Berlin: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind wieder aus der Sommerpause zurück und starten diese Woche mit der Königsdisziplin des Parlaments, dem Haushaltsrecht. Vom 6. - 9. September werden die Entwürfe für den Haushalt der verschiedenen Ressorts diskutiert und erste Duftmarken gesetzt, welche Änderungen sich die Abgeordneten für den Bundeshaushalt 2023 wünschen und im weiteren Prozess der Verabschiedung des Haushalts einbringen werden. Gerade die Diskussion zum Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die für Donnerstag, den 8. September, ab 17:00 Uhr in der Tagesordnung vorgesehen ist, dürfte einige Anhaltspunkte darüber geben, welche im Koalitionsvertrag verankerten behindertenpolitischen Initiativen angepackt bzw. erst einmal auf die lange Bank geschoben werden.
Der rot-grün-gelbe Koalitionsvertrag sieht beispielsweise beim Thema Barrierefreiheit eine ganze Reihe von Initiativen vor. Die von der Koalition angestrebte Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten könnte ohne größere Kosten beispielsweise im aktuell zur Debatte stehenden Barrierefreiheitsstärkungsänderungsgesetz verankert werden, wenn die Abgeordneten dies wollen. Für eine Bundesinitiative zur Förderung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit müssten demgegenüber erhebliche Mittel im Bundeshaushalt verankert werden, die derzeit anscheinend nicht vorgesehen sind.
Aber auch bei kleineren Posten, wie beispielsweise dem Partizipationsfonds zur Stärkung der Selbstvertretung und Partizipation behinderter Menschen und ihrer Organisationen, wären wichtige Impulse nötig. Der bisher mit einem Jahresetat von 1,1 Millionen Euro im Haushalt verankerte Partizipationsfonds braucht dringend eine zusätzliche Finanzspritze. Eine im Koalitionsvertrag versprochene Erhöhung der Mittel des Partizipationsfonds scheint bisher nicht im Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verankert zu sein. Die LIGA Selbstvertretung hofft daher auf die Initiative der Abgeordneten, diesen und andere Posten wie beispielsweise für das Kompetenzzentrum zur Leichten Sprache und Gebärdensprache durch entsprechende Änderungsanträge zu erhöhen bzw. im Haushalt zu verankern.