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Appell an Bundestagsabgeordnete für gutes Barrierefreiheitsgesetz

Mit einem Appell für das Eintreten für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz hat sich die LIGA Selbstvertretung nach dem Ende der Winter-Parlamentspause an eine Reihe von Bundestagsabgeordnete gewandt. Im folgenden dokumentieren wir die Mail des Sprechers der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, an die Abgeordneten, die vielleicht als Anregung dient, dass sich weitere Akteur*innen für Barrierefreiheit ebenfalls an ihre Bundestagsabgeordneten wenden:

Sehr geehrte Abgeordnete,

ich hoffe, dass Sie sich über die Weihnachtszeit erholen konnten und gut ins neue Jahr gestartet sind, für das ich Ihnen im Namen der LIGA Selbstvertretung, einem Zusammenschluss von bundesweit arbeitenden Selbstvertretungsverbänden von Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen, das Beste wünsche. Ich wende mich heute als Sprecher der LIGA Selbstvertretung an Sie, um für eindeutige Regelungen zur barrierefreien Gestaltung von öffentlichen und privaten Angeboten im Zusammenhang mit der bis 28. Juni 2022 anstehenden Umsetzung des European Accessibility Acts (EAA) in deutsches Recht zu werben.

Während der Corona-Zeit haben wir alle erleben müssen, was es bedeutet, wenn die Teilhabemöglichkeiten massiv eingeschränkt sind. Restaurants, Geschäfte, Kinos, kulturelle und Bildungseinrichtungen waren und sind uns zum Teil verschlossen. Viele von uns mussten große Opfer während dieser herausfordernden Zeit in Kauf nehmen und müssen dies immer noch tun, um die Auswirkungen des Corona-Virus einzudämmen und uns und andere zu schützen. Nun haben wir die Hoffnung auf die Impfung und dass sich dies bald wieder bessert. Eine Vielzahl von behinderten Menschen weiß aus langjähriger Erfahrung leider gut, was es bedeutet, nicht bzw. nur eingeschränkt teilhaben zu können. Vor vielen Geschäften, Kinos, kulturellen und Bildungseinrichtungen sind sie mit Stufen konfroniert, die ihnen den Zugang erschweren bzw. ganz verweigern. Internetseiten sind oft für Menschen mit Seh- und Höreinschränkungen nicht barrierefrei nutzbar. Gehörlose Menschen finden kaum Angebote mit Gebärdensprachdolmetschung. Und eine schwierige Sprache erschwert es vielen, sich zurecht zu finden und Verträge und Regelungen zu verstehen. Dies sind nur einige wenige Beispiele, wie die Teilhabe in Deutschland immer noch erschwert wird.

Aufgrund des European Accessibiliy Act muss Deutschland nun gesetzliche Anpassungen für mehr Barrierefreiheit vornehmen, die sich leider hauptsächlich nur auf den digitalen Zugang zu Dienstleistungen und Produkten beziehen. Dies ist richtig und wichtig und wird hoffentlich auch entsprechend konsequent in Deutschland umgesetzt. Wichtig ist aber auch, dass wir die vielen anderen Barrieren überwinden, die behinderten Menschen vor Ort in ihrer Nachbarschaft, beim Bäcker an der Ecke, im Kino oder im Restaurant die Teilhabe erschweren oder unmöglich machen. In den nächsten Monaten bietet sich also die Chance, ein Barrierefreiheitsgesetz zu verabschieden, durch das auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur barrierefreien Gestaltung verpflichtet werden bzw. hierfür angemessene Vorkehrungen ergreifen müssen. Oft hilft bereits das Anlegen einer Rampe oder geringfügige Umbaumaßnahmen, wie viele Beispiele aus anderen Ländern zeigen, wo entsprechende Regelungen zur Barrierefreiheit verabschiedet wurden.

Ich bitte Sie also im Namen der LIGA Selbstvertretung in den nächsten Monaten dafür einzutreten, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Barrierefreiheitsgesetz verabschiedet wird, das diesen Namen verdient und auch in Deutschland endlich einen umfassend barrierefreien Zugang zu öffentlichen und privaten Dienstleistungen und Produkten gewährleistet. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und sorgen Sie mit dafür, dass wir aus der Corona-Krise nicht nur gestärkt, sondern auch barrierefrei hervorgehen und die Teilhabe aller Menschen verbessern. Nutzen Sie die Chance und treten Sie mit uns für die Verabschiedung eines guten Barrierefreiheitsgesetzes ein.

Ich bitte Sie also, dieses Anliegen ernsthaft zu prüfen und mich über Ihre Einschätzung und Vorhaben zu informieren, damit ich dies unseren Mitgliedsorganisationen und deren Mitgliedern entsprechend mitteilen kann. Ihre Rückmeldungen veröffentlichen wir auch gerne auf der Kampagnenseite für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz auf www.barrierefreiheitsgesetz.org.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für ein gutes 2021

Ottmar Miles-Paul

Sprecher der LIGA Selbstvertretung

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