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Kabinettsbeschluss zum Haushalt müssen nun Reformen zur Barrierefreiheit folgen

Berlin: "Endlich: Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 verabschiedet. Diesen Moment haben behinderte Menschen in Deutschland lange herbeigesehnt. Denn wenn ich die Freiheitsstatue Lady Liberty richtig verstanden habe, wird der Entwurf für ein novelliertes Behindertengleichstellungsgesetz jetzt umgehend aus der Schublade geholt und an die Ressorts und Verbände versandt. Lady Liberty ist ja zu uns gekommen, um uns in unserem Ringen um mehr Barrierefreiheit durch die Umsetzung wesentlicher Vorhaben aus dem Ampel-Koalitionsvertrag zu unterstützen." Dies erklärte Prof. Dr. Sigrid Arnade anlässlich des Kabinettsbeschluss vom 17. Juli 2024 zum Bundeshaushalt 2025. Juliane Harms hat dazu mit Unterstützung Künstlicher Intelligenz ein Bild mit der Freiheitsstatue im Rollstuhl mit Prof. Dr. Sigrid Arnade vor dem Bundeskanzleramt gebastelt.

Behinderte Menschen und ihre Verbände werden seit Monaten unter anderem mit dem Hinweis abgespeist, dass der Entwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit in der Frühkoordination im Kanzleramt stecken geblieben ist, weil es mit der Einigung zum Bundeshaushalt nicht vorangehe. Seit 5. Juli 2024 haben sich die verschiedenen Akteur*innen auf den Haushaltsentwurf 2025 geeinigt. Heute, am 17. Juli 2024, wurde dieser vom Bundeskabinett beschlossen. Nun dürfte nach Ansicht von Prof. Dr. Sigrid Arnade, der Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, der Veröffentlichung des Referentenentwurfs des Behindertengleichstellungsgesetzes für mehr Barrierefreiheit nichts mehr im Wege stehen. Sollte dies doch der Fall sein, wurde die Freiheitsstatue im Rollstuhl, Lady Liberty, schon einmal mit Hilfe Künstlicher Intelligenz vor das Kanzleramt projiziert. Denn dann müsste sich diese zusammen mit Akteur*innen der Behindertenbewegung dorthin auf den Weg machen, um den Druck für die im Koaltionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen für Barrierefreiheit zu erhöhen.

Hintergrund der Aktionen für die Gesetzesreformen

Da die Bundesregierung bisher weder einen Referentenentwurf zur im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehenen Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) vorgelegt hat und die Arbeiten für die ebenfalls versprochene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgeseetz (AGG) immer wieder vom Bundesjustizministerium verzögert werden, gilt es nach Ansicht eines vor kurzem gegründeten Aktionsbündnis für die Reform des BGG / AGG nun, Druck für die Umsetzung der im Koaltionsvertrag verankerten behindertenpolitischen Maßnahmen zu machen. Denn die Uhr tickt, wenn die Umsetzung der Versprechen noch bis Sommer 2025 geschafft werden soll. Daher fordern die Aktiven dazu auf, bei anstehenden Veranstaltungen und Treffen sowie auch persönlich mit Bildern und Botschaften in den sozialen Medien bzw. mittels Presseinformationen die Umsetzung des Koalitionsvertrags und der Versprechen für mehr Barrierefreiheit einzufordern. Diese Forderung müsse nun durch’s Land hallen und vor allem auch die Verantwortlichen erreichen. Derzeit blockiert vor allem die FDP die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Versprechen.

Weitere Aktionen sind nötig

Diejenigen, die in den Aktionsverteiler für Aktionen zur versprochenen Reform des BGG / AGG aufgenommen werden wollen und diejenigen, die ähnliche Aktionen durchführen, können dies an folgende Mailadresse mitteilen: [email protected]

Link zum Aufruf für Aktive und für Aktionen für mehr Barrierefreiheit

Link zu bisherigen Aktionen für die versprochenen Reformen zur Barrierefreiheit

Link zum Bericht „Vergebliche Suche nach BGG-Entwurf geht auch in dieser Woche weiter vom 15. Juli 2024

Link zum Bericht „Rampentour durch Dresden“ vom 12. Juli 2024

Link zum Bericht „Suche nach BGG-Referentenentwurf vor dem Bundesfinanzministerium“ vom 11. Juli 2024 über die Aktion vor dem Bundesfinanzministerium vom 10. Juli 2024

Link zum Bericht „Versprechen muss man halten! Wo bleibt der Gesetzentwurf zum BGG?“ vom 8. Juli 2024 über die Aktion der ISL vor dem Bundesjustizministerium

Link zum Bericht „Barrierefreiheit erhellt die Welt“ vom 4. Juli 2024 mit einem Interview von Prof. Dr. Sigrid Arnade mit der Freiheitsstatue im Rollstuhl

Link zum Bericht „Radtour für Barrierefreiheit zeigte Probleme auf“ vom 3. Juli 2024 in Thüringen

Link zum Bericht „Diskriminierung spaltet – Handeln ist überfällig“ vom 1. Juli 2024 über eine Aktion am Rande einer Empowerment-Weiterbildung in Mainz

Link zum Bericht „Bild-Aktion: Politische Versprechen müssen gehalten werden“ vom 29. Juni 2024 über eine Aktion am Rande einer Lesung in München

Link zum Bericht „Studierende fordern Barrierefreiheit als Menschenrecht ein“ vom 26. Juni 2024 über eine Aktion an der Evangelischen Fachhochschule Ludwigsburg

Link zum Bericht über eine Demonstation am 5. Juli 2024 in Erfurt, bei der auch das Einhalten der Versprechen des Koalitionsvertrags gefordert wird, vom 26. Juni 2024 Gemeinsam für Inklusion und Klimagerechtigkeit am 5. Juli in Erfurt

Link zum Bericht über die Bild-Aktion von Prof. Dr. Gisela Hermes vom 23. Juni 2024 „Eiscafés für alle: Regierung muss Reformen für Barrierefreiheit umsetzen“

Link zum Bericht über die Bild-Aktion zur Einforderung der Reformen am 22. Juni 2024 am Rande des Kämpferherzen-Treffens in der Kasseler Stadthalle

Link zum Bericht über die Bild-Botschaft für Gesetzesreformen zur Barrierefreiheit am Rande einer Tagung an der Universität Kassel vom 20. Juni 2024

Link zum Bericht über die Aktion mit einer menschliche Uhr am 19. Juni 2024 in Berlin