Heute, am 20. Mai, ist es soweit!
Die Abgeordneten vom Deutschen Bundestag stimmen darüber ab:
den Gesetz-Entwurf für ein Barriere-Freiheits-Stärkungs-Gesetz.
Und sie stimmen darüber ab:
- Änderungs-Anträge für das Gesetz.
- Einen Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen.
Sie fordern, dass es überall Barriere-Freiheit geben muss.
Bis jetzt gibt es diesen Zeit-Plan:
Die Diskussion und Abstimmung über das Gesetz soll von 22:50 Uhr bis 23.30 Uhr sein.
Mit Glück wird die Abstimmung eine Stern-Stunde.
Nämlich eine Stern-Stunde für Barriere-Freiheit.
Aber nur dann:
Wenn der Entwurf für das Gesetz noch besser wird.
Viele Menschen kämpfen seit Monaten dafür:
ein gutes Barriere-Freiheits-Gesetz.
Viele Menschen befürchten aber:
Die Abstimmung wird zur Geister-Stunde.
Denn:
Die Bundestag-Abgeordneten von CDU / CSU und SPD haben in den letzten Woche viele Infos über gute Barriere-Freiheit bekommen.
Sie hätten das Gesetz verbessern können.
Aber jetzt sieht es so aus:
Diese Abgeordneten haben nichts gelernt.
Sie machen weiter nichts für gute Barriere-Freiheit.
Und dabei haben viele behinderte Menschen gekämpft.
Und ihre Gruppen haben gekämpft.
Das haben sie in den letzten Wochen und Monaten alles für ein gutes Barriere-Freiheits-Gesetz getan:
- Es gab Protest-Aktion.
Zum Beispiel am 5. Mai beim Brandenburger Tor in Berlin.
Die Gruppe Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) lud die Abgeordneten ein.
Damit sie sich das Modell von einem Bank-Automaten mit Barrieren anschauen konnten.
Der 5. Mai ist der Europäische Protest-Tag zur Gleichstellung behinderter Menschen.
- Es gab Briefe an die Abgeordneten vom Bundes-Tag.
Behinderte Menschen haben ihre Abgeordneten vom Bundes-Tag angerufen.
Sie haben ihnen viel über gute Barriere-Freiheit erzählt.
Sie haben ihnen über Barrieren im Alltag erzählt.
- Es gab Online-Veranstaltungen.
Zum Beispiel mit Fach-Leuten aus Österreich und Groß-Britannien.
Sie haben erzählt, welche guten Gesetzes zur Barriere-Freiheit es in ihren Ländern gibt.
- Es gab gute Vorschläge für Veränderungen.
Zum Beispiel von der Gruppe Forum behinderter Juristinnen und Juristen.
Aber es sieht nicht gut aus:
Viele behinderte Menschen sind enttäuscht.
Sie sind sauer.
Und sie sind frustriert.
Denn:
Das neue Barriere-Freiheits-Gesetz wird wohl schwach bleiben.
Behinderte Menschen werden weiter schlechter behandelt.
Sie werden weiter diskriminiert.
Zum Beispiel hier:
Private Betriebe wie Einkaufs-Läden, Kneipen und Kinos müssen noch immer nichts für Barriere-Freiheit machen.
Aber:
Auch wenn das neue Barriere-Freiheits-Gesetz schwach bleibt.
Und es heute Nacht so verabschiedet wird.
Behinderte Menschen werden weiter kämpfen.
Denn behinderte Menschen sind auch Wählerinnen und Wähler.
Sie vergessen nicht.
Im September sind Bundes-Tags-Wahlen.
Und da wollen auch viele von den jetzigen Abgeordneten wieder gewählt werden.
Dann kann jeder behinderte Mensch entscheiden:
Wen wählt er.
Unn wen wählt er nicht.