Berlin: Heute, am 27. April, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 60 Tage, um noch vor Ende der Legislaturperiode ein gutes und umfassendes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Der bisherige Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz bezieht sich in erster Linie auf digitale Barrierefreiheit und die dazugehörigen Produkte. Leider hat der Gesetzentwurf jedoch erhebliche Schwächen, wie man einem neuen Kurzvideo des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) entnehmen kann.
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wird großen Einfluss darauf haben, ob Menschen mit Behinderungen endlich selbstständig ihre Bankgeschäfte erledigen, online einkaufen oder Mobiltelefone nutzen können, heißt es in der Ankündigung des Kurzvideos auf YouTube.
Link zum Video des DBSV auf YouTube
Ein Kritikpunkt, der im Video anschaulich erklärt wird, sind die langen Fristen, beispielsweise für die barrierefreie Nutzbarkeit von Geldautomaten. Dies hat Gerlinde Busch vom Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) beim Stopp des Mehr Barrierefreiheit Wagen am 24. April in Mainz gut verdeutlicht. "Die Fristen beim Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sind so lang, dass ich erst mit 78 Jahren selbständig Geld am Geldautomaten abheben kann." Denn hier gibt es im derzeitigen Gesetzentwurf für das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Fristen bis 2040.
Das Video des DBSV wurde im Rahmen der von der Aktion Mensch unterstützten Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erstellt.