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Barrierefreiheit umfassend festschreiben

Berlin: Nachdem den Verbänden immer noch kein Referentenentwurf für ein Barrierefreiheitsgesetz zur Anhörung zugeleitet wurde, hat die LIGA Selbstvertretung ihre Forderung bekräftigt, dass die Barrierefreiheit für öffentliche und private Angebote sowie für Dienstleistungen und Produkte noch in dieser Legislaturperiode umfassend festgeschrieben werden sollte. Die Tatsache, dass die Regelungen des European Accessibility Acts bis zum 28. Juni 2022 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen, bietet nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung einen guten Anlass Deutschland endlich auf den Weg für eine echte Barrierefreiheit zu führen und dafür den Schwung nach der Corona-Krise zu nutzen.

"Während der Corona-Zeit haben wir alle erleben müssen, was es bedeutet, wenn die Teilhabemöglichkeiten massiv eingeschränkt sind. Restaurants, Geschäfte, Kinos, kulturelle und Bildungseinrichtungen waren und sind uns zum Teil verschlossen. Viele von uns mussten große Opfer während dieser herausfordernden Zeit in Kauf nehmen und müssen dies immer noch tun, um die Auswirkungen des Corona-Virus einzudämmen und uns und andere zu schützen. Nun haben wir die Hoffnung auf die Impfung und dass sich dies bald wieder bessert. Eine Vielzahl von behinderten Menschen weiß aus langjähriger Erfahrung leider gut, was es bedeutet, nicht bzw. nur eingeschränkt teilhaben zu können. Vor vielen Geschäften, Kinos, kulturellen und Bildungseinrichtungen sind sie mit Stufen konfroniert, die ihnen den Zugang erschweren bzw. ganz verweigern. Internetseiten sind oft für Menschen mit Seh- und Höreinschränkungen nicht barrierefrei nutzbar. Gehörlose Menschen finden kaum Angebote mit Gebärdensprachdolmetschung. Und eine schwierige Sprache erschwert es vielen, sich zurecht zu finden und Verträge und Regelungen zu verstehen", schildert LIGA-Sprecher Ottmar Miles-Paul die Situation.

Aufgrund des European Accessibiliy Act müsse Deutschland nun gesetzliche Anpassungen für mehr Barrierefreiheit vornehmen, die sich hauptsächlich auf den digitalen Zugang zu Dienstleistungen und Produkten beziehen. Dies sei richtig und wichtig und werde hoffentlich auch entsprechend konsequent in Deutschland umgesetzt. Wichtig sei aber auch, dass die vielen anderen Barrieren überwunden werden, die behinderten Menschen vor Ort in ihrer Nachbarschaft, beim Bäcker an der Ecke, im Kino oder im Restaurant die Teilhabe erschweren oder unmöglich machen.

Die Bundesreigerung und der Deutsche Bundestag müssten nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung schnell handeln, um Barrieren für alle abzubauen und Deutschland auf barrierefrei umzustellen.