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Suche nach BGG-Referentenentwurf vor Bundesfinanzministerium

Berlin: Die Suche nach dem Referentenentwurf für die im Koalitionsvertrag versprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit gestaltet sich nach wie vor schwierig. Am 5. Juli 2024 hatte sich die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) bewaffnet mit einer Lupe beim Bundesjustizministerium nach dem Entwurf umgeschaut und ihn dort nicht gefunden. Nun schauten sich Aktive von der ISL am 10. Juli beim Bundesfinanzministerium um. Aber trotz der guten Lupe von Juliane Harms vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) war auch dort der Referentenentwurf nicht zu finden, wie Alexander Ahrens von der ISL den kobinet-nachrichten mitteilte. Nach der Einigung zum Haushalt 2025 hatten die Betroffenen gehofft, dass es nun mit der Reform vorangeht - aber nach wie vor wird der Referentenentwurf gut versteckt.

„Haushalt hin oder her. Wo steckt der Referentenentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)? Dies fragt sich Juliane Harms vom bifos und hat sich mit ihrer Lupe bewaffnet auf die Suche nach dem Koalitionsversprechen der Ampel Regierung vor dem Bundesfinanzministerium in der Wilhelmstraße in Berlin begeben. Denn hier wird das Papier vermutet, dass für Millionen von behinderten Menschen sehnlichst erwartet wird, um ihnen gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen, so wie es die UN-Behindertenrechtskonvention vorschreibt. Denn davon und vor allem von einer umfassenden Barrierefreiheit sind wir im Vergleich zu anderen Ländern noch weit entfernt. Die Privatwirtschaft muss endlich zur Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen verpflichtet werden“, heißt es vonseiten der ISL zur Aktion vor dem Bundesfinanzministerium vom 10. Juli 2024.

„Versprechen muss man halten! Wo bleibt der Gesetzentwurf zum BGG? Privatwirtschaft zur #Barrierefreiheit verpflichten!“, so heißt es auf dem Schild, das Juliane Harms vor dem Bundesministerium der Finanzen hochhielt.

Hintergrund der Aktion

Da die Bundesregierung bisher weder einen Referentenentwurf zur im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehenen Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) vorgelegt hat und die Arbeiten für die ebenfalls versprochene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgeseetz (AGG) immer wieder vom Bundesjustizministerium verzögert werden, gilt es nach Ansicht eines vor kurzem gegründeten Aktionsbündnis für die Reform des BGG / AGG nun, Druck für die Umsetzung der im Koaltionsvertrag verankerten behindertenpolitischen Maßnahmen zu machen. Denn die Uhr tickt, wenn die Umsetzung der Versprechen noch bis Sommer 2025 geschafft werden soll. Daher fordern die Aktiven dazu auf, bei anstehenden Veranstaltungen und Treffen sowie auch persönlich mit Bildern und Botschaften in den sozialen Medien bzw. mittels Presseinformationen die Umsetzung des Koalitionsvertrags und der Versprechen für mehr Barrierefreiheit einzufordern. Diese Forderung müsse nun durch’s Land hallen und vor allem auch die Verantwortlichen erreichen. Derzeit blockiert vor allem die FDP die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Versprechen.

Weitere Aktionen sind nötig

Diejenigen, die in den Aktionsverteiler für Aktionen zur versprochenen Reform des BGG / AGG aufgenommen werden wollen und diejenigen, die ähnliche Aktionen durchführen, können dies an folgende Mailadresse mitteilen: [email protected]

Link zum Aufruf für Aktive und für Aktionen für mehr Barrierefreiheit

Link zu bisherigen Aktionen für die versprochenen Reformen zur Barrierefreiheit

Link zum Bericht „Versprechen muss man halten! Wo bleibt der Gesetzentwurf zum BGG?“ vom 8. Juli 2024 über die Aktion der ISL vor dem Bundesjustizministerium

Link zum Bericht „Barrierefreiheit erhellt die Welt“ vom 4. Juli 2024 mit einem Interview von Prof. Dr. Sigrid Arnade mit der Freiheitsstatue im Rollstuhl

Link zum Bericht „Radtour für Barrierefreiheit zeigte Probleme auf“ vom 3. Juli 2024 in Thüringen

Link zum Bericht „Diskriminierung spaltet – Handeln ist überfällig“ vom 1. Juli 2024 über eine Aktion am Rande einer Empowerment-Weiterbildung in Mainz

Link zum Bericht „Bild-Aktion: Politische Versprechen müssen gehalten werden“ vom 29. Juni 2024 über eine Aktion am Rande einer Lesung in München

Link zum Bericht „Studierende fordern Barrierefreiheit als Menschenrecht ein“ vom 26. Juni 2024 über eine Aktion an der Evangelischen Fachhochschule Ludwigsburg

Link zum Bericht über eine Demonstation am 5. Juli 2024 in Erfurt, bei der auch das Einhalten der Versprechen des Koalitionsvertrags gefordert wird, vom 26. Juni 2024 Gemeinsam für Inklusion und Klimagerechtigkeit am 5. Juli in Erfurt

Link zum Bericht über die Bild-Aktion von Prof. Dr. Gisela Hermes vom 23. Juni 2024 „Eiscafés für alle: Regierung muss Reformen für Barrierefreiheit umsetzen“

Link zum Bericht über die Bild-Aktion zur Einforderung der Reformen am 22. Juni 2024 am Rande des Kämpferherzen-Treffens in der Kasseler Stadthalle

Link zum Bericht über die Bild-Botschaft für Gesetzesreformen zur Barrierefreiheit am Rande einer Tagung an der Universität Kassel vom 20. Juni 2024

Link zum Bericht über die Aktion mit einer menschliche Uhr am 19. Juni 2024 in Berlin