Berlin: Mit der heute endenden Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Teilhabestärkungsgesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) bewertet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Prozedere der Verbändebeteiligung für diesen Entwurf lediglich als Vorstufe der Partizipation. Der Grund der Empörung sieht folgender Maßen aus: Der Entwurf eines für Menschen mit Behinderungen durchaus wichtigen Teilhabestärkungsgesetzes, das viele wichtige Bereiche des alltäglichen Lebens berührt, wurde erst am 22. Dezember 2020 an die Verbände versandt mit Frist "Freitag, 08. Januar 2021", nach Protesten wurde die Frist dann um eine Woche verlängert.
Autor: Ottmar Miles-Paul
Forderung nach vollständiger Barrierefreiheit im ÖPNV
Berlin (kobinet) Gemeinsam mit der Liga Selbstvertretung, dem Netzwerk Artikel 3 und dem Deutschen Bahnkundenverband fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, die Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr mit Hochdruck voranzutreiben.
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Appell an Bundestagsabgeordnete für gutes Barrierefreiheitsgesetz
Mit einem Appell für das Eintreten für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz hat sich die LIGA Selbstvertretung nach dem Ende der Winter-Parlamentspause an eine Reihe von Bundestagsabgeordnete gewandt. Im folgenden dokumentieren wir die Mail des Sprechers der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, an die Abgeordneten, die vielleicht als Anregung dient, dass sich weitere Akteur*innen für Barrierefreiheit ebenfalls an ihre Bundestagsabgeordneten wenden: ...weiterlesen "Appell an Bundestagsabgeordnete für gutes Barrierefreiheitsgesetz"
Barrierefreiheit umfassend festschreiben
Berlin: Nachdem den Verbänden immer noch kein Referentenentwurf für ein Barrierefreiheitsgesetz zur Anhörung zugeleitet wurde, hat die LIGA Selbstvertretung ihre Forderung bekräftigt, dass die Barrierefreiheit für öffentliche und private Angebote sowie für Dienstleistungen und Produkte noch in dieser Legislaturperiode umfassend festgeschrieben werden sollte. Die Tatsache, dass die Regelungen des European Accessibility Acts bis zum 28. Juni 2022 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen, bietet nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung einen guten Anlass Deutschland endlich auf den Weg für eine echte Barrierefreiheit zu führen und dafür den Schwung nach der Corona-Krise zu nutzen. ...weiterlesen "Barrierefreiheit umfassend festschreiben"
Kampagnenseite für gutes Barrierefreiheitsgesetz gestartet
Berlin: Es liegt zwar immer noch kein Referentententwurf für die Umsetzung des European Accessiblity Acts (EAA) vonseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Sozailes (BMAS) zur Verbändeanhörung vor, doch klar ist, dass Deutschland die Vorschriften des EAA bis 28. Juni 2022 in deutsches Recht umsetzen muss. Deshalb hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) heute eine Kampagnenhomepage für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz freigeschalten. Dort sollen verbandsübergreifende Informationen und Aktivitäten verschiedener Akteur*innen gesammelt werden, die den Forderungen der Betroffenen in Sachen Barrierefreiheit Nachdruck verleihen.
Willkommen im Superwahljahr 2021
Kassel: Ging es 2020 in Sachen Wahlen in Deutschland relativ ruhig zu, wird 2021 sozusagen ein Superwahljahr. Neben der Bundestagswahl am 26. September stehen fünf Landtagwahlen und zwei Kommunalwahlen sowie die Wahl des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin an. Dabei steht nicht nur die Frage, wie die Parteien in der Corona-Pandemie bei den Wahlen abschneiden im Vordergrund. Behindertenpolitisch interessant dürfte auch sein, ob es mehr behinderten Menschen gelingt, in die Parlamente einzuziehen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für dei Barrierefreiheit zu verbessern. ...weiterlesen "Willkommen im Superwahljahr 2021"
Rheinland-pfälzischer Landtag hat Landesinklusionsgesetz beschlossen
Mainz: Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat das von der rot-grün-gelben Landesregierung eingebrachte Landesgesetz zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Landesinklusionsgesetz) beschlossen. Darauf und auf die Tatsache eines zusätzlich von den Regierungsparteien eingebrachten Entschließungsantrag hat der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. ...weiterlesen "Rheinland-pfälzischer Landtag hat Landesinklusionsgesetz beschlossen"
Projekt: „Das lass‘ ich mir nicht bieten“
Berlin: Viele, die eine Beeinträchtigung haben und deshalb von der Gesellschaft behindert werden, müssen ständig darum kämpfen, ihre Rechte durchzusetzen. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) möchte daher mit dem Projekt "Das lass‘ ich mir nicht bieten! Ermutigung zur (individuellen) Rechtsdurchsetzung“ verschiedene Wege aufzeigen, die behinderte Menschen dabei unterstützen, ihre Rechte durchzusetzen. Dabei geht es u.a. darum, wie man einen Widerspruch schreibt, wenn ein Kostenträger die Kostenübernahme für beispielsweise ein Hilfsmittel abgelehnt hat. Aber auch darum, was eine Schlichtungsstelle ist, welche es gibt, und wie solch ein Schlichtungsverfahren genau funktioniert.
Wann kommt der Entwurf für das Barrierefreiheitsgesetz?
Berlin: Bis zum 28. Juni 2022 muss der European Accessibility Act (EAA) in deutsches Recht umgestzt sein. Daher ist es angesagt, dass möglichst noch in dieser Legislaturperiode ein Barrierefreiheitsgesetz für Deutschland verabschiedet wird. Um dies bis zur Sommerpause des Bundestages 2021 zu schaffen, müsste der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) schnell veröffentlicht und zur Anhörung durch das Ministerium gebracht werden. Doch bisher warten die Behindertenverbände noch vergebens auf einen solchen Entwurf, der möglichst bis Ende Februar 2021 vom Bundeskabinett beschlossen werden sollte, damit genug Zeit für die parlamentarische Beratung bleibt. ...weiterlesen "Wann kommt der Entwurf für das Barrierefreiheitsgesetz?"
Forderungen des Deutschen Behindertenrates zur Umsetzung des EAA
Das europäische Barrierefreiheitsgesetz, der European Accessibility Act – EAA (RL [EU] 2019/882), legt Anforderungen an die Barrierefreiheit für bestimmte Produkte und Dienstleistungen fest. Das betrifft u. a. die Zugänglichkeit zu Geldautomaten und Bankdienstleistungen, die Nutzbarkeit von E-Books, Computern, Unterhaltungselektronik, den Onlinehandel oder die Nutzung der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112. Der Deutsche Behindertenrat hat daher ein Forderungspapier für die Umsetzung des EAA in Deutschland und für zentrale Regelungen zur Sicherstellung der Barrierefreiheit verfasst.
Link zum Forderungspapier des Deutschen Behindertenrates zur Umsetzung des EAA in Deutschland
Text des European Accessiblity Act in deutscher Sprache
Petition für die Pflicht zur Barrierefreiheit
Raul Krauthausen und Constantin Grosch von #BarrierenBrechen hat über die Petitionsplattform change.org eine Petition mit dem Titel "Pflicht zur Barrierefreiheit für Restaurants & Co! Schluss mit der Diskriminierung!" an den Deutschen Bundestag gestartet. Diese wird bereits von über 35.000 Menschen unterstützt.
Vom Menschenrecht auf Barrierefreiheit
Kassel: Zum heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember hat sich Ottmar Miles-Paul mit dem Menschenrecht auf Barrierefreiheit befasst. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland den European Accessibility Act bis zum 28. Juni 2022 in deutsches Recht umsetzen muss, blickt er auf internationale Menschenrechtsregelungen und die Notwendigkeit, endlich auch in Deutschland umfassende Gesetze zur Barrierefreiheit auch im privaten Bereich zu schaffen. ...weiterlesen "Vom Menschenrecht auf Barrierefreiheit"
#BarrierenBrechen: Projekt ruft zum Barrierenbrechen auf
"Taten statt Warten", unter diesem Motto ruft das Projekt #BarrierenBrechen dazu auf, sich aktiv für den Abbau von Barrieren einzusetzen.
Impfzentren müssen umfassend barrierefrei sein
Hannover (kobinet) Mit dem Einrichten der Corona-Impfzentren beginnt ein neuer Abschnitt des Kampfes gegen diese Pandemie und des Erhaltes der Gesundheit vor allem jener Mitbürger, die durch das Corona-Virus besonders in ihrer Gesundheit gefährdet sind. Mit dem Blick auf diese Zentren fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen, dass dabei die im Impf-Konzept anvisierte Barrierefreiheit auch tatsächlich umgesetzt wird – und zwar nicht nur im baulichen Bereich, sondern vor allem bei den Informationen rund um das Thema Corona-Impfung. ...weiterlesen "Impfzentren müssen umfassend barrierefrei sein"
Barrierefreiheit in neue Mobilitätsangebote umsetzen
Berlin: Mit der heute endenden Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), dass Barrierefreiheit zügig und konsequent in allen neuen Mobilitätsangeboten umgesetzt wird. ...weiterlesen "Barrierefreiheit in neue Mobilitätsangebote umsetzen"
LIGA Selbstvertretung für Barrierefreiheit bei Bürgerräten
Berlin: Mit einem Brief hat sich Dr. Sigrid Arnade als Sprecherin der LIGA Selbstvertretung an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble gewandt. Darin setzt sie sich für Barrierefreiheit bei Bürgerräten ein. "Um behinderten Bürgerinnen und Bürgern eine gleichberechtigte Partizipation zu ermöglichen, muss eine umfängliche Barrierefreiheit gegeben sein", betont die Behindertenrechtlerin. ...weiterlesen "LIGA Selbstvertretung für Barrierefreiheit bei Bürgerräten"
Für mehr digitale Barrierefreiheit sorgen
Berlin: Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, für mehr Barrierefreiheit von elektronischen Geräten sowie digitalen Produkten und Dienstleistungen zu sorgen. Dabei müssten auch private Unternehmen in die Pflicht genommen werden. ...weiterlesen "Für mehr digitale Barrierefreiheit sorgen"
Weg mit den Barrieren – Privatwirtschaft verpflichten
Berlin (kobinet) Deutschland muss barrierefreier werden und endlich die Privatwirtschaft in die Pflicht nehmen, fordert Corinna Rüffer. Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen erklärte die Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen: "Bereits vor elf Jahren hat sich Deutschland mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet, geeignete Maßnahmen für eine barrierefreie Gesellschaft zu treffen. Passiert ist seitdem viel zu wenig." ...weiterlesen "Weg mit den Barrieren – Privatwirtschaft verpflichten"
Barrierefreie Architektur und Stadtplanung
Berlin / Dresden (kobinet) Der Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, Jürgen Dusel, lädt heute um 14:00 Uhr in der Online Regionalkonferenz „Inklusiv gestalten – Ideen und gute Beispiele aus Architektur und Stadtplanung“ ein. Im Mittelpunkt der Regionalkonferenz stehen Ergebnisse und Erfahrungen auf diesem Gebiet im Freistaat Sachsen. ...weiterlesen "Barrierefreie Architektur und Stadtplanung"
Informationen zum European Accessibility Act
Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention hat am 11. November 2020 die 35. Verbändekonsultation durchgeführt, diesmal mit dem Schwerpunkt European Accessibility Act (EAA). Beim sogenannten „European Accessibility Act“ handelt es sich um die Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen. Bis zum 28. Juni 2022 ist die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Türchen für alle öffnen
Kassel: Ab heute gilt es wieder für klein und groß Türchen an den Adventskalendern zu öffnen und sich über kleine Leckereien und die eine oder andere Überraschung zu freuen. Die Behindertenbewegung in Deutschland hofft dabei, dass ich in den nächsten Tagen auch in Sachen Barrierefreiheit eine Tür öffnet, in dem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen guten Referentenentwurf präsentiert und zur Anhörung stellt, durch den ein gutes Barrierefreiheitsgesetz für Deutschland vorangetrieben wird, das noch vor der Bundestagswahl 2021 verabschiedet wird. ...weiterlesen "Türchen für alle öffnen"
Vortrag und Handout zur EAA-Umsetzung von Jessica Schröder
Jessica Schröder hat sich in einem Vortrag im Rahmen eines nationalen Workshops zum Europäischen Barrierefreiheitsakt (European Accessibility Cct – EAA) in Kassel mit den Pflichten der Wirtschaftsakteure, Ausnahmeregelungen, der Konformitätsbewertung und Marktüberwachung bei der Umsetzung des EAA befasst. Zudem hat sie ein Fact Sheet zur Umsetzung des EAA erstellt. ...weiterlesen "Vortrag und Handout zur EAA-Umsetzung von Jessica Schröder"
Mainzer Erklärung für barrierefreie Medien
Mainz: Am 26. und 27. November haben sich die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder in ihrem Online-Treffen schwerpunktmäßig mit der Verbesserung der Barrierefreiheit der Medien beschäftigt. Nachdem die kobinet-nachrichten bereits über dieses Treffen berichtet hatten, wurde nun auch auf der Hompepage des gastgebenden Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch die von den Beauftragten beschlossene Mainzer Erklärung eingestellt.
Link zur Presseinformation zum Treffen der Beauftragten mit der Mainzer Erklärung
Fragen zur politischen Partizipation bei Barrierefreiheitsgesetz
Berlin: Für die Veranstaltung "Politische Partizipation in Europa – Wege zu einer wirkungsvollen Beteiligung von Menschen mit Behinderungen", die am 30. November von 13:00 bis 15:00 Uhr vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft durchgeführt wird, können im Vorfeld Fragen für die Diskussion eingereicht werden. Besonders spannend dürfte dabei sein, wie die Partizipation bei der Umsetzung und weiteren Gesetzgebung des European Accessibility Acts (EAA) zu nationalen Barrierefreiheitsgesetzen sichergestellt wird. Deshalb hat Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 dazu eine Frage eingereicht, teilte der den kobinet-nachrichten im Vorfeld der Online-Konferenz, verbunden mit der Hoffnung, dass noch viele andere Fragen kommen, mit. ...weiterlesen "Fragen zur politischen Partizipation bei Barrierefreiheitsgesetz"
BER: Großer Nachbesserungsbedarf bei der Barrierefreiheit
Berlin: Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) rät den Betreibern des neu eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg (BER) dringend zu umfassenden Nachbesserungen hinsichtlich einer barrierefreien Nutzung durch behinderte Fluggäste. Bei einer Besichtigung ohne Zeitdruck drei Wochen nach der Eröffnung konnte die Ex-ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade die große Anzahl unvermuteter Barrieren kaum fassen: "Aufzüge sind zu klein oder fahren nicht; die Elektrik bei einem barrierefreien WC ist ausgefallen; Leitstreifen führen vor eine Glaswand“, beschreibt Sigrid Arnade ihre Eindrücke. ...weiterlesen "BER: Großer Nachbesserungsbedarf bei der Barrierefreiheit"
Bündnis 90/Die Grünen fordert Gesellschaft ohne Barrieren
Berlin (kobinet) In einem Antrag an den Deutschen Bundestag fordert die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen und Barrierefreiheit umfassend umzusetzen. In diesem Antrag wird dazu festgestellt: "Menschen sind nicht behindert, sie werden behindert. Barrieren aller Art verhindern gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung: Das geschieht beispielsweise durch bauliche Hürden in Gebäuden, kompliziert zu handhabende Gegenstände, die Gestaltung von Medien, das Design von digitalen Angeboten und von Benutzeroberflächen im Internet, Treppenstufen in Veranstaltungsräumen oder Kommunikationsformen, die nicht jede und jeder versteht.
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Mainzer Erklärung für barrierefreie Medien
Die 60. Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen am 26. und 27. Novmeber 2020 hat zum Abschluss die Mainzer Erklärung zu barrierefreien Medien verabschiedet:
Deutschland braucht dringend ein gutes Barrierefreiheitsgesetz
Berlin: Die LIGA Selbstvertretung fordert im Vorfeld des Welttages von Menschen mit Behinderungen, der traditionell am 3. Dezember begangen wird, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Barrierefreiheitsgesetz verabschiedet wird. Damit fordert die politische Interessenvertretung der Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen die Bundesregierung auf, schnellstmöglich ein entsprechendes Gesetz vorzulegen und dies unter Beteiligung der Verbände behinderter Menschen auf den Weg zu bringen. Vor allem gelte es sicherzustellen, dass endlich auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. ...weiterlesen "Deutschland braucht dringend ein gutes Barrierefreiheitsgesetz"