesen "Barrierefreiheit in neue Mobilitätsangebote umsetzen"

Berlin: Mit einem Brief hat sich Dr. Sigrid Arnade als Sprecherin der LIGA Selbstvertretung an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble gewandt. Darin setzt sie sich für Barrierefreiheit bei Bürgerräten ein. "Um behinderten Bürgerinnen und Bürgern eine gleichberechtigte Partizipation zu ermöglichen, muss eine umfängliche Barrierefreiheit gegeben sein", betont die Behindertenrechtlerin. ...weiterlesen "LIGA Selbstvertretung für Barrierefreiheit bei Bürgerräten"

Berlin: Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, für mehr Barrierefreiheit von elektronischen Geräten sowie digitalen Produkten und Dienstleistungen zu sorgen. Dabei müssten auch private Unternehmen in die Pflicht genommen werden. ...weiterlesen "Für mehr digitale Barrierefreiheit sorgen"

Berlin (kobinet) Deutschland muss barrierefreier werden und endlich die Privatwirtschaft in die Pflicht nehmen, fordert Corinna Rüffer. Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen erklärte die Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen: "Bereits vor elf Jahren hat sich Deutschland mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet, geeignete Maßnahmen für eine barrierefreie Gesellschaft zu treffen. Passiert ist seitdem viel zu wenig." ...weiterlesen "Weg mit den Barrieren – Privatwirtschaft verpflichten"

Berlin / Dresden (kobinet) Der Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, Jürgen Dusel, lädt heute um 14:00 Uhr in der Online Regionalkonferenz „Inklusiv gestalten – Ideen und gute Beispiele aus Architektur und Stadtplanung“ ein. Im Mittelpunkt der Regionalkonferenz stehen Ergebnisse und Erfahrungen auf diesem Gebiet im Freistaat Sachsen. ...weiterlesen "Barrierefreie Architektur und Stadtplanung"

Kassel: Ab heute gilt es wieder für klein und groß Türchen an den Adventskalendern zu öffnen und sich über kleine Leckereien und die eine oder andere Überraschung zu freuen. Die Behindertenbewegung in Deutschland hofft dabei, dass ich in den nächsten Tagen auch in Sachen Barrierefreiheit eine Tür öffnet, in dem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen guten Referentenentwurf präsentiert und zur Anhörung stellt, durch den ein gutes Barrierefreiheitsgesetz für Deutschland vorangetrieben wird, das noch vor der Bundestagswahl 2021 verabschiedet wird. ...weiterlesen "Türchen für alle öffnen"

Mainz: Am 26. und 27. November haben sich die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder in ihrem Online-Treffen schwerpunktmäßig mit der Verbesserung der Barrierefreiheit der Medien beschäftigt. Nachdem die kobinet-nachrichten bereits über dieses Treffen berichtet hatten, wurde nun auch auf der Hompepage des gastgebenden Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch die von den Beauftragten beschlossene Mainzer Erklärung eingestellt.

Link zur Presseinformation zum Treffen der Beauftragten mit der Mainzer Erklärung

Berlin: Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) rät den Betreibern des neu eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg (BER) dringend zu umfassenden Nachbesserungen hinsichtlich einer barrierefreien Nutzung durch behinderte Fluggäste. Bei einer Besichtigung ohne Zeitdruck drei Wochen nach der Eröffnung konnte die Ex-ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade die große Anzahl unvermuteter Barrieren kaum fassen: "Aufzüge sind zu klein oder fahren nicht; die Elektrik bei einem barrierefreien WC ist ausgefallen; Leitstreifen führen vor eine Glaswand“, beschreibt Sigrid Arnade ihre Eindrücke. ...weiterlesen "BER: Großer Nachbesserungsbedarf bei der Barrierefreiheit"

...weiterlesen "Bündnis 90/Die Grünen fordert Gesellschaft ohne Barrieren"

Berlin: Die LIGA Selbstvertretung fordert im Vorfeld des Welttages von Menschen mit Behinderungen, der traditionell am 3. Dezember begangen wird, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Barrierefreiheitsgesetz verabschiedet wird. Damit fordert die politische Interessenvertretung der Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen die Bundesregierung auf, schnellstmöglich ein entsprechendes Gesetz vorzulegen und dies unter Beteiligung der Verbände behinderter Menschen auf den Weg zu bringen. Vor allem gelte es sicherzustellen, dass endlich auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. ...weiterlesen "Deutschland braucht dringend ein gutes Barrierefreiheitsgesetz"