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Start ins Berufsleben barrierefrei und inklusiv gestalten

Berlin (kobinet) Für einen barrierefreien und inklusiven Start ins Berufsleben durch eine gute Berufsbildung haben sich die Beauftragten der Länder und des Bundes ausgesprochen. In einer Online-Pressekonferenz stellten die Beauftragten heute die Ergebnisse der 61. Konverenz der Landes- und Bundesbeauftragten vom 15. und 16. März vor, die von der Berliner Landesbehindertenbeauftragten Christine Braunert-Rümenapf ausgerichtet wurde. Sie hat damit auch die Geschäftsstelle der Beauftragten von Rheinland-Pfalz übernommen.

Hauptthema der Konferenz war die Verbesserung der Möglichkeiten der beruflichen Bildung von Menschen mit Behinderung. Gerade im Hinblick auf die Corona-Pandemie und die massiven Auswirkungen auf behinderte Menschen erachten es die Beauftragten als dringend notwendig, dass die berufliche Bildung behinderter Menschen verbessert und barrierefrei sowie inklusiv organisiert wird. Die selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe an beruflicher Bildung sei auch zwölf Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention für Menschen mit Behinderung noch nicht erreicht. Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt verschärfe die Situation von Menschen mit Behinderung in ihrer Teilhabe an Arbeit. Für Menschen mit Behinderung habe sich die Ausbildungssituation wegen der Corona-Krise weiter verschlechtert: Angebote zur Berufsorientierung, wie Praktika, seien eingeschränkt oder entfallen, waren sich die Beauftragten einig.

Die Berliner Landesbehindertenbeauftragte Christine Braunert-Rümenapf bewertete gerade in der derzeitigen Corona-Pandemie das Risiko behinderter Menschen, dauerhaft vom Arbeitsleben ausgeschlossen zu sein, als hoch. Dies liege auch an schlechteren Möglichkeiten zur Berufsausbildung. Frauen seien dabei besonders benachteiligt, wie eine vor kurzem von der Aktion Mensch veröffentlichte Studie zeige. Es gäbe zwar einen Rechtsanspruch auf eine Erstausbildung von Jugendlichen mit Behinderungen, so dass man meinen könne, alles sei gut. Behinderte Jugendliche würden aber oftmals separiert, weil die Berufsausbildungen nach unterschiedlichen Gesetzesfördermöglichkeiten eingeteilt würden. Das Spektrum angebotener Berufe sei zudem gering, was die Berufswahl behinderter Jugendlicher einschränke. Dies sei unakzeptabel, gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Berliner Landesbeauftragte sieht den Arbeitsmarkt derzeit vor großen Herausforderungen. So gäbe es einen massiven Anstieg von Insolvenzen sowie steigende Arbeitslosenzahlen. Erfahrungsgemäß seien behinderte Menschen in solchen Zeiten meist stärker betroffen und länger arbeitslos. Deshalb müsse man behinderte Jugendliche besser qualifizieren, um ihre Chancen auf eine Arbeit zu erhöhen. Inklusion müsse auch durch flexiblere Angebote gestaltet werden, worauf die Beauftragten in einer Berliner Erklärung einige Anforderungen formuliert haben.

Jürgen Dusel ging in seinem Statement als Bundesbehindertenbeauftragter vor allem auch auf die nötigen Anforderungen für Barrierefreiheit ein. Diese Herausforderung bezögen sich sowohl auf digitale Angebote, wie auch auf sonstige Angebote. In der Pandemie sei die Notwendigkeit für barrierefreie digitale Angebote besonders deutlich geworden. Aber auch an Berufsschulen gelte es die vielfältig noch vorhandenen Barrieren abzubauen und dabei die Hheterogenität der Gruppe behinderter Menschen zu berücksichtigen. Daher müssten die vielfältige Anforderungen an Barrierefreiheit eingehalten werden. Die vor 12 Jahren von Deutschland ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention sei geltendes Recht, das umgesetzt werden müsse. Artikel 9 der Konvention regele die Barrierefreiheit. "Die Aufgabe des Staates ist es, dafür zu sorgen, dass die Rechte bei jungen Menschen ankommen. Berufsschulen müssen daher umfassend barrierefrei gestalten werden. Das ist keine Nettigkeit, nichts caritatives, sondern die Umsetzung fundamentaler Grundrechte. Jugendliche sind auch Bürgerinnen und Bürger mit gleichen Rechten. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass diese Rechte konkret gelebt werden können, also auch an Berufsschulen", betonte Jürgen Dusel.

Matthias Rösch dankte der Berliner Kollegin für die Durchführung der guten und inhaltsreichen Konferenz der Behindertenbeauftragten und dafür und übergab ihr den Staffelstab für die Geschäftsführung der Aktivitäten der Beauftragten, die vorher Rheinland-Pfalz inne hatte. "Berufliche Bildung ist für jede*n ganz wichtig. Behinderte Menschen begegnen vielen Klischees und Stereotypen: Blinde Abiturient*innen sollten Juristen werden oder Rollstuhlnutzer*innen sollten Psychologen werden. Und wenn sie kein Abitur haben, im Büro arbeiten oder Kaufmann werden, bei Menschen, die als geistig behindert bezeichnet werden, wird meist die Werkstatt vorgeschlagen. Dieses Denken müssen wir aufbrechen und der Systeme der Gesellschaft verändern", betonte Matthias Rösch. Behinderte Menschen landeten dann meist in Sonderwelten von der Schule bis zur Werkstatt für behinderte Menschen, so dass behinderte Menschen oft unter sich bleiben. "Wir brauchen viel mehr Ausbildung im allgemeinen Arbeitsmarkt, das ist Inklusion. Wir brauchen Ausbildungsstellen in ganz normalen Dienststellen, so dass behinderte Menschen dort ihren Lebens- und beruflichen Weg gestalten können. Inklusion von Anfang an muss die klare Losung sein". Dafür brauche es viele gute Beispiele, um behinderten Menschen Perspektiven aufzeigen zu können. Aber auch Betriebe bräuchten Unterstützung, um sich im Förderdschungel zurecht zu finden.

Für die Landesbehindertenbeauftragte von Hessen, Rika Esser, sind neue Instrumente für den Übergang aus den Werkstätten für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wichtig. Das Budget für Arbeit oder das Budget für Ausbildung, aber auch die Möglichkeiten der Arbeitsplatzasssistenz bzw. der behindertengerechten Ausstattung des Arbeitsplatzes müssten bekannter gemacht werden. Da diese bei vielen Arbeitgebern nicht bekannt seien, bedürfe es hier einer noch intensiveren Beratung bzw. einer einheitlichen Ansprechstelle für Arbeitgeber, um diese zu unterstützen.

Im Hinblich auf aktuelle Gesetzgebungsverfahren betonte Jürgen Dusel, dass die Assistenz im Krankenhaus noch ein wichtiges Thema ist, das geregelt werden müsste. Zudem sei die 4. Stufe für eine Ausgleichsabgabe wichtig, so dass die beschäftigungspflichtigen Unternehmen, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigten eine verdoppelte Ausgleichsabgabe zahlen müssen. In Sachen Barrierefreiheitsgesetz, hat der Bundesbehindertenbeauftragte ebenfalls noch Wünsche nach Verbesserungen. "Wir arbeiten hart dafür, um noch Erfolge in dieser Legislaturperiode erreichen zu können." Auch aus Sicht der Bundesländer seien Regelungen zur umfassenden Barrierefreiheit enorm wichtig. Gerade im baulichen Bestand seien Regelungen nötig. "Für Neu- und Umbauten sind die Länder zuständig und da können wir einiges regeln, aber bei bestehenden Angeboten und Gebäuden geht’s nicht voran, da brauchen wir eine gute Antidiskriminierungsregelung vonseiten des Bundes. Wir sind Jahre hinter den Standards der USA, Frankreich und Österreich zurück. Wir müssen ein gutes und umfangreiches Barrierefreiheitsgesetz erreichen", stellte Matthias Rösch klar.

Link zum Download der Berliner Erklärung