Berlin: Zum heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember haben sich Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer, die Mitglieder im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer gemeinsamen Presseerklärung zu Wort gemeldet. Die Bundestagsabgeordneten der Grünen treten in Anlehnung auf den Titel des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP dafür ein, dass vor allem bei der Inklusion mehr Fortschritt gewagt werden muss.
Stephanie Aeffner betonte: „Die Ampel-Regierung hat sich vorgenommen, wichtige und längst überfällige Vorhaben für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen anzugehen. Dazu gehört, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden soll. In dieser Woche wurden dazu die Eckpunkte zur Bundesinitiative Barrierefreiheit im Kabinett beschlossen. Diese soll die umfangreiche Arbeit für mehr Barrierefreiheit koordinieren. Eine wesentliche Bedeutung hat dabei der Bereich der Mobilität. Ausnahmen von der Barrierefreiheit wollen wir bis 2026 abschaffen. Nah- und Fernverkehr müssen für alle Menschen selbstständig nutzbar sein. Das bedeutet: barrierefreie Bahnhöfe, Haltestellen und Fahrzeuge sowie Informationen, die für alle verständlich sind. Reisende, die aufgrund mangelnder Barrierefreiheit Unterstützung brauchen, müssen genauso wie Menschen ohne Behinderungen jederzeit an jedem Ort Mobilitätsangebote nutzen können.“
Corinna Rüffer erklärte: „Wir werden außerdem ein Maßnahmenbündel umsetzen, um den Arbeitsmarkt inklusiver zu gestalten. Dazu gehört unter anderem eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die sich trotz Verpflichtung gänzlich weigern, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. Zudem dürfen die Mittel aus der Ausgleichabgabe künftig nur noch zur Förderung der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verwendet werden. Ein Antrag auf Pflichtleistungen an das Integrationsamt wird als genehmigt gelten, wenn sich das Amt nicht binnen sechs Wochen rückmeldet (Genehmigungsfiktion). Und wir heben die Deckelung der Lohnzuschuss-Höhe beim ,Budget für Arbeit‘ auf. Wir werden uns zudem dafür einsetzen, dass die geplante Ausbildungsgarantie inklusiv ausgestaltet wird. Ziel muss sein, dass tatsächlich alle Jugendlichen diskriminierungsfreien Zugang zu einer anerkannten, qualifizierenden Berufsausbildung erhalten.“
Sowohl Stephanie Aeffner als auch Corinna Rüffer haben sich in der Bundestagsdebatte vom 2. Dezember zur Barrierefreiheit und für einen inklusiven Sozialraum mit Redebeiträgen im Bundestasplenum zu Wort gemeldet.
Link zum Redebeitrag von Stephanie Aeffner
Link zum Redebeitrag von Corinna Rüffer
Link zu allen Redebeiträgen der Bundestagsdebatte zur Barrierefreiheit vom 2. Dezember 2022