Autor: Ottmar Miles-Paul

Wien: "Uber muss wegen Diskriminierung behinderter Kund:innen Entschädigung zahlen", mit dieser Überschrift berichtet der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS über einen Vergleich, der in den USA auf der Basis des US-amerikanischen Antidiskriminierungsgesetzes für behinderte Menschen im Rahmen eines Rechtsstreits geschlossen wurde. "Kund:innen mussten einen Aufpreis zahlen, wenn sie länger als zwei Minuten zum Einsteigen benötigten. Uber muss nun zehntausenden Kund:innen mit Behinderung mehrere Millionen Dollar Entschädigung zahlen", heißt es im Teaser des BIZEPS-Berichts. ...weiterlesen "Uber muss in den USA wegen Diskriminierung Entschädigung zahlen"

Berlin: Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) legt in Deutschland die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen fest. Das Gesetz muss bis Juni 2025 umgesetzt werden – ab diesem Zeitpunkt müssen die im BFSG aufgeführten Produkte und Dienstleistungen barrierefrei sein. Dazu gehören beispielsweise Smartphones und Smart-TV, Bank- und Fahrkartenautomaten, E-Books sowie Online-Shops. Darauf weist die Bundesfachstelle Barrierefreiheit in ihrem Newsletter hin. ...weiterlesen "Konferenz und neue Veröffentlichungen zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz"

Berlin: Der Deutsche Bundestag hatte im Juli 2021 die Richtlinie 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in geltenes Recht umgesetzt. Damit wird geregelt, dass ab 28. Juni 2025 Unternehmen ihre Waren und Dienste für die Verbraucher barrierefrei anbieten müssen. Davon ausgehend fordert der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD), diesen Weg politisch weiterzugehen und Regelungen zur Barrierefreiheit für bisher noch nicht erfasste Bereiche festzuschreiben. ...weiterlesen "Beim Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nachbessern"

Kassel: "Fährt die Deutsche Bahn mit Hochgeschwindigkeit der Inklusion davon?" So lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die vom Projekt "Ehrenamt für Alle" des Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) am 9. August von 19:30 bis 21:00 Uhr via Zoom durchgeführt wird. Zu Gast ist Alexander Ahrens von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der sich schon seit vielen Jahren mit dem Thema Mobilität und insbesondere mit der Barrierefreiheit beim Bahnfahren beschäftigt. ...weiterlesen "Fährt die Deutsche Bahn mit Hochgeschwindigkeit der Inklusion davon?"

Washington, D.C.:Heute vor 32 Jahren trat das US-amerikanische Antidiskriminierungsgesetz für behinderter Menschen, der Americans with Disabilities Act, mit der Unterzeichnung durch den damaligen Präsident George H. W. Bush am 26. Juli 1990 in Kraft. Der demokratische Senator Tom Harkin aus Iowa hatte den Gesetzentwurf am 9. Mai 1988 in den Senat eingebracht. Er und Judith Heumann, eine der renommiertesten Behindertenrechtler*innen der USA waren vor kurzem Gäste bei C-SPAN. In einer einstündigen Sendung lassen sie die Entwicklung der Rechte für behinderte Menschen Revue passieren, wie der Chronist der kobinet-nachrichten Dr. Martin Theben mitteilt. ...weiterlesen "32 Jahre Americans with Disabilities Act"

Berlin: Mal schnell Geld abheben vom Automaten, spontan mit Freunden etwas essen gehen oder kurzentschlossen verreisen: Was für die meisten Menschen eine Selbstverständlichkeit ist, kann für Menschen mit Behinderungen oder mobilitätseingeschränkte Menschen mit unüberwindbaren Hindernissen einhergehen. Aus diesem Grund fordert der Deutsche Behindertenrat (DBR) seit Jahren umfassende und verbindliche Regelungen zur Barrierefreiheit. Diese Forderung hat der DBR angesichts eines in diesem Zusammenhang von der EU-Kommission eingeleiteten Verfahrens gegen Deutschland erneuert. ...weiterlesen "Deutscher Behindertenrat fordert mehr Tempo bei Barrierefreiheit"

Brüssel: Am 12. Juli stimmte der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments mit großer Mehrheit für einen Bericht zum neuen Accessible EU Center. Das neue Zentrum soll Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Standards zur Barrierefreiheit umzusetzen, wie die Europaabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Langensiepen, auf ihrer Internetseite mitteilt. ...weiterlesen "Initiative für neues EU-Zentrum für Barrierefreiheit"

Berlin (kobinet) "Außer Spesen nichts gewesen?" Dieser Frage ging kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul am 26. Juni anlässich der Marke von 200 Tagen rot-grün-gelber Regierungskoalition in seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten zur Behindertenpolitik nach. Bei verschiedenen Akteur*innen nachgefragt, kam nun auch ein Statement von den beiden Berichterstatterinnen zur Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer, zu deren Einschätzung der ersten 200 Tage. Für die Grünen-Politikerinnen ist klar, dass die existenziellen Krisen nicht gegen andere genauso dringende Aufgaben wie menschenrechtsorientierte Teilhabepolitik ausgespielt werden darf. ...weiterlesen "Existenzielle Krisen nicht gegen menschenrechtsorientierte Teilhabepolitik ausspielen"

Berlin: Anbieter von Rundfunksendern und Zugangsdiensten in Deutschland müssen ihre barrierefreien Angebote weiter ausbauen. Der zweite Medienänderungsstaatsvertrag (MÄStV) zur Stärkung der Barrierefreiheit in Medien ist am 30. Juni in Kraft getreten. Damit ist der Begriff "barrierefreies Angebot“ erstmals gesetzlich verankert. Diese Regelungen im zweiten Medienänderungsstaatsvertrag wurden unter Federführung der Freien Hansestadt Bremen im Austausch mit Behindertenverbänden und Medienanbietern erarbeitet, wie die gemeinsame Geschäftsstelle der Medienanstalten in einer Presseinformation mitteilten. ...weiterlesen "Barrierefreie Medienangebote müssen ab sofort ausgebaut werden"