Berlin: Wenn gegen 23:00 Uhr im Deutschen Bundestag Anträge debattiert werden, dann geschieht dies nicht immer so engagiert, wie es am Abend des 15. Juni bei der Debatte des von der CDU/CSU Bundestagsfraktion eingebrachten Antrags für mehr Barrierefreiheit im Personenverkehr der Fall war. Dass es dabei dennoch Unterschiede in der Betrachtung und Herangehensweise der verschiedenen Fraktionen gibt und dass die Regierungskoalition hier noch einiges liefern muss und will, das wurde bei der Debatte auch deutlich.
„‚Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr für alle gestalten – Barrierefreiheit sichern‘, so lautet der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/7190), der gestern Abend beraten wurde. Die Vorlage wurde am Donnerstag, 15. Juni 2023, erstmals im Bundestag beraten. Im Anschluss an die Debatte wurde die Initiative an den federführenden Verkehrsausschuss überwiesen“, heißt es auf der Internetseite des Bundestages zu dieser Initiative.
Während der Debatte herrschte fraktionsübergreifend Einigkeit darüber, dass die Barrierefreiheit im Personenverkehr, aber auch sonst, dringend verbessert werden muss. Auch die Partizipation der Betroffenen scheint den verschiedenen Akteur*innen zumindest ihren Reden nach wichtig. Auch wurde deutlich, was es beispielsweise für die Grünen-Abgeordnete Stephanie Aeffner bedeutet, zu ihren Terminen mit der Bahn zu fahren. Da fährt sie auch zuweilen umsonst los, nur weil sie an einem kaputten Aufzug scheitert und nicht an einer Podiumsdiskussion teilnehmen kann. Auch im Saarland gibt es eine Reihe von absurden Situationen, wo behinderte Menschen Umwege in Kauf nehmen müssen, nur weil es an einigen Bahnsteigen keinen Aufzug gibt, wie der Linken-Politiker Thomas Lutze ausführte. Dr. Jonas Geissler, der den Antrag für die CDU/CSU Fraktion eingebracht und vorgestellt hat, betonte ebenfalls, was es bedeutet, wenn Barrierefreiheit nicht gegeben ist.
Es lohnt sich also, sich die Debatte zu dem nun ins Parlament eingebrachten Antrag in der Mediathek des Bundestages anzuschauen. Das Thema wird nun im zuständigen Ausschuss weiter behandelt.