Berlin: Heute, am 24. März, hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) beschlossen. Es regelt die Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen und soll Barrieren beim Zugang zu Informationen und Kommunikation beseitigen. Darauf weist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hin. Damit kann das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedet werden. ...weiterlesen "Bundeskabinett hat Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verabschiedet"
Autor: Ottmar Miles-Paul
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz heute im Bundeskabinett
Berlin: Heute, am 24. März, an dem den Bundestagsabgeordneten noch 94 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, sind die Augen und Ohren vieler behinderter Menschen und ihrer Verbände auf das Bundeskabinett gerichtet. Auf der Tagesordnung der Ministerinnen und Minister der Bundesregierung steht heute nämlich der Beschluss für einen Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Mit dem Gesetz, das dann in den Bundestag zur Beratung und zur Beschlussfassung eingebracht wird, soll eine EU-Richtlinie zum European Accessibility Act in deutsches Recht umgesetzt werden. Offen ist noch, ob und welche Vorschläge der Verbände in den Gesetzentwurf eingeflossen sind und ob der Gesetzentwurf den Namen verdient. ...weiterlesen "Barrierefreiheitsstärkungsgesetz heute im Bundeskabinett"
Barrierefreiheit: Was in Österreich Gesetz ist – und hier anscheinend nicht geht
Wien/Kassel: "Barrierefreiheitsregelungen in Österreich - Was dort Gesetz ist und hier anscheinend nicht geht", so lautet der Titel eines Interviews auf YouTube, das Ottmar Miles-Paul mit Martin Ladstätter aus Wien führte. Die Bundestagsabgeordneten, denen heute, am 23. März, noch 95 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, könnten in Deutschland ähnliche Regelungen wie in Österreich beschließen. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat hierzu bereits einen konkreten Vorschlag entwickelt.
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SoVD: Jetzt entschlossen für Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft loslegen
Berlin: Der Weg zum Arzt, Geld abheben am Automaten oder ein Zugticket im Internet kaufen und losfahren: Was einfach klingt, kann für Menschen mit Behinderungen, mobilitätseingeschränkte Personen oder ältere Menschen ein unüberwindbares Hindernis darstellen. "Wir brauchen klar definierte Vorgaben für Barrierefreiheit, um das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe allen Menschen zu ermöglichen“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. ...weiterlesen "SoVD: Jetzt entschlossen für Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft loslegen"
So könnte man Barrierefreiheit regeln – wenn Abgeordnete das wollen
Bremen: Dass es gar nicht so kompliziert ist, Anbieter von Dienstleistungen und Produkten wie in Österreich angemessen zur Barrierefreiheit zu verpflichten, zeigt ein Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen. Die Bundestagsabgeordneten, denen heute, am 22. März, noch 96 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, könnten diese Woche ein erstes Zeichen setzen, dass ihnen Barrierefreiheit wichtig ist, und den Vorschlag ernsthaft aufgreifen. Denn am Freitag, den 26. März, wird im Bundestag voraussichtlich über den Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz zum ersten Mal debattiert. ...weiterlesen "So könnte man Barrierefreiheit regeln – wenn Abgeordnete das wollen"
Für barrierefreie Bankgeschäfte
Bonn: Nicht nur Geldautomaten, sondern auch der Weg dorthin, müssen zukünftig barrierefrei werden, so die Forderung von Behindertenverbänden für ein gutes Barrierefreiheitsrecht. Auf die Wichtigkeit des barrierefreien Zugangs zu Bankgebäuden weist ein humorvoller Kurzfilm hin. Heute, am 21. März, sind es noch 97 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode gute gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten zu beschließen. ...weiterlesen "Für barrierefreie Bankgeschäfte"
Ich will nicht am digitalen Katzentisch sitzen
Bremen: Dr. Joachim Steinbrück ist es leid, am digitalen Katzentisch zu sitzen und ständig durch immer neue Barrieren an der digitalen Teilhabe gehindert zu werden. Deshalb fordert er klare gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit. Dass es nicht nur dem blinden ehemaligen Landesbehindertenbeauftragten von Bremen so geht, zeigt ein Fernsehbericht der Sendung buten un binnen von Radio Bremen. Heute, am 20. März, sind es noch 98 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode längst überfällige gute gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten zu beschließen. ...weiterlesen "Ich will nicht am digitalen Katzentisch sitzen"
Petition für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Hameln/Berlin: "Es ist skandalös: In Deutschland gibt es kein Gesetz, das die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichtet! Hierzulande darf die Wirtschaft ausgrenzen und diskriminieren. Nahezu 90% aller Einzelhandelsgeschäfte sind nur über Stufen erreichbar und die meisten Medien sind für Gehörlose und Blinde nicht nutzbar", kritisieren die Aktivitsten Raul Krauthausen und Constantin Grosch von #BarrierenBrechen und haben deshalb eine Petition für ein gutes Barrierefreiheitsrecht gestartet. Heute, am 19. März 2021, sind es 99 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode gute gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten privater Anbieter zu beschließen. ...weiterlesen "Petition für ein gutes Barrierefreiheitsrecht"
Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Berlin: Heute, am 18. März 2021, sind es 100 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode gute gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten privater Anbieter zu beschließen. Ab heute werden die Abgeordneten und die Öffentlichkeit täglich an die noch verbleibende Zeit und daran erinnert, dass die Abgeordneten hierbei an ihren Taten gemessen werden. Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht, die von einem breiten Bündnis von Organisationen und Einzelpersonen untestützt werden, und das heutige Online-Treffen des Deutschen Behindertenrates mit Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen im Fokus des ersten Kampagnentages. ...weiterlesen "Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht"
Start ins Berufsleben barrierefrei und inklusiv gestalten
Berlin (kobinet) Für einen barrierefreien und inklusiven Start ins Berufsleben durch eine gute Berufsbildung haben sich die Beauftragten der Länder und des Bundes ausgesprochen. In einer Online-Pressekonferenz stellten die Beauftragten heute die Ergebnisse der 61. Konverenz der Landes- und Bundesbeauftragten vom 15. und 16. März vor, die von der Berliner Landesbehindertenbeauftragten Christine Braunert-Rümenapf ausgerichtet wurde. Sie hat damit auch die Geschäftsstelle der Beauftragten von Rheinland-Pfalz übernommen.
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Stellungnahmen zum Referentenentwurf zur EAA-Umsetzung
Berlin: Bis zum 12. März mussten die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Barrierefreitsgesetzes an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingereicht werden. Eine Reihe von Verbänden haben die Möglichkeit genutzt, sowohl in einer mündlichen Anhörung als auch schriftlich Stellungnahmen abzugeben. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat beispielsweise zusammen mit dem Deutschen Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) eine gemeinsame Stellungnahme eingericht Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der Deutsche Gehörlosen-Bund, die LIGA Selbstvertretung und die Sozialhelden sind weitere Ortganisationen, die Stellungnahmen beim Ministerium eingereicht und diese zur folgenden Veröffentllchung auf der Kampagnenseite zugesandt haben. ...weiterlesen "Stellungnahmen zum Referentenentwurf zur EAA-Umsetzung"
BIZEPS-Bild der Woche: Bankautomat mit Stufe davor
Wien: Über 1.000 mal hat der Online-Nachrichtendienst BIZEPS schon ein Bild der Woche veröffentlicht. Das Bild dieser Woche hätte die aktuelle Diskussion um dringend nätige Regelungen in Sachen Barrierefreiheit nicht besser treffen können. Das Bild, das einen Geldautomaten zeigt, vor dem eine Stufe ist und der somit für Rollstuhlnutzer*innen nicht nutzbar ist, beschreibt genau die Situation, die die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in ihrer Kritik am Referentenentwurf für die Umsetzung des European Accessiblity Acts (EAA) in Deutschland beschrieben hat. Wenn das Umfeld beispielsweise von Bankautomaten oder Informationsterminals nicht in die Verpflichtung zur Barrierefreiheit mit einbezogen wird, nützt das vielen behinderten Menschen nämlich gar nichts.
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Gesucht: Weitere Unterstützung für Barrierefreiheitskampagne
Berlin: Ein Bündnis von 30 Organisationen unterstützt die Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht als Erstunterstützter*innen. Nun wurde auf der Kampagnenhomepage die Möglichkeit geschaffen, dass sich auch Einzelpersonen und weitere Organisationen als Unterstützer*innen eintragen können, was beispielsweie der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) schon genutzt hat. Um in den nächsten Monaten bei den laufenden Gesetzgebungsverfahren mehr Barrierefreiheit erreichen zu können, braucht es nicht nur viele Aktivitäten, sondern auch viele Unterstützer*innen des gemeinsamen Ziels für ein gutes Barrierefreiheitsrecht, teilte Ottmar Miles-Paul von der Kampagne mit.
CDU will mehr Barrierefreiheit
Berlin: Die CDU will das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auf Bundesebene weiterentwickeln und hierbei die Barrierefreiheit verstärkt in den Blick nehmen. Barrierefreiheit müsse dabei über die Verantwortung des Bundes, der Länder und Kommunen hinaus gehen und im privaten Bereich verbessert werden. Dies gelte für allgemein zugängliche Räume und Dienstleistungen, vor allem im Gesundheitswesen, aber mit Augenmaß. So heißt es u.a. auf der Internetseite der CDU Deutschland. Allerdings beziehen sich diese Aussagen auf die Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode. Dabei stellen sich Betroffene die Frage, ob die CDU sich bei gegenwärtigen Gesetzesreformen des BGG im Rahmen des Teilhabestärkungsgesetzes und bei der Umsetzung des European Accessibility Acts (EAA) auch für diese Ziele einsetzt. ...weiterlesen "CDU will mehr Barrierefreiheit"
Referentenentwurf für Gesetz zu Barrierefreiheitsanforderungen
Berlin: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 2. März den bereits erwarteten "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen" den Verbänden zur Anhörung zugeleitet. Dabei handelt es sich um das Gesetz zur Umsetzung der Regelungen des European Accessibilities Act (EAA) in deutsches Recht. Der Gesetzentwurf soll nach der Anhörung der Verbände am 24. März im Bundeskabinett beschlossen werden, damit der Bundestag das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet kann. ...weiterlesen "Referentenentwurf für Gesetz zu Barrierefreiheitsanforderungen"
LIGA Selbstvertretung für Nachbesserungen beim Teilhabestärkungsgesetz
Berlin: Nach der Gründung der LIGA Selbstvertretung vor gut fünf Jahren hat es einen ersten Wechsel bei den Sprecher*innen des Selbstvertretungs-Bündnisses gegeben. Beim letzten Zoomtreffen wurde Eileen Friesecke, die sich bei den Kellkerkindern in Berlin engagiert, zusammen mit Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul, die dieses Amt von Anfang an ausüben, neu in den Sprecher*innenrat gewählt. Die LIGA Selbstvertretung will sich in den nächsten Wochen besonders für Nachbesserungen beim Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgestz stark machen, das noch im März in erster Lesung im Bundestag behandelt werden dürfte. ...weiterlesen "LIGA Selbstvertretung für Nachbesserungen beim Teilhabestärkungsgesetz"
Appell an Abgeordnete für Regelungen zur Barrierefreiheit
Berlin: Nachdam das Forum behinderter Juristinnen und Juristen einen Vorschlag zur Stärkung der Regelungen zur Barrierefreiheit im Teilhabestärkungsgesetz gemacht hat, haben erste Organisationen an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales appelliert, diese am österreichischen Modell angelehnten Vorschläge ins Teilhabestärkungsgesetz mit aufzunehmen. ...weiterlesen "Appell an Abgeordnete für Regelungen zur Barrierefreiheit"
Behinderte Jurist*innen machen Vorschlag für mehr Barrierefreiheit
Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) hat einen Vorschlag zur Verbesserung der Barrierefreiheit gemacht. Die behinderten Juristinnen und Juristen, die in der Vergangenheit schon mehrfach wichtige Impulse für Gesetzgebungsverfahren gegeben haben, schlagen dabei dei Erweiterung des Gesetzentwurfes zum Teilhabestärkungsgesetz um Vorschriften zur Herstellung der Barrierefreiheit im Bereich der privaten Produkte und Dienstleistungen, der angemessenen Vorkehrungen in diesem Bereich und des Schlichtungsverfahrens vor. ...weiterlesen "Behinderte Jurist*innen machen Vorschlag für mehr Barrierefreiheit"
Leichte Sprache: Was muss in deutschen Gesetzen zur Barriere-Freiheit stehen?
"Was muss in deutschen Gesetzen zur Barriere-Freiheit stehen?" So lautet der Titel der Zusammenfassung der Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht in Leichter Sprache. Diese wurden von Mensch zuerst übersetzt und nun veröffentlicht. 30 Organisationen unterstützen diese Forderungen als Erstunterzeichner.
Link zu den Kernpunkten für ein gutes Barrierefreiheitsrecht in Leichter Sprache
Tipp: Barrierefreiheit – Fundament einer inklusiven und vielfältigen Gesellschaft
Ellmau / Münster: "Inclusion, Diversity & Accessibility –Barrierefreiheit – das Fundament einer inklusiven und vielfältigen Gesellschaft". Die gabana-Akademie der Agentur für Barrierefreiheit aus Ellmau in Tirol startet gemeinsam mit ieQsystems GmbH & Co. KG aus Münster unter diesem Titel ein neues länderübergreifendes digitales Format. Startschuss des kostenfreien gabana Online-Talks ist am 16. März um 14.30 Uhr mit Gästen aus Deutschland und aus Österreich.
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Diskussion zur Landtagswahl in Baden-Württemberg
Stuttgart (kobinet) Aus Anlass der bevorstehenden Landtagswahl am 14. März veranstaltet das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart am 23. Februar in der Zeit von 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr eine Online-Diskussion via Zoom mit KandidaStuttgart (kobinet) Aus Anlass der bevorstehenden Landtagswahl am 14. März veranstaltet das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart am 23. Februar in der Zeit von 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr eine Online-Diskussion via Zoom mit Kandidat*innen des Wahlkreises Stuttgart I. t*innen des Wahlkreises Stuttgart I. ...weiterlesen "Diskussion zur Landtagswahl in Baden-Württemberg"
Das muss ein gutes Barrierefreiheitsrecht leisten
Ein Bündnis von 30 Organisationen unterstützt die Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht als Erstunterstützer*innen. Am 19. Februar 2021 wurden die Kernpunkte mit der Liste der Erstunterstützer*innen veröffentlicht. Einzelpersonen und Organisationen, die in den Verteiler für weitere Informationen und Aktivitäten mit aufgenommen werden möchten, können dies per E-Mail an [email protected] mitteilen. ...weiterlesen "Das muss ein gutes Barrierefreiheitsrecht leisten"
Infos zur Gesetzgebung zur Barrierefreiheit in der EU
Brüssel: The Academic Network of European Disability Experts (ANED) bietet auf seiner Internetseite eine Zusammenstellung von gesetzlichen Regelungen zur Barrierefreiheit in den einzelnen EU-Ländern leider nur in englischer Sprache und auch mit Stand 2019. Nichts desto trotz bietet es einen Überblick über die Regelungen und kann Ideen geben, was wir hierzulande besser in Sachen Barrierefreiheit machen können.
Link zur Übersicht der gesetzlichen Regelungen zur Barrierefreiheit in den einzelnen EU-Ländern
Barrierefreiheitsgesetz und Koalitionsvertrag
Berlin: Laut Ansagen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) soll die EU-Richtlinie 2019/882 zum Europäischen Barrierefreiheitsgesetz (EAA) entsprechend des Koalitionsvertrages weitgehend 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden. Was steht denn im Koalitionsvertrag wirklich dazu drin? Dieser Frage ist Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 nachgegangen und hat sich den Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU genauer angeschaut. ...weiterlesen "Barrierefreiheitsgesetz und Koalitionsvertrag"
Neue Förderaktion #1BarriereWeniger startet am 1. März
Bonn: Überall mitmachen, dabei sein, den Alltag selbst bestimmen und planen können - dieser Leitgedanke liegt der neuen Förderaktion #1BarriereWeniger zugrunde. Ab 1. März unterstützt die Aktion Mensch mit jeweils bis zu 5.000 Euro Aktions-Ideen, die zu weniger Barrieren und damit zu mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben führen.
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Barrierefreiheit von Waldwegen in Gefahr?
Kassel: "Aufgrund der Trockenheit der letzten Jahre gibt es in unseren Wäldern viele kranke Bäume und es werden immer mehr." Die von Per Busch aus Kassel in seinem Blog beschriebene Problematik werde aus diesem Grund in den nächsten Jahren massiv zunehmen und betreffe alle als barrierefrei beworbenen Wanderwege in Deutschland. Per Busch setzt sich u.a. dafür ein, dass der Blindenpfad, der in Kassel abgebaut werden soll, erhalten bleibt. ...weiterlesen "Barrierefreiheit von Waldwegen in Gefahr?"
Der European Accessibility Act: Wirklich ein gutes Barrierefreiheitsgesetz? 2. Teil
Berlin: Was steckt für Barrierefreiheit in der europäischen Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen, die im englischen "European Accessibility Act (im Folgenden EAA genannt) wird, drin?. Und welche Regeln gibt es, um Barrierefreiheit auch konsequent umzusetzen? Diesen Fragen geht Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im zweiten Teil ihres Beitrags zur EAA-Umsetzung in Deutschland nach. ...weiterlesen "Der European Accessibility Act: Wirklich ein gutes Barrierefreiheitsgesetz? 2. Teil"
Der European Accessibility Act: Wirklich ein gutes Barrierefreiheitsgesetz? 1. Teil
Berlin: Die europäische Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen – im englischen "European Accessibility Act (im Folgenden EAA genannt) - trat am 27. Juni 2019 in Kraft und muss von den EU-Mitgliedsstaaten bis zum 28. Juni 2022 in nationale Regelungen umgesetzt werden. Aber was steckt eigentlich für Barrierefreiheit drin im EAA und welche Regeln gibt es, um Barrierefreiheit auch konsequent umzusetzen? Dieser Frage geht Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), die sich auf europäischer Ebene für den EAA stark gemacht hat, in einem ersten Beitrag zur EAA-Umsetzung in Deutschland nach.
...weiterlesen "Der European Accessibility Act: Wirklich ein gutes Barrierefreiheitsgesetz? 1. Teil"
Notfall beim Notruf: Gehörlose fordern gleichwertigen Zugang zu Notdiensten
Berlin: Anlässlich des gestrigen Europäischen Tages des Notrufs 112 beklagt der Deutsche Gehörlosen-Bund (DGB) den Notfall beim Notruf. Der Verband fordert, dass gehörlose Menschen endlich einen gleichwertigen Zugang zu Notdiensten wie Hörende bekommen müssen und informiert über den aktuellen Stand in Sachen barrierefreier Notruf in Deutschland. ...weiterlesen "Notfall beim Notruf: Gehörlose fordern gleichwertigen Zugang zu Notdiensten"
Antworten aus dem Bundestag zum Barrierefreiheitsgesetz
Berlin: Mit einem Appell für das Eintreten für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz hat sich die LIGA Selbstvertretung nach dem Ende der Winter-Parlamentspause an eine Reihe von Bundestagsabgeordneten gewandt. Auf der Kampagnenseite zum Barrierefreiheitsgesetz wurden nun einige Antworten von Abgeordneten dokumentiert.
Wer mehr barrierefreie Wohnungen will, darf gesetzliche Standards nicht senken
Berlin/Düsseldorf: Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte kritisiert das Vorhaben der Landesregierung von Nordrhein-Westfalens, die Standards für barrierefreies Bauen zu senken. Wer mehr barrierefreie Wohnungen wolle, dürfe gesetzliche Standards nicht senken, heißt es dazu in einer Presseinformation der Monitoring-Stelle im Vorfeld einer heute stattfindenden Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
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Gesetzentwurf und Stellungnahmen zum Teilhabestärkungsgesetz
Berlin: Nachdem das Bundeskabinett am 3. Februar den Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz beschlossen und für die weitere Beratung im Bundestag und Bundesrat auf den Weg gebracht hat, wurde nun der Text des Gesetzentwurfs und die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlicht.
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Protesttag: Deine Stimme für Inklusion – Mach mit!
Bonn: Der mittlerweile schon traditionelle Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung mit Aktionen rund um den 5. Mai rückt langsam näher. Die Aktion Mensch hat hierfür schon einige Vorbereitungen getroffen. Ein Motto wurde bereits gefunden, Förderanträge für Aktionen können bereits bestellt und Materialien bestellt werden. Die Aktion Mensch stellt den diesjährigen Protesttag: unter das zum Superwahljahr 2021 passende Motto "Deine Stimme für Inklusion - Mach mit!" Aktuelle Theman gibt es dieses Jahr genügend, wie der Einsatz für ein gutes Barrierefreiheitsrecht, das Teilhabestärkungsgesetz, das in den Bundestag vom Kabinett eingebracht wurde und natürlich auch die Erfahrungen mit der Corona-Pandemie.
...weiterlesen "Protesttag: Deine Stimme für Inklusion – Mach mit!"
Entwurf für Teilhabestärkungsgesetz heute vom Bundeskabinett beschlossen
Berlin: Das Bundeskabinett hat heute das Teilhabestärkungsgesetz beschlossen, um Menschen mit Behinderungen neue Möglichkeiten im Alltag zu geben, heißt es in einer Presseinformation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. In ersten Reaktionen wird das Für und Wider einer Reihe von vorgeschlagenen Regelungen deutlich.
...weiterlesen "Entwurf für Teilhabestärkungsgesetz heute vom Bundeskabinett beschlossen"
Antworten aus dem Bundestag auf Appell für gutes Barrierefreiheitsgesetz
Mit einem Appell für das Eintreten für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz hat sich die LIGA Selbstvertretung nach dem Ende der Winter-Parlamentspause an eine Reihe von Bundestagsabgeordneten gewandt. Im folgenden dokumentieren wir die bisher eingegangenen Antworten nach Fraktionsstärke im derzeitigen Deutschen Bundestag: ...weiterlesen "Antworten aus dem Bundestag auf Appell für gutes Barrierefreiheitsgesetz"
Protesttag um den 5. Mai 2021 – Aktion Mensch Unterstützung
Unter dem Motto „Deine Stimme für Inklusion – mach mit! “ soll beim diesjährigen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen um den 5. Mai herum ein stärkerer Protestcharakter verdeutlicht und den Aktivist*innen ermöglicht werden, auf die Situation von Menschen mit Behinderung vor Ort / im Sozialraum zu reagieren. Inhaltlich geht es bei den Aktionen, die die Aktion Mensch im Aktionszeitraum vom 24. April bis 9. Mai 2021 fördert, darum, auf die noch nicht umgesetzten Rechte und noch vorhandenen Diskriminierungen und Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung aufmerksam zu machen und auf deren Umsetzung beziehungsweise Abschaffung zu drängen.
...weiterlesen "Protesttag um den 5. Mai 2021 – Aktion Mensch Unterstützung"
Warten auf den Referentenentwurf für ein Barrierefreiheitsgesetz
Noch ist nicht klar, wann der Referentenentwurf für ein Barrierefreiheitsgesetz vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht und zur Anhörung an die Verbände versandt wird. Das Ministerium plant aber, den Gesetzentwurf mit dem der European Accessibility Act (EAA) umgesetzt werden soll, noch in dieser Legislaturperiode einzubringen. Da die Zeit drängt, rechnen wir Mitte Februar 2021 damit, dass der Referentenentwurf das Licht der Welt erblicken dürfte und zur Stellungnahme freigegeben wird.
Rolle rückwärts bei Barrierefreiheit in Nordrhein-Westfalen?
Düsseldorf: Während sich behinderte Menschen auf Bundesebene für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz einsetzen und auf die entsprechenden Regelungsvorschläge der Bundesregierung warten, bahnt sich in Nordrhein-Westfalen eine Rolle rückwärts in Sachen Barrierefreiheit an. Die geplante Novelle der Landesbauordnung führe nach Ansicht eines Bündnisses von Behindertenverbänden nicht zu den dringend nötigen Verbesserungen für dringend gebrauchte barrierefreie Wohnungen, sondern zur Absenkung der Standards.
...weiterlesen "Rolle rückwärts bei Barrierefreiheit in Nordrhein-Westfalen?"
Start der Aktion Mensch Förderung #1BarriereWeniger am 1. März 2021
Die Aktion Mensch weist auf den Start ihrer neuen Förderaktion #1BarriereWeniger am 1. März 2021 hin. Durch die neue Förderaktion möchte die Aktion Mensch gemeinsam mit ihren Projekt-Partnern 2.000 Barrieren in einem Jahr abbauen, um mehr Teilhabe im Alltag zu ermöglichen. Dazu stellt die Aktion Mensch 10 Millionen Euro zur Verfügung. ...weiterlesen "Start der Aktion Mensch Förderung #1BarriereWeniger am 1. März 2021"
Für Barrierefreiheit beim Impfen sorgen
Hannover: In einer gemeinsamen Stellungnahme hatten die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern ein schlüssiges Konzept zum Schutz von Menschen mit Behinderungen während der Corona-Pandemie gefordert. Dabei ist der niedersächsischen Landesbehindertenbeauftragten Petra Wontorra auch die Barrierefreiheit der Impfzentren und der entsprechenden Abläufe wichtig.
Aktion Mensch bietet Fakten-Check zu Vorurteilen zur Inklusion
Bonn: "Inklusion? Na klar! Eigentlich ist sich die große Mehrheit der Deutschen einig: Menschen mit und ohne Behinderung sollten in unserer Gesellschaft gleichberechtigt zusammenleben. In der Praxis jedoch hält sich so manches Vorurteil hartnäckig. Wir haben die 11 häufigsten Vorurteile über Inklusion einem Fakten-Check unterzogen", heißt es im neuesten Newsletter der Aktion Mensch.
...weiterlesen "Aktion Mensch bietet Fakten-Check zu Vorurteilen zur Inklusion"
Aktion Mensch-Förderung für Projek Barrierefreie Teilhabe für alle
Bonn/Berlin: Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) freut sich über die Förderzusage der Aktion Mensch für das Projekt "Barrierefreie Teilhabe für alle". Damit kann die Selbstvertretungsorganisation gemeinsam mit vielen anderen Akteur*innen einen Beitrag für eine Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht leisten. ...weiterlesen "Aktion Mensch-Förderung für Projek Barrierefreie Teilhabe für alle"
Blinde Menschen mit Führhund müssen draußen bleiben
Hamburg: Menschen mit einem Blindenführhund kennen die Situation: der Zugang zu Lebensmittelgeschäften, Gesundheitseinrichtungen und anderen Bereichen des öffentlichen Lebens wird ihnen häufig untersagt. Zum heutigen Tag des Blindenführhunds am 29. Januar macht der Blinden- und Sehbehindertenverband Hamburg (BSVH) auf diese Problematik aufmerksam und fordert entsprechende gesetzliche Regelungen. ...weiterlesen "Blinde Menschen mit Führhund müssen draußen bleiben"
Personenbeförderungsrecht: Gesellschaftliche Teilhabe ist Menschenrecht
Berlin (kobinet) Mit dem Blick auf die heutige erste Lesung des vom Bundestag zu beratende Gesetzentwurf zum Reformieren des Personenbeförderungsrecht fordert der Sozialverband Deutschland -SoVD die konsequente Umsetzung der Barrierefreiheit für Mobilitätsangebote.
...weiterlesen "Personenbeförderungsrecht: Gesellschaftliche Teilhabe ist Menschenrecht"
Nebelkerzen zur Novellierung des Personenbeförderungsrechts
Berlin: Kurz vor Weihnachten wurde im Bundeskabinett der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts verabschiedet. Zentrales Element ist das Personenbeförderungsgesetz (PBefG), durch das bereits seit 2002 die Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verpflichtend ist. Wesentlicher Anlass für die jetzige Novellierung des Gesetzes ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die neuen sogenannten Bedarfsverkehre. Doch dabei gibt es für die gleichberechtigte Beförderung behinderter Menschen Probleme. ...weiterlesen "Nebelkerzen zur Novellierung des Personenbeförderungsrechts"
Noch vier Monate Zeit für behindertenpolitische Reformen
Berlin: Heute in vier Monaten am 25. Juni 2021 tritt der Deutsche Bundestag nach dem derzeitigen Sitzungsplan zu seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Was bis dahin nicht beschlossen ist, muss in der nächsten Legislaturperiode nach der Bundestagswahl am 26. September neu in den Bundestag eingebracht werden. Also sind gerade noch vier Monate Zeit für weitere dringend nötige behindertenpolitische Reformen wie ein Barrierefreiheitsgesetz oder das Teilhabestärkungsgesetz. ...weiterlesen "Noch vier Monate Zeit für behindertenpolitische Reformen"
Von Gleichberechtigung noch weit entfernt – 10 Jahre UN-BRK in der EU
Brüssel: Heute vor zehn Jahren, am 22. Januar 2021, ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in der Europäischen Union in Kraft getreten. Es ist der erste menschenrechtliche Vertrag, der neben den Mitgliedstaaten, auch von der EU ratifiziert wurde. "10 Jahre nach dem Inkrafttreten der Konvention sind gleichberechtigter Zugang zu Bildung, Information, Wohnen, Arbeiten oder Reisen für Menschen mit Behinderung in der EU jedoch immer noch keine Selbstverständlichkeit, im Gegenteil es bleibt meistens ein Kampf", betont die Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen als einzige weibliche Abgeordnete mit sichtbarer Behinderung im Europaparlament und stellvertretende Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses und der interfraktionellen Arbeitsgruppe Behinderung. ...weiterlesen "Von Gleichberechtigung noch weit entfernt – 10 Jahre UN-BRK in der EU"
Familienratgeber informiert: Wie lege ich Widerspruch ein?
Bonn: "Sie haben einen Antrag auf eine Kur, Eingliederungshilfe oder eine Pflegestufe gestellt. Nun bekommen Sie eine Ablehnung oder eine viel zu geringe Leistung. Oder Sie bekommen eine andere Leistung als Sie beantragt hatten. Dagegen können Sie Widerspruch einlegen", heißt es auf der Internetseite des Familienratgeber der Aktion Mensch. Dort gibt es Tipps, wie man genau einen Widerspruch einlegen kann.
Corona-Schutzimpfungen: Terminvergabe nicht barrierefrei
Hamburg/Berlin: Die Terminvergabe für Corona-Schutzimpfungen erfolgt in mehreren Bundesländern nach Informationen von AbilityWatch über die Website www.impfterminservice.de. Hierbei handelt es sich den Angaben der Organisation zufolge um eine Webseite der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Das Problem: die Internetseite ist nicht barrierefrei. Blinde, sehbehinderte, gehörlose, motorisch eingeschränkte Menschen und Benutzer*innen mit Lernschwierigkeiten können das Angebot AbilityWatch zufolge nicht oder nur eingeschränkt nutzen. ...weiterlesen "Corona-Schutzimpfungen: Terminvergabe nicht barrierefrei"
Digitales barrierefreies Lernen im Lockdown sicherstellen
Berlin: Ein digitales barrierefreies Lernen im Lockdown mahnt die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (BFIT-Bund) an. Durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) habe sich Deutschland verpflichtet, ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen in Deutschland zu etablieren. "Ziel und Verpflichtung ist es, allen Schülern die gleichen Bildungschancen und damit die bestmögliche Entfaltung zu bieten – unabhängig von Geschlecht, sozialen bzw. ökonomischen Voraussetzungen oder Assistenzerfordernissen“, führt Michael Wahl, Leiter der Überwachungsstelle aus. ...weiterlesen "Digitales barrierefreies Lernen im Lockdown sicherstellen"