Autor: Ottmar Miles-Paul

Berlin: Noch bis zum 15. Dezember 2023 können beim Bundesgesundheitsministerium Vorschläge für einen Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen eingereicht werden. Beim vor kurzem ins Leben gerufenen Bündnis inklusives Gesundheitswesen, das den Prozess des Ministeriums kritisch beflügeln will und ebenfalls Vorschläge für den Aktionsplan sammelt, sind bereits eine Reihe von konkreten Ideen eingegangen. So beispielsweise der Vorschlag für die Sicherstellung der Nichtdiskriminierung von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen bzw. chronischen Erkrankungen beim Zugang zu Einrichtungen und Angeboten der medizinischen Rehabilitation und bei der Inanspruchnahme der Rehabilitationsleistungen durch die Verankerung eines entsprechenden Diskriminierungsschutzes u.a. im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Weitere konkrete Vorschläge werden bis 10. Dezember 2023 vom Bündnis gesucht, um diese rechtzeitig an das Bundesgesundheitsministerium übermitteln zu können. ...weiterlesen "Diskriminierungsschutz im Gesundheitswesen verbessern"

Berlin: Angesichts der zunehmenden Diskriminierungen und der sich verändernden gesellschaftlichen Stimmung gegenüber benachteiligten Gruppen fordert der Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter NETZWERK ARTIKEL 3 verstärkte Anstrengungen für die Verbesserung des Diskriminierungsschutzes für alle von Diskriminierungen Betroffene. Dies reiche von der längst überfälligen Verankerung der Verpflichtung zur Barrierefreiheit bzw. zu angemessenen Vorkehrungen für eine barrierefreie Teilhabe im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), bis zum Schutz vor Diskriminierungen aufgrund der sozialen Situation wie beispielsweise bei der Wohnungssuche. Die derzeitigen haushalterischen Turbulenzen beim Bundeshaushalt dürfen nach Ansicht von Ottmar Miles-Paul vom Projekt "Diskriminierungsschutz verbessern" des NETZWERK ARTIKEL 3 nicht die längst überfällige Reform des AGG zusätzlich blockieren. Entsprechende Reformvorschläge müssten nun endlich vom Bundesjustizministerium vorgelegt werden. ...weiterlesen "Diskriminierungsschutz für alle verbessern"

Berlin: Noch bis zum 7. Dezember 2023 kann eine Petition an den Deutschen Bundestag zur Gewährleistung des Mobilitätsservice der Deutschen Bahn auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestages mitgezeichnet werden. "Der Petent fordert, dass der Mobilitätsservice der Deutschen Bahn AG für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Behinderung für ein flexibles Reisen 24/7 verfügbar sein soll", heißt es auf der Bundestagsseite im Text der Petition. ...weiterlesen "Petition für Rund-um-die-Uhr Verfügbarkeit des Mobilitätsservice Bahn"

Berlin: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat vor kurzem den Schlussbericht des Projektes "ex-post Evaluierung der gesetzlichen Regelungen und Instrumente im Bereich Mobilität“ veröffentlicht. Ziel des Forschungsvorhabens war es u.a. den Umsetzungsstand und die Wirkungen von Rechtsvorschriften, technischen Normen, Planungsinstrumenten sowie sonstiger Maßnahmen/Regelungen zur Herstellung der Barrierefreiheit im Verkehr im Hinblick auf die praktische Umsetzung zu evaluieren und daraus praxisorientierte Handlungsempfehlungen zu entwickeln, wie es im Abschlussbericht heißt. ...weiterlesen "Schlussbericht des Projektes „ex-post Evaluierung … Bereich Mobilität“ veröffentlicht"

Berlin: "Aus Sicht von Sachverständigen braucht es zur Herstellung von Barrierefreiheit gesetzliche Regelungen. Selbstverpflichtungen und weitere Aktionspläne reichten nicht aus, hieß es während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion 'Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum' (20/4676) am Montag, den 13. November 2023." So fasst der Deutsche Bundestag die Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales in Sachen Barrierefreiheit zusammen, die live übertragen und mittlerweile in der Mediathek des Deutschen Bundestages eingestellt wurde. ...weiterlesen "Gesetzliche Regelungen zur Verbesserung der Barrierefreiheit nötig"

Berlin: Ein breites Bündnis von Organisationen tritt für die längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes in Deutschland ein. Vom zuständigen Bundesjustizministerium, das für die Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Vorhabens verantwortlich ist, ist immer noch nichts zu hören, wie die Reform des AGG aussehen soll. Deshalb tut es nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 Not, dass viele Akteur*innen weiterhin Flagge für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgestzes zeigen. Dies ist unter anderem mit Produkten möglich, die für die Gesetzesreform werben. Das Bündnis AGG Reform Jetzt empfielt eine Reihe von Produkten von Regenschirmen, T-Shirt, Tassen oder Mützen, mit denen bei verschiedenen Gelegenheiten Flagge für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlugnsgesetzes gezeigt werden kann. ...weiterlesen "Für Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes werben"

Berlin: Ein Vorstoß der Fraktion Die Linke zur Erweiterung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und für einen verbesserten Schutz vor Diskriminierung war Anlass einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 8. November 2023. Die nun in die Mediathek des Bundestages eingestellte Aufzeichnung der zweistündigen Anhörung, in der sich die Mehrheit der Sachverständigen für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ausgesprochen haben, zeigt nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 die unterschiedlichen Ansätze und Interessen in der aktuellen Diskussion gut auf. Nun gelte es nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 den Schwung der Anhörung in die weitere Debatte für eine längst überfällige Reform des AGG zu tragen. Nun sei es am Bundesjustizministerium endlich konkrete Vorschläge für die Gesetzesreform und damit auch zur Verankerung der Verpflichtung zur Barrierefreiheit und angemessener Vorkehrungen im AGG vorzulegen. ...weiterlesen "Anhörung machte deutlich: Diskriminierungsschutz muss verbessert werden"

Berlin: Bei der heute am 8. November 2023 um 14:00 Uhr stattfindenden Anhörung im Rechtssausschuss des Deutschen Bundestags nehmen Sachverständige zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes Stellung. Angesichts der derzeitigen Zunahme von Diskriminierungs- und Gewaltvorfällen betonen Antidiskriminierungsverbände die Dringlichkeit einer Reform des Gesetzes. "Mit einer Reform des Gesetzes und der Stärkung des Diskriminierungsschutzes kann die Bundesregierung ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal setzen: Diskriminierung ist nicht hinnehmbar und wird konsequent bekämpft,“ erklärten Vertreter*innen des Bündnisses AGG Reform Jetzt im Vorfeld der Anhörung. Antidiskriminierungsverbände appellieren daher an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag versprochene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) umzusetzen. ...weiterlesen "Antidiskriminierungsverbände appellieren: Diskriminierungsschutz verbessern"

Berlin: Nach Auskunft der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) setzt sich ein BVG-Projekt "Fahrgastinformation akustisch" aus zwei Teilprojekten "sprechendes Fahrzeug" und "sprechende App" zusammen. Derzeit laufe die europaweite Ausschreibung. Ein Zuschlag soll bis Ende des 1. Quartals 2024 erfolgen. "Es folgen die Implementierung, Teststellungen und Modellumbauten inklusive Erprobung der Lösung durch die beteiligten blinden und schwer sehbehinderten Fahrgäste. Anschließend sollen alle Busse und Straßenbahnen mit der technischen Lösung ausgestattet werden (Rollout). Die App soll veröffentlicht werden, sobald eine hinreichende Quote der Fahrzeuge 'sprechen' kann", heißt es vonseiten der Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt auf eine Anfrage von Catrin Wahlen, Sprecherin für Inklusion und Senior*innen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Grünen-Abgeordnete setzt sich für verständliche Ansagen im öffentlichen Nahverkehr ein. ...weiterlesen "Berliner Verkehrsgesellschaft will Fahrgastinformationen verbessern"

Berlin: "Deutschland wird #barrierefrei! Dazu hat sich die #BundesinitiativeBarrierefreiheit zum zweiten Mal getroffen – u. a. mit PST’in #KerstinGriese. Zentrale Erkenntnis: Rund um #Barrierefreiheit gibt es noch viel zu tun!" Dies postete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Nachgang zum zweiten Treffen des Beirats der Bundesinitiative Barrierefreiheit am 25. Oktober 2023 im Bundesministerium für Arbeit. Mit dabei war u.a. die Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese, die auf die Notwendigkeit für weitere Schritte zur Herstellung von Barrierefreiheit auf ganz unterschiedlichen Ebenen hinwies. ...weiterlesen "Zweites Treffen des Beirats der Bundesinitiative Barrierefreiheit"

Berlin: Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hat am 18. Oktober 2023 gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Bereichen Politik und Zivilgesellschaft den Erarbeitungsprozess des Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen auf den Weg gebracht. Damit soll ein wesentlicher Beitrag geleistet werden, Hindernisse beim Zugang zur Versorgung für die Menschen in all ihrer Verschiedenheit und Vielfalt abzubauen, heißt es in einer Presseinformation des Bundesministerium für Gesundheit. ...weiterlesen "Startschuss für Aktionsplan für diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen"

Kassel (kobinet) Die fast blinde Politikstudentin Mandy Müller aus Kassel hat sich Mitte September 2023 mit ihrem Assistenzhund Oris auf den Weg nach Berlin zu einem Praktikum bei der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Stephanie Aeffner, im Bundestag aufgemacht. Während es im ersten Teil des kobinet-Interviews mit Mandy Müller darum ging, wie es zu diesem Praktikum kam und was es dafür alles zu regeln galt, geht es im zweiten Teil des von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit Mandy Müller geführten Interviews darum, wie es in Berlin lief und welche Erkenntnisse Mandy Müller zurück in ihre Heimatstadt Kassel gebracht hat. ...weiterlesen "Viel über Politik und sich selbst im Bundestagspraktikum gelernt"

Berlin: Die bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) angesiedelte Hotline für das Projekt "Fachstelle Antidiskriminierungsberatung behinderter Menschen“ wurde bisher gut angenommen. "Täglich melden sich Mitarbeitende von Beratungsstellen mit Fragen rund um die Beratung von Menschen mit Behinderungen bei uns. Für den 14. November 2023 haben wir Antidiskriminierungs-Beratungsstellen aus ganz Deutschland zu einem Austausch eingeladen, um herauszufinden, welche Fragen es in der Beratung mit behinderten Menschen gibt und welche Angebote wir für die kommenden Projektjahre starten wollen", heißt es im Newsletter der ISL. ...weiterlesen "Antidiskriminierungsberatung behinderter Menschen wird gut angenommen"

Genf: Die endgültigen Abschließenden Bemerkungen der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in englischer Sprache wurden am 3. Oktober 2023 vom Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen veröffentlicht. Die deutsche Übersetzung liegt noch nicht vor. ...weiterlesen "Endgültige Version der Abschließenden Bemerkungen veröffentlicht"

Berlin: Damit Barrierefreiheit im Alltag umgesetzt wird, gibt es gesetzliche Regelungen. Aber feststehendes Recht ist nicht automatisch gelebtes Recht. Was auf dem Papier gilt, muss oft von Einzelpersonen vor Gericht eingefordert und durchgesetzt werden. Ein aufwändiger Schritt, der nicht selten Zeit, Kraft und Geld kostet. Dafür gibt es im Behindertenrecht die Möglichkeit der Verbandsklage. Auch der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und seine Landesvereine dürfen in bestimmten Fällen selbst vor Gericht klagen. In der neuen Ausgabe der Podcast-Reihe "Präsidiumsgespräch“ erklärt Christiane Möller, Justiziarin des DBSV, wie Barrierefreiheit mit Verbandsklagen durchgesetzt werden kann und sie spricht mit DBSV-Präsident Hans-Werner Lange darüber, warum es so wichtig ist, den Bereich weiter voranzutreiben. ...weiterlesen "Podcast: Mit Verbandsklagen zur Barrierefreiheit"

Berlin: Ernstzunehmende Gesetzesinitiaitven zur von der rot-grün-gelben Regierungskoalition geplanten Verbesserung der Barrierefreiheit in Deutschland sind zwar noch nicht in Sicht, die Debatte, die heute am 28. September 2023 von 21:15 bis 21:45 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages als Tagesordnugnspunkt 20 mit dem Titel "Barrierefreies Reisen und Kulturerlebnisse" angesetzt ist, dürfte aber einen Eindruck davon geben, wie der Stand der Diskussion im Deutschen Bundestag zum Thema ist. Auch wenn die zu beratenden Anträger der CDU/CSU und der Linksfraktion erst einmal in den Ausschuss verwiesen werden dürften. ...weiterlesen "Abendliche Debatte zur Barrierefreiheit im Bundestag"

Kassel / Berlin: "Deutschland setzt die UN-Behindertenrechtskonvention nur unzureichend um und wird dafür vom zuständigen UN-Fachausschuss deutlich gerügt“, so fasst Prof. Dr. Sigrid Arnade das kürzlich bekannt gewordene Prüfergebnis der Staatenprüfung Ende August in Genf zusammen. Die Vorsitzende des Sprecher*innenrats des Deutschen Behindertenrats (DBR) sieht sich durch die sogenannten "Abschließenden Bemerkungen“ des UN-Ausschusses bestätigt: "Die mangelhafte Inklusion in der Bildung und in der Arbeitswelt, die fehlende Deinstitutionalisierung, die unzureichende Verpflichtung privater Anbieter von Waren und Dienstleistungen zu Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen werden vom UN-Ausschuss genauso kritisiert wie von uns“. ...weiterlesen "Vereinte Nationen kritisieren deutsche Behindertenpolitik"

Berlin: Ferda Ataman und ihr Kollege Daniel Scherr waren am 13. September 2023 zu Gast in der Sitzung des Arbeitsausschusses des Deutschen Behindertenrat (DBR). Etwa 30 Verbandsvertreter*innen aus den Reihen des DBR nahmen vor Ort und online teil, um sich mit der Antidiskriminierungsbeauftragten über die anstehende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auszutauschen. ...weiterlesen "DBR-Austausch mit Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman"

Berlin (kobinet) H.-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 hat nicht nur in Genf die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aufmerksam verfolgt. Er hat sich im Nachhinein auch die Pressemeldung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales genau angeschaut. Was er dort u.a. auch im letzten Absatz der Information des Ministeriums vom 31. August 2023 gefunden hat, veranlasste ihn zu folgender Glosse für die kobinet-nachrichten. ...weiterlesen "UN-BRK: Deutschland auf gutem Weg? Eine Nach-Lese von H.- Günter Heiden"

Genf: Schneller als erwartet hat der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen heute am 12. September 2023 seine Empfehlungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland veröffentlicht. Das in englischer Sprache erschienene Dokument, das es in sich hat, umfasst 16 Seiten und trägt im Original vom 8. September 2023 den Titel "Concluding observations on the combined second and third periodic reports of Germany". Wie schon beim konstruktiven Dialog am 29. und 30. August in Genf abzusehen war, zeigt sich der Menschenrechtsausschuss über viele Entwicklungen in Deutschland besorgt und macht eine Reihe von Vorschlägen, die essentiell für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind. Eingangs werden aber auch einige positive Entwicklungen in Deutschland gewürdigt. ...weiterlesen "Empfehlungen für Deutschland zur UN-Behindertenrechtskonvention"

Berlin (kobinet) "Staatenprüfung in Genf: Es geht um Menschenrechte, nicht um Sichtweisen!" So bringt die Leiterin der deutschen zivilgesellschaftlichen Delegation und Vorsitzende des Sprecher*innenrates des Deutschen Behindertenrats (DBR), Prof. Dr. Sigrid Arnade, ihren persönlichen Rückblick auf die Staatenprüfung Deutschland vom 29. und 30. August 2023 durch den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen in Genf auf den Punkt. "Den Parallelbericht für die Staatenprüfung in diesem Jahr durch den UN-Fachausschuss zu koordinieren und zu finalisieren, war vor allem für die Weibernetz-Frauen echte Knochenarbeit. Die Genf-Reise zur Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) war auch aufwändig und anstrengend. Rückblickend muss ich als Leiterin der deutschen zivilgesellschaftlichen Delegation aber sagen: Es hat sich gelohnt!" Dies schreibt Prof. Dr. Sigrid Arnade in ihrem persönlichen Rückblick. ...weiterlesen "Es geht um Menschenrechte, nicht um Sichtweisen – Rückblick auf die Staatenprüfung"

Berlin: Einige Akteur*innen des Bündnisses AGG Reform Jetzt, das sich für die von der Regierungskoalition angekündigte Reform des Allgeimenen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einsetzt, haben am 19. und 20. August 2023 die Tage der offenen Tür der Bundesregierung genutzt, um mit ihren Kampagnen-T-Shirts und auch inhaltlich Flagge für die AGG-Reform zu zeigen. Dabei kamen sie u.a. mit Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesarbeits- und sozialminister Hubertus Heil sowie mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ins Gespräch über das weitere Vorgehen in Sachen Gesetzesreform. Marco Buschmann bekräftigte, dass im Herbst die Vorschläge gesammelt und die Punkte für die Reform aus Sicht des Bundesjustizministeriums veröffentlicht werden soll. Hubertus Heil bekräftigte seine Unterstützung für das Vorhaben der AGG-Reform, auch wenn dies nicht primär in seiner Zuständigkeit läge. ...weiterlesen "Dabei für Reform des AGG beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung"

Berlin: Behinderte Menschen werden in Deutschland nach Ansicht von Prof. Dr. Sigrid Arnade tagtäglich diskriminiert, weil ihre Umgebung nicht barrierefrei ist. Deshalb könnten sie nicht gleichberechtigt teilhaben. Dabei bedeute Barrierefreiheit nicht nur Stufenlosigkeit und eine barrierefreie Toilette, sondern auch Informationen in Gebärden- oder Leichter Sprache, in Audioformaten und digitale Barrierefreiheit. Dies machte die Vorsitzende des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrats (DBR) anlässlich des 17jährigen Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2006 deutlich. ...weiterlesen "Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen im AGG verankern"

Berlin: Auf der heutigen, am 17. August 2023 in Berlin durchgeführten, Pressekonferenz des zivilgesellschaftlichen Bündnis AGG Reform - Jetzt!, die im Vorfeld des 17. Jahrestags des Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August stattgefunden hat, kritisieren die Vertreter*innen die Untätigkeit der Ampelkoalition bei der Verbesserung des Diskriminierungsschutzes. Deutschland habe eines der schwächsten Antidiskriminierungsgesetze in Europa und trotzdem bleibe der von der Ampel im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Fortschritt bei der Reform des AGG aus, heißt es in der Presseinformation des Bündnisses. ...weiterlesen "Bündnis AGG Reform Jetzt fordert zügigen Reformprozess im Antidiskriminierungsrecht"

Köln: Am 15. August haben sowohl der Deutsche Behindertenrat den Parallelbericht der Zivilgesellschaft als auch das Deutsche Institut für Menschenrechte ihren Parallelbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt. Eltern behinderter Kinder aus mehreren Bundesländern bereiten nun ein Protestcamp bei den Vereinten Nationen in Genf vor. Dort findet am 29. und 30. August 2023 die Staatenprüfung Deutschlands statt. Eine Delegation der Bundesregierung muss darlegen, wie Deutschland die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung umsetzt. In der Konvention hat Deutschland sich unter anderem verpflichtet, ein inklusives Schulsystem aufzubauen und Schülerinnen mit Behinderung am Wohnort gemeinsam mit den anderen Schülerinnen inklusiv zu unterrichten und gut zu fördern, wie es in einer Presseinformation des Vereins mittendrin heißt, der das Protestcamp in Genf koordiniert. ...weiterlesen "Parallelberichte vorgestellt: Eltern fahren zur Staatenprüfung nach Genf"

Berlin: Mit einer Social Media Aktion fordert der Allgemeine Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd), unterstützt vom breiten Bündnis "AGG-Reform Jetzt" die längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ein. Anlass für die Aktion ist u.a. der Jahrestag des Inkrafttretens des AGG am 18. August. Vor 17 Jahren, also am 18. August 2006, trat das AGG in Deutschland in Kraft. in den nächsten beiden Wochen werden nun täglich Sharepics über die sozialen Medien verbreiten, die deutlich machen, warum eine von der Regierungskoalition versprochene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes notwendig ist und was dabei verbessert werden muss. Im ersten über X verbreitenen Sharepic weist der advd darauf hin, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland eines der Schwächsten in Europa ist. ...weiterlesen "Social Media Aktion zum Jahrestag des Gleichbehandlungsgesetzes gestartet"

Berlin: Eine neue Hotline zum Thema Behinderung geht für Beratungsstellen in der Antidiskriminierungsarbeit am 1. August 2023 an den Start. Das gemeinsame Projekt "Fachstelle Antidiskriminierungsberatung für behinderte Menschen“ von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und dem Verein aktiv und selbstbestimmt (akse) stellt Antidiskriminierungs-Beratungsstellen ab jetzt eine Unterstützung per Telefon zur Verfügung. Ziel des von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) geförderten Projektes ist es, für das Thema Behinderung in der allgemeinen Beratungslandschaft der Antidiskriminierung zu sensibilisieren und Unterstützung anzubieten, heißt es in einer Presseinformation der ISL. ...weiterlesen "Hotline zum Thema Behinderung für Antidiskriminierungsarbeit"

Kassel / Berlin: "Danke für die Klicks, Likes und Retweets! AGG Reform Jetzt" Mit dieser Nachricht aus der Reihe "Neulich im Alltag" mit konkreten Beispielen zur Diskriminierung behinderter Menschen im Hinblick auf die nötige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat sich der Deutsche Behindertenrat (DBR) für die breite Unterstützung seiner Social Media Aktion auf X (vormals Twitter) bedankt. ...weiterlesen "Deutscher Behindertenrat bedankt sich für Unterstützung für AGG-Reform"

Washington: Heute vor 33 Jahren hat der damalige US-Präsident George H.W. Bush den Americans with Disabilities Act (ADA), der in Deutschland als das US-amerikanische Antidiskriminierungsgesetz für behinderte Menschen bekannt ist, unterzeichnet. Damit konnte das Gesetz in Kraft treten. Während dieser Jahrestag in den USA in diesen Tagen mit einer Reihe von Veranstaltungen begangen wird, warten wir in Deutschland immer noch darauf, dass private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Denn hierzulande scheint das, was in anderen Ländern wie den USA schon lange Praxis ist, anscheinend nicht möglich zu sein, kritisiert der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, das Schneckentempo in Sachen Barrierefreiheit und Inklusion in Deutschland. ...weiterlesen "33 Jahre Antidiskriminierungsgesetz für behinderte Menschen in den USA"

Berlin: Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will Menschen in Deutschland besser vor Diskriminierung schützen. Dazu legte Ferda Ataman ein Papier mit Vorschlägen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor. Das Papier soll die Grundlage für die AGG-Reform darstellen, die von den Regierungsparteien im Koalitionsvertrag angekündigt würde. ...weiterlesen "Ferda Ataman hat Grundlagenpapier zur AGG-Reform vorgelegt"

Berlin: "Die Behindertengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder spielen eine zentrale Rolle für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Mittlerweile existieren in einigen Gesetzen gute Standards, die es in die Breite zu tragen gilt. Daneben sind weitere Maßnahmen zur Umsetzung der UN-BRK erforderlich.“ Darauf weist Catharina Hübner, Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention und Leiterin des Projekts Monitoring-Stelle Berlin hin. Denn zu iesem Ergebnis kommt der heute veröffentlichte Rechtsvergleich der Behindertengleichstellungsgesetze auf Bundes- und Landesebene der Monitoring-Stelle UN-BRK des Deutschen Instituts für Menschenrechte. ...weiterlesen "Behindertengleichstellungsgesetze: Bund-Länder-Vergleich zeigt Rechtsschutzlücken"

Berlin: Wie die Pressestelle der der Bundesfachstelle Barrierefreiheit informierte wurde eine Sammlung der Gesetze und Verordnungen veröffentlicht. Ihren Pressetext geben wir hier teilweise wieder. ...weiterlesen "Rechtssammlung zur Barrierefreiheit veröffentlicht"

Hamburg: Unter allen statistischen Minderheiten leiden Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen am häufigsten unter Diskriminierung. 39 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass sie in Deutschland auch heute noch eine ungleiche oder unfaire Behandlung erfahren. Keine andere Personengruppe hat hierzulande aus Sicht der Bevölkerung mehr mit ungleichen Bedingungen zu kämpfen, so das Ergebnis des „Equalities Index 2023“, in dem das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Ipsos in 33 Ländern weltweit die wahrgenommene Ungleichheit in der Gesellschaft ermittelt. ...weiterlesen "Ungleichbehandlung trifft vor allem Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen"

Bonn: Nur ein Viertel der meistbesuchten Webshops in Deutschland ist in Teilen barrierefrei. Das ist das Ergebnis einer am 28. Juni 2023 veröffentlichten Untersuchung, die die Aktion Mensch und Google mit Unterstützung von BITV-Consult und der Stiftung Pfennigparade unter fachlicher Beratung durch die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (BFIT-Bund) durchgeführt haben. Für 7,8 Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland bedeutet das, dass sie noch immer auf massive Hürden beim Online-Shopping stoßen, teilte die Aktion Mensch mit. ...weiterlesen "Drei Viertel der größten deutschen Online-Shops sind nicht barrierefrei"

Berlin: Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) verzeichnet in ihrem Jahresbericht für 2022 8.827 Beratungsanfragen an die ADS. Das sind 14 Prozent mehr als 2021 und seit 2019 doppelt so viele Beratungsanfragen. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt, die den rechtlichen Diskriminierungsschutz von Betroffenen stärken soll. Trotz Rekordhoch bei den Beratungsanfragen bleibt auch im Bereich Antidiskriminierung der von der Ampelregierung angekündigte Fortschritt aus, kritisiert der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd). ...weiterlesen "Trotz Rekordzunahme an Diskriminierungsfällen kein Fortschritt beim Diskriminierungsschutz"

Berlin: Wenn gegen 23:00 Uhr im Deutschen Bundestag Anträge debattiert werden, dann geschieht dies nicht immer so engagiert, wie es am Abend des 15. Juni bei der Debatte des von der CDU/CSU Bundestagsfraktion eingebrachten Antrags für mehr Barrierefreiheit im Personenverkehr der Fall war. Dass es dabei dennoch Unterschiede in der Betrachtung und Herangehensweise der verschiedenen Fraktionen gibt und dass die Regierungskoalition hier noch einiges liefern muss und will, das wurde bei der Debatte auch deutlich. ...weiterlesen "Kurze, aber engagierte, Debatte zur Barrierefreiheit im Personenverkehr"