München: Im Café im Kult9 der Offenen Behindertenarbeit (OBA) in der Blutenburger Straße 71 in München gibt es nicht nur leckeres und erschwingliches Essen und Getränke, dort wird auch viel diskutiert. Vor allem, wenn sich die Politikgruppe behinderter Menschen trifft. Im Anschluss an eine Lesung aus dem Buch "Zündeln an den Strukturen" über die Situation in Werkstätten für behinderte Menschen am 25. Juni 2024 ging es darum, was man konkret tun kann, um Verbesserungen für behinderte Menschen zu erreichen. Da das Thema Barrierefreiheit oft eine große Rolle in Diskussionen spielt, entschieden sich einige Teilnehmende am Ende der Veranstaltung zu einer Bild-Aktion. Damit fordern sie die Bundesregierung auf, ihre Versprechen für behinderte Menschen im Koalitionsvertrag zu halten und die entsprechenden Gesetze wie vorgesehen zu reformieren. Jede Rumtrödelei gehe auf Kosten der Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind und deren Teilhabe häufig an Barrieren scheitere.
Hintergrund der Aktion:
Da die Bundesregierung bisher weder einen Referentenentwurf zur im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehenen Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) vorgelegt hat und die Arbeiten für die ebenfalls versprochene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgeseetz (AGG) immer wieder vom Bundesjustizministerium verzögert werden, gilt es nach Ansicht eines vor kurzem gegründeten Aktionsbündnis für die Reform des BGG / AGG nun Druck für die Umsetzung der im Koaltionsvertrag verankerten behindertenpolitischen Maßnahmen zu machen. Denn die Uhr tickt, wenn die Umsetzung der Versprechen noch bis Sommer 2025 geschafft werden soll. Daher fordern die Aktiven dazu auf, bei anstehenden Veranstaltungen und Treffen sowie auch persönlich mit Bildern und Botschaften in den sozialen Medien bzw. mittels Presseinformationen die Umsetzung des Koalitionsvertrags und der Versprechen für mehr Barrierefreiheit einzufordern. Diese Forderung müsse nun durch’s Land hallen und vor allem auch die Verantwortlichen erreichen. Derzeit blockiert vor allem die FDP die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Versprechen.
Versprechen müssen gehalten werden
„Wir Betroffene müssen selbst gehört werden“, „wir müssen ernst genommen werden“ und „wenn etwas Versprochen wurde, dann muss das auch gehalten werden.“ Darin waren sich die Aktiven der Politik-Gruppe im Café Kult9 und einige Gäste einig. Und gerade beim Thema Barrierefreiheit sei längst klar, was gebraucht wird. Es braucht bessere Gesetzes. Deshalb müssten die Reformen nun von vielen eingefordert werden. Damit stießen die Aktiven auf offene Ohren des Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt München, Oswald Utz. Dieser sagte nicht nur im Grußwort zur Buchlesung, wie wichtig es ist, genau darauf zu achten, wass die behinderten Menschen selbst brauchen. Er betonte auch, dass der Druck auf die Politik erhöht werden muss. Dazu werde es wahrscheinlich im Oktober eine größere Demonstration behinderter Menschen in München geben.
Aktives Ende einer Lesung mit regen Diskussion
Nach der Begrüßung der Teilnehmenden durch einen Sprecher der Politikgruppe und dem Grußwort des Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt München Oswald Utz, erklärte der Autor des Romans Zündeln an den Strukturen, Ottmar Miles-Paul, wie es zu dieser Lesung gekommen ist. In der Politikgruppe wurden Auszüge des Buches, in dem es u.a. um die Situation in Werkstätten für behinderte Menschen geht, vorgelesen und diskutiert. Nachdem er davon erfahren hatte, war er so begeistert, dass er eine kostenfreie Lesung in München anbot. „Das finde ich prima, dass der Reportage-Roman so zu Diskussionen genutzt wrid und freute mich dann auf den Termin in München. Mit seinen Leseassistentinnen Hasret Aydin und Hannah Fröhler bot Ottmar Miles-Paul einen Aufschlag für eine rege Diskussion – trotz Hitze. Schnell ging es darum, dass sich behinderte Menschen in die Politik einmischen müssen, was aber gerade für Menschen mit Lernschwierigkeiten oder psychischen Herausforderungen nicht immer einfach ist. Mit der Bild-Aktion setzten eine Reihe der Teilnehmenden aber ein Zeichen, dass mit ihnen zu rechnen ist und dass die Politik besser auf behinderte Menschen hören sollte. Vor allem sollten gemachte Versprechen gehalten werden, denn die nächste Wahl komme bestimmt.
Weitere Aktionen sind nötig
Diejenigen, die in den Aktionsverteiler für Aktionen zur versprochenen Reform des BGG / AGG aufgenommen werden wollen und diejenigen, die ähnliche Aktionen durchführen, können dies an folgende Mailadresse mitteilen: [email protected]
Link zum Aufruf für Aktive und für Aktionen für mehr Barrierefreiheit
Link zu bisherigen Aktionen für die versprochenen Reformen zur Barriefreiheit
Link zum Bericht über die Aktion mit einer menschliche Uhr am 19. Juni 2024 in Berlin