Berlin: Die LIGA Selbstvertretung ruft behinderte Menschen, ihre Angehörigen und Verbündeten auf, bei den in den nächsten Wochen anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz ihr Wahlrecht zu nutzen und damit diejenigen zu stärken, die für Menschenrechte, Demokratie, Teilhabe, Barrierefreiheit und echte Inklusion eintreten. Die zum Teil unsäglichen Diskussionen um die Eingliederungshilfe und vor allem der miserable Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) machten deutlich, wie wichtig es ist, dass sich behinderte Menschen, ihre Angehörigen und Verbündeten verstärkt in die Politik einmischen. Das Wahlrecht sei dabei ein wichtiges Instrument, um deutlich zu machen, was die Bürger*innen wollen. Am 8. März 2026 fallen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, wo sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und den Grünen abzeichnet, aber auch bei den Kommunalwahlen in Bayern, erste wichtige Entscheidungen im Wahljahr 2026.
Aktuellen Umfragen zufolge liegen in Baden-Württemberg die CDU und Grünen gleichauf im Ringen darum, welche Partei zukünftig die Mehrheit hat und damit auch den Ministerpräsidenten stellt. In Bayern geht es in den Städten und Gemeinden darum, welche politischen Kräfte zukünftig die Politik vor Ort bestimmen. Hier treten auch eine Reihe von behinderten Kandidat*innen an, die sich u.a. für die Rechte behinderter Menschen einsetzen.
Am 15. März 2026 folgen dann die Kommunalwahlen in Hessen und am 22. März 2026 geht es dann darum, wer in Rheinland-Pfalz zukünftig die stärkste Kraft ist, den Ministerpräsidenten stellen wird und welche Richtung die Politik dort zukünftig einschlägt. Letzten Umfragen zufolge ist dort ebenfalls der Vorsprung der CDU vor der SPD geschrumpft, so dass beide Parteien nun fast gleichauf in den Umfragen sind.
„Jede Stimme zählt“, so bringt es der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, auf den Punkt. „Und behinderte Menschen, ihre Angehörigen und Verbündeten haben viele Stimmen. Das wird oft von denjenigen vergessen, die längst überfällige behindertenpolitische Initiativen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention blockieren oder aufweichen.“