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Auf der Suche nach Vorschlägen zu Gesetzesreformen zur Barrierefeiheit

Freiheitsstatue im Rollstuhl mit Fernglas vor dem ReichstagBerlin: Am 26. Juli 1990 unterzeichnete der damalige US-Präsident George H. W. Bush auf dem Rasen des Weißen Hauses im Rahmen einer Zeremonie mit sehr vielen Gästen den Americans with Disabilities Act - das US-amerikanische Antidiskriminierungsgesetz für behinderte Menschen. Genau 34 Jahre nach dieser Gesetzesunterzeichnung, bei der auch private Anbieter von Dienstleistungen und Gütern zur Barrierefreiheit in den USA verpflichtet wurden, hat Juliane Harms vom Bildungs- und Forschungsinstitut am Reichstag mit Hilfe künstlicher Intelligenz die Freiheitsstatue im Rollstuhl Miss Liberty - wie sie von Vertreter*innen der deutschen Behindertenbewegung mittlerweile liebevoll bezeichnet wird - getroffen. Dieses Mal war die Freiheitsstatue mit einem Fernglas ausgestattet, denn die Suche nach den von der rot-grün-gelben Regierungskoalition versprochenen Gesetzesreformen zur Barrierefreiheit gestaltet sich schwer. Miss Liberty sucht also in Deutschland weiterhin nach den geplanten Regelungen.

Hintergrund der Forderungen und Aktionen für die Gesetzesreformen zur Barrierefreiheit

Da die Bundesregierung bisher weder einen Referentenentwurf zur im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehenen Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) vorgelegt hat und die Arbeiten für die ebenfalls versprochene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgeseetz (AGG) immer wieder vom Bundesjustizministerium verzögert werden, gilt es nach Ansicht eines vor kurzem gegründeten Aktionsbündnis für die Reform des BGG / AGG nun, Druck für die Umsetzung der im Koaltionsvertrag verankerten behindertenpolitischen Maßnahmen zu machen. Denn die Uhr tickt, wenn die Umsetzung der Versprechen noch in dieser Legislaturperiode bis Sommer 2025 geschafft werden soll. Daher fordern die Aktiven dazu auf, bei anstehenden Veranstaltungen und Treffen sowie auch persönlich mit Bildern und Botschaften in den sozialen Medien bzw. mittels Presseinformationen die Umsetzung des Koalitionsvertrags und der Versprechen für mehr Barrierefreiheit einzufordern. Diese Forderung müsse nun durch’s Land hallen und vor allem auch die Verantwortlichen erreichen. Derzeit blockiert vor allem die FDP die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Versprechen.

Weitere Aktionen sind nötig

Diejenigen, die in den Aktionsverteiler für Aktionen zur versprochenen Reform des BGG / AGG aufgenommen werden wollen und diejenigen, die ähnliche Aktionen durchführen, können dies an folgende Mailadresse mitteilen: [email protected]

Link zum Aufruf für Aktive und für Aktionen für mehr Barrierefreiheit

Link zu bisherigen Aktionen für die versprochenen Reformen zur Barrierefreiheit

Link zum Bericht „Aktivitäten für Gesetzesreform zur Barrierefreiheit intensivieren“ vom 24. Juli 2024

Link zum Bericht „Deutscher Behindertenrat fordert Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes“ vom 23. Juli 2024

Link zum Bericht „Kabinettsbeschluss zum Haushalt müssen nun Reformen zur Barrierefreiheit folgen“ vom 17. Juli 2024

Link zum Bericht „Vergebliche Suche nach BGG-Entwurf geht auch in dieser Woche weiter vom 15. Juli 2024

Link zum Bericht „Rampentour durch Dresden“ vom 12. Juli 2024

Link zum Bericht „Suche nach BGG-Referentenentwurf vor dem Bundesfinanzministerium“ vom 11. Juli 2024 über die Aktion vor dem Bundesfinanzministerium vom 10. Juli 2024

Link zum Bericht „Versprechen muss man halten! Wo bleibt der Gesetzentwurf zum BGG?“ vom 8. Juli 2024 über die Aktion der ISL vor dem Bundesjustizministerium

Link zum Bericht „Barrierefreiheit erhellt die Welt“ vom 4. Juli 2024 mit einem Interview von Prof. Dr. Sigrid Arnade mit der Freiheitsstatue im Rollstuhl

Link zum Bericht „Radtour für Barrierefreiheit zeigte Probleme auf“ vom 3. Juli 2024 in Thüringen

Link zum Bericht „Diskriminierung spaltet – Handeln ist überfällig“ vom 1. Juli 2024 über eine Aktion am Rande einer Empowerment-Weiterbildung in Mainz

Link zum Bericht „Bild-Aktion: Politische Versprechen müssen gehalten werden“ vom 29. Juni 2024 über eine Aktion am Rande einer Lesung in München

Link zum Bericht „Studierende fordern Barrierefreiheit als Menschenrecht ein“ vom 26. Juni 2024 über eine Aktion an der Evangelischen Fachhochschule Ludwigsburg

Link zum Bericht über eine Demonstation am 5. Juli 2024 in Erfurt, bei der auch das Einhalten der Versprechen des Koalitionsvertrags gefordert wird, vom 26. Juni 2024 Gemeinsam für Inklusion und Klimagerechtigkeit am 5. Juli in Erfurt

Link zum Bericht über die Bild-Aktion von Prof. Dr. Gisela Hermes vom 23. Juni 2024 „Eiscafés für alle: Regierung muss Reformen für Barrierefreiheit umsetzen“

Link zum Bericht über die Bild-Aktion zur Einforderung der Reformen am 22. Juni 2024 am Rande des Kämpferherzen-Treffens in der Kasseler Stadthalle

Link zum Bericht über die Bild-Botschaft für Gesetzesreformen zur Barrierefreiheit am Rande einer Tagung an der Universität Kassel vom 20. Juni 2024

Link zum Bericht über die Aktion mit einer menschliche Uhr am 19. Juni 2024 in Berlin