Berlin: "Menschen mit Behinderungen stoßen in ihrem Alltag immer noch auf zu viele Hürden. Das wollen wir ändern." Mit disem Post auf Facebook wollte die Bundesregierung eigentlich für ihre Initiative zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) werben, nachdem diese am 11. Februar 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz im Kabinett verabschiedet hat. Dass gerade viele behinderte Menschen, die tagtäglich auf Barrieren stoßen, sich von solch einfachen Botschaften angesichts des nach Einschätzung vieler Behindertenverbände miserablen Gesetzentwurfs inicht täuschen lassen, zeigt die rege Diskussion, die der Facebook-Post der Bundesregierung mit fast 1.000 Kommentaren entfacht hat.Wilhelm Gericke kommentierte beispielsweise den Post der Bundesregierung wie folgt: „Barrierefreiheit ist kein Nice to have! Barrierefreiheit ist zwingend notwendig, weil unsere Bevölkerung immer älter wird. Auch für die Wirtschaft gilt: Barrierefreiheit ist eine Investition in die Zukunft. Warum traut sich diese Regierung nicht, die Wirtschaft hier in die Pflicht zu nehmen? Wir müssen jetzt auf das parlamentarische Verfahren hoffen, damit aus diesem Reförmchen wirklich eine Reform wird.“
Damit bezieht sich Wilhelm Gericke unter anderem auf den Kern der Kritik vieler Akteur*innen, die im §7 des Gesetzentwurfs begründet ist. Dort heißt es in Absatz 3, dass eine Benachteiligung vorliegt, wenn „einem Menschen mit Behinderungen angemessene Vorkehrungen, die für den Verpflichteten keine unverhältnismäßige und unbillige Belastung darstellen, versagt werden.“ Soweit so gut, gäbe es da nicht den Zusatz: „für Unternehmer im Sinne des Absatzes 2 gelten alle baulichen Veränderungen sowie Änderungen an Gütern und Dienstleistungen als unverhältnismäßige und unbillige Belastung.“ Unternehmen müssen also nichts tun, lässt sich dies einfach übersetzen.
Silke Larsen bekräftigt diese Kritik mit folgendem Kommentar: „Und wieder haben wir kein einklagbares Recht! Die Schlichtungsstelle ist für uns nur ein Tiger ohne Zähne! Keiner ist verpflichtet, mit der Schlichtungsstelle und dem Menschen mit Behinderung zusammen zu arbeiten! Ich sehe nur, dass wir immer mehr auf Barrieren stoßen, auch für blinde und sehbehinderte fällt da vieles nicht in das Thema Barrierefreiheit!“
Sascha Lang hat den Post der Bundesregierung mit folgenden Worten kommentiert: „Wenn ich schon lese: ohne die privaten zu sehr zu belasten! Wenn man die Chance hat, 15 % der Bevölkerung als Neukunde zu gewinnen, dann belaste ich nicht die privaten Unternehmen, sondern ich schenke Ihnen die Möglichkeit, Kunden zu gewinnen! Wann kapiert ihr das endlich in der Regierung! 15 % dieser Menschen sind auch eure Wähler! Und ihr tretet sie mit Füßen wie den letzten Dreck! Schämt euch. Die Behinderten Politik ist katastrophal!“
Da der Ball für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und damit für die Chance eindeutiger Verpflichtungen zur Barrierefreiheit und angemessener Vorkehrungen nun bei den Bundestagsabgeordneten und dabei vornehmlich bei den regierenden Abgeordneten der CDU/CSU und SPD liegt, ist es nun nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung wichtig, dass die Abgeordneten direkt mit der Kritik und den Forderungen behinderter Menschen konfrontiert werden. Am besten vor Ort bei den zuständigen Abgeordneten, die auch auf die Wähler*innen-Stimmen behinderter Menschen, ihre Angehörigen und Verbündeten angewiesen sind.